Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

Es wird immer eine Ehre sein, für die Gerechtigkeit zu kämpfen

Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, in der Generaldebatte der 78. ordentlichen Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 19 September de 2023 "65. Jahr der Revolution".

Herr Präsident,
Herr Generalsekretär,
Eure Exzellenzen,

ich bringe die Stimme des Südens zu dieser Versammlung, die Stimme der "Ausgebeuteten und Verunglimpften", wie Che Guevara vor fast 60 Jahren in diesem Plenarsaal zu sagen pflegte. Unterschiedliche Völker mit gemeinsamen Problemen. Dies hat sich gerade in Havanna bestätigt, das die Ehre hatte, Gastgeber des Gipfels der Staats- und Regierungschefs und anderer hochrangiger Vertreter der Gruppe der 77 und Chinas zu sein, der repräsentativsten, umfassendsten und vielfältigsten Gruppierung von Nationen im multilateralen Bereich.

Zwei Tage lang, fast ohne Unterbrechung, erhoben mehr als 100 Vertreter der 134 Nationen, aus denen sich die Gruppe zusammensetzt, ihre Stimme, um unaufschiebbare Veränderungen in der ungerechten, irrationalen und missbräuchlichen internationalen Wirtschaftsordnung zu fordern, die Jahr für Jahr die enormen Ungleichheiten zwischen einer Minderheit hoch entwickelter Nationen und einer Mehrheit, die den Euphemismus der "Entwicklungsländer" nicht überwinden kann.

Schlimmer noch, wie der UN-Generalsekretär auf dem Gipfeltreffen in Havanna einräumte, wurde die G77 vor sechs Jahrzehnten gegründet, um jahrhundertelange Ungerechtigkeit und Vernachlässigung zu beseitigen, und in der heutigen unruhigen Welt sind ihre Mitglieder in einem Netz globaler Krisen gefangen, in dem die Armut wächst und der Hunger immer weiter zunimmt.

Uns einte die Notwendigkeit, zu ändern, was nicht gelöst wurde, und die Tatsache, dass wir die Hauptopfer der gegenwärtigen multidimensionalen globalen Krise, des missbräuchlichen ungleichen Austauschs, des wissenschaftlichen und technologischen Rückstands und der Umweltzerstörung sind.

Aber wir sind auch seit mehr als einem halben Jahrhundert durch die unausweichliche Herausforderung und die Entschlossenheit vereint, die derzeitige internationale Ordnung zu verändern, die nicht nur exklusiv und irrational ist, sondern auch nicht nachhaltig für den Planeten und nicht lebensfähig für das Wohlergehen aller.

Die in der G77 vertretenen Länder und China, in denen 80 % der Weltbevölkerung leben, stehen nicht nur vor der Herausforderung der Entwicklung, sondern auch vor der Verantwortung, die Strukturen zu ändern, die uns vom globalen Fortschritt ausschließen und viele Völker des Südens zu Laboratorien neuer Formen der Beherrschung machen. Ein neuer und gerechterer globaler Vertrag ist dringend erforderlich.

Herr Präsident!

Nur noch sieben Jahre vom Ablauf der Frist für die Umsetzung der hoffnungsvollen Agenda 2030 entfernt, sind die Aussichten düster.  Diese ehrwürdige Institution hat bereits eingeräumt, dass bei dem derzeitigen Tempo keines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht und mehr als die Hälfte der 169 vereinbarten Unterziele verfehlt werden wird.

Im 21. Jahrhundert ist es eine Beleidigung für die Menschheit, da es fast 800 Millionen Menschen auf einem Planeten, der genug produziert, um alle zu ernähren, an Hunger leiden lässt. Oder dass im Zeitalter des Wissens und der beschleunigten Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien mehr als 760 Millionen Menschen, zwei Drittel davon Frauen, nicht lesen und schreiben können.

Die Anstrengungen der Entwicklungsländer allein reichen nicht aus, um die Agenda 2030 umzusetzen. Sie müssen durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Marktzugang, faire und präferenzielle Finanzierung, Technologietransfer und Nord-Süd-Zusammenarbeit unterstützt werden.

Wir bitten nicht um Almosen oder betteln um Gefälligkeiten.  Die G77 fordert Rechte und wird auch weiterhin eine tiefgreifende Umgestaltung der derzeitigen internationalen Finanzarchitektur fordern, da diese zutiefst ungerecht, anachronistisch und dysfunktional ist; denn sie wurde entwickelt, um von den Reserven des Südens zu profitieren, ein System der Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, das die Unterentwicklung verstärkt und ein Modell des modernen Kolonialismus reproduziert.

Wir benötigen und fordern Finanzinstitutionen, in denen unsere Länder echte Entscheidungsbefugnis und Zugang zu Finanzmitteln haben.

Eine Rekapitalisierung der Multilateralen Entwicklungsbanken ist dringend erforderlich, um ihre Kreditkonditionen radikal zu verbessern und den Finanzbedarf des Südens zu decken. Die Länder dieser Gruppe mussten 379 Milliarden Dollar ihrer Reserven zur Verteidigung ihrer Währungen bis 2022 bereitstellen, was fast das Doppelte der ihnen vom Internationalen Währungsfonds zugewiesenen neuen Sonderziehungsrechte ausmacht.

Die Rolle der Kreditrating-Agenturen muss rationalisiert, überprüft und verändert werden. Außerdem müssen unbedingt Kriterien festgelegt werden, die über das Bruttoinlandsprodukt hinausgehen, um den Zugang der Entwicklungsländer zu konzessionärer Finanzierung und angemessener technischer Zusammenarbeit zu definieren.

Während die reichsten Länder ihrer Verpflichtung, mindestens 0,7 % ihres Bruttosozialprodukts für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden, nicht nachkommen, müssen die Nationen des Südens bis zu 14 % ihres Einkommens für die Zahlung von Zinsen auf Auslandsschulden aufwenden.

Die meisten G77-Staaten sind gezwungen, mehr für den Schuldendienst als für Investitionen in Gesundheit oder Bildung auszugeben. Welche nachhaltige Entwicklung kann mit einer solchen Schlinge um den Hals erreicht werden?

Die Gruppe bekräftigt heute ihren Aufruf an öffentliche, multilaterale und private Gläubiger, die Schulden durch Kreditgarantien, niedrigere Zinssätze und längere Laufzeiten zu refinanzieren. Wir bestehen auf der Einführung eines multilateralen Mechanismus zur Neuverhandlung von Staatsschulden unter wirksamer Beteiligung der Länder des Südens, der eine faire, ausgewogene und entwicklungsorientierte Behandlung ermöglicht.

Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Schuldtitel ein für alle Mal neu zu gestalten und Auslöseklauseln vorzusehen, die Erleichterungen und Umstrukturierungen ermöglichen, sobald ein Land von Naturkatastrophen oder makroökonomischen Schocks heimgesucht wird - Probleme, die in den am meisten gefährdeten Ländern so häufig auftreten.

Herr Präsident!

Niemand, der bei Verstand ist, kann mehr bestreiten, dass der Klimawandel das Überleben aller bedroht und unumkehrbare Auswirkungen hat.

Es ist auch kein Geheimnis, dass diejenigen, die am wenigsten Einfluss auf die Klimakrise haben, am meisten unter ihren Auswirkungen leiden, insbesondere die kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS).  Währenddessen entziehen sich die Industrieländer, gefräßige Raubtiere der Ressourcen und der Umwelt, ihrer größten Verantwortung und kommen ihren Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen über den Klimawandel und dem Pariser Abkommen nicht nach.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es ist zutiefst enttäuschend, dass das Ziel, bis 2020 nicht weniger als 100 Milliarden Dollar pro Jahr als Klimafinanzierung zu mobilisieren, nie erreicht wurde.

Im Vorfeld der 28. Konferenz der Vertragsstaaten des UNFCCC (COP28) werden die G77-Länder der globalen Bestandsaufnahme, der Einrichtung des Fonds für Schäden und Verluste, der Festlegung des Rahmens für das Anpassungsziel und der Schaffung eines neuen Ziels für die Klimafinanzierung unter voller Wahrung des Grundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten Priorität einräumen.

Die G77 beruft für den 2. Dezember ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Südens ein, das im Rahmen der COP28 in Dubai stattfinden soll. Diese im Rahmen einer Konferenz der Vertragsparteien noch nie dagewesene Initiative wird einen Raum bieten, um die Positionen unserer Gruppe im Rahmen der Klimaverhandlungen auf höchster Ebene zu artikulieren. Die COP28 wird somit über die Reden hinaus zeigen, dass ein echter politischer Wille der Industrienationen besteht, die Vereinbarungen zu erreichen, die nicht aufgeschoben werden können, wenn sie auf diese Weise handeln.

Herr Präsident!

Für die G77 ist es eine vorrangige Aufgabe, ein für alle Mal die Paradigmen von Wissenschaft, Technologie und Innovation zu ändern, die auf das Umfeld und die Perspektiven des Nordens beschränkt sind und damit der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft ein beträchtliches intellektuelles Kapital vorenthalten.

Der erfolgreiche Gipfel in Havanna war ein dringender Aufruf, Wissenschaft, Technologie und Innovation auf das unbestreitbare Ziel der nachhaltigen Entwicklung auszurichten.

Dort haben wir beschlossen, die Arbeit des Konsortiums für Wissenschaft, Technologie und Innovation für den Süden wieder aufzunehmen, um gemeinsame Forschungsprojekte zu fördern und produktive Verbindungen zu schaffen, die die Abhängigkeit von den Märkten des Nordens verringern.

Wir haben auch vereinbart, die Einberufung eines hochrangigen Treffens der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Wissenschaft, Technologie und Innovation im Dienste der Entwicklung bis 2025 zu fördern.

Die 17 Kooperationsprojekte, die Kuba im Rahmen seines Vorsitzes der G77 ins Leben gerufen hat, werden dazu beitragen, das Potenzial der Süd-Süd-Zusammenarbeit zu kanalisieren und zu bündeln. Wir fordern die reicheren Nationen und internationalen Organisationen auf, sich an diesen Initiativen zu beteiligen.

Kuba wird in seinen Bemühungen, das kreative Potenzial, den Einfluss und die Führungsrolle der G77 zu stärken, nicht nachlassen. Unsere Gruppe hat viel zu Multilateralismus, Stabilität, Gerechtigkeit und Rationalität beizutragen, die die Welt heute braucht.

Exzellenzen,

zu all den Problemen und Herausforderungen, die die Realität unserer Nationen kennzeichnen und die Völker mobilisieren, müssen wir die einseitigen Zwangsmaßnahmen hinzufügen, die euphemistisch als Sanktionen bezeichnet werden und die zur Praxis mächtiger Staaten geworden sind, die sich als Universalrichter aufspielen wollen, um Volkswirtschaften zu schwächen und zu zerstören und souveräne Staaten zu isolieren und zu unterjochen.

Kuba ist nicht der erste souveräne Staat, gegen den solche Maßnahmen ergriffen wurden, aber es ist derjenige, der sie am längsten erduldet hat, trotz der weltweiten Verurteilung, die jedes Jahr fast einstimmig in dieser Versammlung zum Ausdruck gebracht wird, die in ihrem ausdrücklichen Willen von der Regierung der größten Wirtschafts-, Finanz- und Militärmacht der Welt missachtet wird.

Wir waren nicht die Ersten und wir sind nicht die Letzten. Der Druck zur Isolierung und Schwächung von Volkswirtschaften und souveränen Staaten betrifft jetzt auch Venezuela und Nicaragua und war schon früher und später das Vorspiel für Invasionen und Umstürze "unbequemer" Regierungen im Nahen Osten.

Wir lehnen die einseitigen Zwangsmaßnahmen ab, die Ländern wie Simbabwe, Syrien, der Demokratischen Volksrepublik Korea und dem Iran sowie vielen anderen Ländern auferlegt werden, deren Bevölkerung davon negativ betroffen ist.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit der Sache des palästinensischen Volkes.

Wir unterstützen das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes.

Lassen Sie uns für eine Welt des Friedens ohne Krieg und Konflikte kämpfen!

Vor fünf Jahren sprach ich zum ersten Mal von diesem Podium aus, auf dem zuvor der historische Führer der kubanischen Revolution, Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, und Armeegeneral Raúl Castro Ruz gestanden hatten, um diese Wahrheiten und die Ideale des Friedens und der Gerechtigkeit eines kleinen Archipels darzulegen, der mit großer Würde, großem Mut und mit der unerschütterlichen Festigkeit seines Volkes und seiner Geschichte Widerstand geleistet hat und leisten wird.

Aber ich kann nicht bei diesem Weltforum sein, ohne noch einmal anzuprangern, dass Kuba seit 60 Jahren unter einer erdrückenden Wirtschaftsblockade leidet, die darauf abzielt, sein Einkommen und seinen Lebensstandard zu drücken, einen ständigen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen grundlegenden Gütern zu erzeugen und sein Entwicklungspotenzial zu begrenzen. Das ist die Art und das sind die Ziele der Politik des wirtschaftlichen Zwangs und des maximalen Drucks, den die Regierung der Vereinigten Staaten unter Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen gegen Kuba ausübt.

Es gibt nicht eine einzige Maßnahme oder Aktion Kubas, die den Vereinigten Staaten Schaden zufügt, die ihrem Wirtschaftssektor, ihrer Handelstätigkeit oder ihrem sozialen Gefüge schadet. Es gibt keine Handlung Kubas, die die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten oder ihre nationale Sicherheit bedroht, ihre souveränen Rechte untergräbt, sich in ihre inneren Angelegenheiten einmischt oder das Wohlergehen ihrer Bevölkerung beeinträchtigt. Das Verhalten der USA ist absolut einseitig und ungerechtfertigt.

Das kubanische Volk leistet jeden Tag Widerstand und überwindet kreativ diesen rücksichtslosen Wirtschaftskrieg, der seit 2019 mitten in der Pandemie opportunistisch zu einer noch extremeren, grausamen und unmenschlichen Dimension eskaliert ist. Die Auswirkungen sind brutal!

Die US-Regierung übte Druck auf Einrichtungen aus, den medizinischen Sauerstoff und die Lungenbeatmungsgeräte, die in Kuba zur Bewältigung der Pandemiespitze benötigt wurden, nicht bereitzustellen.

Unsere kubanischen Wissenschaftler haben die Impfstoffe und Lungenbeatmungsgeräte entwickelt, die das Land gerettet haben und die wir anderen Ländern in der Welt zur Verfügung gestellt haben!   Mit Bösartigkeit und chirurgischer Präzision haben sie in Washington und Florida berechnet, wie sie den kubanischen Familien den größtmöglichen Schaden zufügen können.

Die Vereinigten Staaten haben versucht, die Lieferung von Kraft- und Schmierstoffen an unser Land zu verhindern, was in Friedenszeiten undenkbar wäre.

In einer globalisierten Welt ist es nicht nur absurd, sondern kriminell, den Zugang zu Technologien, einschließlich medizinischer Geräte, zu verbieten, die zu mehr als 10 % aus amerikanischen Komponenten bestehen.

Es ist beschämend, die von Kuba in vielen Ländern geleistete medizinische Zusammenarbeit zu behindern. Es geht sogar so weit, dass souveräne Regierungen offen bedroht werden, wenn sie um diesen Beitrag bitten und auf die gesundheitlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung reagieren.

Die Vereinigten Staaten verweigern ihren Bürgern das Recht, nach Kuba zu reisen, und verstoßen damit gegen ihre eigene Verfassung.

Die Verschärfung der Blockade hat Auswirkungen auf die hohen Migrationsströme, die in den letzten Jahren in unserem Land zu verzeichnen waren, mit schmerzhaften Kosten für die kubanischen Familien und negativen demografischen und wirtschaftlichen Folgen für das Land. Die Regierung der Vereinigten Staaten lügt und fügt den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus enormen Schaden zu, wenn sie Kuba ohne jede Grundlage beschuldigt, ein Förderer dieser Geißel zu sein.

Unter dem Deckmantel dieser willkürlichen und betrügerischen Anschuldigung erpressen sie Hunderte von Bank- und Finanzinstituten in der ganzen Welt und zwingen sie, zwischen der Fortsetzung ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten oder der Aufrechterhaltung ihrer Verbindungen zu Kuba zu wählen.

Unser Land leidet unter einer regelrechten Belagerung, einem extraterritorialen, grausamen und stillen Wirtschaftskrieg. Er wird von einer mächtigen politischen Destabilisierungsmaschinerie begleitet, die mit vom US-Kongress bewilligten Millionenbeträgen darauf abzielt, aus den durch die Blockade verursachten Engpässen Kapital zu schlagen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes und die Ruhe seiner Bürger zu untergraben.

Trotz der Feindseligkeit Ihrer Regierung werden wir weiterhin Brücken zu den Menschen in den Vereinigten Staaten bauen, wie wir es mit allen Völkern der Welt tun.

Wir werden die Beziehungen zu den kubanischen Emigranten in allen Teilen der Welt zunehmend stärken.

Herr Präsident!

Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte ist ein gemeinsames Ideal, das einen echten Geist der Achtung und des konstruktiven Dialogs zwischen den Staaten erfordert.

Leider sieht die Realität 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ganz anders aus. Dieses Thema ist zu einer politischen Waffe mächtiger Nationen geworden, die versuchen, unabhängige Nationen, hauptsächlich aus dem Süden, ihren geopolitischen Plänen zu unterwerfen.

Kein Land ist von den Herausforderungen ausgenommen, ebenso wenig wie ein Land das Recht hat, sich als Musterbeispiel für Menschenrechte zu betrachten und andere Modelle, Kulturen oder souveräne Staaten zu stigmatisieren.

Wir verteidigen den Dialog und die Zusammenarbeit als wirksame Mittel zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte, ohne Politisierung oder Selektivität, ohne Anwendung von Doppelstandards, Konditionierung oder Druck.

In diesem Sinne hat Kuba seine Kandidatur für den Menschenrechtsrat für den Zeitraum 2024-2026 bei den am 10. Oktober stattfindenden Wahlen eingereicht. Wir bedanken uns im Voraus für das Vertrauen der Länder, die uns bereits ihre wertvolle Unterstützung gewährt haben.

Wenn Kuba gewählt wird, wird es seine Stimme weiterhin mit einer universellen Vision erheben, immer vom Süden aus, zugunsten der legitimen Interessen der Entwicklungsländer, mit einem konstruktiven Engagement und einer unerschütterlichen Verantwortung für die volle Verwirklichung aller Menschenrechte für alle.

Kuba wird auch weiterhin seine Demokratie und sein sozialistisches Modell stärken, das, obwohl belagert, gezeigt hat, wie viel ein kleines Entwicklungsland mit wenig natürlichen Reichtümern erreichen kann.

Wir werden unseren Transformationsprozess fortsetzen und nach Auswegen aus der Belagerung durch den US-Imperialismus und nach Wegen suchen, um den Wohlstand mit sozialer Gerechtigkeit zu erreichen, den unser Volk verdient.

In diesem Bestreben werden wir niemals das Recht aufgeben, uns zu verteidigen!

Herr Präsident:

Sehr geehrte Delegationsleiter und andere Vertreter,

Ich schließe mit der Aufforderung an alle, sich mit Nachdruck für die Überwindung von Unterschieden und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen einzusetzen. Zu diesem Zweck sind die Vereinten Nationen und diese Generalversammlung, selbst mit ihren Einschränkungen, das mächtigste Instrument, das uns zur Verfügung steht.

Zählen Sie immer auf Kuba, wenn es darum geht, den Multilateralismus zu verteidigen und gemeinsam Frieden und nachhaltige Entwicklung für alle zu fördern!

Es wird immer eine Ehre sein, für Gerechtigkeit zu kämpfen und die Schwierigkeiten und Herausforderungen mit den Völkern des Südens zu teilen, bereit, die Geschichte zu verändern! Und wir werden siegen!

Ich danke Ihnen sehr (Beifall).

Präsident der Republik Kuba, Díaz-Canel auf der der Generalversammlung der Vereinten Nationen
New York, 19. September 2023