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Gespräche in Havanna

Parlamentarier aus den USA zu Besuch in Kuba. Senator hofft auf Ende der Blockade.

Prominente Abgeordnete des US-Kongresses haben am Mittwoch (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Havanna die Politik von Donald Trump gegenüber Kuba als »gravierenden Fehler« kritisiert, der den Interessen beider Länder schade. Die Insel stehe vor einem historischen Generationswechsel in der Führung von Staat und Regierung. Deshalb sei es »bedauerlich«, dass der unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeleitete Annäherungsprozess ausgerechnet jetzt unterbrochen werde. Der demokratische Senator Patrick Leahy aus Vermont, der auch Vizepräsident des Haushaltsausschusses im Senat ist, hatte die Delegation von sechs Abgeordneten beider Kammern des Kongresses geleitet. Die Gruppe war am letzten Wochenende in Begleitung von Unternehmern und Akademikern zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung und der Privatwirtschaft auf die Insel gereist. Am Dienstag wurden die Politiker vom kubanischen Präsidenten Raúl Castro empfangen. Dieser versicherte ihnen, dass Havanna weiterhin an einer Verbesserung der Beziehungen interessiert sei.

Auf der Pressekonferenz, die in Anwesenheit des neuen Geschäftsträgers der US-Botschaft, Philip Goldberg, in der diplomatischen Vertretung stattfand, kritisierten die Parlamentarier den Abzug von rund 60 Prozent des diplomatischen Personals, den das US-Außenministerium mit angeblichen Schallattacken begründet hatte. Auch die Ausweisung von kubanischen Diplomaten aus den USA sein nicht gerechtfertigt. Beides schade den bilateralen Beziehungen und schränke vor allem die Reisemöglichkeiten von US-Bürgern auf die Insel und von Kubanern in die Vereinigten Staaten ein. Die neue Politik der Trump-Administration gegenüber Havanna beruhe auf »unbewiesenen Verdächtigungen, Unterstellungen und Paranoia«, sagte der Vertreter Massachusetts im US-Repräsentantenhaus, James McGovern. Leahy wie darauf hin, dass die Mehrheit der US-Bürger weiterhin für eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba eintrete. Im Kongress gebe es zudem in beiden Parteien starke Unterstützung für eine Gesetzesinitiative zur Beendigung der Blockade, erklärte der demokratische Senator Ronald Wyden aus Oregon. Wyden rechnet damit, dass die Gruppe der Blockadegegner nach den Zwischenwahlen im November, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu besetzt werden, noch stärker sein werde. Vom ende des Wirtschaftskrieges werde nicht nur Kuba und die USA, sondern die gesamte karibische Region profitieren, sagte der Senator. Laut der in Miami erscheinenden Tageszeitung Miami Herald, erklärte Wyden auf der Pressekonferenz außerdem, dass »die kubanischen Funktionäre« in den Gesprächen wiederholt die Zusammenführung der beiden Währungen in der Inselrepublik »noch für dieses Jahr« angekündigt hätten. In der dortigen Presse fand sich davon bislang nichts.

Beobachter werten den Empfang bei Castro als Signal für Havannas starkes Interesse an einer Fortsetzung der unter Obama begonnenen Entspannungspolitik. Dieses Thema stand auch im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Carlos Fernández de Cossio, dem für die USA zuständigen neuen Abteilungsleiter im kubanischen Außenministerium. Auf der Agenda der Parlamentariergruppe standen außerdem Zusammenkünfte mit Studenten und Professoren der Universität von Havanna sowie Besuche in medizinischen Einrichtungen. Die Abgeordneten kritisierten dabei, dass die Reduzierung des Botschaftspersonals, die Verschärfung der Sanktionen und andere Maßnahmen der Trump-Administration sowohl die Zusammenarbeit im medizinischen Bereich als auch den Austausch im Bildungssektor einschränkten.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 23.02.2018