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Blamage für Washington

Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit: Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten zum Gipfel in Havanna. US-Isolationspolitik gescheitert.

Symbolträchtig zum 161. Geburtstag des kubanischen Nationalhelden José Martí beginnt am kommenden Dienstag in Havanna das Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC). Bereits am Sonnabend treffen sich Regierungsexperten der 33 Mitgliedsstaaten zur Vorbereitung der Tagung, am Montag ist eine Runde der Außenminister vorgesehen. Für Kuba, das derzeit den Vorsitz des Staatenbundes innehat, ist der Gipfel eines der bedeutendsten politischen Ereignisse seit dem Sieg der Revolution vor 55 Jahren. Die Teilnahme der Repräsentanten aller amerikanischen Staaten – mit Ausnahme der USA und Kanadas – unterstreicht den Stellenwert Havannas in der Region und demonstriert der Welt zugleich das Scheitern der US-Politik, die noch immer versucht, das erste sozialistische Land auf dem Doppelkontinent zu isolieren.

Zweitägige Debatten

Nach den Vorbereitungstreffen vom Wochenende wird Kubas Präsident Raúl Castro am Dienstag die Vollversammlung des Gipfeltreffens eröffnen. In den zweitägigen Debatten sollen vor allem weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit in der Region erörtert werden. Diese Punkte, die Castro während seiner einjährigen CELAC-Präsidentschaft ebenso in den Mittelpunkt gestellt hatte wie die weitere Integration aller Staaten, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, und die Stärkung des Bündnisses bilden die zentralen Themen der Tagung. Den Erfolg des kubanischen Engagements hatte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño Anfang der Woche gewürdigt. Während die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Länder Lateinamerikas in den Jahrzehnten ihres Bestehens nicht habe zusammenführen können, sei es der CELAC in wenigen Monaten gelungen, die Integration der Region voranzutreiben, sagte Patiño in der Fernsehsendung »Mesa Redonda« (Runder Tisch).

Wie der stellvertretende kubanische Außenminister Abelardo Moreno mitteilte, wurden für die Plenumsdebatten der Staats- und Regierungschefs 21 »große Themen« vorbereitet, zu denen unter anderem die Herstellung von Ernährungssicherheit, Sicherung kommunaler Infrastrukturen und Verbesserung des Umweltschutzes gehören. Außer dem Aktionsplan für 2014 stehen 26 Kommuniqués zur Abstimmung (siehe Spalte). Mit der Übergabe des – jeweils einjährigen – Vorsitzes an Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla soll das Gipfeltreffen Mittwoch nachmittag beendet werden.

Kleine Sensationen

Bereits vor seiner offiziellen Eröffnung sorgte der CELAC-Gipfel für einige kleine Sensationen. So wird mit dem Chilenen José Miguel Insulza zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren ein Generalsekretär der OAS, die Kuba 1962 auf Betreiben der USA ausgeschlossen hatte, die sozialistische Karibikinsel besuchen. Auch der seit eineinhalb Jahren amtierende mexikanische Präsident Peña Nieto, der die Politik seines Landes zumindest zaghaft vom Diktat Washingtons zu emanzipieren versucht, stattet Havanna seine erste offizielle Visite ab. Aufmerksamkeit erregt ebenfalls die Teilnahme einer Delegation des »Movimiento Independentista Nacional Hostosiano« (MINH), einer linken Organisation aus Puerto Rico. Die Einbeziehung der früheren US-Kolonie, die seit 1952 formal den Status eines »assoziierten Staates« hat, in das CELAC-Bündnis steht auf der Tagesordnung. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte einen entsprechenden Antrag in der vergangenen Woche angekündigt.

Für Washington und die rechten Exilkubaner ist der Gipfel in Havanna ein Affront. Bereits im Vorfeld haben sie deshalb Inszenierungen für die Medien angekündigt. So plant ein von den US-Diensten NED und USAID maßgeblich finanziertes »Zentrum für die Öffnung und Entwicklung Lateinamerikas« (Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina – CADAL), das auch enge Beziehungen zur Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unterhält, einen »Gegengipfel«. Das »Ereignis« hat allerdings außer bei den von der US-Regierung betriebenen Propagandasendern Radio Martí und Stimme Amerikas sowie dem spanischen Programm von CNN bisher kaum Beachtung gefunden. Auch den von US-Regierungs- und Contrageldern lebenden Systemgegnern in Kuba gelingt es offenbar nicht, den Erwartungen ihrer Finanziers zu entsprechen. Statt zur Revolte zu blasen, verbreitete Yoani Sánchez, der einige hunderttausend Euro schwere antikommunistische Internetstar westlicher Mainstreammedien, am Montag über Twitter lediglich den etwas hilflosen »Aufruf« an seine Landsleute, an den Tagen des Gipfels »nicht aus dem Haus zu gehen«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 24.01.2014