Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

Kuba und die Europäische Union vereinbaren Maßnahmen in den Bereichen Zusammenarbeit, Handel und Investitionen für eine nachhaltige Entwicklung

Vertreter Kubas und der Europäischen Union (EU) haben am Donnerstag, den 25. April, in Brüssel, Belgien, die vierte Runde des Dialogs über nachhaltige Entwicklung abgehalten, der Teil des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba, der EU und ihren Mitgliedstaaten ist.


Die kubanische Delegation wurde von Rodolfo Benítez Verson, Generaldirektor für multilaterale Angelegenheiten und internationales Recht des Außenministeriums, geleitet, während die europäische Seite von Belén Martínez Carbonell, stellvertretende Generalsekretärin für Wirtschaft und globale Angelegenheiten und Generaldirektorin für globale Angelegenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes, angeführt wurde. Das Treffen fand in einer konstruktiven und respektvollen Atmosphäre statt und knüpfte an die Gespräche vom 13. Juni 2022 in Havanna an.

Die Dialoge befassten sich mit den Fortschritten beider Parteien bei der Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie mit den wichtigsten Herausforderungen, denen sie sich in diesem Zusammenhang gegenübersehen.

Es wurde vereinbart, einen Austausch zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung auf beiden Seiten durchzuführen, einschließlich Maßnahmen zur Erleichterung von Zusammenarbeit, Handel und Investitionen.

Die Delegation der Insel legte ausführliche Informationen über die Auswirkungen der von der Regierung der Vereinigten Staaten gegen das kubanische Volk verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade vor, die durch die willkürliche Aufnahme Kubas in die Liste der mutmaßlichen staatlichen Förderer des Terrorismus noch verschärft wurde. Diese Politik stellt das größte Hindernis für die Verwirklichung der Agenda 2030 und des Nationalen Plans für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030 dar.

Die Europäische Union berichtete über die regionalen und thematischen Kooperationsprojekte des EU-Blocks, insbesondere über das Investitionsprogramm Global Gateway. In diesem Zusammenhang wurden Maßnahmen zur Erleichterung der effektiven Einbeziehung Kubas in das Programm vereinbart.

Die Parteien vereinbarten außerdem, den Austausch und die Zusammenarbeit in multilateralen Gremien fortzusetzen, um die nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Als Ergebnis der Dialoge wurden vier Vereinbarungen getroffen, die im Anhang zu dieser Pressemitteilung wiedergegeben sind.

ANHANG

Maßnahmen, die zwischen Kuba und der Europäischen Union als Ergebnis des IV. Dialogs über nachhaltige Entwicklung vereinbart wurden. Brüssel, Belgien, 26. April 2024.

1. den Austausch zwischen den Parteien zu fördern, um die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (ODS/SDGs) zu erleichtern, unter anderem durch die Umsetzung von Teil IV des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (ADPC/PDCA), der sich mit Handel und Handelskooperation befasst.

2. In diesem Zusammenhang sollten weiterhin gemeinsam und unter möglicher Beteiligung interessierter EU-Mitgliedstaaten Optionen zur Förderung der effektiven Einbeziehung Kubas in das Investitionsprogramm des Global Gateway geprüft werden.

3. weiterhin gemeinsam die Möglichkeiten in den von der Europäischen Union geförderten thematischen und regionalen Projekten und in den von Kuba geförderten Kooperationsprojekten zu erkunden, um gemeinsame Aktionen in verschiedenen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung zu fördern.

4. Weitere Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union in multilateralen Foren und anderen von den Parteien vereinbarten Mechanismen zur Förderung der Entwicklung sowie der Verwirklichung der von den Vereinten Nationen vereinbarten Agenda 2030, ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (ODS/SDGs) und des Aktionsplans von Addis Abeba zur Entwicklungsfinanzierung.


26.04.2024, Kubanisches Außenministerium