Bundesdelegiertenkonferenz 2012

Demonstration am 22. April in Frankfurt am Main

Konzert: Musikandes am 22. April im Club Voltaire in Frankfurt am Main

Auszug aus dem Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands 2011/2012

Herausragende Themen in diesem Jahr waren die Umsetzung der Beschlüsse des VI Parteitags zur Aktualisierung der cubanischen Wirtschaft, die weitere Integration des lateinamerikanischen Kontinents durch die Gründung von CELAC und natürlich der nun seit mehr als einem Jahrzehnt andauernde Kampf um die Befreiung der Cuban Five.
Welche Auswirkungen die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse auf das tägliche Leben hat, war im letzten Jahr das bestimmende Thema für die Menschen in Cuba und wird es sicherlich noch für einige Zeit bleiben.

Man beobachtet eine wachsende Zahl von jetzt 360.000 Selbstständigen, die in verschiedenen Berufen tätig sind und jetzt auch selbst Leute einstellen können. Man sieht einige, die schnell wieder aufgeben und andere, die äußerst erfolgreich sind, wenn sie ein gut gehendes Restaurant betreiben, das jetzt 20 Plätze haben kann. Man fördert die Bildung von Kooperativen, man bettet die Betriebe in die Gemeindearbeit ein.

80% aller im nicht-staatlichen Sektor Arbeitenden sind gewerkschaftlich organisiert und somit weiterhin Teil des gesellschaftlichen Projekts. Aber alle Umstrukturierungen, in der Landwirtschaft, in den Betrieben und Ministerien, die Lockerung der Bestimmungen zum Kauf und Verkauf von Häusern und Wohnungen und von Autos sind eine große Herausforderung für die Einheit, für das sozialistische System, das verhindern muss, dass sich wiederum eine nationale Bourgeoisie bildet.

Alle Sektoren der Gesellschaft sind betroffen, alles ist in Bewegung, die Presselandschaft und die Kultur eingeschlossen und wir als Soli-Organisation versuchen einen Überblick über das Geschehen zu behalten, um angemessen informieren und natürlich um das Projekt solidarisch begleiten zu können.

Die Integration auf dem lateinamerikanischen Kontinent und der Karibik ist mit der Gründung der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) einen großen Schritt weiter gekommen. Diese neue regionale Organisation ohne die USA und Kanada bietet die 33 Nationen südlich des Rio Bravo mit einen gleichberechtigtem Mechanismus in dem sie gleichberechtigt Fragen der Kooperation, der Integration und alle anderen gemeinsamer Probleme behandeln und lösen. Das ist etwas, das die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nie vermocht hat. Der Grund dafür ist ihre Unterwerfung an das US-Außenministerium und das asymmetrische Verhältnis der Hegemonialmacht USA zu den übrigen Staaten Lateinamerikas, die dauernd Opfer von Druck, politischer Erpressung und militärischer Einmischung wurden. Obwohl Cuba inzwischen wieder in der OAS akzeptiert würde, hat es abgelehnt jemals dort wieder mitzuarbeiten.

Ziel Cubas und der ALBA Staaten ist es vielmehr, dass eine erfolgreiche CELAC, die im Jahr 2014 in Cuba ihr Gipfeltreffen abhalten wird, die OAS überflüssig macht. Wenn man bedenkt, dass Cuba in einem Zeitraum von 1962 bis 2009 einfach als nicht zugehörig zur amerikanischen Kontinent erklärt wurde, zeigt das, wie sich die Zeiten geändert haben. Zwar ist Cuba immer noch das einzige Land, das auf Druck der USA nicht am Amerika Gipfel in Kolumbien teilnimmt, aber vieles deutet darauf hin, dass dies das letzte Mal sein wird.

Ein weiteres beherrschendes Thema in Cuba sind weiterhin die Cuban Five in den US-Gefängnissen. Zwar ist inzwischen René González aus dem Gefängnis entlassen, aber er muss drei weitere Jahre unter strengen Bewährungsauflagen in Miami verbleiben, was mit erheblichen Risiken für sein Leben verbunden ist. Nachdem die Richterin Joan Lenard ihm gestattet hat, unter strengen Auflagen für 14 Tage nach Cuba zu reisen, um dort seinen schwer an Krebs erkrankten Bruder Roberto zu besuchen, gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass er möglicherweise nicht die vollen drei Jahre in den USA verbringen muss. Währenddessen gewinnt die weltweite Kampagne zu ihrer Befreiung weiteren Zulauf. Das ist ein Verdienst der Hartnäckigkeit Cubas, aber auch der Solidaritätsbewegungen weltweit, die sich trotz der langen Zeitspanne immer wieder neu motivieren können und die Mauer des Schweigens immer brüchiger werden lassen.

Die Freundschaftsgesellschaft in Verbindung mit anderen Organisationen hat sich dazu erst kürzlich an Aktionen für die FÜNF am Tag des politischen Gefangenen beteiligt. Es ist uns gelungen, in den Städten mit US-Konsulaten (Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, München) bzw. der US-Botschaft (Berlin) bundesweit mehr oder weniger zeitgleich Aktionen durchzuführen. Einzig für Leipzig waren wir nicht in der Lage zu mobilisieren, was daran liegt, dass wir im Osten der Republik noch nicht so stark vertreten sind. Die Aktion in Düsseldorf – Reporterin interviewt die FÜNF- kann in voller Länge über youtube bzw. über unsere Webseite abgerufen werden. Hier hat sich ein „rotkehlchen“ verdient gemacht, von dem das ganze fiktive Interview für die Nachwelt aufgenommen wurde. Das Skript dafür kann zur Verfügung gestellt werden. Wir sollten auf jeden Fall eine ähnliche Aktion noch einmal ins Auge fassen, dabei aber darauf achten, dass die einzelnen Städte sich untereinander noch etwas besser koordinieren, damit deutlicher vermittelt wird, dass es sich um eine bundesweite Aktion handelt.

Was die Aktualisierung der Wirtschaft und die Parteitagsbeschlüsse angeht, so haben wir darüber ausführlich in der CUBA LIBRE und auch in Cuba kompakt informiert. Außerdem haben Referenten in verschiedenen Städten zu dem Thema gesprochen. Im Anschluss an die Rosa Luxemburg Konferenz hat Noel Carrillo von der außenpolitischen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Cubas eine kleine Rundreise gemacht, die viele Interessierte angezogen hat. Noel ist ein guter Redner und spricht offen über alle Probleme und tritt in einen konstruktiven Gedankenaustausch mit dem Publikum. Wir werden weiterhin versuchen, kompetente Referenten zu bekommen, um umfassende Analysen über die weitere Entwicklung in Cuba zu erhalten und sie hautnah miterleben zu können.

Ein weiteres Thema, das wir das ganze Jahr über aufmerksam verfolgt haben, um gegebenenfalls entsprechend zu reagieren, ist die Medienhype, die entsteht, wenn die sogenannte Dissidenz ein Event zelebriert (…).

Ein weiterer Dauerbrenner in der Cuba - Politik ist der sogenannte „Gemeinsame Standpunkt“ der Europäischen Union. Dieser besagt, dass wenn nur ein Mitglied der Union sich gegen normale Beziehungen zu Cuba ausspricht, alle anderen weiterhin ebenfalls Cuba diskriminieren müssen. Jedes Mal, wenn eine Abstimmung zu diesem Thema ansteht, versuchen wir Einfluss zu nehmen. Dieses wird auch Thema einer der Arbeitsgruppen bei dem im November diesen Jahres in Berlin stattfindenden Euro-Kongress der Soli-Organisationen sein.

Bundesvorstand der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, 24.04.2012