Dokumente aus Kuba
Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.
Politischer Wille ist zwingend erforderlich, damit wirklich niemand wirklich zurückgelassen wird
Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, auf dem Gipfeltreffen zu den Zielen für Nachhaltige Entwicklung am 18. September 2023 in New York, im "65.Jahr der Revolution".
Herr Präsident,
ich habe die Ehre, im Namen der Gruppe der 77 und Chinas zu sprechen.
Die Überprüfung in der Halbzeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung findet in einer äußerst kritischen Phase statt, in der die Entwicklungsländer mit vielfältigen Herausforderungen und einer ungerechten Wirtschaftsordnung konfrontiert sind, die Ungleichheiten und Armut verewigt.
Die vom Generalsekretär vorgelegten Berichte enthalten unwiderlegbare Zahlen, die eine ziemlich düstere Realität widerspiegeln. Bereits vor der COVID-19-Pandemie war die Welt auf dem Weg zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) auf der Strecke geblieben.
Bis 2030 werden 575 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Bis dahin wird es kaum einem Drittel der Länder gelingen, die nationale Armutsquote zu halbieren. Wir werden den Hunger nicht beseitigen, wie wir vereinbart haben. Im Gegenteil, heute leiden 735 Millionen Menschen chronisch an Hunger, das sind mehr als 2015. Bei diesem Tempo wird keines der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht, und mehr als die Hälfte der vereinbarten Unterziele wird verfehlt werden.
Angesichts dieser Situation haben die Gruppe der 77 und China dieser Veranstaltung höchste Priorität eingeräumt, um die nachhaltige Entwicklung wieder in den Mittelpunkt der internationalen Agenda zu rücken und die politische Dynamik zu fördern, die für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 erforderlich ist.
In diesem Sinne hat sich die Gruppe an der Aushandlung einer politischen Erklärung beteiligt, um die Umsetzung konkreter, innovativer, umwälzender und ehrgeiziger Aktionen und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu schneller voranzubringen und auszuweiten.
In diesem Zusammenhang hat die Gruppe außerdem eine weltweite Forderung nach einer dringenden Reform der internationalen Finanzarchitektur aufgestellt, die von zahlreichen führenden Politikern und Persönlichkeiten aus der ganzen Welt geteilt wurde. Dieser Aufruf wurde vom Generalsekretär weitgehend unterstützt, der auf diesem Gipfel dazu aufrief, die historischen Ungerechtigkeiten, die dem internationalen Finanzsystem zugrunde liegen, zu korrigieren, um den schwächsten Ländern und Menschen größere Chancen für eine bessere Zukunft zu geben.
Wir müssen die Rolle der Generalversammlung bei der Erörterung dieser Fragen weiterhin verteidigen, wenn wir sicherstellen wollen, dass die Stimme jeder Nation in der Debatte über so wichtige Fragen der Global Governance angemessen gehört und berücksichtigt wird.
Diese Forderung setzt auch voraus, dass es eine verbesserte globale Staatsschuldenarchitektur unter Beteiligung des Südens gibt, die eine faire, ausgewogene und entwicklungsorientierte Behandlung ermöglicht.
Die hohen Kosten der Kreditaufnahme hindern die Entwicklungsländer daran, in die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu investieren. Derzeit geben 25 Länder des Südens mehr als 20 % ihrer Staatseinnahmen allein dafür aus, ihre Schulden zu bedienen.
Gleichzeitig besteht die dringende Notwendigkeit einer baldigen und umfassenden Rekapitalisierung der multilateralen Entwicklungsbanken, um ihre Kreditkonditionen radikal zu verbessern und den Finanzbedarf des Südens zu decken.
In diesem Zusammenhang fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, den Vorschlag des Generalsekretärs für einen "Sustainable Development Goals Stimulus" für die Entwicklungsländer weiterzuverfolgen und zu unterstützen, um die erschwingliche langfristige Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen und die Finanzströme auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung abzustimmen.
Außerdem fordern wir die Industrieländer auf, ihre noch nicht erfüllten Verpflichtungen im Bereich der Staatlichen Entwicklungshilfe endlich einzuhalten.
Exzellenzen,
die Klimaschutzagenda muss im Einklang mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Pariser Abkommen vollständig umgesetzt werden, wobei der Grundsatz der Gleichheit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten gewahrt bleiben muss.
Ehrgeizigere Ziele in Bereichen wie Abschwächung und Anpassung und die Mittel zu ihrer Verwirklichung sowie die Bereitstellung und Mobilisierung von Ressourcen durch die Industrieländer sind unerlässlich, um den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig unsere Entwicklungsherausforderungen zu bewältigen. Wir fordern die Industrieländer nachdrücklich auf, ihre Zusagen in diesem Bereich einzuhalten.
Die Bemühungen der Entwicklungsländer um die Umsetzung der Agenda 2030 müssen auch durch konkrete Maßnahmen in den Bereichen Technologietransfer und Ausbildung von Humanressourcen sowie Nord-Süd-Zusammenarbeit unterstützt werden, um die Industrialisierung und Investitionen in eine hochwertige, zuverlässige, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur zu fördern.
Auch das internationale Handelssystem muss reformiert werden, und es müssen nachhaltige Lieferketten geschaffen werden, die durch die Förderung eines exportorientierten Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern zur Verwirklichung der SDGs beitragen. Zu diesem Zweck sollte die besondere, aber differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer als multilateraler Grundsatz gestärkt werden. Unilateralismus und Protektionismus, einschließlich einseitiger Schutzmaßnahmen und Handelsbeschränkungen, die nicht mit den Abkommen der Welthandelsorganisation vereinbar sind, müssen schnellstmöglich beseitigt werden.
Dies gilt für Länder, die unter der Auferlegung einseitiger Zwangsmaßnahmen leiden, die einen schweren Verstoß gegen die Ziele und Grundsätze der UN-Charta darstellen. Solche Maßnahmen behindern ganz allgemein die Bemühungen der betroffenen Länder um die Verwirklichung der SDGs und der nachhaltigen Entwicklung erheblich. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich des UN-Systems, muss die Auferlegung solcher Maßnahmen weiterhin entschieden ablehnen und auf ihre bedingungslose Abschaffung hinarbeiten.
Exzellenzen,
die oben genannten Forderungen wurden bei mehreren Gelegenheiten von führenden Politikern des Südens geäußert. Das Ausbleiben von Fortschritten sollte nicht darauf zurückgeführt werden, dass es keine Lösungen gibt. Die Maßnahmen um diese zu erreichen sind vorhanden. Was aber dringend benötigt wird, ist der politische Wille, wirklich "niemanden zurückzulassen" und eine der komplexesten Krisen zu überwinden, die die Menschheit in der modernen Geschichte erlebt hat. Das wäre unser bester Beitrag zu der gemeinsamen Zukunft, die wir zusammen aufbauen müssen!
Vielen Dank
(Beifall)
Präsident der Republik Kuba, Díaz-Canel auf dem Gipfeltreffen zu den Zielen für Nachhaltige Entwicklung
New York, 18. September 2023