Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Souveränes Kuba

Der kubanische Präsident Raúl Castro hat am Sonnabend zum Abschluss einer zweitägigen Sitzung der Nationalversammlung (Asamblea Nacional) in Havanna Spekulationen über einen Kurswechsel Havannas zurückgewiesen und betont, dass das Land an seinen Prinzipien und Überzeugungen festhalte: »Um die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu verbessern, wird Kuba nicht auf die Ideale verzichten, für die es mehr als ein Jahrhundert gekämpft hat, für die sein Volk viel Blut vergossen und die größten Gefahren auf sich genommen hat«, sagte Castro.

So wie seine Regierung niemals von den USA verlangt habe, ihr politisches System zu ändern, erwarte die sozialistische Insel vom nördlichen Nachbarn, das ihre zu respektieren. »Es ist notwendig zu begreifen, dass Kuba ein souveräner Staat ist, dessen Bevölkerung in einem freien Referendum die Verfassung angenommen und sich für deren sozialistischen Kurs sowie politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches System entschieden hat«, betonte Castro vor dem Parlament. In seiner Rede forderte er die USA erneut zur vollständigen Aufhebung der seit mehr als 50 Jahren gegen Kuba aufrechterhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade auf und kündigte eine internationale Mobilisierung für dieses Ziel an. Die 614 Abgeordneten begrüßten auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr als Ehrengäste die fünf als »Cuban Five« bekannten und als Nationalhelden verehrten Aufklärer Antonio Guerrero, Gerardo Hernández, Ramón Labañino, René González und Fernando González mit lange anhaltenden Beifallsstürmen. »Wir treten bald in das 57. Jahr der Revolution ein und mit einem Volk wie diesem kann sie das 570. Jahr erreichen«, rief Castro bewegt in den Saal und verabschiedete sich mit dem Ausruf: »Viva Fidel! Patria o Muerte!« von den Abgeordneten, die stehend antworteten: »Venceremos!«

Während in allen Provinzen der sozialistischen Karibikinsel und von Kubanern in vielen Teilen der Welt auch am Wochenende die Rückkehr der letzten drei Cuban-Five-Mitglieder nach über 16 Jahren US-Haft gefeiert wurde, setzten die ultrarechten Gruppen in Miami ihre wütenden Angriffe auf Kuba und US-Präsident Barack Obama fort. Wie die dort erscheinende Tageszeitung Nuevo Herald am Sonnabend (Ortszeit) berichtete, skandierten radikale Contragruppen, unterstützt von aus Kuba eingeflogenen »Dissidenten«, Sprechchöre wie »Obama ist ein Verräter« und »Obama ist ein Kommunist«. Der vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis und 50.000 Euro ausgestattete Systemgegner Guillermo Fariñas beklagte sich in einem in Miami aufgezeichneten Interview darüber, dass der US-Präsident sich vor seiner Entscheidung sich nicht mit ihm und anderen »Repräsentanten der Zivilgesellschaft« beraten hatte. Er forderte die Mitglieder des Kongresses auf, die Blockade gegen Kuba weiterhin aufrechtzuerhalten. Ganz in Fariñas Sinn bezeichnete der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete aus Florida, Lincoln Díaz-Balart, auf einer Kundgebung vor Contras in Miami Obamas abweichende Position dazu als »Infamie«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 22.12.2014