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Druck erhöhen

Washington: Aktionswoche für Freilassung der »Cuban Five«. Spekulationen über Gefangenenaustausch.


In Washington beginnt am heutigen Mittwoch die diesjährige Aktionswoche für die Freilassung der drei noch in den USA inhaftierten Mitglieder der kubanischen Aufklärergruppe »Cuban Five«. Bis zum kommenden Dienstag wollen bekannte Persönlichkeiten und Aktivisten aus Amerika und Europa mit zahlreichen Aktionen in der US-Hauptstadt über den Justizskandal und den weltweiten Protest dagegen informieren, um den Druck auf die US-Regierung und Präsident Barack Obama für eine politische Lösung des Falls zu erhöhen.



Zum Auftakt der Aktions- und Veranstaltungswoche werden die Veranstalter vom »Internationalen Komitee für die Freiheit der Cuban Five« heute mittag im renommierten Nationalen Presseclub von Washington eine Übersicht der Veranstaltungen vorstellen. Danach ist für Donnerstag und Freitag eine zweitägige Konferenz mit dem Titel »Eine neue Ära der Beziehungen zwischen den USA und Kuba« geplant, an der namhafte Personen aus Wissenschaft, Politik und Kultur teilnehmen. Am Sonnabend findet eine Kundgebung vor dem Weißen Haus statt, auf der unter anderem der legendäre Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung Puerto Ricos, Rafael Cancel Miranda, sprechen soll. Zudem wollen Politiker und Parlamentarier aus verschiedenen Ländern Amerikas und Europas in den folgenden Tagen Gespräche mit Abgeordneten des US-Kongresses führen und diese darüber informieren, daß dem Fall der »Cuban Five« in ihren Herkunftsländern eine Schlüsselrolle für die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba zugeschrieben wird. Zu den bekanntesten Unterstützern der bereits dritten Aktionswoche in Washington gehören der Wissenschaftler und Autor Noam Chomsky, der Befreiungstheologe Frei Betto, die Schriftstellerin Alice Walker, die Bürgerrechtlerin Angela Davis, der Journalist Ignacio Ramonet, der frühere Chef der US-Interessenvertretung in Havanna, Wayne Smith, und zahlreiche weitere international angesehene Persönlichkeiten.

Die fünf kubanischen Aufklärer hatten vor rund 20 Jahren in den USA verdeckt in gewaltbereiten Gruppen ermittelt, um Pläne für Terroranschläge auf der Insel auszukundschaften und deren Durchführung zu verhindern. Ihre Erkenntnisse waren auch an US-Ermittler weitergeleitet worden, am 12. September 1998 wurden sie daraufhin verhaftet und in unfairen Prozessen zu drakonischen Strafen verurteilt. Während die nicht miteinander verwandten Kundschafter René und Fernando González seit dem Ende ihrer Haft wieder bei ihren Familien in Kuba sind, werden drei der »Cuban Five« weiterhin in US-Gefängnissen festgehalten. Gerardo Hernández, der zu zweimal lebenslang plus 15 Jahren verurteilt worden war, soll sogar in Haft sterben. Gegen die Gefangenschaft der Aufklärer protestieren nicht nur die meisten Regierungen Latein- und Südamerikas, auch in der Öffentlichkeit und in Parlamenten anderer Länder wächst der Widerstand. Der Schlüssel für die Freilassung der drei noch Inhaftierten liege aber in Washington, lautete das Fazit einer internationalen Anhörung zum Fall, die Anfang März in London stattfand (jW berichtete).

»Die Aktionswoche in Washington ist dafür die wichtigste Veranstaltung in diesem Jahr«, sagte der Ende Februar zurückgekehrte »Held der Republik Kuba« Fernando González am Montag auf einer Pressekonferenz in Havanna. Er sei überzeugt, daß der Druck auf Obama in den nächsten Monaten zunehme. Im vergangenen Jahr hatten sich Teilnehmer aus 23 Ländern an den Protesten in Washington beteiligt. Bemerkenswerterweise räumte die den rechten Exilkuba­nergruppen nahestehende Tageszeitung Nuevo Herald in Miami am Dienstag der Pressekonferenz breiten Raum ein. Das Blatt veröffentlichte einen Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE, in dem – nach dem Austausch von fünf Guantánamo-Häftlingen gegen einen gefangenen US-Soldaten – über einen ebenfalls möglichen Austausch der drei Kubaner gegen den US-Spion Alan Gross spekuliert wurde. Fernando González hatte dazu in Havanna auf die Fragen von ausländischen Journalisten geantwortet: »Es ist doch augenfällig, daß das einzige, was zu so einer Regelung fehlt, der politische Wille der US-Regierung ist. Wenn Obama es will, kann er den Fall sofort lösen.«

Volker Hermsdorf
junge Welt, 04.06.2014