Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

Aktualisierung des nationalen Berichts zur Blockade

Präsentation der Aktualisierung des nationalen Berichts gemäß der Resolution 75/289 der Generalversammlung der Republik Kuba vor der nationalen und ausländischen Presse Vereinten Nationen mit dem Titel "Die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade muss beendet werden". (Pro Zeitraum August 2021 – Februar 2022).

Ich danke allen für ihre Anwesenheit.

Ich weiß nicht, ob Sie schon die Bilder der Wasserhose und des Blitzes über dem Morro gesehen haben. Haben wir die Bilder? (auf dem Bildschirm angezeigt). Hoffen wir, dass es keinen Schaden gab.

Ich schätze Ihre Anwesenheit.

Am 2. und 3. November wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum dreißigsten Mal den Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden" behandeln.

Dies wird in einem besonderen Kontext geschehen, der durch die verheerenden Auswirkungen des Hurrikans Ian, durch die Auswirkungen einer multidimensionalen globalen Krise gekennzeichnet ist, die eine internationale Wirtschaftskrise und eine unmittelbar drohende globale Rezession, eine Nahrungsmittelkrise, eine Energiekrise, eine Gesundheitskrise usw. umfasst andere. Auch im Zusammenhang mit einer beispiellosen Verschärfung der Blockade gegen Kuba, die ab der zweiten Hälfte des Jahres 2019 auf der Grundlage einer Politik der vorangegangenen republikanischen Regierung der Vereinigten Staaten, der wirtschaftlichen Erstickung, des Wirtschaftskriegs und des bewussten Strebens nach dem Zusammenbruch von Kuba erfolgt der kubanischen Wirtschaft und des Landes, ohne die schwerwiegenden humanitären Folgen oder die Auswirkungen dieses Ziels abzuschätzen, das niemals erreicht werden wird, aber zweifellos unvorhersehbare Folgen haben würde.

Der Bericht, den Sie bereits online, online und unser Volk, unser Land und das in Havanna akkreditierte Diplomatische Korps haben, enthüllt diese Auswirkungen.

Die Blockade ist kein neues Design, aber sie wurde chirurgisch besser konzipiert, zielt auf jedes der Haupteinkommen des Landes ab und versucht bösartig, die Auswirkungen auf das tägliche Leben unserer Bevölkerung zu verstärken, basierend auf dem besten Ausdruck dieser Politik, dem Memorandum von Unterstaatssekretär Lester Mallory vom April 1960, der anerkennt, dass das Ziel der Blockade darin besteht, die Nominal- und Reallöhne zu drücken, Hunger, Verzweiflung, Leid und den Sturz der Regierung zu verursachen. Der Helms Burton Act von 1996 kodifiziert dieselbe Politik. Und in den Maßnahmen des maximalen Drucks gegen Kuba, den mehr als 200 zusätzlichen Sperrsanktionen, die Präsident Donald Trump verhängt hat, werden dieselben grausamen Ziele angestrebt.

Ich werde eine neue Information geben. Zwischen August 2021 und Februar 2022 liegen die durch die Blockade verursachten Verluste in der Größenordnung von 3.806 Millionen Dollar. Es ist ein historischer Rekordbetrag für einen kurzen Zeitraum wie diese sieben Monate. Das Bruttoinlandsprodukt Kubas hätte nach sehr konservativen Angaben trotz der ungünstigen Umstände, denen sich die kubanische Wirtschaft gegenübersah, in diesem Zeitraum um 4,5 % wachsen können, wenn diese Maßnahmen nicht angewandt worden wären.

In den ersten 14 Monaten der Biden-Regierung beläuft sich der durch die Blockade verursachte Schaden auf 6,364 Millionen Dollar, ebenfalls ein historischer Rekord. Dies bedeutet mehr als 454 Millionen Dollar pro Monat und mehr als 15 Millionen Dollar pro Tag an Schäden.

In sechs Jahrzehnten summieren sich die kumulierten Schäden zu aktuellen Preisen auf 154.217 Millionen Dollar. Eine exorbitante Zahl für eine kleine Wirtschaft ohne große natürliche Ressourcen, isoliert, unterentwickelt wie die Kubas. Aber beim Goldwert, dh pro Unze Gold, unter Berücksichtigung der Abschreibung, erreichen die kumulierten Schäden die enorme Zahl von 1 Billion 391.111 Millionen Dollar. Das heißt, eine Million Millionen plus 391 Milliarden Dollar. Stellen Sie sich vor, stellen Sie sich unser Volk vor, was Kuba mit diesen Ressourcen hätte tun können. Wie würde Kuba heute aussehen, wenn das Land diese Ressourcen gehabt hätte?

Die Wirtschaftsblockade ist das zentrale Element, das die Natur der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba definiert. Sie wurde unter Präsident Trump auf ein beispielloses Niveau gestärkt.

Heute ist die Politik von Präsident Joseph Biden gegen Kuba leider und träge dieselbe republikanische Politik. An dieser Richtlinie wurden keine Änderungen vorgenommen.

Das chirurgische Design, das von jedem Einkommen, jeder Finanzierungs- und Versorgungsquelle im Land verfolgt wird, wird beibehalten und ist ein tägliches Thema. Es handelt sich um die geltenden Vorschriften und um das derzeitige praktische Verhalten der US-Behörden.

Die Auswirkungen haben daher eine größere Dimension und sind aus humanitärer Sicht perverser und schädlicher.

Das Blockieren hat eine aggressive Qualität angenommen, die es in der Vergangenheit nicht hatte.

Trotz der positiven Ankündigungen im richtigen Ausmaß, aber äußerst begrenzt und praktisch nicht anwendbar, im Mai 2016 durch die US-Behörden hat sich die Blockade in keiner Weise in ihrem Umfang und ihrer Tiefe geändert.

Die Leistung der kubanischen Wirtschaft in den letzten zwei Jahren war unweigerlich geprägt durch das Zusammentreffen dieser Auswirkungen mit denen der Covid-19-Pandemie selbst, den exorbitanten Kosten, zu denen sie unser Land gezwungen hat, und den Folgen der jüngsten internationalen Krisen einschließlich des Anstiegs der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise.

Die Existenz der Blockade ist eine unbestreitbare Realität. Niemand könnte ernsthaft oder vernünftig sagen, dass die Blockade nicht existiert oder nur ein Vorwand ist.

Es ist völlig greifbar und erreicht und schadet jeder kubanischen Familie, in den Vereinigten Staaten lebenden Kubanern, US-Bürgern und Einzelpersonen und Unternehmen auf der ganzen Welt.

Es zielt darauf ab, die Unfähigkeit des Landes zu verursachen, die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

Die Blockade verursacht aufgrund der integralen Ausrichtung ihrer Maßnahmen extremen direkten Schaden, hat aber gleichzeitig den grausamen und praktischen Zweck, dem Land die finanziellen Einnahmen zu entziehen, die für den Erwerb von Vorräten, Ausrüstung, Teilen und Teilen, Technologie, Software, und dann richtet sie auch in diesem Sinne Schaden an. Dies ist beispielsweise bei Lebensmitteln der Fall, inmitten einer Situation von Mangel, Mangel, langen Warteschlangen, Angstzuständen, in der die Bevölkerung Schwierigkeiten hat, selbst den Grundkorb zu sichern, was eine äußerst wirksame Anstrengung der Regierung und der Körperschaften erfordert , oder um das tägliche Leben der Menschen zu sichern.

Es ist wahr, dass Kuba Lebensmittel auf anderen Märkten kaufen kann, und es ist wahr, dass es Lebensmittel sogar in den Vereinigten Staaten kauft. Aber die Blockade entzieht Kuba die wesentlichen finanziellen Ressourcen, um diese Einkäufe in den Vereinigten Staaten oder ähnliche Einkäufe auf Drittmärkten zu tätigen. Ich werde auf dieses Thema zurückkommen.

Das nationale Stromversorgungssystem befindet sich in einer äußerst ernsten Situation, die das Ergebnis schwerwiegender Einschränkungen, in einigen Fällen Brennstoffmangels und Maßnahmen, aber vor allem von Hindernissen beim Erwerb von Ersatzteilen und anderen Ressourcen ist, indem dem Land die Finanzierung entzogen wird Wesentlich dazu ist, abgesehen davon, dass die Blockade den Einsatz von US-Technologien verhindert, der Einkauf auf dem US-Markt. Mit anderen Worten, die Blockade ist eine Doppelwirkung, die unbedingt berücksichtigt werden muss.

Es ist nicht nur bilateral, es ist extraterritorial. Sie ist direkt und entzieht dem Land gleichzeitig finanzielle Ressourcen in Bereichen, in denen es keine konkreten Bezugsverbote auf Drittmärkten gibt.

Kuba kann nirgendwo und in keiner Weise Technologien, Ausrüstungen, Teile, Teile, digitale Technologien oder Software erwerben, die zu 10 % aus US-Komponenten bestehen, was eine direkte Auswirkung hat, die so schwerwiegend ist wie der Mangel an Devisen, um die Versorgung zu gewährleisten.

Die Maßnahmen der direkten, finanziellen, physischen, erpresserischen Verfolgung, die Wirkung der Einschüchterung, die Wirkung des hohen Länderrisikos, das sich aus diesen Aktionen ergibt, verfolgt jede unserer Handels-, Investitions- oder Finanztransaktionen, da sie uns in ernsthafte Dilemmata bringt Versorgungsunternehmen.

Dies ist der Fall bei den Bank-Finanz-Beziehungen. Dutzende und Aberdutzende von Banken verweigern Kuba ihre Dienste aus Angst vor US-Bußgeldern. Andere werden durch illegale, extraterritoriale Aktionen der US-Regierung gezwungen, sich niederzulassen, um diese Strafen zu vermeiden. Und es schadet einer natürlichen Präsenz des kubanischen Finanzsystems im internationalen.

Die direkte Verfolgung von Herstellern, Transporteuren, Spediteuren, Reedereien, Versicherern und Rückversicherern behindert und verteuert unseren Kraftstoffeinkauf um mehr als ein Drittel und manchmal bis zur Hälfte.

Natürlich musste dieser Situation mit Notfallmaßnahmen begegnet werden, und unser Volk versteht und begleitet die täglichen Schwierigkeiten, unter denen wir alle leiden, und hilft gleichzeitig, zu den Investitionen und Linderungsmaßnahmen beizutragen, die die Regierung unter Notfallbedingungen vornimmt Aufmerksamkeit für das Elektroenergiesystem und andere Bedürfnisse, streng und effizient erfüllt. Dies ist beispielsweise bei Stromausfällen der Fall.

Zwischen Januar 2021, neue Daten, und Februar 2022 wurden insgesamt 642 direkte Maßnahmen ausländischer Banken gemeldet, die sich angesichts der Bedrohung durch das US-Finanzsystem weigerten, Dienstleistungen für das Land zu erbringen. In dieser kurzen Zeit 642 Klagen gegen ausländische Banken. Einseitige, zwangsweise und rechtswidrige Handlungen aus Sicht des Völkerrechts des nationalen Rechts, das das Verhalten dieser Banken regelt, aus Sicht der allgemein anerkannten Normen des internationalen Finanzsystems.

Dutzenden von diplomatischen Missionen, von kubanischen Botschaften fehlt es heute an Bankdienstleistungen.

In verschiedenen Breitengraden wird einem kubanischen Privatbürger, einer natürlichen juristischen Person, ein persönliches Konto nicht eröffnet, nur weil er kubanischer Staatsangehöriger ist, was zutiefst diskriminierend ist.

Die Drogenproduktionskapazität des Landes wurde, wie ich bereits erwähnte, durch diese Konzepte ernsthaft beeinträchtigt. Kuba produziert 60 % der Medikamente, die es grundlegend benötigt. Aber um diese Medikamente herzustellen, braucht es nicht nur einige Rohstoffe, Teile und Teile, einige Komponenten, sondern natürlich auch eine Finanzierung, die die repressive und umfassende Anwendung der Blockade daran hindert, unser Land zu erreichen.

Angesichts dieser Widrigkeiten, angesichts der Feindseligkeit der US-Regierung hört unser Land nicht auf oder hört nicht auf, sich zu erneuern.

Kuba verändert sich jeden Tag und wird sich weiter verändern. Kuba erneuert sich ständig. Was sich nicht ändert, was nicht erneuert wird, was in der Vergangenheit verankert ist, ist die Blockadepolitik.

Wir überwinden Covid mit unseren eigenen Impfstoffen. Trotz der Tatsache, dass die Regierung der Vereinigten Staaten auf dem Höhepunkt der Pandemie Ausnahmen anwendete, d. h. Dutzende von Ländern unter Zwangs- oder einseitigen Maßnahmen erließ, dass diese aus humanitären Gründen vorübergehend gelockert werden. Und jene Länder unter Sanktionsregimen durften Impfstoffe kaufen, medizinischen Sauerstoff kaufen, Lungenbeatmungsgeräte kaufen.

Warum wurde Kuba nicht zu den Ländern gezählt, für die diese vorübergehenden Ausnahmen gelten? Es war eine absichtlich grausame Tat. Es ist die Erkenntnis, dass die Blockade auch erstickt und tötet.

Die Regierung der Vereinigten Staaten behinderte den Erwerb von medizinischem Sauerstoff in Drittländern, als unser Hauptwerk ausfiel, was eine Krise im Land verursachte; die dank einer außergewöhnlichen und effektiven Anstrengung unseres Volkes, der bewaffneten Institutionen, des Gesundheitssystems und der Regierung keine Todesopfer forderte.

Die Blockade verhinderte die Anschaffung von Lungenbeatmungsgeräten. Wir haben nicht aufgehört. Wir haben unsere eigenen Lungenbeatmungsgeräte mit kubanischen Prototypen hergestellt.

Die kubanische Wirtschaft durchlebt Momente großer Schwierigkeiten. Die Transformationen, die wachsende Autonomie und Entwicklung des sozialistischen Staatsbetriebs haben nicht aufgehört. Die Expansion und Registrierung Tausender neuer Mikro-, kleiner und mittlerer Unternehmen, sowohl staatlich als auch privat, grundsätzlich privat. Die Entwicklung von Wissenschaft, Technologie und Innovation als Pfeiler der Regierungsführung und der Transformationen, die den Fortschritt unseres sozialistischen Modells sicherstellen.

Die Volksabstimmung zum Familiengesetzbuch, die kürzlich inmitten von Schwierigkeiten abgeschlossen wurde, zeigt einen mehrheitlichen Konsens. Die Transformationen, die das Land in all seinen Bereichen anwendet, basierend auf dem Prinzip, alles zu ändern, was geändert werden muss, und auf einen gerechteren, menschlicheren, demokratischeren Sozialismus für alle unsere Völker hinzuarbeiten.

Wir alle unternehmen heute eine übermenschliche Anstrengung, um das Niveau der Wirtschaftstätigkeit zu retten, das durch die Umstände, die ich erläutert habe, ernsthaft beeinträchtigt wurde.

Es arbeitet sehr aktiv daran, die produktive Matrix zu diversifizieren. Es gibt eine wachsende Beteiligung des so genannten Unternehmertums staatlicher und nichtstaatlicher Unternehmen an diesen Bemühungen, und die Möglichkeiten für ausländische Investitionen im Rahmen unserer Entwicklungspolitik haben zugenommen.

Die Blockade schränkt diese Bemühungen weiterhin ein, wir werden unser Projekt der sozialen Gerechtigkeit niemals aufgeben.

Die Ablehnung der Blockade war eines der am meisten diskutierten Themen in den Reden der Staats- und Regierungschefs auf der jüngsten hochrangigen Sitzung der Generalversammlung Ende September. Vierzig von ihnen forderten lautstark das Ende dieser Politik. Einige forderten, dass Kuba von der willkürlichen, unfairen, launischen, unmoralischen und illegalen Liste der Regierung der Vereinigten Staaten von Ländern gestrichen wird, die den Terrorismus unterstützen. Andere schätzten die Zusammenarbeit, insbesondere die internationale medizinische Zusammenarbeit, die Kuba auf bescheidene und stille Weise anbietet.

Diese allgemeine Debatte hat zuverlässig gezeigt, dass die Blockadepolitik nur Isolation und Diskreditierung der Regierung der Vereinigten Staaten verursacht, die von der Mehrheit der Amerikaner, der Mehrheit der in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern lebenden Kubaner abgelehnt wird, die die praktisch einstimmige Ablehnung erhält der internationalen Gemeinschaft und dass es aufgehoben werden muss, da sich die Welt verändert hat und eine Regierung der Vereinigten Staaten dies tun muss.

Die Absage an eine kriminelle Politik, die ihre selbstgesteckten Ziele weder vereitelt noch erreicht hat, ist allumfassend, obwohl sie viel menschlichen Schaden anrichtet, verursacht sie jeden Tag Leid bei jeder Mahlzeit, wenn sich die kubanische Familie nachts trifft, wenn es einen Stromausfall gibt , wenn es schwierig ist, einem Kranken Medikamente zu garantieren, leidet unser Volk.

Kuba hat das Recht, ohne Blockade zu leben, es hat das Recht, in Frieden zu leben. Kuba wäre besser dran ohne Blockade, besser dran ohne Blockade. Ohne Blockade wären alle besser dran. Die Vereinigten Staaten wären ein besseres Land ohne eine Blockade gegen Kuba. Die Welt wäre besser ohne die Blockade Kubas.

Vielen Dank.

Quelle: Außenministerium der Republik Kuba
Übersetzung: Netzwerk Cuba

Cubaminrex
Havanna, 19. Oktober 2022