Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

Lasst Kuba ohne Blockade leben!

Erklärung des Außenministers der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla, anlässlich der Vorstellung des Resolutionsentwurfs A/RES/78/l.5 mit dem Titel "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade". New York, 2. November 2023.

Herr Präsident,

Exzellenzen,

sehr geehrte Delegierte,

die Blockade verletzt das Recht auf Leben, Gesundheit, Bildung und Wohlergehen aller Kubaner. Unsere Familien spüren dies durch den Mangel an Waren in den Geschäften, die langen Warteschlangen, die überhöhten Preise oder die Löhne, die an Wert verloren haben.


Die Regierung unternimmt große Anstrengungen, um den Standard-Nahrungsmittelkorb für Familien zu garantieren, der nicht ausreicht, um alle Bedürfnisse zu befriedigen, aber die unabdingbaren Bedürfnisse aller Familien ohne Ausnahme zu außerordentlich subventionierten Preisen deckt.

Für dieses Jahr werden dafür mehr als 1,6 Milliarden Dollar benötigt. Nur ein Drittel der durch die Blockade verursachten Schäden zwischen März 2022 und Februar 2023 hätte diese Ausgaben bequem decken können.

Die Blockade entzieht der nationalen Industrie die Finanzierung für den Kauf von Landmaschinen, Futtermitteln, Teilen und Ersatzteilen für Geräte sowie andere für die Nahrungsmittelproduktion notwendigen Betriebsmitteln, was diese stark beeinträchtigt.

Im Rahmen strenger Lizenzen kann Kuba landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Vereinigten Staaten einkaufen, unterliegt dabei jedoch drakonischen und diskriminierenden Auflagen, die gegen die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Handels und der Freiheit der Schifffahrt verstoßen, und ist gezwungen, sie im Voraus zu bezahlen und mit US-Schiffen zu transportieren, die leer zu ihren Ursprungshäfen zurückkehren müssen.

Obwohl der Handel weltweit in beide Richtungen geht, ist es Kuba verboten, in die Vereinigten Staaten zu exportieren, und es hat keinen Zugang zu Krediten, auch nicht von privaten oder multilateralen Finanzinstituten.

Die kubanischen Familien leiden unter Stromausfällen, die zeitweise lähmend sind. Die Schäden im Energie- und Bergbausektor belaufen sich in diesem Zeitraum auf über 491 Millionen Dollar. Der größte Teil dieses Schadens entfällt auf das nationale Stromnetz, das sich auf mehr als 239 Millionen Dollar beläuft.

Mit diesem Geld wäre es möglich gewesen, die Versorgung und die planmäßige Wartung zu gewährleisten sowie unentbehrliche Ersatzteile zu beschaffen, um Stromausfälle zu vermeiden und das Funktionieren der Stromwirtschaft sicherzustellen.

Kranke, darunter Kinder, ältere Menschen und Schwangere, leiden unter dem Mangel an oder der Instabilität von Medikamenten für den Krankenhausgebrauch, einschließlich der Behandlung von Krebs- und Herzkrankheiten, und die Menschen haben täglich Schwierigkeiten, sich rechtzeitig mit Insulin, Antibiotika, Schmerzmitteln, Blutdrucksenkern und anderen lebenswichtigen Dingen zu versorgen.

Unser Land ist in der Lage, mehr als 60 % seines Grundbedarfs an Arzneimitteln zu produzieren; ein Niveau, das in dieser Zeit der extremen Verschärfung der Blockade, die unseren Finanzen einen harten Schlag versetzt hat, nicht mehr gewährleistet war.

Mit dem entsprechenden Einverständnis der Familie möchte ich Ihnen mit großem Bedauern die Situation von María schildern, einem kubanischen Mädchen von nur 6 Jahren, das sich einer Operation unterziehen musste, um einen Tumor des Grades 4, der sich im Bereich des Schädels festgesetzt hatte, teilweise zu entfernen; Sie hat die alternative Behandlung der Chemotherapie erhalten, um den Tumor zu bekämpfen, aber es war nicht möglich, Lomustin zu verabreichen, ein US-amerikanisches Medikament, das aufgrund der Blockade nicht zugänglich ist und das zusammen mit anderen Medikamenten der ersten Wahl für diese Art von hochgradigem Tumor, der das zentrale Nervensystem befällt, die wirksamste Behandlung darstellt.

Heute befindet sich die kleine Patientin in einem Rückfall und wird einer rettenden Chemotherapie unterzogen. Für sie, wie auch für andere kubanische Kinder, macht die Blockade weiterhin den Unterschied zwischen Leben und Tod aus.

Yadier und Abel sind 14 Jahre alt. Sie leiden an einer zerebralen Lähmung. Diese Krankheit verursacht Spastizität, die ihre Motorik einschränkt, unwillkürliche Bewegungen, die sie nicht kontrollieren können, was es ihnen schwer macht, ihren Alltag zu bewältigen.

Das Engagement ihrer Lehrer und anderer Fachleute, die sie im Laufe der Jahre begleitet haben, hat es ihnen ermöglicht, die höchstmögliche motorische, intellektuelle und kommunikative Funktionalität und maximale soziale Integration zu erreichen.

Doch wie anders könnte ihr Leben aussehen, wenn sie auf dem us-amerikanischen Markt direkten Zugang zu Botulinumtoxin Typ A hätten, einem injizierbaren Medikament, das Spasmen verhindert und bei dieser Art von Patienten ermutigende Ergebnisse zeigt.

Wie viele andere ähnliche Fälle sind sie direkte Opfer der gnadenlosen Belagerung Kubas.

Die US-Regierung lügt, wenn sie behauptet, die Blockade verhindere nicht den Zugang zu Medikamenten oder medizinischen Geräten.

In den schwierigsten Momenten der COVID-19-Pandemie, als die Zahl der Fälle ihren Höhepunkt erreicht hatte und unsere Intensivstationen überlastet waren, wurde Kuba daran gehindert, Lungenbeatmungsgeräte zu importieren, unter dem Vorwand, dass die europäischen Lieferanten Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen seien, was zweifellos ein grausamer und unmenschlicher Akt und auch eine grobe Verletzung der Handelsregeln und des internationalen Rechts ist.

Kuba musste seine nationale Produktion von Lungenbeatmungsgeräten mit eigenen Prototypen aufbauen.

Die extreme Grausamkeit der Blockade wurde brutal demonstriert, als unsere wichtigste Produktionsanlage für medizinischen Sauerstoff auf dem Höhepunkt der COVID-19-Fälle in unserem Land zusammenbrach.

Als zwei US-amerikanische Unternehmen versuchten, Kuba mit medizinischem Sauerstoff zu beliefern, zeigte sich, dass selbst in Zeiten einer Pandemie eine Sondergenehmigung der US-Regierung erforderlich war.

Kuba hat verfügt auch über Beweise für das Manövrieren von US-Regierungsstellen, um den Verkauf von medizinischem Sauerstoff an unser Land durch ausländische Unternehmen aus zwei lateinamerikanischen Ländern zu verhindern.

Die Blockade führte zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Einfuhr und dem Eintreffen anderer medizinischer Güter und Ausrüstungen in unserem Land, die für die Bekämpfung des Virus, insbesondere für die industrielle Herstellung kubanischer Impfstoffe, unerlässlich waren.

Während der Pandemie wandte die US-Regierung vorübergehende humanitäre Ausnahmen für Länder an, die ebenfalls Opfer ihrer einseitigen Zwangsmaßnahmen und anderer Sanktionen waren.

Ich frage: Warum war Kuba von dieser vorübergehenden humanitären Hilfe ausgeschlossen?

In Wirklichkeit sieht so aus, dass die US-Regierung COVID-19 opportunistisch als Verbündeten in ihrer feindlichen Politik gegen Kuba benutzt hat.

Die Blockade gilt als Verbrechen des Völkermords im Sinne der Konvention zur Verhütung und Bestrafung dieses Verbrechens, wie sie in Artikel II, Absätze B und C eindeutig beschrieben ist. Die bösartige Entscheidung, die Blockade in dieser epidemischen Phase in noch nie dagewesener Weise zu verschärfen und die durch die Pandemie ausgelöste Weltwirtschaftskrise zu nutzen, um die Destabilisierung des Landes voranzutreiben, zeigt deutlich den zutiefst grausamen und unmenschlichen Charakter dieser Politik.

Das Kunststück, das Leben unserer Landsleute unter so schwierigen Umständen zu retten und zu erhalten, lässt sich nur durch die jahrzehntelangen staatlichen und kollektiven Anstrengungen unseres Volkes erklären, ein solides, qualitativ hochwertiges Wissenschafts- und Gesundheitssystem mit zutiefst humanistischem Charakter aufzubauen, das allen Kubanern kostenlos zugänglich ist.

Obwohl die Aufmerksamkeit für die Menschen die Priorität der kubanischen Regierung war und weiterhin sein wird, sind die Auswirkungen der Blockade auf die Lebensqualität und die Dienstleistungen für unsere Bevölkerung unbestreitbar und schmerzhaft.

Herr Präsident,

seit mehr als sechs Jahrzehnten hat Kuba einer rücksichtslosen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade widerstanden. Mehr als 80 % unserer heutigen Bevölkerung haben nur ein blockiertes Kuba gekannt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat nicht aufgehört, unserem Land unentbehrliche Finanzeinnahmen zu entziehen, den Lebensstandard der Bevölkerung zu senken, einen ständigen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Grundversorgungsgütern zu verursachen und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu provozieren.

Mit Bösartigkeit und chirurgischer Präzision greifen sie die empfindlichsten Sektoren der Wirtschaft an und versuchen bewusst, den kubanischen Familien den größtmöglichen Schaden zuzufügen.

Die Blockade ist ein Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung in Friedenszeiten, der darauf abzielt, die Fähigkeit der Regierung, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, zunichte zu machen, eine Situation der Unregierbarkeit zu schaffen und die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören.

Diese Ziele wurden in dem berüchtigten Memorandum des Unterstaatssekretärs Lester Mallory vom 6. April 1960, das viele Jahre später freigegeben wurde, klar beschrieben, ich zitiere "Alle möglichen Mittel müssen schnell eingesetzt werden, um das Wirtschaftsleben zu schwächen (...), indem Kuba Geld und Vorräte vorenthalten werden, um die Nominal- und Reallöhne zu senken, mit dem Ziel, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu provozieren." Ende des Zitats.

Dies war und ist bis heute Wesen und Ziel der Politik des wirtschaftlichen Zwangs und des maximalen Drucks, den die derzeitige Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba ausübt.

Das Verhalten der Vereinigten Staaten ist absolut einseitig und ungerechtfertigt. Es gibt keine einzige Maßnahme oder Aktion unseres Landes, die den Vereinigten Staaten schaden würde, die ihren mächtigen Wirtschaftssektor oder ihre Handelstätigkeit schädigen würde.

Es gibt keine Handlung Kubas, die die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten oder ihre nationale Sicherheit bedroht, die ihre Hoheitsrechte untergräbt, sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischt oder das Wohlergehen ihrer Bürger beeinträchtigt.

Es ist weder legal noch ethisch, wenn die Regierung einer Weltmacht ein kleines Volk jahrzehntelang einem unaufhörlichen Wirtschaftskrieg aussetzt, um ihm ein fremdes politisches System aufzuzwingen und sich seine Ressourcen anzueignen. Es ist inakzeptabel, einem ganzen Volk das Recht auf Frieden, Selbstbestimmung, Entwicklung und menschlichen Fortschritt vorzuenthalten.

Das kubanische Volk ist nicht das einzige, das unter den schrecklichen Folgen einer illegalen, grausamen und unmenschlichen Politik leidet. Viele andere in der Welt sind ebenfalls Opfer dieser Ungerechtigkeiten, der "Philosophie des Raubes", die zur "Philosophie des Krieges" führt, wie der Oberbefehlshaber Fidel Castro Ruz 1960 auf diesem Podium anprangerte.

In diesem tragischen Moment bekräftige ich die volle Unterstützung und Solidarität Kubas mit dem brüderlichen palästinensischen Volk, das heute in seinem eigenen, illegal besetzten Land massakriert wird. Dieser Barbarei muss Einhalt geboten werden.

Herr Präsident,

die US-Behörden haben versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die kubanische Regierung ineffektiv ist und dass unser System versagt.

Sie sagen zynisch, dass sie "das kubanische Volk unterstützen" und versuchen, die Menschen glauben zu machen, dass einseitige Zwangsmaßnahmen weder die Familien betreffen noch wirklich ein wesentlicher Faktor für die Schwierigkeiten der nationalen Wirtschaft sind.

Natürlich ist die Blockade nicht für alle Probleme verantwortlich, mit denen unser Land heute konfrontiert ist, wie Präsident Miguel Díaz-Canel gesagt hat; aber jeder, der ihre sehr ernsten Auswirkungen leugnet und nicht anerkennt, dass sie die Hauptursache für die Entbehrungen, den Mangel und das Leid der kubanischen Familien ist, würde lügen.

Es wäre eine Lüge, zu leugnen, dass die Blockade eine massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte unseres gesamten Volkes darstellt und das größte Hindernis für unsere Entwicklung ist.

Sehen wir uns die Fakten an und prüfen wir die Daten.

Für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 28. Februar dieses Jahres wird der durch die Blockade entstandene Schaden vorsichtig auf 4,867 Milliarden Dollar geschätzt.

Dies entspricht einem Schaden von mehr als 405 Millionen Dollar pro Monat bzw. mehr als 13 Millionen Dollar pro Tag. Ohne die Blockade hätte das kubanische BIP im Jahr 2022 um 9 % wachsen können.

Zu aktuellen Preisen belaufen sich die kumulierten Auswirkungen in mehr als 60 Jahren auf über 159 Milliarden Dollar. Legt man den Wert des Goldes zugrunde, belaufen sie sich auf eine Billion 337 Milliarden Dollar.

Dies sind außergewöhnliche Zahlen für jede Volkswirtschaft der Welt, und erst recht für eine kleine, insulare und sich entwickelnde Volkswirtschaft wie die unsere.

Wie würde Kuba heute dastehen, wenn es über diese Ressourcen verfügt hätte?

Seit der zweiten Jahreshälfte 2019 hat die Regierung der Vereinigten Staaten die Belagerung unseres Landes auf ein extremes, noch perverseres und schädlicheres Ausmaß ausgeweitet und Kriegsmaßnahmen ergriffen, um zu versuchen, Treibstofflieferungen nach Kuba zu verhindern, die Angriffe auf die internationale medizinische Zusammenarbeit Kubas zu verstärken, die Schikanen gegen Handels- und Finanztransaktionen auf Drittmärkten zu verschärfen und mit der extraterritorialen Anwendung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes vor US-Gerichten Investoren und Wirtschaftsunternehmen aus anderen Ländern einzuschüchtern.

Es gibt, neben vielen anderen Verboten und Einschränkungen, auch eine Liste von Eingeschränkten Kubanischen Unternehmen, von der die meisten unserer Unternehmen betroffen sind, und merkwürdigerweise auch eine Liste der Verbotenen Unterkünfte, die einzige ihrer Art in der Welt.

In einer globalisierten Weltwirtschaft ist es nicht nur absurd, sondern kriminell, weiterhin die Ausfuhr von in einem Ihrer Länder hergestellten Erzeugnissen nach Kuba zu verbieten, wenn diese zu 10 % oder mehr aus us-amerikanischen Bestandteilen bestehen, und die Einfuhr von in den von Ihnen vertretenen Ländern hergestellten Erzeugnissen in die Vereinigten Staaten zu verhindern, wenn diese kubanische Rohstoffe, immaterielle Güter oder Bestandteile enthalten.

Was würde mit anderen Volkswirtschaften, auch in reichen Ländern, geschehen, wenn sie ähnlichen Bedingungen unterworfen würden?

Herr Präsident,

die Vereinigten Staaten verstärken ihre Belagerungsmechanismen gegen Kuba im Banken- und Finanzsektor. Sie halten das Verbot der Verwendung des Dollars aufrecht, und die Verfolgung von Finanztransaktionen in anderen Währungen, Handel und Investitionen ist unaufhörlich und obsessiv.

Die Verfolgung wurde durch die willkürliche Aufnahme unseres Landes in die einseitige Liste des State Department von Ländern, die angeblich den Terrorismus unterstützen, noch verstärkt. Dies war eine tödliche Maßnahme, die von der vorherigen republikanischen Regierung nur 9 Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Weißen Haus verhängt wurde. Der derzeitige demokratische Präsident könnte sie morgen mit einer Unterschrift korrigieren, wenn er es wollte.

Die US-Regierung lügt und fügt den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus enormen Schaden zu, wenn sie ohne jegliche Grundlage Kuba beschuldigt.

Es gibt kein einziges stichhaltiges und vernünftiges Argument dafür, dass Kuba weiterhin auf dieser fadenscheinigen Liste steht. Ein solches Vorgehen ist unzulässig, insbesondere gegen eine Nation, die Opfer des Terrorismus ist, die auch heute noch unter der ungestraft gebliebenen Anstiftung zu Gewalt und terroristischen Handlungen leidet, die vom Hoheitsgebiet der USA ausgehen, und deren Verhalten der entschiedenen Ablehnung und Verfolgung jeglicher Form oder Erscheinungsform des Terrorismus unanfechtbar und anerkannt ist.

Die Auswirkungen sind unter den Bedingungen einer internationalen Wirtschaft, die immer stärker vernetzt und voneinander abhängig ist und vor allem dem Diktat der von Washington aus gesteuerten finanziellen Machtzentren unterliegt, besonders schädlich.

Unter dem Deckmantel dieser willkürlichen Anschuldigung erpressen die US-Behörden Hunderte von Bank- und Finanzinstituten in der ganzen Welt und zwingen sie, zwischen der Fortsetzung ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oder der Aufrechterhaltung ihrer Verbindungen zu Kuba zu wählen.

Zwischen Januar 2021 und Februar 2023 gab es insgesamt 909 Aktionen ausländischer Banken, die sich weigerten, Dienstleistungen für unser Land zu erbringen.

Dutzende von kubanischen diplomatischen Vertretungen in den Hauptstädten Ihrer Länder haben ihre Beziehungen zu ihren traditionellen Banken verloren und verfügen heute über keine Bankkonten oder Finanzdienstleistungen. Dies geschieht sogar in Nationen, die freundschaftliche und kooperative Beziehungen zu unserem Land entwickeln und die Blockade konsequent ablehnen, aber Opfer der extraterritorialen Macht der US-Feindschaft, ihres schädlichen und unverhältnismäßigen Einflusses im internationalen Finanzsystem und ihres Wunsches sind, die kubanische Wirtschaft zu blockieren.

Mit dieser falschen Einstufung steigt das so genannte Länderrisiko, das Kuba dazu zwingt, den doppelten Preis für jede Ware auf dem internationalen Markt zu zahlen, exponentiell an.

Kubanischen Unternehmern, die die US-Regierung zynischerweise zu unterstützen vorgibt, wird oft die Nutzung von Zahlungs- und E-Commerce-Plattformen wie PayPal und Airbnb verweigert. Sie werden sogar daran gehindert, persönliche Bankkonten zu eröffnen, nur weil sie Kubaner sind. In Drittländern sind sie mit Bankbeschränkungen konfrontiert und werden aufgrund der Auswirkungen der Blockade diskriminiert.

Nicht einmal der akademische und wissenschaftliche Fortschritt bleibt von dieser absurden Politik verschont. Evelio ist ein 25-jähriger Kubaner, der derzeit einen Abschluss in Informatikingenieurwesen macht.

Mit Unterstützung seiner Universität beschloss Evelio, die Ergebnisse seiner wissenschaftlichen Forschung mit Studenten aus anderen Ländern zu teilen und entschied sich, persönlich am World Congress on Undergraduate Research (WorldCUR) teilzunehmen, einer internationalen wissenschaftlichen Veranstaltung, die vom 4. bis 6. April 2023 an der University of Warwick im Vereinigten Königreich stattfindet.

Aufgrund der Qualität seiner Forschungsarbeit wurde er als Teilnehmer akzeptiert. Kurz darauf teilten ihm die Organisatoren der Veranstaltung jedoch mit, dass aufgrund der Aufnahme Kubas in die Liste der sanktionierten Länder die Mittel für seine persönliche Teilnahme gestrichen würden. Er wünscht sich ein Ende der Blockade, denn wie Tausende anderer junger Kubaner werden sie durch diese Politik ausgegrenzt und diskriminiert und daran gehindert, unter gleichen Bedingungen in der akademischen, wissenschaftlichen und studentischen Gemeinschaft zu interagieren.

Kubanische Sportler und Künstler, die diskriminiert und manchmal auch schikaniert werden, sollten das verdiente Einkommen erhalten, das mit ihren Medaillen und Auszeichnungen einhergeht.

Herr Präsident,

die Blockade schränkt die Rechte der in den Vereinigten Staaten lebenden Kubaner ein, verhindert die Familienzusammenführung durch Visa und reguläre Mechanismen, lässt die Erteilung von Reisevisa in Kuba nicht zu und behindert die Überweisung von Geldsendungen. Sie führt auch zu Unsicherheit und der Suche nach persönlicher Entfaltung in anderen Ländern, selbst in Familien mit hochqualifizierten jungen Menschen.

Die Zunahme der kubanischen Auswanderung mit schmerzhaften Kosten für die Familien und nachteiligen demografischen und wirtschaftlichen Folgen für das Land steht jedoch in direktem Zusammenhang mit der Verschärfung der Blockade und auch mit der Vorzugsbehandlung, die den an den US-Grenzen ankommenden Kubanern aus rein politischen Gründen gewährt wird, unabhängig davon, auf welchem Weg sie eingereist sind.

Es ist unmöglich, die Art der Migrationsströme von Kubanern durch die Länder der Region in die Vereinigten Staaten zu verstehen, ohne das Gewicht dieser Faktoren zu berücksichtigen, die genutzt werden, um Kuba zu destabilisieren, Talente zu stehlen und zu diskreditieren. Ihre negativen Auswirkungen zeigen sich auch in einigen Ländern unserer Region, wenn kubanische Migranten irregulär werden und unsichere und gefährliche Routen benutzen oder Opfer der organisierten Kriminalität werden.

Kuba wird sich immer für einen regelmäßigen, sicheren und geordneten Migrationsfluss einsetzen. Es liegt in den Händen der Regierung der Vereinigten Staaten, die strukturellen Ursachen der meisten kubanischen Migranten, sowohl der regulären als auch der irregulären, zu ändern.

Die Blockade schränkt jedoch paradoxerweise die Reisefreiheit von US-Bürgern nach Kuba ein und beeinträchtigt ihr Recht auf Informationsfreiheit und eigene Meinungsbildung.

Sie diskriminiert, schüchtert ein und beraubt die Bürger anderer Länder, die dieses Privileg genießen, allein durch die Tatsache, dass sie Kuba besuchen, des automatischen Visumsystems, bekannt als ESTA.

Herr Präsident,

die Verschärfung der wirtschaftlichen Belagerung wurde von einer anhaltenden Medien- und Kommunikationskampagne gegen Kuba begleitet.

Mit Hilfe neuer Informationstechnologien und anderer digitaler Plattformen wird versucht, aus den durch die Blockade verursachten Unzulänglichkeiten Kapital zu schlagen und ein völlig falsches Bild der kubanischen Realität zu zeichnen, um das Land zu destabilisieren und zu diskreditieren. Der mediale Kreuzzug, der in erster Linie von toxischen Plattformen ausgeht, die von US-amerikanischem Boden aus finanziert werden, zielt darauf ab, Entmutigung und Unfrieden zu schüren, den Eindruck einer innenpolitischen Krise zu erwecken, die Regierungsinstitutionen zu untergraben und die massiven Anstrengungen des Landes zur Überwindung der Herausforderungen einer blockierten Wirtschaft zu überwinden.

Es handelt sich um einen nichtkonventionellen, kognitiven Krieg, für den die US-Regierung öffentlich und notorisch milliardenschwere Mittel aus dem Bundeshaushalt und verdeckt große Geldsummen bereitstellt.

Ihr Plan ist pervers und unvereinbar mit der Demokratie, der Freiheit und dem Recht auf Information, für die sie angeblich eintreten.

Herr Präsident,

die derzeitige US-Regierung setzt die unmenschliche Politik fort, die während der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführt wurde, und hat sie sich paradoxerweise zu eigen gemacht.

In der Praxis hat sie die Gesetze und Verordnungen, die diese Politik unterstützen und umsetzen, einschließlich der feindseligsten und unmenschlichsten, beibehalten und wendet sie mit voller Härte an.

Die Blockade, die bis zum Äußersten verschärft wurde, ist nach wie vor das zentrale Element, das die Politik der USA gegenüber Kuba bestimmt.

Die extraterritorialen Auswirkungen der Blockade verletzen die Souveränität aller Länder, die Sie, verehrte Delegierte, vertreten; sie verletzen Ihre nationalen Gesetze, unterwerfen Sie den Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte, schädigen die Interessen Ihrer Unternehmen, bestrafen Ihre Geschäftsleute und schränken die Freiheit Ihrer Bürger ein; all dies unter Verletzung des Völkerrechts.

Mehr als drei Jahrzehnte sind vergangen, seit diese Versammlung begonnen hat, jedes Jahr die Aufhebung der Blockade gegen Kuba zu fordern.

Der zum Ausdruck gebrachte Wille der internationalen Gemeinschaft wird jedoch von der Regierung der größten Wirtschafts-, Finanz- und Militärmacht missachtet und missbraucht.

Es ist weder zulässig noch akzeptabel, dass die aufeinanderfolgenden Resolutionen dieses Forums, des demokratischsten und repräsentativsten der Vereinten Nationen, ungestraft ignoriert werden.

Im Namen des kubanischen Volkes bin ich dankbar für die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs und hoher Würdenträger aus 44 Ländern während der Generaldebatte dieser Tagung, von denen 21 ausdrücklich die willkürliche Aufnahme Kubas in die einseitige und betrügerische Liste der den Terrorismus unterstützenden Staaten verurteilten.

Ich spreche den vielen Delegationen, die diesen Standpunkt in den gestrigen und heutigen Sitzungen zum Ausdruck gebracht haben, unsere tiefe Wertschätzung und Dankbarkeit aus.

Ich bin auch zutiefst dankbar für die Erklärungen und die brüderliche Unterstützung unserer Landsleute, der breiten und weltweiten Bewegung der Solidarität mit Kuba und der vielen Freunde in verschiedenen Teilen der Welt.

Wir sind ermutigt durch die wachsende Unterstützung von Menschen guten Willens in der ganzen Welt, die ein Ende der Blockade fordern.

Trotz der Feindseligkeit der Regierung werden wir weiterhin Brücken zum US-amerikanischen Volk bauen, wie wir es mit allen Völkern der Welt tun.

Wir werden die Beziehungen zu den im Ausland lebenden Kubanern zunehmend verstärken und in Kürze die IV. Konferenz "Die Nation und die Emigration" ausrichten, die zur Vertiefung des Dialogs zwischen der kubanischen Regierung und unseren Landsleuten beitragen wird.

Herr Präsident,

die kolossalen Herausforderungen entmutigen uns nicht. Das kubanische Volk wird in seiner Entschlossenheit, das freie und souveräne Heimatland zu ehren, zu stärken und zu verteidigen, nicht nachlassen.

Wir werden unsere transformatorischen und revolutionären Anstrengungen fortsetzen, um Wege aus der Belagerung durch den US-Imperialismus zu finden, um zu Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit zu gelangen, um die Umwandlung unserer Gemeinden zu unterstützen und um Sozialprogramme aufrechtzuerhalten und zu erweitern.

Wir werden weiterhin die wachsende Beteiligung unserer Jugend und aller Bürger an den politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Prozessen der Nation sicherstellen. Kein anderes Volk hat unter solchen Bedingungen, unter einer so systematischen und lang anhaltenden Aggression durch eine Supermacht ein Entwicklungsprojekt in Angriff nehmen müssen.

Aber Kuba wird sich weiter erneuern, um eine souveräne, unabhängige, sozialistische, demokratische, prosperierende und nachhaltige Nation aufzubauen.

Herr Präsident,

Exzellenzen:

sehr geehrte Delegierte,

wenn Sie in Kürze Ihre Stimme abgeben, werden Sie nicht nur über eine Angelegenheit entscheiden, die für Kuba und jede kubanische Familie von lebenswichtigem Interesse ist.

Ihr Votum für den vorgelegten Resolutionsentwurf wird auch ein Bekenntnis zu Vernunft und Gerechtigkeit und ein Akt der Unterstützung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sein.

Im Namen unseres edlen, würdigen und solidarischen Volkes, das seit langem beschlossen hat, Herr seiner Geschichte und seiner Zukunft zu sein;

Im Namen von Millionen Kubanern, die angesichts des grausamsten und am längsten andauernden Systems einseitiger Zwangsmaßnahmen, das jemals gegen ein Land angewandt wurde und das zum Wohle aller ein für alle Mal abgeschafft werden muss, jeden Tag Widerstand leisten und etwas schaffen;

Ich bitte Sie höflichst, für den Resolutionsentwurf A/RES/78/L.5 mit dem Titel "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade" zu stimmen.

Besser keine Blockade! Keine völkermörderische Blockade!

Lasst Kuba ohne Blockade leben!

Ich danke Ihnen sehr.

Außenminister der Republik Kuba, Bruno Rodríguez Parrilla vor der Generalversammlung der UNO
New York, 03.11.2023