Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

Der Kodex ist einfach das, was wir sind, der Kodex ist auch Kuba

Treffen von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik zum Familiengesetz mit verschiedenen Sektoren der Gesellschaft im Palast der Revolution, am 20. September 2022, "64. Jahr der Revolution".


Díaz-Canel bekräftigte, dass es sich um "einen Kodex der Liebe und Zuneigung handelt, der alle schützt und die Solidarität der Kubaner gegenüber Egoismus und Ausgrenzung hervorhebt" Photo: Estudio Revolución.

Zunächst möchte ich Ihnen allen unendlich dafür danken, dass Sie heute Nachmittag hier im Palast der Revolution anwesend waren, um Ideen und Erfahrungen auszutauschen, die sie sehr aufrichtig und aus Ihrem Innersten heraus geäußert haben und ich glaube, dass dies auch viel zum Nachdenken bei denjenigen beitragen wird, die die Diskussion und Debatte, die wir heute geführt haben, zu schätzen wissen.

Sie haben uns aus Ihren eigenen Erfahrungen, aus wirklich sensiblen und bewegenden Lebensgeschichten heraus, erzählt, warum dieser Kodex für uns alle wichtig ist. Durch Ihre eigenen Erfahrungen, durch Ihre eigenen Geschichten kann ich auch meine Überzeugungen was das Gesetz angeht, bekräftigen und sie dadurch, dass ich an diesem Treffen teilnehme, auch unserem Volk mitteilen.

Ich denke, wir sollten uns in Erinnerung rufen, wie das Familiengesetzbuch entstanden ist: Es war nicht einfach nur ein Gesetz, das verfasst wurde, sondern es erwuchs aus den Menschen heraus als eine soziale Notwendigkeit. Unsere Gesellschaft hatte sich verändert, wir hatten eine Heterogenität in unserer Gesellschaft erkannt, und wir brauchten ein Gesetzbuch, das mit dieser Heterogenität im Einklang stand.

Wenn man das Gesetzbuch in seinen fünfundzwanzig Fassungen analysiert, die von Experten aus allen mit dem Familienrecht zusammenhängenden Disziplinen verfasst, und überarbeitet wurden und die schließlich zu einem Konsens gelangten, so ist es eine Norm, die von der gesamten kubanischen Gesellschaft erdacht und geschaffen wurde. Sie entstand nämlich aus den jahrzehntelangen täglichen Erfahrungen kubanischer Familien, aus Fällen in Anwaltskanzleien und Gerichten, aus Beschwerden und Klagen, aus medizinischen Beratungen und wissenschaftlichen Debatten sowie aus Praktiken und Erfahrungen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes analysiert wurden.

Es gibt keinen einzigen Artikel des Gesetzbuches, der seine Grundlage nicht im wirklichen Leben hat, denn dieser Kodex ist einfach das, was wir sind. Der Kodex ist auch Kuba, und er hat uns gelehrt, weniger egoistisch zu sein und mehr als Gesellschaft zu denken, inklusiver zu sein, an dem Gefühl zu arbeiten, unsere Mitmenschen, unsere Landsleute, so weit wie möglich zu schätzen.

Ich möchte noch einmal all jenen danken, die an seinem Aufbau und seiner Verbesserung mitgewirkt haben, die das Gesetz gefördert und mit stichhaltigen Argumenten verteidigt haben, die uns meisterhaft in ihren lehrreichen Ausführungen zum Familienrecht die wunderbare Vielfalt vor Augen geführt haben, die in diesem Land im Laufe der Jahre und sogar Jahrhunderte entstanden ist. In ihm ist auch eine historische Analyse der kubanischen Gesellschaft enthalten.

Das Gesetzbuch enthält Werte, das Gesetzbuch aktualisiert und vervollkommnet die Rechts- und Familieninstitutionen, die Verwandtschaft, die Verpflichtung zur Ernährung, die Ehe, die faktische Verbindung, die familiäre Zugehörigkeit unabhängig von ihrer Abstammung, die elterlichen Beziehungen, die Vormundschaft und den Schutz sowie die fortschreitende Autonomie. Es ist ein monumentales Werk wegen der Menge an Wissen und Erfahrungen, die es ausmachen, und wegen einer wunderbaren Einzigartigkeit; es hat die Liebe zum Gesetz gemacht, es hat auch die Zuneigung zum Gesetz gemacht, und darin erinnert es uns an einen Satz von Marti. Martí sagte: "Machen wir, dass die Liebe zur Mode wird. Dass derjenige, der nicht liebt, stigmatisiert wird und das Schamgefühl ihn anderen Sinnes macht." Und ich glaube, dass wir genau das mit diesem Kodex erreichen werden.

Wir müssen auch anerkennen, dass es in dieser Vielfalt Menschen gibt, die einer bestimmten Lehre und einem bestimmten Glauben anhängen, die ihre Auffassung zu Recht verteidigen. Das Einzige, was ich ihnen vorschlagen würde, ist, noch einmal darüber nachzudenken, denn leider scheinen sie noch nicht verstanden zu haben, dass der Kodex ihnen nicht ihre Rechte verweigert. Was der Kodex tut, ist, die Art von Familie zu schützen, die sie vertreten, aber er schützt auch andere Arten von Familien, die es gibt, und hier bei diesem Treffen haben wir all diese Vielfalt erlebt.

Der Kodex schreibt nicht vor, der Kodex zwingt nicht auf, der Kodex verfügt nicht, dass es eine bestimmte Art von Familie geben muss. Er erkennt alle Familien an, die von der Liebe und anderen menschlichen Gefühlen getragen werden. Die Existenz anderer Arten von Familien zu leugnen, ist daher ein Akt der Ausgrenzung, der die in diesem Kodex enthaltene Inklusion leugnet, und ich glaube, dass diese Ausgrenzung uns schadet und zurückwirft.

Man könnte sich fragen. Warum gerade jetzt? Nun, das was darin enthalten ist zu verweigern, hieße, Millionen Kubanern die Grundrechte zu verweigern; es hieße, im 20. Jahrhundert stecken zu bleiben, während wir uns bereits im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts befinden. Und das JA muss jetzt erfolgen und nicht später, denn später könnte es zu spät sein: Die Menschen werden älter, und ihre Lebens- und Familienplanung braucht eine gewisse Zeit, und da wir solche humanistischen Werte erreicht haben, wie dies in diesem ganzen demokratischen Prozess zum Ausdruck gekommen ist, wäre es daher inkonsequent, es zu verzögern.


Photo: Estudio Revolución

Andererseits haben die Generation, die jetzt geboren wird, und die Generationen, die noch kommen werden, das Recht auf fortschrittliche und zeitgemäßen Gesetze. Sie würden morgen, wie so viele hier in den letzten Monaten nicht verstehen, warum wir es jetzt, zu diesem Zeitpunkt nicht getan haben, - und hier haben wir die Geschichten gehört, die Sie unsdurch schmerzhafte Erfahrungen und Lebensgeschichten, die von Leid und Unverständnis geprägt sind, erzählt haben, und dass Sie sich gewünscht hätten, dass alles früher entschieden worden wäre und was Sie von diesen Entscheidungen erwarten, nachdem wir den Kodex angenommen haben.

Es ist ein Kodex der Einheit, der Einheit, die der Talisman und die Versicherung der kubanischen Nation ist, und die in unserer Geschichte nicht möglich war, bis wir verstanden haben, dass wir die Vielfalt anerkennen müssen, um Einheit zu haben, und das ist ein Prinzip, das wir auch gefördert haben, um die Einheit in Unserem Amerika zu erhalten. Den Kodex zu unterstützen bedeutet daher, auf Einheit in der Vielfalt zu setzen.

Und ich glaube, dass die Stimme für das Ja ein positives, zustimmendes, bestätigendes Votum sein muss, ein Votum für den Fortschritt, für die Entwicklung, für den Triumph, für die Zukunft, denn das Familiengesetzbuch enthält allem vor, wie unser Champion (Julio César la Cruz) sagte, den Respekt für die Menschen, den Respekt für jeden. Darin erkennen und akzeptieren wir die Unterschiede, die es in unserer Gesellschaft bereits gibt; es ist einfach rational, es ist realistisch, es gibt uns die Garantien, die es uns ermöglichen, eine Familie zu gründen, ein Familienleben frei von Diskriminierung und Gewalt zu führen. Es gibt uns die Möglichkeit, glücklich zu sein, es gibt uns das Recht zu existieren und auch anerkannt zu werden und in einem Umfeld des Glücks, der Liebe und des Verständnisses aufzuwachsen.

Es steht für die volle Gleichstellung von Frauen und Männern und die volle Entfaltung der sexuellen und reproduktiven Rechte. Es schützt sowohl die Mutterschaft als auch die Vaterschaft, es fördert eine verantwortungsvolle Entwicklung, garantiert die Gleichheit der Abstammung, die Achtung des freien Persönlichkeitsrechts, der Privatsphäre, des persönlichen und familiären Lebensentwurfs nach eigener Wahl und erkennt die Pflege als Recht an. Ich glaube, dass dies eine weitere Kategorie ist, die wir mit diesem Kodex auf ein überragendes Niveau heben.

Er schützt Einzelpersonen und Familien in prekären Situationen und auch Menschen mit Behinderungen.

Man kann durchaus mit einem oder mehreren Artikeln des Gesetzbuches nicht einverstanden sein, aber es wäre ein Fehler, deswegen das gesamte Gesetzbuch abzulehnen. Man würde damit ignorieren, dass diese Meinungsverschiedenheit gerade wegen des breiten Spektrums der Interessen der von der Gesamtheit dieser Norm erfassten Themen besteht. Daher ist es für mich ein Widerspruch, einerseits die zahlreichen Beiträge des Kodex zum Familienrecht zu würdigen und gleichzeitig wegen eines spezifischen Aspekts das Gesetzbuch abzulehnen und seine transzendentale Bedeutung zu verneinen.

Jemand hat vor einigen Tagen gesagt, dass es wichtig sei, sich in die Lage des anderen zu versetzen, zuzuhören und zu versuchen zu empfinden, was die anderen Menschen fühlen, die gelitten haben, an die sich dieser Kodex richtet: an das Mädchen und den Jungen ohne Zuhause, an die alten Menschen, denen man nicht zutraut, in dem Haus, das sie einst aufgebaut haben, wichtige Entscheidungen zu treffen, an das Paar ohne leibliche Nachkommen, an die Person, die sich sexuell zu einer Person des gleichen Geschlechts hingezogen fühlt, an die Familie, die von Liebe erfüllt ist und die aufgrund von Konventionen und Vorurteilen gezwungen ist, diese Liebe zu verbergen.

Es ist ein Gesetzbuch der Liebe und Zuneigung, das alle schützt und die Solidarität der Kubaner gegenüber Egoismus und Ausgrenzung betont.

Deshalb rufe ich, wie Leonardo sagte, dazu auf, es mit dem Herzen zu lesen und zu interpretieren, mit dem Herzen abzustimmen, für Kuba zu stimmen. Und ich bin sicher, dass die Kubaner, die frei und souverän sind und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, am 25. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden.

Mit Ja zu stimmen heißt, Ja zu sagen zur Einheit, zur Revolution, zum Sozialismus, und es heißt JA zu sagen zu Kuba!


Photo: Estudio Revolución

Ich bin dankbar für diese Begegnung, die uns auch in unseren Überzeugungen wachsen lässt.

Vielen Dank an Sie alle.

Treffen mit Díaz-Canel zum Familiensetz
20.09.2022, Havanna

Quelle: Granma