Dokumente aus Kuba
Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.
Dem Europäischen Parlament an moralischer, politischer und juristischer Moral mangelt, um ein Urteil über Kuba abzugeben
Erklärung des Parlamentsausschusses Internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht.
Der Parlamentsausschuss Internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) lehnt die vom Europäischen Parlament am 12. Juli verabschiedete Resolution entschieden ab, die ausgehend von der am 13. Juni in diesem Organ durchgeführten Debatte getroffen wurde und sich auf die Erklärungen des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission bezieht, und auf den Status des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit (spanische Abkürzung: ADPC) zwischen der Europäischen Union (EU) und Kuba, die im Anschluss an den im Mai erfolgten Besuch in Havanna von Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, aus Anlass der Dritten gemeinsamen Ratstagung Kuba-Europäische Union erfolgte.
Der Ausschuss Internationale Beziehungen der ANPP betont, dass es dem Europäischen Parlament an moralischer, politischer und juristischer Moral mangelt, um ein Urteil über Kuba abzugeben. Wie schon im Fall von vorangegangenen Resolutionen über Kuba, die von der jetzigen Legislative verabschiedet worden sind, weist der Text einen hohen interventionistischen Gehalt auf, verleumdet nicht allein die kubanische Realität, ihre Rechtsordnung und Rechtsstaatlichkeit, sondern diffamiert auch bezüglich der Beziehungen, welche Kuba mit anderen Staaten auf souveräne Art und unter strikter Einhaltung des Völkerrechts unterhält. Gleichzeitig wiederspiegelt sie die Anwendung einer Doppelmoral bei der Abgabe von Werturteilen zu solchen Themen, denen jenes Parlament im Gebiet ihrer eigenen Mitgliedsstaaten und in anderen Teilen der Welt keine Beachtung schenkt. Das Schweigen des Europäischen Parlaments über das Wiederaufleben des Faschismus könnte als mitschuldig aufgefasst werden.
Die dieser Resolution zugrunde liegende Debatte hat eine starke ideologische Belastung seitens einer Gruppe von konservativen und extrem rechten Europaabgeordneten aufgezeigt, einige mit bekannten Verbindungen zu kubafeindlichen Politikern in den USA, deren Absicht darin besteht, den jetzigen Verlauf der Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union zu behindern, der auf dem von den 27 Mitgliedsstaaten unterzeichneten Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit basiert. Um ihre Ziele zu erreichen, versuchen sie die Ergebnisse der Dritten gemeinsamen Ratstagung Kuba-Europäische Union zu ignorieren, die am vergangenen 26. Mai stattgefunden hat, und verdrehen Tatsachen, Daten und Zahlenangaben. Sie lügen vorsätzlich, um schließlich den positiven Verlauf der Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union, in seinen verschiedenen Bereichen, einschließlich der Zusammenarbeit, in Frage zu stellen.
Jene Debatte, in der hohe Vertreter anderer Einrichtungen wie des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission Darlegungen vorgenommen haben, hat sowohl die Rechtsgültigkeit des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit, um beim Beziehungsaufbau zum gegenseitigen Nutzen voranzukommen, gezeigt, als auch die Unwirksamkeit von einseitigen und interventionistischen Positionen, die zu anderen Zeitpunkten den Dialog und die Zusammenarbeit verhindert haben.
Wir danken für die Haltung jener Europaabgeordneten, welche, die Offensichtlichkeit und die historische Wahrheit befolgend, angeprangert haben, dass jene, dem derzeitigen Dialog und der Zusammenarbeit Schaden zufügende Position, ein sklavischer Tribut der europäischen extremen Rechten zur Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegen die kubanische Bevölkerung ist, die jährlich in der Generalversammlung der Vereinten Nationen weltweit abgelehnt wird.
Diese Resolution trägt zum US-amerikanischen Versuch zur internationalen Isolierung von Kuba und zur Rechtfertigung von ihrer völkermörderischen Blockade bei, die der kubanischen Bevölkerung über mehr als 60 Jahre so viel Schaden verursacht hat. Sie ist außerdem ein Angriff auf die Unternehmen des EU-Blocks, die in Kuba investieren bzw. daran interessiert sind, es zu tun, und bringt den Willen der äußersten Rechten und ähnlicher politischer Kräfte zum Ausdruck, der Europäischen Union die Möglichkeit, einer eigenen und unabhängigen Politik gegenüber Kuba zu entziehen.
Wir machen darauf aufmerksam, dass die Annahme dieser Resolution, die ein lateinamerikanisches und karibisches Land heraushebt, gegen die Prinzipien der Achtung, Einbeziehung und Zusammenarbeit verstößt, mit denen die Organisation des Dritten Gipfeltreffens CELAC-EU beabsichtigt wird, das in wenigen Tagen in Brüssel durchgeführt werden soll, und kann Zweifel aufkommen lassen über die Zielstellungen einer Europäischen Union, die ihre Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik wieder anzukurbeln sucht.
Wir rufen die Europaabgeordneten auf, das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba, die Verpflichtung ihrer Mitgliedsstaaten und die Position solcher anderer Einrichtungen der Europäischen Union wie des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission zu respektieren, sowie die Auffassung von großen Teilen der europäischen Gesellschaften zu erhören, die für eine Konsolidierung des Dialogs und für den Beitrag zur Entwicklung von Austausch und Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse plädieren.
Parlamentsausschuss Internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht
Havanna, am 12. Juli 2023