Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

Dem edlen und tapferen kubanischen Volk unendliche Dankbarkeit und unsere Glückwünsche zum 65. Jahr der Revolution

Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, zum Abschluss der Zehnten Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer Neunten Legislaturperiode, im Kongresspalast, am 14. Dezember 2022, "Jahr 64 der Revolution".

Lieber Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Führer der kubanischen Revolution,


lieber Esteban Lazo, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht,


liebe Abgeordnete,


liebe Gäste,



in dieser Sitzung der laufenden Legislaturperiode muss der Präsident der Republik Rechenschaft über seine Arbeit ablegen. Ich übernehme diese Aufgabe mit voller Verantwortung und in der Überzeugung, dass der Mechanismus der Rechenschaftspflicht für die Stärkung der Institutionalität wichtig ist, die ein ständiges Anliegen der Führung der Revolution war, die uns vorangegangen ist und uns leitet, und insbesondere des Armeegenerals Raúl Castro Ruz.

Die Rechenschaftspflicht auf allen Ebenen ist ein Mechanismus, den es vor dem Volk zu perfektionieren, zu systematisieren und rigoros und mit Transparenz weiterzuentwickeln gilt, um die Arbeit der Führung zu verbessern und zu vervollkommnen, auf der Suche nach Ergebnissen, die eine größere Auswirkung auf die Gesellschaft haben.


Ich übernehme diese Verantwortung mit Engagement und Hingabe, indem ich die Einheit schütze und die Kontinuität aus einer dialektischen Perspektive annehme, um die Revolution und ihren Kurs auf dem Weg zum sozialistischen Aufbau zu verteidigen. Dabei werde ich auf Elemente des Kontextes eingehen, in dem wir leben, auch auf Elemente der Außenpolitik und des Zeitpunkts, zu dem wir diese Politik entwickelt haben, sowie auf Einschätzungen der Situationen, in denen wir leben und für die ich mich natürlich in erster Linie verantwortlich fühle.

Ich fühle mich verpflichtet, vorab einige Überlegungen zu dem Szenario anzustellen, in dem ich meine Verantwortung wahrgenommen habe und das voller Herausforderungen und Widrigkeiten war, die uns daran gehindert haben, wie vorgesehen voranzukommen. Ich hoffe, dass dies von niemandem als Rechtfertigung oder Klage aufgefasst wird.

Es war ein ausgesprochen kompliziertes Jahr auf der internationalen Bühne, das auf zwei ebenfalls äußerst komplizierte Jahre folgte.

Der militärische Konflikt in Europa hat in einer Welt, die von wachsenden Ungleichheiten, mangelndem Engagement für die Bewältigung von Umweltbedrohungen, den anhaltenden sozioökonomischen und gesundheitlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie und ihren Folgen für die Lebensmittel- und Arzneimittelpreise, den Transport, die Logistik und den grundlegenden Bedarf der Entwicklungsländer geplagt ist, neue Probleme geschaffen und viele bestehende Probleme verschärft.

Es ist ein Szenario, das zudem durch das schädliche imperialistische Bestreben bedroht ist, die Welt zu spalten und Ausgrenzung und Stigmatisierung zu erzeugen, gepaart mit der verhängnisvollen Tendenz, die unverhältnismäßige wirtschaftliche und finanzielle Macht der Vereinigten Staaten zu missbrauchen, um wirtschaftlichen Zwang als bevorzugtes Instrument der Außenpolitik einzusetzen.

Wir machen Fortschritte in unseren Beziehungen zu unserer Region, in der die Veränderungen es politischen Kräften ermöglicht haben, an die Macht zu kommen, die sich für Projekte der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Souveränität einsetzen und von der Bedeutung der Integration und der Verteidigung einer Region des Friedens, der Einheit und der Solidarität überzeugt sind.


Diese Veränderungen finden statt, während die wirtschaftliche und soziale Realität der Region ein alarmierendes Ausmaß an Armut, Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Ausgrenzung aufweist, das langfristig den Aufstieg rechtsextremer und faschistischer politischer Kräfte begünstigt, die versuchen, den Vormarsch fortschrittlicher Bewegungen zu stoppen, die sich für die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheiten einsetzen.

Die kontinentale und ausgrenzende Veranstaltung, die von den Vereinigten Staaten in der Stadt Los Angeles einberufen wurde, endete als politischer Misserfolg und als Demonstration der Isolation, die die imperialistische Politik dieses Landes in der Region, die José Martí Unser Amerika nannte, verursacht hat. Dies war ein schwerer Schlag für die OAS und ihre derzeitige institutionelle Führung, deren Ansehensverlust ihresgleichen sucht.

Ich nutze diese Gelegenheit, um den Ländern, die den Ausschluss Kubas von dieser Veranstaltung ablehnten, ihn anprangerten und auch die verschärfte Blockadepolitik verurteilten, noch einmal unsere Wertschätzung auszusprechen.

Es ist auch ein Jahr mit wichtigen Ereignissen in der kubanischen Außenpolitik gewesen, was Beständigkeit, Nachdenken und rigoroses Handeln im Einklang mit den Grundsätzen und Traditionen der Außenpolitik unserer Revolution erfordert hat.

Der enge politische Dialog und die Zusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela wurden fortgesetzt. Wir bekräftigen unsere entschlossene Unterstützung für die Bolivarische und chavistische Revolution und die bolivarische zivil-militärische Union unter dem Vorsitz unseres Bruders Nicolás Maduro Moros, dem ich für seine schnelle und wiederholte Unterstützung bei der Bewältigung der Katastrophen und Unglücke, die uns in diesem Jahr heimgesucht haben, danke.

Kuba hat seine Beziehungen zu Mexiko gefestigt, was durch den Besuch seines Präsidenten in unserem Land bekräftigt wurde. Ich nutze diese Gelegenheit, um Andrés Manuel López Obrador, seinem Volk und seiner Regierung für die unvergesslichen Gesten der Solidarität zu danken, die sie angesichts der Unglücke und Naturkatastrophen, mit denen unser Volk konfrontiert war, gezeigt haben.

Gleichzeitig bekräftige ich meine Solidarität mit dem Plurinationalen Staat Bolivien und seinem Präsidenten Luis Arce angesichts der Destabilisierungsversuche, die von rechten Kräften gefördert und inszeniert werden.

Ich begrüße den Kommandanten Daniel Ortega Saavedra und bekräftige unsere Solidarität mit seiner Regierung sowie unsere Bereitschaft, die bilateralen Beziehungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu stärken.

Wir haben auch Bereiche für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit der Republik Argentinien ausgemacht Dafür danken wir dem Präsidenten und der Vizepräsidentin, Alberto Fernández und Cristina Fernández de Kirchner.

Die Wiederaufnahme der Friedensbemühungen in Kolumbien ist eine lobenswerte Errungenschaft und eine Bestätigung der würdigen und gerechten Haltung, die Kuba zur Verteidigung des Völkerrechts eingenommen hat, sowie der Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, um dieser lateinamerikanischen Schwesternation zu helfen. Wir haben unsere Bereitschaft bekräftigt, weiterhin als Garanten für den Gesprächstisch Kolumbien-ELN zur Verfügung zu stehen.

Im Falle der Vereinigten Staaten ist das grundlegende und bestimmende Merkmal der bilateralen Beziehungen nach wie vor die Wirtschaftsblockade als grausame, unrechte und unmoralische Zwangsmaßnahme, die das Haupthindernis für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft darstellt.

Offensichtlich ist auch die offene Politik der Subversion und der Versuche, unser Land zu destabilisieren, die mit Dutzenden von Millionen Dollar aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird, sowie die Duldung derjenigen, die von amerikanischem Territorium aus Personen anleiten, finanzieren und sogar ausbilden, die Gewalttaten gegen Kuba begehen. Wir haben all dies direkt über diplomatische Kanäle und öffentlich angeprangert.


Vor einigen Tagen hat die Regierung der Vereinigten Staaten einen weiteren Beweis für die Unredlichkeit ihrer Außenpolitik geliefert, indem sie Kuba als ein Land bezeichnete, in dem die Religion angeblich verfolgt wird. Dies ist eine weitere Lüge einer Regierung, die keine Rechtfertigung für die Fortsetzung des umfangreichsten und längsten Systems wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen findet, das es jemals in der Geschichte gegeben hat.

Dennoch haben wir sehr diskrete Schritte unternommen, um die bilaterale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Migrationsabkommen und auch in anderen vorrangigen Bereichen zwischen den beiden Ländern auf den Weg zu bringen.

Vor einigen Monaten, nach dem Brand im Treibstofflager von Matanzas, bot uns die US-Regierung technische Beratung an. Wir waren dankbar und haben sie akzeptiert. Wir haben auch das Angebot von etwa hundert Feuerwehranzügen mit der entsprechenden Schutzausrüstung angenommen, die schließlich letzte Woche im Lande eintrafen und an die Feuerwehrbrigaden verteilt werden.

Ebenso wurde uns anlässlich des Wirbelsturms, der Pinar del Rio im vergangenen September heimsuchte, materielle Hilfe im Wert von 2 Millionen Dollar angeboten. Wie im Fall von Matanzas wurde diese Hilfe ohne Bedingungen angeboten, wofür wir ebenfalls dankbar waren und sie annahmen.

Unser Ziel ist es nach wie vor, möglichst umfassende Beziehungen zu diesem Land und seiner Bevölkerung zu fördern, zu der bereits etwa 2 Millionen Menschen kubanischer Herkunft oder Abstammung gehören.

Wir sind bereit, eine respektvolle und für beide Seiten vorteilhafte Beziehung aufzubauen, in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den souveränen Rechten jeder Partei. Die US-Regierung ist sich dessen bewusst, und wir haben dies direkt und öffentlich zum Ausdruck gebracht.

Die Beziehungen zu den CARICOM-Ländern haben sich gefestigt. Wir haben gerade den 50. Jahrestag des historischen Ereignisses vom 8. Dezember 1972 gefeiert, als vier karibische Länder sich über die Monroe-Doktrin hinwegsetzten und diplomatische Beziehungen zu Kuba aufnahmen. Diese waren: Barbados, Guyana, Jamaika sowie Trinidad und Tobago. Dieser Schritt in einer Zeit der größten Isolation, die der Imperialismus gegen Kuba betrieben hat, war ein Meilenstein in der Region und in der Geschichte der kubanischen Außenpolitik.

Das 8. Gipfeltreffen zwischen der Caricom und Kuba bestätigte die Gültigkeit des vom Armeegeneral fortgeführten Vermächtnisses des Comandante en Jefe in den Beziehungen zur Karibik, die auf Brüderlichkeit, Zusammenarbeit und Respekt beruhen, und unterstrich den gemeinsamen Willen, bei den Integrations- und Entwicklungsplänen voranzukommen.

Die Karibische Gemeinschaft bekräftigte ihre Unterstützung für die Forderung nach Aufhebung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Blockade sowie für die Streichung des Landes von der willkürlichen Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen.

Wir haben unsere Solidarität mit dem Brudervolk Puerto Ricos und seinem Recht auf Selbstbestimmung bekräftigt.

Wir sind ermutigt durch die politischen Prozesse, die in Brasilien, Kolumbien und Honduras beginnen. Unsere Region fordert Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Die jüngsten Besuche in Algerien, Russland, der Türkei und China erfolgten auf Einladung der jeweiligen Regierungen und im Interesse der Förderung und Festigung der Beziehungen zu diesen Ländern, sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlich-kommerzieller Ebene. Wir betrachten ihre Ergebnisse als signifikant.

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprach sich die internationale Gemeinschaft erneut fast einstimmig gegen die Wirtschaftsblockade durch die USA aus und bestätigte damit die völlige Isolierung einer ebenso grausamen wie unrechten Politik.

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die polarisierte und irrsinnige Art der US-Politik zu einer Verlängerung der Wirtschaftsblockade über viele Jahre hinweg führen kann. Es ist daher von höchster Priorität, die Anstrengungen und die Kreativität der Menschen zu vereinen, um die akutesten Probleme zu lösen, die Grenzen zu überwinden und den Kurs der Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken.

Wir übernehmen auch die Verpflichtung, diese grausame und unmenschliche Politik bei jeder Gelegenheit und in jedem Szenario anzuprangern.

Compañeras und Compañeros,

wir haben uns für einen möglichst umfassenden Gesetzgebungsprozess eingesetzt, damit die Gesetze, die den Inhalt der Verfassung weiterentwickeln, in möglichst kurzer Zeit erlassen werden können. Diese Legislaturperiode ist macht dies deutlich, da in jeder ihrer Sitzungen eine große Anzahl von Gesetzen verabschiedet wurde, wobei der Prozess, der zur Annahme des Familiengesetzbuches in einem Referendum nach einer breiten Volksbefragung führte, hervorsticht.

Dies ist ein weiterer Beweis für den demokratischen Charakter des kubanischen sozialistischen Systems und es zeigte den breiten gesellschaftlichen Konsens in sehr komplexen und vielfältigen Fragen. Das Referndum wurde inmitten der schwierigsten wirtschaftlichen Situation und zum schlimmsten Zeitpunkt der akuten Stromkrise durchgeführt, die wir jetzt dabei sind zu überwinden.

Inmitten eines Hurrikans von Mangel und Schwierigkeiten hat das Volk über den Kodex abgestimmt und ihn gebilligt und damit ein hohes und soziales Gewissen bewiesen, das bei den jüngsten Wahlen der Delegierten für die Gemeindeversammlungen der Volksmacht erneut mit absoluter Transparenz und Klarheit zum Ausdruck gekommen ist.

In der heute zu Ende gehenden Sitzungsperiode wurden vier Gesetze verabschiedet, die die institutionelle Ordnung des Landes stärken und eine entscheidende Rolle im wirtschaftlichen und sozialen Bereich des Landes spielen werden.

Auch die nächste Legislaturperiode wird sich einer mühsamen Gesetzgebungsarbeit stellen und von Anfang an einen neuen Zeitplan gestalten müssen, der unseren Anforderungen gerecht wird.

Landsleute,

die Sitzungen dieser Versammlung waren besonders angespannt und intensiv, da sie sich mit den Problemen des schwierigen kubanischen Alltags befassten. Jeder von Ihnen, wie jeder andere Kubaner, hat seine eigene Sichtweise dieser Probleme. Ich kenne jedoch keinen einzigen Patrioten, der sich heraushalten und sich den Bemühungen entziehen möchte, dem Land zu helfen, die kolossalen Herausforderungen einer blockierten und immer wieder mit neuen Blockaden versehene Wirtschaft zu überwinden, die von denen, die sich als Herren der Finanzen und Märkte der Welt gebärden, errichtet werden. Aber wir müssen uns auch den Ineffizienzen und Hindernissen stellen, die durch unsere eigene Unvollkommenheit und Fehler entstanden sind.

Die Feststellung, dass sich die Wirtschaft in einer komplexen Situation befindet, in der die Verschärfung der Blockade, die Auswirkungen der Pandemie und die internationale Inflation neben anderen ungünstigen Faktoren zusammenkommen, ist richtig und unbestreitbar. Aber das Problem wird dadurch nicht gelöst. Es gilt, nach Auswegen zu suchen, innovativ zu sein und die Belagerung zu durchbrechen.

Im Wirtschaftsplan für das Jahr 2023, den der Minister vor Ihnen erläuterte, werden Ziele definiert, die von entscheidender Bedeutung sind, um alle bereits in der nationalen Wirtschaft diagnostizierten Probleme zu bewältigen und die Schaffung von Kapazitäten und institutionellen Rahmenbedingungen weiter voranzutreiben, die einen effektiveren und schnelleren Fortschritt ermöglichen.

Die zu diesem Zweck beschlossenen Maßnahmen sollten die Voraussetzungen für eine größere Dynamik schaffen, wenn sie zügig und ungebremst umgesetzt werden, wobei die Risiken stets ermittelt werden, um ihre Auswirkungen zu minimieren.

Es ist kein Geheimnis, dass in den letzten Jahren große makroökonomische Ungleichgewichte entstanden sind, die u.a. auf den Verlust von Deviseneinnahmen, hohe Haushaltsdefizite, den Anstieg des Einkommens natürlicher Personen ohne produktiven Hintergrund, die teilweise Dollarisierung der Wirtschaft und die schwache produktive Reaktion zur Schaffung eines Angebots an Waren und Dienstleistungen zurückzuführen sind.

Diese Ungleichgewichte äußern sich vor allem in der Höhe der Inflation, in Versorgungsengpässen, in der Abwertung und Nichtkonvertierbarkeit der Landeswährung, Phänomene, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Kaufkraft der Einkommen von Arbeitern und Rentnern sowie der Lebensbedingungen der Bevölkerung geführt haben.

Die Verbesserung des Wohlergehens der Bevölkerung erfordert die Reaktivierung der nationalen Produktionskapazitäten und die Gewinnung von Devisen, die eine allmähliche, aber dauerhafte Steigerung des Angebots an Waren und Dienstleistungen gewährleisten, was ohne eine Korrektur der aufgezeigten makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb bestimmter Grenzen nicht möglich sein wird.

In diesem Sinne sieht der vorgelegte und genehmigte Plan für die Wirtschaft die Umsetzung eines makroökonomischen Stabilisierungsprogramms vor, das eine wesentliche Umgestaltung der makroökonomischen Verwaltung und der Koordinierung zwischen dem Plan, dem Staatshaushalt und der monetären Programmierung impliziert.

Dieses makroökonomische Stabilisierungsprogramm erfordert die Artikulation und Vereinbarkeit von mittelfristigen Zielen mit kurzfristigen Dringlichkeiten, um Konflikte, insbesondere solche mit distributiven und sozialen Auswirkungen, angemessen zu bewältigen.

Nach Ansicht derjenigen, die das Programm entwickelt haben, und anderer Sachverständiger ist ein solches Programm zwar kein alleiniger Motor des Wirtschaftswachstums, aber es schafft die Voraussetzungen dafür, dass die übrigen auf Sektoren ausgerichteten politischen Maßnahmen, wie die produktive Umgestaltung oder die lokale Entwicklung, wirksam werden und ihre Ziele erreichen.

Wie der Minister erläuterte, eröffnen der Plan und der Staatshaushalt für das Jahr 2023 Lichtblicke. Um die Ziele zu erreichen, müssen wir jedoch hart arbeiten, innovativ sein, die Kreislaufwirtschaft anwenden, exportieren und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Produktion steigern.

Andererseits müssen weiterhin Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass das staatliche Unternehmen seine Rolle als wichtigstes Wirtschaftssubjekt des Wirtschafts- und Sozialentwicklungsmodells auch wirklich erfüllt.

Außerdem müssen die im Plan vorgesehenen Ausfuhren erreicht werden, um die von der Wirtschaft geforderten Mindesteinfuhren zu stützen und das geplante Produktionsniveau zu gewährleisten, das die Hauptquelle für das 15 %ige Wachstum des Einzelhandels ist.

Andere Aufgaben wie die Betreuung von Gemeinden und Menschen in prekären Situationen, der endgültige Übergang von Subventionen für Produkte zu Subventionen für Menschen, um einen echten sozialen Wandel durch die Anwendung eines nicht auf Hilfe ausgerichteten Ansatzes einzuleiten, sind Teil der notwendigen Verbesserung der Gesellschaft und sollten im nächsten Jahr vorrangig behandelt werden.

2023 muss ein besseres Jahr werden, aber dazu braucht es mehr als einen umfassenden Plan. Es gilt, die Trägheit abzuschütteln, die Bürokratie zu beseitigen, weitere Hindernisse zu beseitigen und die Selbstzufriedenheit zu überwinden (Beifall). Ich vertraue auf die kreative und innovative Arbeit derjenigen, die diese Aufgaben in einer Zeit bewältigen müssen, die nicht mehr nach der Uhr gemessen wird, sondern nach der Dringlichkeit, die sich aus der Zermürbung ergibt, die durch einen mehr als 60 Jahre währenden harten Kampf gegen eine verbrecherische und inakzeptablen Belagerung verursacht wird.

Liebe Landsleute,

ein Unglück nach dem anderen, wie die drei schrecklichsten Ereignisse dieses Jahres, nämlich das Unglück im Saratoga Hotel und auf dem Treibstofflager sowie der verheerende Hurrikan Ian, parallel zu der verstärkten Blockade und den kostspieligen Auswirkungen einer Pandemie, die uns zwei Jahre lang wirtschaftlich lähmte, haben uns nicht entmutigt oder demobilisiert.

Was wir erlitten haben, müssen wir gezwungenermaßen bewältigen. Jedes Mal, wenn sich Schwierigkeiten ergeben, lernen wir daraus. Wir wachsen daran und sammeln Erfahrungen, um schwierige Momente mit Entschlossenheit anzugehen, mit dem nötigen Gleichmut, um jeden Schritt und jede Handlung abzuwägen.

Ich habe es schon einmal gesagt: Kraft und Siegeszuversicht vervielfachen sich, wenn man eine große Geschichte hat, die einen vorantreibt, und ein heldenhaftes Volk, das mehr gibt und fordert.

Ich möchte es heute vor Ihnen, die Sie das kubanische Volk vertreten, und all denen, die uns zuhören, sagen: Ich empfinde eine enorme Unzufriedenheit darüber, dass es mir nicht gelungen ist, von der Führung des Landes aus, die Ergebnisse zu erzielen, die das kubanische Volk braucht, um den ersehnten und erhofften Wohlstand zu erreichen. (langanhaltender Beifall). Aber ich glaube an die kollektive Führung, und ich habe gehandelt und werde immer als treuer Vertreter und Verteidiger dessen handeln, was auf dem Achten Parteitag vereinbart wurde.

In meiner Eigenschaft als Präsident der Republik habe ich als Staatsdiener für die Achtung der Verfassung, die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die ständige Verbundenheit mit dem Volk, zu dem ich gehöre, gesorgt.

Überzeugt vom volksnahen Charakter des kubanischen politischen Systems, von der Qualität, die uns auszeichnet, habe ich darauf bestanden, die Verbesserung des Systems der Volksmacht zu fördern, um mehr Demokratie und Partizipation zu ermöglichen.

Der Sozialismus erfordert aktive Bürger und die Beteiligung des Volkes in allen Bereichen. Unter dieser Prämisse betone ich bei jedem Besuch in den Provinzen, bei jedem Treffen mit den verschiedenen Sektoren der Gesellschaft und bei der täglichen Arbeit als Präsident, wie wichtig es ist, den Menschen zuzuhören und entsprechend zu regieren.

Mit diesem Ziel vor Augen appelliere ich an die Beiträge von Wissenschaft und Innovation, insbesondere der Sozialwissenschaften, die einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der sozialistischen Demokratie leisten. Gemeinsam mit verschiedenen Gruppen von Experten, Akademikern und Fachleuten analysieren wir daher, wie mehr Bereiche der Beteiligung geschaffen werden können, um die demokratischen Mechanismen und Instrumente zu verbessern.

Die Beteiligung des Volkes ist die Essenz der Demokratie, und ohne sie ist der Sozialismus nicht möglich. Wir müssen den verschiedenen Formen der Kontrolle durch das Volk Vorrang einräumen, ohne dass dies zu Lasten der Verwaltungskontrolle geht.

Aus dieser Überzeugung heraus haben wir die Entwicklung verschiedener Programme gefördert, um Lösungen für unsere drängendsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu finden: das Programm für Ernährungssouveränität und Ernährungserziehung, die Strategie zur Stabilisierung des nationalen Stromnetzes, die Bekämpfung der politisch-ideologischen Umsturzpläne des Gegners, die Entwicklung der Strategie zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, die Umsetzung des auf Wissenschaft und Innovation basierenden Verwaltungssystems der Regierung sowie Sozialprogramme, die auf die Verringerung sozialer Ungleichheiten, die Förderung von Frauen und die Bekämpfung von Rassendiskriminierung abzielen.

Ich betone, dass die Bürokratisierung, die sich in vielen Bereichen, Sphären und Dimensionen von Regierung und Verwaltung etabliert hat, unbedingt beseitigt werden muss und nicht weiter geduldet werden darf.

Ich bin der festen Überzeugung, dass jedes Gesetz, das hier verabschiedet wird, in dem Maße an Legitimität gewinnt, in dem mehr Menschen an seiner Ausarbeitung beteiligt sind. Wir haben eine stärkere Beteiligung am politischen Entscheidungsprozess gefördert.

In den letzten Jahren hat sich die Staatsführung auf die Vertiefung des Studiums und der Analyse der Menschenrechte konzentriert, in der Überzeugung, dass wir ein System sind, das diese Rechte und die ihnen zugrunde liegende Menschenwürde garantiert, trotz der ständigen Bemühungen der Feinde Kubas, eine Mythologie der Lügen und Verleumdungen zu diesem Thema aufzubauen.

Ich weigere mich, die Verteufelung des Sozialismus zu akzeptieren, insbesondere in der Frage der Menschenrechte, denn der Sozialismus ist seinem Wesen nach ein System, das auf größtmögliche soziale Gerechtigkeit abzielt. Ihn als Feind von Freiheiten und politischen Rechten darzustellen, bedeutet, seine Beweggründe und sein Wesen zu leugnen.

Das sozialistische Ideal betrachtet alles, was für den integralen Schutz der Menschenrechte getan wird, als unzureichend. Und in Kuba sind wir daran interessiert, dieses Ideal zu vertiefen, uns an unseren Werten zu orientieren und unsere Demokratie zu festigen. Aber eine Demokratie, die mit unseren Bedürfnissen und Forderungen im Einklang steht. Eine echte sozialistische, keine importierte Demokratie. Eine kubanische Demokratie! (Beifall.)

Was ist die kubanische Revolution seit ihrem ersten Tag gewesen, wenn nicht das? Eine unermüdliche Suche nach Gerechtigkeit, ein unnachgiebiger Kampf für Rechte, der damit begann, den allgemeinen und kostenlosen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu schaffen, die in der Vergangenheit für die Mehrheit eingeschränkt oder verweigert worden waren und die heute allen Kubanern zur Verfügung stehen.

Natürlich haben wir nicht die ganze Gerechtigkeit erobert. Wir richten unsere Bemühungen und Maßnahmen auf dieses hochgesteckte Ziel aus, wohl wissend, dass es immer notwendig sein wird, mehr zu tun. Deshalb haben wir während unserer Amtszeit die Notwendigkeit betont, ein höheres Niveau der Bildung, der staatsbürgerlichen Kultur, der Ausbildung der Bürger, des Anstands und der sozialen Kommunikation zu erreichen, die unerlässlich sind, um das Bewusstsein für die Menschenrechte innerhalb des sozialistischen Systems zu schärfen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass es keine bessere Garantie für seine Nachhaltigkeit und Verteidigung gibt als das Bewusstsein der Bürger, dass alles, was wir heute haben, das Ergebnis eines jahrhundertelangen Kampfes der Menschheit für ihre Rechte ist. Und in unserem Fall als Nation ist es auch die Frucht von mehr als 150 Jahren Kampf mit Macheten und Gewehren, mit Ideen und Würde für ein unabhängiges, souveränes, humanistisches, solidarisches und für immer sozialistisches Kuba (Beifall).

Das ist es, was wir haben und was uns aufrecht erhält. Wenn wir die schwierigsten Lektionen des zu Ende gehenden Jahres gelernt haben, können wir uns darauf vorbereiten, das neue Jahr unter besseren Bedingungen zu beginnen.

Meine Unzufriedenheit ist persönlicher Natur. Sie anzuerkennen hilft mir, die Wege zu ihrer Überwindung sichtbar zu machen. Die einzigen Kräfte, die in der Lage sind, sich jeder Herausforderung zu stellen und sie zu bewältigen, sind vorhanden, und ich nenne sie: die Regierung, die mehr als jede andere zur Innovation und zum Schaffen herausgefordert ist, die Organe der Volksmacht in den Gemeinden und Provinzen, die aufgerufen sind, den endgültigen Sprung über ihre derzeitigen Grenzen hinaus zu machen, die Gesetzgeber, die eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, das voranzutreiben, was wir verabschieden und beschließen, die politischen und Massenorganisationen, um den Kreis der Kräfte mit dem höchsten Maß an Bürgerbeteiligung zu schließen.

Zufriedenheit ist kollektiv. In ihr bekräftige ich meinen Dank an Fidel, Raúl und die historische Generation, die uns zu Optimismus im Angesicht der Widrigkeiten erzogen hat. Danke für all die Kraft, die uns in der von Ihnen geschmiedeten Revolution nährt! (Beifall).

Dem edlen und tapferen kubanischen Volk unendliche Dankbarkeit und unsere Glückwünsche zum 65. Jahr der kubanischen Revolution! (Beifall.)

Es lebe die Hoffnung!
Hasta la Victoria Siempre!
(Beifall.)

Quelle: Granma
Miguel Díaz-Canel vor der Nationalversammlung
Havanna, 14. Dezember 2022