Dokumente aus Kuba
Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.
Die Demokratisierung des Systems der internationalen Beziehungen ist dringend erforderlich
Rede des Vizepräsidenten der Republik Kuba, Salvador Valdés Mesa, auf dem XIX. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Bewegung der Blockfreien Staaten. Kampala, Uganda, 19. Januar 2024.
Sehr geehrter Präsident Yoweri Museven,
sehr geehrte Staats- und Regierungschefs und andere Delegationsleiter,
sehr geehrte Gäste:
Es ist eine große Ehre und ein Privileg, an diesem wichtigen Treffen auf dem afrikanischen Kontinent, der Erde unserer Vorfahren, teilzunehmen. Afrika ist Teil des Wesens unserer Heimat und unseres Kubanischseins.
Im Jahr des 50. Jahrestages der Aufnahme unserer bilateralen Beziehungen ist es uns eine Ehre, die Schwesternation Uganda zu besuchen und die historischen Bande der Freundschaft und Zusammenarbeit, die uns verbinden, zu bekräftigen.
Wir kommen zu diesem 19. Gipfeltreffen nach mehr als sechs Jahrzehnten gemeinsamer Bemühungen, die Einheit der Bewegung der Blockfreien Staaten zu bewahren und dem enormen Druck von außen, sie zu spalten und zu schwächen, zu widerstehen.
Wir sind das wichtigste Forum für politische Konsultationen zwischen den Ländern des Südens, um den Frieden, die Unabhängigkeit und die Entwicklung unserer Völker zu verteidigen.
Die Vielfalt, die uns auszeichnet, ist unsere Stärke. Sie ermöglicht es uns, einen Konsens zwischen den verschiedenen Standpunkten zu finden, der sich auf unsere gemeinsamen Grundsätze und Werte stützt.
Die Bewegung der Blockfreien hat sich an vorderster Front für viele gerechte Anliegen in der Welt eingesetzt, unter anderem für den Kampf gegen Kolonialismus, Neokolonialismus, Faschismus, Rassismus und Apartheid.
Es war unsere Bewegung, die bahnbrechende Initiativen für die Entwicklung gefördert hat, wie zum Beispiel das Ziel einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung.
Sie hat bei unzähligen Gelegenheiten ihre Stimme gegen Aggression, Krieg und die Verhängung ungerechter Sanktionen und einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen unsere Länder erhoben.
Heute, angesichts neuer globaler Herausforderungen, ist es unerlässlich, unsere Kräfte zu bündeln, unsere Positionen zu koordinieren und unsere Stimmen zur Verteidigung der Bestrebungen und gerechten Forderungen unserer Völker zu erheben.
Kuba in seiner Eigenschaft als Präsident der G-77 und China setzt sich für die Förderung von Einheit, Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Südens ein.
Unser koordiniertes Handeln ist eine Notwendigkeit, die angesichts der herrschenden internationalen Ordnung, die zutiefst ungerecht, exklusiv und diskriminierend gegenüber unseren Völkern ist, nicht aufgeschoben werden kann.
Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen, die gegen mehrere Mitgliedsstaaten unserer Bewegung verhängt wurden.
Kuba bekräftigt seine Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara.
Wir bringen auch unsere unmissverständliche Unterstützung für die Ausübung der Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit Puerto Ricos zum Ausdruck.
Exzellenzen:
Seit dem 7. Oktober letzten Jahres sind wir Zeugen eines der grausamsten Völkermorde, an die sich die Geschichte erinnern wird. Mit Straflosigkeit und abstoßender Brutalität hat Israel das palästinensische Volk einer kollektiven Bestrafung unterworfen, die bereits mehr als 20.000 unschuldige Zivilisten das Leben gekostet hat.
Wie kann der so genannte zivilisierte Westen die Ermordung von Kindern und Frauen in Gaza, die wahllose Bombardierung von Schulen und Krankenhäusern, den Entzug des Zugangs zu Wasser und Nahrung rechtfertigen?
Man könnte sich fragen, wie es unser historischer Führer Fidel Castro 1979 auf einem ähnlichen Gipfel tat, ob dies nicht "ein unwiderlegbarer Beweis für die aggressive Rolle des Imperialismus und die Art von Ordnung und Frieden ist, die er für unsere Völker will".
Kuba schlägt vor, dass die Bewegung der Blockfreien im Einklang mit ihrer historischen Unterstützung für das palästinensische Volk unverzüglich die folgenden vier praktischen Maßnahmen ergreift, um einen Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, die gegenwärtige Barbarei zu beenden:
Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten auf allen möglichen Ebenen.
Unterstützung der dringenden Entsendung einer von der UN-Generalversammlung autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen mit dem Mandat, die Sicherheit und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Lieferung von humanitärer Soforthilfe, einschließlich Nahrungsmitteln und Wasser, zu ermöglichen.
Einberufung einer erneuten Dringlichkeitssondersitzung der UN-Generalversammlung, in der die Bewegung eine Resolution zur dringenden Einberufung einer Friedenskonferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vorschlagen wird, um die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes zu wahren, einschließlich seines Rechts auf einen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen von vor 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
- Unterstützung des baldigen Beitritts des Staates Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen.
Exzellenzen:
Jede historische Epoche bringt Herausforderungen mit sich, und die gegenwärtige stellt uns vor entscheidende Herausforderungen für die Zukunft der Menschheit.
Die gegenwärtige Weltordnung ist geprägt von multiplen Krisen, starker sozialer Polarisierung, wachsenden Asymmetrien, geopolitischen Konflikten und einer deutlichen Erosion des Multilateralismus. Ausgrenzung und Ungleichheit werden weiterhin aufrechterhalten.
Die internationale Finanzarchitektur, die von den reichsten Ländern zu ihrem Vorteil gestaltet wurde, behindert nach wie vor die Entwicklungsbestrebungen unserer Nationen.
Beim derzeitigen Tempo wird keines der in der Agenda 2030 vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht werden können. Paradoxerweise erreichen die Militärbudgets nie dagewesene, exorbitante Zahlen.
Der Klimawandel bedroht das Überleben der menschlichen Gattung, und unsere Länder, die am wenigsten zur Umweltkrise beitragen, sind am stärksten von ihren Auswirkungen betroffen.
Die finanziellen Zusagen der Industrieländer, der Hauptverursacher der globalen Ausbeutung und Überhitzung, sind unzureichend.
Vom Süden her müssen wir dringend eine Demokratisierung des Systems der internationalen Beziehungen fordern. Das haben wir im vergangenen September auf dem Gipfel der Gruppe der 77 plus China erklärt, den wir in Havanna ausrichten durften.
Es ist möglich, einen würdigen, wohlhabenden und nachhaltigen Lebensstandard für die große Mehrheit der Weltbevölkerung zu gewährleisten, vorausgesetzt, dass die außerordentlichen Kapazitäten, die zur Schaffung von Reichtum und Wohlstand vorhanden sind, fair und gerecht genutzt werden.
Nur durch Zusammenarbeit und Solidarität zwischen allen Ländern lassen sich die gewaltigen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen.
Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass sich die reicheren Länder nicht an ihre Verpflichtung halten, mindestens 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden.
Es ist beschämend, dass die Länder des Südens bis zu 14 % ihres Einkommens für Zinszahlungen auf Auslandsschulden aufwenden müssen und dass die am wenigsten entwickelten Länder achtmal höhere Zinssätze zahlen als die Industrieländer.
Ich bekräftige Kubas Verpflichtung zur internationalen solidarischen Zusammenarbeit, insbesondere die Süd-Süd-Zusammenarbeit, auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, selbstloser Hilfe und Komplementarität.
Trotz unserer begrenzten Ressourcen und der brutalen Blockade, der wir ausgesetzt sind, werden wir die Zusammenarbeit mit anderen bedürftigen Ländern im Rahmen unserer Möglichkeiten fortsetzen und dabei dem Grundsatz folgen, das Wenige, das wir haben zu teilen.
Liebe Teilnehmer:
Washingtons Wirtschaftskrieg gegen Kuba hat seit mehr als 60 Jahren nicht einen einzigen Tag lang aufgehört. Es gibt keine einzige kubanische Familie, die von seinen schrecklichen Auswirkungen verschont geblieben wäre.
Es handelt sich um das längste, umfassendste und grausamste System einseitiger Zwangsmaßnahmen, das jemals gegen eine Nation verhängt wurde und darauf ausgerichtet ist, ein ganzes Volk auszuhungern und zur Verzweiflung zu bringen.
Die kriminelle und illegale Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß an Aggressivität erreicht und wird immer mehr zum grundlegenden Hindernis für die Träume von Wohlstand und Entwicklung von mehr als 11 Millionen Kubanern.
Unter diesen Umständen begrüßen wir umso mehr die entschiedene Ablehnung dieser kriminellen Politik durch die Bewegung der Blockfreien Staaten.
Im Namen unseres Volkes danke ich den Mitgliedern der Bewegung auch dafür, dass sie die ungerechtfertigte Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten abgelehnt haben, die angeblich den Terrorismus unterstützen.
Dieser unmoralische und unbegründete Akt der US-Regierung hat den Fluss von Finanzmitteln in das Land auf das höchst mögliche Ausmaß unterbunden. Er ist eine Beleidigung der Wahrheit und eine Verhöhnung der Kubaner, die im Laufe der Jahrzehnte und auch heute Opfer zahlreicher von US-Boden aus geschmiedeter terroristischer Akte sind.
Meine Brüder:
Wir danken und beglückwünschen Aserbaidschan für seine hervorragende Arbeit an der Spitze der Bewegung in einer besonders komplizierten Zeit, die durch die COVID-19-Pandemie gekennzeichnet war und zusätzliche Anstrengungen erforderte. Hat
Wir wünschen Uganda viel Erfolg bei der Ausübung seiner Präsidentschaft in den Jahren 2024-2026, bei der es stets auf die volle Unterstützung Kubas zählen kann.
Gemeinsam haben wir dafür gekämpft, so weit zu kommen, und gemeinsam haben wir bedeutsame Siege für unsere Nationen errungen.
Gemeinsam müssen wir weiterhin den notwendigen Kampf für eine würdige, gerechte, prosperierende und nachhaltige Zukunft für unsere Völker führen. Kuba wird dabei immer in der ersten Reihe stehen.
Wir dürfen die Worte des historischen Führers der kubanischen Revolution nicht vergessen, als er auf dem Gipfeltreffen unserer Bewegung in Cartagena de Indias vor fast 30 Jahren sagte, was heute aktueller denn je ist: "Wir sind nicht nur Zuschauer. Diese Welt ist auch unsere Welt. Niemand kann unser gemeinsames Handeln ersetzen, niemand wird für uns sprechen. Nur wir, und nur gemeinsam, können die ungerechte globale politische und wirtschaftliche Ordnung, die unseren Völkern aufgezwungen wird, ablehnen".
Ich danke Ihnen sehr.
Photo: Estudios Revolución
Quelle: Granma
Salvador Valdés Mesa, Vizepräsident der Republik Kuba auf dem XIX. Gipfel der Blockfreien Staaten
19.01.2024, Kampala, Uganda