Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

Das ist die Revolution, die unbesiegbare Idee, dass man alle Träume verwirklichen kann!

Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, zum Abschluss der Zweiten Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer 10. Legislaturperiode, im Kongresspalast, am 22. Dezember 2023, "im 65. Jahr der Revolution".

Lieber Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Führer der kubanischen Revolution,


lieber Compañero Lazo, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht,


liebe Abgeordnete:





Diese letzte Sitzung der Nationalversammlung des Jahres 2023 kann den Beginn einer neuen Entwicklung im Verhalten der kubanischen Wirtschaft anzeigen. Die Korrektur der tiefgreifenden Verwerfungen und strukturellen Abweichungen, die die wirtschaftliche Leistung behindern, ist ein Gebot der Stunde, um die äußerst schwierige Situation zu überwinden, in der wir uns heute befinden, und die auf die kombinierten Auswirkungen der US-Belagerung, der Krise der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und unserer eigenen Fehler zurückzuführen ist. Auch hier wird alles davon abhängen, ob wir in der Lage sind, die hier skizzierten Maßnahmen adäquat durchzuführen und umzusetzen.

Wir haben sie Kriegswirtschaft genannt, weil sie in einem Szenario einer maximalen Strangulierungspolitik funktionieren muss, wie sie vom mächtigsten Imperium der Geschichte gegen ein kleines Land entworfen und durchgeführt wird.

Wir sind außerdem noch eine Nation der verarmten Dritten Welt, ein Gebiet, das als Erbe des Kolonialismus historisch benachteiligt ist, und auf das eine lange und vielschichtige Weltkrise  besonders große Auswirkungen hat, die durch Konflikte, Kriege und Ungleichgewichte verschärft wird, die mit der vom neoliberalen Kapitalismus erzeugten Ungleichheit einhergehen und die die jüngste Pandemie noch verschärft hat.

Ich möchte die Aufmerksamkeit derjenigen erregen, die es lieber hätten, wenn wir den Begriff "Blockade" vermeiden würden. Wenn es doch auch nur so einfach wäre, sie aus unserem täglichen Leben zu entfernen und ihre Bedrohungen und Auswirkungen auf die kubanische Gesellschaft auszulöschen.  Dies käme dem Verhalten derjenigen gleich, die heute, während zionistische Bomben auf Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser fallen, mit dem verbrecherischen Ziel, deren Bevölkerung zu vernichten, den israelischen Völkermord im Gazastreifen leugnen wollen.

Wie ich auf dem 7. Plenum des Zentralkomitees der Partei sagte, sind die wirtschaftlichen Strangulierungsmaßnahmen der letzten Jahre wie Bomben, die darauf abzielen, die Säulen des kubanischen Widerstands zu Fall zu bringen. Es ist daher wichtig, dass wir Mittel und Wege finden, um zu verhindern, dass sie detonieren.

Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Feindseligkeit des benachbarten Imperiums im Jahr 2024 ändern wird.  In ihren nie aufgegebenen Bemühungen, die Revolution zu zerstören und einen "Regimewechsel" herbeizuführen, ermöglichen und unterstützen die Vereinigten Staaten Aktionen zur Destabilisierung, Diskreditierung und einen Medienkrieg , um soziale Unruhen zu schüren.

Es werden sogar Drohungen mit Terroranschlägen reaktiviert, von denen die Behörden vorgeben, sie nicht zu sehen oder sie nicht zugeben wollen. Als ob es möglich wäre, die Tatsache zu ignorieren, dass die USA von ihrem Territorium aus die Ausbildung bewaffneter Gruppen finanzieren und logistisch unterstützen, die mit allen ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln Gewaltbotschaften verbreiten.

Heute möchten wir an dieser Stelle bekräftigen, dass wir fest entschlossen sind, ihnen entgegenzutreten, und dass die Informationen, die wir in den letzten Tagen veröffentlicht haben, Teil dieser Warnung sind.

In der Geschichte gibt es zahlreiche Taten und Verbrechen, die von Elementen der extremen Rechten in Miami begangen wurden und bei denen eine Beteiligung von US-Behörden nicht ausgeschlossen werden kann.

Solch terroristische Pläne gegen Kuba durchzuführen und dazu zu ermutigen ergibt sich auf dem Gefühl der Straffreiheit, das in diesen Sektoren herrscht.  Es gibt die Fälle von Luis Posada Carriles und Orlando Bosch, die trotz des öffentlichen Eingeständnisses ihrer Verbrechen, das sogar in freigegebenen Dokumenten und in Interviews, die sie wichtigen US-Medien gegeben haben, festgehalten wird, ihr Leben in Miami unter dem Schutz der US-Behörden friedlich beendet haben.

Es gibt nicht nur keine Übereinstimmung, sondern es besteht eine Inkohärenz zwischen dem Diskurs und dem Engagement, das die Vereinigten Staaten in ihrem Kampf gegen den Terrorismus an den Tag legen, und dem duldsamen Verhalten gegenüber Personen kubanischer Herkunft, die von US- Territorium aus gewalttätige Pläne gegen Kuba und seine diplomatischen Vertretungen, einschließlich unserer Botschaft in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses, anregen, planen, finanzieren, organisieren und durchführen.

Wir fordern von den US-Behörden, dass sie Ermittlungen anstellen, Maßnahmen ergreifen und gegen Elemente vorgehen, die sich zum Terrorismus und zu gewalttätigen Aktionen bekennen und die auch in Zeiten der verschärften Blockade nicht aufgehört haben, diese Methoden anzuwenden.

Die  Anstiftung zu gewalttätigen Aktionen gegen Kuba in der US-Politik ist keine absurde Behauptung, sondern hat sich im Gegenteil im bilateralen Kontext wiederholt und ist ein historisch belegtes Verhaltensmuster.

Wie Fidel 1998 in einem bewegenden und unvergesslichen Akt des Gedenkens an die Opfer des Attentats auf ein kubanisches Passagierflugzeug vor der Küste von Barbados sagte: "Was diejenigen, die im Rausch ihrer Straflosigkeit und der Vergänglichkeit ihrer Macht große Verbrechen gegen die Völker begehen, sich nie vorstellen können, ist, dass die Wahrheit immer früher oder später ans Licht kommt".

Drei Jahre, in denen eine demokratische Regierung in völliger Übereinstimmung mit ihrer republikanischen Vorgängerin gehandelt hat, bestätigen, dass die Feindseligkeit gegenüber Kuba nicht parteipolitisch begründet ist, sondern in den hegemonialen Ansprüchen eines Imperiums wurzelt, das nicht in der Lage ist, die Souveränität seines kleinen Nachbarn anzuerkennen.

Falls jemand dies bezweifeln würde, genügt es, die Bestimmungen des Titels II des Helms-Burton-Gesetzes zu lesen, der unter anderem die Dauerhaftigkeit der Wirtschaftsblockade festlegt, bis die revolutionäre Regierung gestürzt ist, die Kommunistische Partei Kubas und die politischen und Massenorganisationen verschwinden und das Eigentum an all jene zurückgegeben worden ist, die einmal Eigentum in Kuba besaßen, oder sie dafür eine Entschädigung erhalten hätten.

Außerdem wird festgelegt, dass in der Zeit zwischen dem Sturz der revolutionären Macht und der Rückgabe des Eigentums in Kuba eine von der US-Regierung gewählte und auferlegte Übergangsregierung eingesetzt wird, die die Einhaltung der Bestimmungen dieses perversen Gesetzes überprüfen wird.

Trotz dieser unwiderlegbaren Beweise für absolute imperiale Arroganz gibt es immer noch Leute, die von Kuba Gesten oder Zugeständnisse verlangen wollen oder vorschlagen, um so der US-Regierung dabei zu “helfen”, ein wohlwollenderes und konstruktiveres Verhalten an den Tag zu legen.

Sie wissen oft nichts von den Auswirkungen der Blockade oder wollen einfach nichts davon hören.  Einige erwähnen sie nicht einmal als den zentralen Aspekt des Konflikts zwischen den beiden Ländern und die Hindernisse, die sie unserer Entwicklung auferlegt.

Mehr als dreißig Mal in Folge hat die Mehrheit der Regierungen der Welt durch eine Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die kubanische Resolution gegen die Blockade gebilligt.

Die imperiale Arroganz verachtet diese weltweite Unterstützung, wendet sich von den Forderungen der Welt ab und hält an ihrer verbrecherischen Politik fest, die sie mit einer diskursiven Konstruktion aus Doppelmoral, Lügen und Verleumdungen rechtfertigt, die hinter einer geheuchelten Sorge für die Probleme des kubanischen Volkes ihre wahren Absichten verbirgt, die Revolution um jeden Preis zu zerstören.

Mit der Solidarität und dem Verständnis eines großen Teils der internationalen Gemeinschaft begegnet Kuba den Auswirkungen der Blockade.

Heute ist es an uns, das Zusammentreffen dieser Probleme mit den Folgen der Pandemie und der globalen Krise zu bewältigen. Wir werden dies mit Entschlossenheit und Festigkeit, mit Intelligenz und Integrität, mit Optimismus und Zuversicht tun, indem wir unsere Anstrengungen und Beiträge inmitten eines widrigen Umfelds vereinen, aber zuversichtlich sind, dass wir die Herausforderungen mit harter Arbeit, Talent und Kreativität, mit anderen Worten, mit kreativem Widerstand, meistern werden (Beifall).

Wie der Dinosaurier von Monterroso wird die Blockade immer noch da sein, jetzt tausendmal stärker, und unsere Träume aufhalten, Hindernisse errichten, die Entwicklung und den Wohlstand, den wir verdienen, verhindern, weil der US-Regierung weiterhin der politische Wille fehlt, sich auf eine Beziehung zu Kuba zuzubewegen, die respektvoll und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht ist. Sie setzen alles daran, uns den Zugang zu Kapital und Finanzmitteln zu verwehren, die Wirtschaft zu unterdrücken und so die Fähigkeit der Regierung zu beeinträchtigen, auf die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen.

Die Auswirkungen dieser Politik zeigen sich in der Verschlechterung zahlreicher grundlegender Dienstleistungen wie Elektrizität, Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr, Lebensmittel- und Arzneimittelproduktion, die alle die Einfuhr von Geräten, Teilen, Brennstoffen oder Rohstoffen erfordern, wofür die knappen finanziellen Mittel, die wir zur Verfügung haben, nicht ausreichen.

Selbst wenn die Wirtschaftsführung des Staates die effizienteste und wirksamste der Welt wäre, was keine Regierung von sich behaupten kann, würden viele unserer Probleme aufgrund der Blockade fortbestehen, was sich in der Verknappung des Angebots für den Konsum der Bevölkerung, der Höhe der Inflation und der unzureichenden Kaufkraft der Mehrheit des Volkes ausdrückt. Dies ist das Ziel des Wirtschaftskrieges, und die Ergebnisse sind deutlich sichtbar, auch wenn sie hinter dem Ziel zurückbleiben, das sich der Imperialismus seit dem Sieg der Revolution gesetzt hat.

Zusammen mit den ständigen Subversions- und Desinformationsaktionen gegen Kuba geht es ihnen darum, das Land zu brechen, den sozialen Zerfall zu provozieren und Unregierbarkeit zu erzeugen, ein Ziel, bei dem sie völlig versagt haben.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Im Laufe der Debatten der letzten Tage wurde kritisch und selbstkritisch über die Fehler gesprochen, die gemacht worden sind. Diese Fehler sind auch Teil der Komplexität der Entscheidungsfindung in einem Kontext extremer Spannungen.

In einer Art perfektem Sturm haben sich der Wunsch, die widrige Situation zu überwinden, die Korrelation zwischen den wirtschaftlichen Variablen, die Verpflichtung, die sozialen Errungenschaften zu bewahren, und die sehr begrenzte und manchmal nicht vorhandene Verfügbarkeit von Devisen sehr oft zu einer Art perfektem Sturm vereint. All dies war der Nährboden für Entscheidungen, die nicht das Ganze im Auge hatten, und folgerichtig zu Missverständnissen und negativen Auswirkungen führten, weil sie unter ungünstigen Bedingungen getroffen wurden. Viele hielten diese für die Ursache aller Probleme , obwohl sie nicht  die einzigen oder noch nicht einmal die entscheidendsten waren.

In diesen Tagen haben wir von Bemühungen gesprochen, die noch nicht in Lösungen umgesetzt wurden, von Maßnahmen, die nicht zum Tragen kamen, von Prognosen, die sich nicht erfüllt haben.

Genauso wie wir Fehler in der Konzeption und unzureichende Umsetzung der Aufgabe Neuordnung erkannt haben, haben wir die Zulassung neuer Wirtschaftsakteure erörtert, ohne genaue Handlungsregeln festzulegen, die zahlreiche Abweichungen hätten verhindern können.

Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die fehlende Kontrolle und Durchführung der genehmigten Regeln und die unzureichende Funktionsweise der für ihre Ausführung zuständigen staatlichen Stellen die Fehler verstärkt haben.  Hier muss nun schrittweise Abhilfe geschaffen werden.

Das Zusammentreffen dieser Probleme und ihre Anhäufung im Laufe der Zeit haben das Auftreten negativer Phänomene und Erscheinungen in der kubanischen Gesellschaft begünstigt, die wir nicht wollen.

Wieder einmal ist es an der Zeit, Korrekturen vorzunehmen. Die Rektifikation ist ein der Revolution innewohnender Prozess.

Aus der Ideologie und dem Handeln des Comandante e Jefe Fidel Castro Ruz und des Armeegenerals Raúl Castro Ruz haben wir gelernt, wie wichtig eine rechtzeitige Korrektur in jeder Situation ist, die die Zukunft des sozialistischen Aufbaus gefährden könnte.

Dieses Denken hatte sich über mehrere Jahre hinweg gefestigt. Im Jahr 1986 hatte der Comandante en Jefe  einen tiefgreifenden Prozess der Rektifikation von Fehlern und negativen Tendenzen angestoßen, der aufgrund des Beginns der Sonderperiode nicht abgeschlossen werden konnte, als sich das Land auf die Bewältigung dieser schwierigen Phase konzentrieren musste, um die Errungenschaften der Revolution und des Sozialismus zu retten.

Im Jahr 2000 ermahnte uns Fidel selbst, alles zu ändern, was geändert werden sollte, mit einem Gefühl für den historischen Moment, und fünf Jahre später, 2005, warnte er an der Universität von Havanna, dass wir die Revolution selbst zerstören könnten, wenn wir unsere Fehler und Abweichungen nicht korrigierten.

Armeegeneral Raúl Castro Ruz hat seinerseits ebenfalls wichtige Forderungen gestellt, um auf die Verzerrungen aufmerksam zu machen, die sich in unserem Prozess manifestiert haben. Seine Hinweise auf die Bekämpfung von Korruption, Stümperei und sozialer Disziplinlosigkeit sind unter den gegenwärtigen Umständen absolut relevant.

Meine lieben Landsleute:

Wir sind Protagonisten und Zeugen von wichtigen Entscheidungen. Die wichtigsten Fragen für die Gegenwart und die Zukunft der Nation sind hier behandelt worden.

Die Debatten dieser Sitzung der Nationalversammlung sind in die Tiefe der Probleme des Landes eingetaucht und haben mögliche Auswege und Lösungen für die gegenwärtige Situation aufgezeigt. Die Debatten dieser Sitzung der Nationalversammlung haben die Probleme des Landes vertieft und mögliche Auswege und Lösungen für die derzeitige Situation aufgezeigt.

Die Wirksamkeit der Maßnahmen, die wir 2024 umsetzen müssen, um den wirtschaftlichen Aufschwung schneller voranzubringen, hängt davon ab, wie viel wir tun, um mehr Wohlstand zu schaffen, mit Anreizen für Arbeit und einer angemesseneren Verteilung der Ressourcen. Der Erfolg ihrer Umsetzung wird auch von den Fortschritten bei der Beseitigung der wichtigsten Verzerrungen abhängen, die heute die Möglichkeiten des Landes für kurz-, mittel- und langfristiges Wirtschaftswachstum und Entwicklung beeinträchtigen.

Keine einzelne Maßnahme löst für sich selbst alle Herausforderungen, und selbst alle Maßnahmen zusammen können zunächst bestimmte Probleme verstärken.

Die Herausforderung besteht darin, sie organisiert umzusetzen, ihre Auswirkungen zu bewerten, den Prozess systematisch anzupassen und eine differenzierte Behandlung derjenigen zu gewährleisten, die am stärksten betroffen sein könnten, d. h. schutzbedürftige Einzelpersonen und Familien, Kinder, Jugendliche und junge Menschen, Frauen und ältere Menschen sowie Rentner und Pensionäre.

Diese und andere Entscheidungen, die sich sicherlich aus den aktuellen ableiten werden, sollten mittelfristig Ordnung in die makroökonomischen Indikatoren bringen und das Land in eine günstigere Lage versetzen, damit wir im Jahr 2024 vorankommen und die Türen zu der Hoffnung und dem Wohlstand öffnen können, den wir uns selbst schulden.

Ich habe in den sozialen Netzwerken alle möglichen Meinungen über Maßnahmen gehört und gelesen, die kaum umrissen worden sind. Das ist verständlich. Es handelt sich um komplexe Entscheidungen, so wie der Augenblick komplex ist. In den kommenden Tagen werden wir in unseren Medien und auf unseren Plattformen ausführlichere und detailliertere Erklärungen abgeben.  Aber ich versichere nachdrücklich, dass es weder ein neoliberales Paket gegen das Volk, noch einen Kreuzzug gegen Kleinst- und Kleinunternehmen, noch die Abschaffung des Grundnahrungsmittelkorbs geben wird, wie es die Konterrevolution bereits in den sozialen Netzwerken verbreitet (Beifall).

Es gibt nicht wenige Menschen, die meinen, das Jahresende sei nur für gute Nachrichten da. Nichts würde uns glücklicher machen, als zu verkünden, dass die Löhne und Gehälter erhöht werden und dass wir genug Devisen und Treibstoff haben werden, um die Last des Mangels zu beenden. Leider wissen wir alle, dass dies nicht möglich ist.

Diese Revolution begann damit, dem Volk in der Stunde des größten Jubels und der größten Freude Folgendes zu sagen: "Die Freude ist groß. Und doch gibt es noch viel zu tun. Machen wir uns keine Illusionen darüber, dass in Zukunft alles leicht sein wird; vielleicht wird in Zukunft alles schwieriger sein.

Das waren die Worte Fidels in den ersten Stunden des revolutionären Triumphs 1959. So haben wir in den vergangenen 65 Jahren gehandelt, und so werden wir, diejenigen, die die Revolution fortsetzen, handeln! (Beifall)

Wir sind uns des Ernstes der wirtschaftlichen Lage bewusst und wissen, dass wir handeln müssen, um sie zu lösen. Es wäre schlecht, sehr schlecht, wenn wir untätig bleiben oder auf einem Weg beharren würden, der sich als undurchführbar erwiesen hat, weil er unhaltbar ist.

Félix Martínez tat gut daran, an eine Warnung des Armeegenerals bei einer Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht im Dezember 2010 zu erinnern, als er sagte: "Obwohl wir über das marxistisch-leninistische theoretische Erbe verfügen, in dem die Machbarkeit des Sozialismus wissenschaftlich bewiesen ist, und über die praktischen Erfahrungen der Versuche seines Aufbaus in anderen Ländern, ist der Aufbau der neuen Gesellschaft in der Wirtschaftsordnung meiner bescheidenen Meinung nach eine Reise ins Ungewisse - ins Unbekannte, weshalb jeder Schritt sorgfältig überlegt und geplant werden muss, bevor der nächste Schritt getan wird, bei dem Fehler umgehend und schnell korrigiert werden, um die Lösung nicht der Zeit zu überlassen, die sie vergrößern wird und uns am Ende noch teurer zu stehen kommt.

Die Führung der Partei und der Regierung, von den Gemeinden bis hin zur Nation, ist das Thema mit Aufrichtigkeit, Transparenz und einem klaren Verantwortungsbewusstsein angegangen. In diesem Zusammenhang äußert der Premierminister seine Unzufriedenheit darüber, dass das Geplante nicht erreicht wurde und dass die früher getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen keine positiven Ergebnisse gebracht haben.

Wir können uns für den ausdrücklichen Willen der Regierung, das höchstmögliche Maß an sozialer Gerechtigkeit zu bewahren, und unsere immer und ewig währende Verpflichtung gegenüber dem  kubanischen Volk verbürgen (Beifall).

Zweifelsohne hätte man einiges früher tun können. Aber in einem sozialistischen System, in einem Land wie dem unseren mit einer verschärften Blockade, in einer Planwirtschaft und in einer Demokratie mit Beteiligung des Volkes, erfordern Entscheidungen ein gewisses Maß an Konsens und Reife, um umgesetzt zu werden.

Das Land hat einen Staat mit einem hohen Maß an Verantwortung, der er sich nicht entzieht. Diese Regierung schlägt vor, informiert, konsultiert und erwartet von ihren Abgeordneten und dem ganzen Volk, dass sie sie bei der Umsetzung von Entscheidungen unterstützt, die uns am schnellsten aus der gegenwärtigen schwierigen Situation herausführen können.

An der Konzeption und Ausarbeitung dieser Beschlüsse waren Führungskräfte und Beamte der Partei und der Regierung beteiligt, die von Wissenschaftlern, Akademikern, Experten und Universitätsprofessoren unterstützt wurden, und auch die Meinung der Bevölkerung wurde in Bezug auf alles, was geändert werden muss, berücksichtigt.

Die schrittweise Abschaffung einiger Subventionen und die Änderungen in der Steuerpolitik zielen u.a. darauf ab, unhaltbare Abweichungen und Verzerrungen in der derzeitigen Wirtschaftslage zu korrigieren. Es handelt sich dabei um Anpassungen, die eine notwendige und bessere Nutzung der knappen finanziellen Ressourcen ermöglichen werden.

Verehrte Abgeordnete:

Auf der Grundlage persönlicher und kollektiver Anstrengungen, mit dem Blick nach innen und auf die Entwicklung durch Arbeit gerichtet, werden für das Jahr 2024 Zuwächse prognostiziert, die für das Land entscheidend sind, aber noch nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken. Die Erfüllung der Aufgaben der staatlichen Institutionen in allen Bereichen und die organisierte Arbeit der Gemeinden und Kommunen müssen unbedingt eingefordert werden.

Besondere Aufmerksamkeit muss der Nahrungsmittelproduktion gewidmet werden, um in jeder Provinz die Bedürfnisse jeder Ortschaft zu lösen, den Tourismus wiederzubeleben, den Niedergang der Zuckerindustrie zu stoppen, die Kontrolle der Devisen und des Devisenmarktes durch den Staat zu übernehmen und das Finanzsystem zu reorganisieren, indem denjenigen, die produzieren, ein Niveau der Selbstfinanzierung und der Verwaltung der Devisen garantiert wird.

Was die sozialistischen Staatsunternehmen betrifft, so müssen die grundlegenden Umgestaltungen schneller vorangetrieben werden, die auf eine schrittweise Änderung der Mechanismen der Mittelzuweisung und des institutionellen Rahmens, in dem sie arbeiten, abzielen, um Fortschritte bei ihrer tatsächlichen Autonomie, der Wiederherstellung der Effizienz der wichtigsten Wirtschaftstätigkeiten und ihrer nachhaltigen Entwicklung sowie ihrer wirksamen Verknüpfung mit dem nichtstaatlichen Sektor zu erzielen.

Das Unternehmenssystem muss bereit sein, alles zu tun, um die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu stimulieren, die eine Ausweitung des Angebots ermöglichen, und dabei die ihm übertragenen Befugnisse angemessen nutzen. Die Bevölkerung erwartet von den kubanischen Unternehmern, dass sie alles für ihr Land geben.

Es ist auch wichtig, staatliche KKMU zu entwickeln, die als flexiblere und dynamischere Strukturen mit einer größeren Anpassungsfähigkeit an die aktuellen Herausforderungen konzipiert sind.

Was die nichtstaatlichen Unternehmensformen betrifft, so möchte ich darauf hinweisen, dass sie Teil des Unternehmenssektors des in der Verfassung der Republik verankerten Wirtschafts- und Sozialmodells sind. In diesem Sinne müssen ihnen die Bedingungen geboten werden, um auf die vorgesehene Weise zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beizutragen.

Wir bekräftigen erneut, dass die öffentliche Politik des Staates und der Regierung von allen Sektoren befolgt werden muss und dass wir dem Versuch des Feindes, die Einheit zu brechen und den nichtstaatlichen Sektor der Wirtschaft gegen die Revolution aufzubringen, entschlossen entgegentreten werden.

Um diese Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen, sind klare und kohärente Regeln erforderlich, die mit den Zielen aller Wirtschaftsakteure in Einklang stehen, um Verzerrungen und negative Entwicklungen zu vermeiden.

Ich werde nicht weiter auf diese Fragen eingehen, da der Premierminister und der Finanzminister sie bereits ausführlich erläutert haben. Es liegt nun an uns, die Voraussetzungen für die Umsetzung der Beschlüsse zu schaffen, indem wir sie erläutern, begründen und vor allem dafür sorgen, dass jeder einzelne Beschluss dem höheren Ziel dient, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes zu überwinden.

Compañeras und Compañeros:

Ich möchte nun auf die Fortschritte bei der Gesetzgebung eingehen. In dieser Hinsicht war die Tagesordnung dieser Sitzungsperiode sehr ergiebig. Wir haben drei wichtige Gesetze unter Einhaltung des Zeitplans und zur Umsetzung von Verfassungsinhalten verabschiedet.

Besonders hervorheben möchte ich das neue Gesetz über die Gesundheit, das den Grundsatz "Einer Gesundheit" und die Verantwortung des Staates für die Gewährleistung des Zugangs zu dieser sowie der kostenlosen Pflege-, Schutz- und Genesungsdienste bestätigt.

Diese Regelung aktualisiert das Funktionieren des kubanischen Gesundheitssystems auf der Grundlage der Fortschritte in Wissenschaft und Innovation in diesem strategischen sozialen Sektor. Das Gesetz entwickelt den Inhalt der in der Verfassung verankerten Rechte umfassend weiter und erkennt die Menschenwürde als höchsten Wert an, ebenso wie das Recht auf Leben, auf körperliche und moralische Unversehrtheit, auf Freiheit, auf Gerechtigkeit und andere. Es erkennt auch die Verantwortung der Gesellschaft und der Familien für die Wahrnehmung dieser Grundrechte an.

Außerdem wurde - zum ersten Mal im kubanischen Rechtssystem - das Gesetz über das System zur Behandlung von Beschwerden und Petitionen des Volkes verabschiedet. Diese Verordnung entwickelt ebenfalls verfassungsmäßige Postulate.  Auch wenn damit allein die Probleme und Unzufriedenheiten der Bevölkerung nicht gelöst werden können, so wird s doch zweifellos diese Tätigkeit rationalisieren, vervollkommnen und institutionalisieren und den Bürgern bessere Garantien bieten.

Das Gesetz über die Militärstaatsanwaltschaft ergänzt die bereits bestehende Organisation der Generalstaatsanwaltschaft, bringt die Organisation, die Struktur und die Arbeitsweise der Militärstaatsanwaltschaft in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen und stärkt ihre Rolle in den Streitkräften.

Dieses Gesetz vervollständigt einen institutionellen Zyklus des Justizsystems der staatlichen Organe, insbesondere derjenigen, die mit der Ermittlung, Kontrolle und Ausübung strafrechtlicher Maßnahmen verbunden sind.

Auf dieser Sitzung wurde auch die Anpassung des Legislativplans für 2024 genehmigt. Im zu Ende gehenden Jahr wurden wichtige Gesetze für die Nation verabschiedet, die den Willen des Staates bekräftigen, die Gesetzgebungstätigkeit im Einklang mit der Verfassung und der institutionellen Stärkung des Landes weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen.

In der Tagesordnung dieser Versammlung ist die Analyse der Umsetzung von zwei vom Parlament verabschiedeten Normen hervorzuheben: das Familiengesetzbuch und die Strafprozessordnung. Bei der Analyse des Familiengesetzbuches wurde die Arbeit der sozialen Gerechtigkeit hervorgehoben, die diese Verordnung in einer so wichtigen Angelegenheit wie den Rechten aller Personen und für alle Arten von Familien enthält.

Die von den für die Anwendung des Gesetzes verantwortlichen Institutionen geleistete Arbeit ist beachtlich; dennoch müssen sie weiterhin daran arbeiten, dass es effektiver umgesetzt werden kann und zu einer besseren Kenntnis und einem besseren Verständnis des Gesetzes in der Gesellschaft beitragen.

Was die Strafprozessordnung betrifft, so zeigen die durchgeführten Bewertungen, dass es notwendig ist, sie weiter zu prüfen, um sie in Zukunft auf der Grundlage der bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen zu verbessern.

Dieses Gesetz hat dazu beigetragen, den Strafprozess besser zu gewährleisten, und hat die Akteure verpflichtet, entsprechend zu handeln, was eine ständige Vorbereitung voraussetzt. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger:

Der Vorsitz der Gruppe der 77 und Chinas, den Kuba seit Januar innehat, hat unseren Institutionen und dem Land im Allgemeinen große Anstrengungen abverlangt.  Er spiegelt unser Engagement für die Anliegen der Länder des globalen Südens und unsere Bereitschaft wider, unsere Energien zu mobilisieren, um die Interessen der Entwicklungsländer auf der internationalen Bühne möglichst wirksam zu vertreten.

Er hat die Autorität und Führungsrolle der kubanischen Diplomatie, ihr Festhalten an Grundsätzen, ihre Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit sowie ihre Fähigkeit zur Konsensbildung und zur Verteidigung der Einheit der Entwicklungsländer bei den zahlreichen multilateralen Veranstaltungen des Jahres unter Beweis gestellt.

Wir werden das Massaker, das Israel, die Besatzungsmacht, heute am palästinensischen Volk verübt, weiterhin entschieden anprangern (Beifall). Ich wiederhole heute, dass Kuba niemals zu den Gleichgültigen gehören wird. Wir werden immer das Recht dieses heldenhaften Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen unabhängigen und souveränen Staat in den Grenzen von vor 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt verteidigen.

Dafür muss die Straffreiheit, die Israel von den Vereinigten Staaten garantiert wird, aufhören! Der Völkermord muss aufhören! Für ein freies Palästina wird Kuba immer die Stimme erheben (Beifall).

Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 77 und Chinas, das im September hier in Havanna stattfand, stärkte die Stimme der Gruppe als wichtiger Akteur in internationalen Diskussionen. Das Treffen bestätigte die Solidarität, die Bewunderung und den Respekt für Kuba.

Das kürzlich abgehaltene Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 77 und Chinas im Rahmen der COP28-Konferenz der Vertragsparteien zum Klimawandel in Dubai bestätigte diese Führungsrolle durch seine hervorragenden Ergebnisse.

Dieses in der Geschichte der Gruppe einmalige Ereignis hat dazu beigetragen, die Rolle des Blocks bei den Klimaverhandlungen zu stärken.

Im Vertretung der Gruppe nahm Kuba auf höchster Ebene am Gipfeltreffen in Paris zur Analyse der Währungs- und Finanzprobleme, am BRICS-Gipfel und an verschiedenen Sitzungen im Rahmen des hochrangigen Segments der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil.

Dieser konstruktive außenpolitische Aktivismus spiegelte sich auch in unserer Beteiligung am Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee wider, deren Dialogtisch in diesem Jahr einen seiner Zyklen in der kubanischen Hauptstadt abhielt. Wir haben die Bande der Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Völkern und Regierungen der verschiedenen Breitengrade weiter gestärkt.

Trotz aller Bemühungen der Vereinigten Staaten, dies zu verhindern, denen sich einige antikubanische Elemente in Europa und den Vereinigten Staaten selbst anschlossen, wurde Kuba mit breiter Unterstützung in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wiedergewählt.

Auch die Wahl Kubas in den Exekutivrat der UNESCO mit einer sehr hohen Stimmenzahl war sehr erfreulich.

Die IV. Konferenz der Nation und der Emigration war äußerst fruchtbar.  Sie bestätigte die ständige Verpflichtung, eine immer engere, natürliche und integrale Beziehung zu den in anderen Ländern lebenden Kubanern und Kubanerinnen aufzubauen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger:

Bevor ich schließe, bitte ich um einen Applaus, um den kubanischen Pädagogen zu ihrem heutigen Tag zu gratulieren und sie anzuerkennen (lang anhaltender Applaus). Für die hier Anwesenden, die nicht wenige sind, und für alle, die den schönen Beruf des Lehrers ausgeübt haben oder ausüben, in dem Bewusstsein, dass sie das bedeutsamste und wichtigste Werk der Gesellschaft in ihren Händen halten: die Ausbildung der künftigen Generationen (Beifall).

Zunächst einmal herzliche Glückwünsche zum Tag der Lehrer (Beifall), und mit ihnen ein dankbarer Beifall für diejenigen, die standhaft den Schwierigkeiten, dem Mangel und sogar der Gefühllosigkeit derer widerstanden haben, die vergessen, dass Lehrer zu sein, bedeutet, ein Schöpfer zu sein. Vielen Dank an Sie, die Sie mit Ihrer Arbeit und Ihrem Engagement einen der Grundpfeiler der Arbeit der Revolution unterstützen (Beifall).

¡Das ist die Revolution! Wenn wir diesen Satz sagen, der 65 Jahre heldenhaften Schaffens zusammenfasst, denken wir vor allem an Gesundheit und Bildung. Das sind die beiden Arme des immensen, grundlegenden Werks, auf dem wir gegen alle Widerstände das Ideal einer Nation aufbauen, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Belange uns Anliegen stellt. Und dies wird immer so sein, denn die Revolution wird immer existieren, denn dafür ist sie geschaffen worden! (Beifall.)

Weil die Nation die Rolle und den Stellenwert der Beschäftigten im Gesundheits- und Bildungswesen für ihre Gegenwart und ihre Zukunft bewundert und anerkennt, werden sie als erste in den Genuß zusätzlicher Zahlungen kommen, wie der Premierminister in seiner Rede sagte (Beifall).

An der Schwelle zu einem bedeutsamen Gedenken, der Feier des 65. Jahrestages des Sieges der Revolution, wird Kuba das Jahr mit der Freude verabschieden, die uns nicht einmal die schlimmsten Naturgewalten oder das Imperium nehmen konnten.

Feiern wir unseren Willen zu ändern, was geändert werden muss, um die sozialen Errungenschaften, die die Revolution in Rechte für das Volk verwandelt hat, zu erhalten und zu übertreffen! (Beifall.)

Feiern wir unsere Unabhängigkeit, unsere Souveränität und unsere Freiheit! (Beifall.)

Dies ist die Revolution von Fidel, von Raúl, von Ramiro, von Guillermo, von Machado, von der heldenhaften Generation des hundertsten Geburtstages des Apostels, deren Ideen uns weiterhin inspirieren, und es ist die Revolution von uns allen, die wir in diesem Saal sind, um den Willen des heldenhaften, würdigen und rebellischen Volkes durchzusetzen, das zu vertreten wir die Ehre haben! (Lang anhaltender Beifall).

Als ich vor einigen Tagen eine Rede des Comandante en Jefe an die Studenten der Universität anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der FEU erneut las, stieß ich auf einige Worte, die das Geheimnis dieser Revolution erklären könnten, die 65 Jahre Belagerung und Bedrohungen aller Art überstanden hat, ohne ihre Träume und Hoffnungen auf eine bessere Welt zu verlieren.

Fidel sagte am 20. Dezember 1982: "Revolutionäre sind immer beschuldigt worden, Unmögliches zu wollen, Utopisches zu wollen. Martí wurde einmal beschuldigt, ein Träumer zu sein, und Martí erwiderte, dass die Träume von heute die Gesetze der Zukunft sein werden. Es wurde allgemein gesagt, dass diese Aufgaben unerreichbar seien, dass sie unmöglich seien; aber in meinem Leben als Revolutionär kann ich sagen, dass das, was erreicht wird, oft weiter geht als Träume."

Lassen Sie uns also gemeinsam den Traum von der Überwindung der Politik der Verfolgung und Belagerung Kubas und das Ideal des Wohlstands für das Volk, das die kubanischen Revolutionäre seit jeher bewegt hat, verwirklichen. Lassen Sie uns Träume und sogar das Unmögliche möglich machen! (Beifall.)

Ich danke Ihnen, Herr Armeegeneral, dass Sie da waren und uns immer wieder ermutigt haben, das nächste Ziel zu erobern. Sie, der Sie vor 65 Jahren die Moncada-Kaserne gestürmt haben und deren Soldaten, mit der unbesiegten Moral der neuen Rebellenarmee zum Aufgeben gebracht haben, ohne einen einzigen Schuss abzugeben, haben uns immer wieder gelehrt, dass wir es schaffen können, wenn wir vereint vorrücken! Und wir werden es schaffen! (Langanhaltender Beifall.)

Das ist die Revolution, die unerschütterliche Idee, dass alle Träume erreichbar sind!
Das ist die Revolution, die Revolution des würdigen kubanischen Volkes!
Jetzt fordert sie von uns den Willen zur Arbeit, das Bestreben voranzukommen, die Bereitschaft, sich zu verbessern, und die tiefe Überzeugung, dass wir siegen werden!

¡Patria o Muerte!
¡Venceremos! (Rufe: "¡Venceremos!" und "¡Viva la Revolución Cubana!")
(Ovationen)

Miguel Diaz-Canel vor der Nationalversammlung
Havanna, 22.12.2023