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Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.



Díaz-Canel: Wir kapitulieren nicht und werden uns auch nicht besiegen lassen

Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident der Republik, zum Abschluss der Neunten Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer Neunten Legislaturperiode, im Kongresspalast, am 22. Juli 2022, "64. Jahr der Revolution".

Díaz-Canel vor der Nationalversammlung
Foto: Estudios Revolución

Lieber Armeegeneral Ra˙l Castro Ruz, Führer der kubanischen Revolution,

meine Umarmung gilt auch Präsident Lazo, von dem ich überzeugt bin, dass er bald wieder gesund sein wird,

liebe Abgeordnete,

die Sitzungen der laufenden Legislaturperiode, die wir heute abschließen, sind von enormer Bedeutung. Hier haben wir das Familiengesetzbuch verabschiedet, das für die kubanische Gesellschaft von grundlegender Bedeutung ist und über das das Volk, der Souverän, im September in einem Referendum abstimmen wird.

Allein diese Tatsache macht den Moment bedeutsam. Ich würde jedoch gerne auf das Wesentliche eingehen, gestützt auf die Argumente der hier anwesenden brillanten Juristen und Fachleute aus anderen Bereichen, die den Redaktionsausschuss für eine Rechtsnorm bilden, die nun aufgrund ihres Wertes für die kubanische Gesellschaft mit Verfassungsrang ausgestattet ist.

Mit der Verabschiedung der Verfassung der Republik Kuba am 10. April 2019 wurden die Grundlagen unseres sozialistischen Rechtsstaates und der sozialen Gerechtigkeit gefestigt.

Unter den Themen, die sich am stärksten in der verfassungsrechtlichen Regelung widerspiegeln, sticht das Familienrecht durch seine entscheidende Rolle bei der Bildung der Generationen und damit bei der Weitergabe von Werten, Bräuchen, Traditionen und staatsbürgerlichen Verhaltensmustern hervor, was einen Paradigmenwechsel bewirkt hat.

Díaz-Canel vor der Nationalversammlung

Photo: Juvenal Balán, Granma



Das Familiengesetzbuch ist zweifellos eine der sozial und politisch bedeutsamsten Rechtsnormen in der Rechtsgeschichte des Landes, da es nicht nur die verfassungsmäßigen Rechte in Familien- und verwandten Angelegenheiten weiterentwickelt, sondern auch den internationalen Verpflichtungen entspricht, die Kuba mit der Ratifizierung von Menschenrechtsverträgen wie dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (1979), dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (1989) und dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2006) eingegangen ist, deren Werte und Grundsätze in das Gesetzbuch aufgenommen wurden.



Dieses Gesetz hat auf der Suche nach einem gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Konsens einen langen Weg zurückgelegt. Sein Zustandekommen beruht auf der Koexistenz von Wissen, zu dem verschiedene Wissenschaften beigetragen haben. Jede Skizze, die in diesem monumentalen juristischen Werk verwendet wird, bestätigt, wie wichtig es ist, die Rechtsnormen des Landes auf der Grundlage eines wissenschaftlichen, multidisziplinären und ganzheitlichen Ansatzes zu erarbeiten, wie es das moderne wissenschaftliche und marxistische Denken heute verlangt.

Um diesem Gesetz ein Gesicht zu geben, brauchte man nicht nur den Meißel und den Hammer, die die Akademie mit der Fachberatung in den Monaten September und Oktober letzten Jahres zur Verfügung stellte. In diesem Gesicht findet sich die Meinung des Volkes, da es die Gefühle tausender Kubaner widerspiegelt, die während der Volksbefragung ihre Unterstützung oder einfach ihre unterschiedlichen Meinungen bei den Institutionen zum Ausdruck brachten, die mit deren Sammlung beauftragt war.

Die kubanische Gesellschaft mit ihren Studenten, Arbeitern, Bauern, Intellektuellen, Kämpfern, Jugendlichen, Frauen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen hat die unterschiedlichsten Meinungen zu einem Gesetz geäußert, das ihre Aufmerksamkeit erregt hat, da es dabei um nichts anderes als um die Familien geht.

Mit dieser Konsultation haben wir alle gewonnen. Die Menschen, weil sie unmittelbar an einer Rechtsnorm beteiligt sind, die ihren Schutzmantel allen Menschen anbietet, unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung, einer Behinderung oder einer möglichen Situation der Verletzlichkeit in allen ihren Erscheinungsformen. All dies geschieht durch einen Kodex, der in der Gegenwart darauf setzt, die Schulden der Vergangenheit zu begleichen und die Generationen der Zukunft zu erziehen.

Wir gewinnen als Gesellschaft, denn als Hauptadressaten der Rechtsnormen werden wir zu deren treuesten Architekten.

Das Ergebnis der Volksbefragung ist nicht nur ein Wissensfundus, der bei der Ausarbeitung des Familiengesetzbuchs zum Einsatz kommt, sondern auch von großem Nutzen für die Ableitung politischer Maßnahmen und zur Untermauerung der Grundlagen anderer Rechtsnormen, die in dem von dieser Nationalversammlung selbst verabschiedeten Gesetzgebungschronogramm enthalten sind und noch für den Rest dieser und die nächste Legislaturperiode anstehen.

Dieses Gesetzbuch, über das im September in einem Referendum einer abgestimmt werden soll, etwas was in Kuba für diese Art von normativen Bestimmungen bisher unbekannt war, hat etwas außerordentlich Neues entwickelt: Zuneigung als Rechtswert. Aus diesem Grund wurde es als Kodex der Zuneigung bezeichnet, was kein Slogan ist, sondern sein Wesen ausmacht. Diese Norm hat einen unbestrittenen ethischen Wert, sie lehrt uns zu denken und gibt uns die Zügel in die Hand, um künftige Generationen zu erziehen.

Positive Erziehung, von der schon so viel die Rede war, ist nichts anderes als die Erziehung unserer Kinder durch Nähe und Begleitung. Es geht nicht darum, die Macht des Blutes, der DNA, auszuschließen, sondern sie mit anderen Formen von Mutterschaft und Vaterschaft in Einklang zu bringen, bei denen es manchmal keine genetische Komponente gibt, aber viel Herz und Liebe.

Die Zuneigung ist die ständige Verpflichtung dieses Kodexes zur Herstellung rechtlicher, im Wesentlichen familiärer Bindungen. Dementsprechend musste sich das Recht von einem Szenario der Starrheit hin zu einer Offenheit für Flexibilität und Interdisziplinarität verändern.

Auf der Grundlage des Schutzes der Menschenwürde stützt sich das Familienrecht heute auf eine neue Verfassungs- und Rechtsordnung, die die Familie als einen Zusammenschluss von Menschen ansieht, die durch ein affektives, psychologisches und emotionales Band verbunden und zu einer Lebensgemeinschaft verpflichtet sind, so dass sie sich gegenseitig unterstützen.

Wir können von einem Kodex sprechen, der die Rechte aller anerkennt, der die älteren Menschen sichtbar macht, aber nicht unter dem Gesichtspunkt der Schwäche, des Schmerzes, des Mitleids, sondern als Protagonisten ihres Schicksals, als Übermittler von Werten, Bräuchen und Grundsätzen in den Familien, als Träger neuer Energien und folglich als Protagonisten ihres familiären Umfelds. ältere Erwachsene sind nicht nur Träger von Rechten, sondern auch von Pflichten bei der Erziehung der jüngsten Mitglieder des Haushalts. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass wir heute so sind, wie wir sind.

Das Gesetz öffnet auch die Tür zum Rechtsschutz für Menschen mit Behinderungen und regelt ihr Recht auf Selbstbestimmung, ihre eigene Biografie auf der Grundlage ihrer Lebensgeschichte zu schreiben. Es erkennt das Recht jeder Person an, ihre Rechtsfähigkeit auszuüben und sich als Haupt- und nicht als Nebenakteur in ihr soziales und familiäres Umfeld einzubringen. Es handelt sich um eine Norm, die die Notwendigkeit vorsieht, aus rechtlicher Sicht auf die Überalterung der Bevölkerung zu reagieren, die in der kubanischen Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Daher ist es notwendig, die liebevolle Betreuung als ein Recht anzuerkennen, das jeder Mensch im familiären Umfeld hat.

Die Familien sind die wichtigste Quelle, um nicht nur Zuneigung, sondern auch Pflege zu erhalten und gleichzeitig die Jüngsten in der Kultur, dem Respekt und der Gegenseitigkeit der Fürsorge zu erziehen.

Wie sein Vorgänger aus dem Jahr 1975, der seinerzeit einen Meilenstein in der kubanischen Gesetzgebungs- und Sozialgeschichte darstellte, konzentriert sich auch das aktuelle Familiengesetzbuch auf Kinder und Heranwachsende. Das Prinzip des höheren Interesses, das wir alle aus den Medien kennen, ist der Eckpfeiler für die Auslegung und Anwendung des Kodex.

José Martí sagte, dass die Kinder die Hoffnung der Welt sind und dass wir für sie diese Nation aufbauen und weiter aufbauen werden. Jeder Artikel dieses Gesetzbuchs hat die Kinder im Blick, ihre Rechte, ihre Pflichten, ihre Erziehung, ihre Einbindung in die Familie, den Wert ihres Wortes, ihre staatsbürgerliche Erziehung. Die Vision von Kindern als Subjekte von Rechten wird erweitert.

Die Ersetzung der elterlichen Autorität durch die neue Vision der elterlichen Verantwortung lässt eine patriarchalische und stereotype Sichtweise beiseite, die heute nicht mehr zum Familienpluralismus passt.

Kinder und Jugendliche sollten in ihrer moralischen und geistigen Entwicklung und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit von ihren Eltern in einer harmonischen Beziehung begleitet werden, in der gegenseitige Achtung, Loyalität, Ehrlichkeit und gegenseitige Zuneigung und Liebe vorherrschen und die frei ist von jeglicher Erscheinungsform von Gewalt im häuslichen Bereich, die der Kodex nicht toleriert.

Wenn es ein Gesetz gibt, das Alternativen, Möglichkeiten und Optionen bietet, dann ist es das, das wir gerade verabschiedet haben. Der Kodex hat kein Familienmodell aufgebaut, er hat keine Institution aus einem juristischen Labor entworfen. Er wurde nicht geschaffen, um eine Familie zu entwerfen oder eine Familienkonstruktion anzunehmen, die nicht mit den ethischen oder religiösen Überzeugungen einer Person übereinstimmt. Es geht auch nicht um Toleranz, sondern um Respekt. Das ist das Schlüsselwort: die Achtung der Rechte der Personen auf der Grundlage der freien Entfaltung der Persönlichkeit und des Rechts auf Gedanken- und Gewissensfreiheit, wie sie beide in der Verfassung von 2019 verankert sind.

Der Kodex, dem wir zugestimmt haben, legt den Grundstein für ein demokratischeres, solidarischeres, aber auch viel verantwortungsvolleres Familienrecht.

Es ist richtig, dass die Menschen die Autonomie und die Entscheidungsgewalt haben, zu heiraten oder nicht zu heiraten, ihren Partner zu wählen, egal ob er gleich- oder verschiedengeschlechtlich ist, die wirtschaftliche Regelung der Ehe zu bestimmen, eine faktische Verbindung einzugehen oder nicht, in Ausnahmesituationen und innerhalb der Grenzen des Gesetzes die Ausübung der elterlichen Verantwortung zugunsten Dritter zu delegieren oder nicht, einvernehmlich die Reihenfolge der Nachnamen von Töchtern und Söhnen, deren Anzahl und den Zeitpunkt, zu dem sie sie bekommen wollen, zu bestimmen, Instrumente für den Selbstschutz von Menschen in Situationen einer fortschreitenden Behinderung bereitzustellen. In gleichem Maße werden aber auch die Quoten der Verantwortung festgelegt, und zwar so, dass sie im Gleichgewicht zwischen Gerechtigkeit, Autonomie und Verantwortung stehen. Es geht nicht nur ums Geben. Das ist eine der Botschaften, die uns der Kodex vermittelt.

In unserer Hemisphäre, sowohl auf dem Kontinent als auch auf den Inseln, gibt es keinen Präzedenzfall für einen Kodex dieser Art, der eine solche demokratische Legitimität hat. Es war ein geduldiger Prozess, und die Anzahl der Versionen erklärt den langen Weg, aber es hat sich gelohnt.

Heute ist unsere sozialistische Gesellschaft gestärkt, wir haben eine avantgardistische Rechtsnorm, die eine Referenz für künftige Reformen in diesem Bereich innerhalb und außerhalb der Grenzen unseres Kontinents sein wird und die gleichzeitig als Beispiel für künftige Rechtsnormen dient, die dem kubanischen Gesetzgebungsprozess Kontinuität verleihen.

Es gibt keine bessere Gelegenheit als diese, um den Gedanken unserer geliebten und ewigen Präsidentin des Kubanischen Frauenverbandes , Vilma Espín, einer unermüdlichen Kämpferin für die Rechte der Frauen, die soziale Eingliederung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen, in ihrem unermüdlichen Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Verbesserung der Lage der Menschen, eine wohlverdiente Würdigung auszusprechen und zu erweisen, wie es im erläuternden Teil des Kodex steht - mit der Kraft von Gerechtigkeit und Tugend.

Dieser Kodex sollte auch als großartiges Nachschlagewerk dienen, das unsere Pädagogen zur Hand haben sollten, vor allem die Grundschullehrer, die die kubanischen Kinder bei den ersten Schritten ihrer humanistischen Bildung begleiten, und als Referenztext für die staatsbürgerliche Bildung der Frauen und Männer von morgen, die diesem großen Werk, das die Revolution ist, Kontinuität verleihen werden.

Jede Familie ist ein besonderer, einzigartiger, unwiederholbarer Weg, so wie auch jeder Mensch unwiederholbar ist. Die Familie ist Ausdruck eines höchst empfindlichen sozialen Gefüges. Sie ist der Ort, wo wir herkommen, wo wir geformt werden, wo wir die höchsten Werte und Grundsätze vermittelt bekommen, mit denen wir erzogen werden. Die Familie ist wie die Heimat, sie stattet uns mit Identität, Staatsbürgersinn, Solidarität, Respekt und Altruismus aus.

Das Engagement für die Verabschiedung des Familiengesetzes in der Volksabstimmung steht auch für die Demokratie, für die Tugend des Kubanischseins, für das Glück jedes Kindes und jedes Jugendlichen, für die Autonomie und die Entscheidungsbefugnis jedes älteren Menschen, für die Einbeziehung jedes Menschen mit einer Behinderung, für die Verurteilung von Misshandlungen in der Familie, für den Respekt vor der Vielfalt der Familie.

Es ist ein Bekenntnis zum Leben, zur Würde der Kubaner und zur Kontinuität derer, die uns geführt haben. Es ist die Verwirklichung der Maxime von Marti: "Mit allen und zum Wohle aller".

Es ist ein Kodex der Liebe, ein Kodex des Friedens! (Beifall).

Aus all diesen Gründen, die uns auf dem Weg zu seiner Ausarbeitung gelehrt haben, uns selbst zu betrachten und uns besser kennenzulernen, als Individuen und als Gesellschaft, fühle ich mich bewegt und bin stolz, unser Volk aufzurufen, Ja zum Familienkodex zu sagen! (Beifall).

Verehrte Abgeordnete,

die internationalen Beziehungen durchschreiten ein gefährliches Szenario. Die Kosten werden bereits von Millionen von Menschen getragen. Die US-Offensive zur Unterwerfung von Staaten und Staatengruppen durch die NATO-Erweiterung führt unweigerlich zu einem Klima der Spannung und des Konflikts, dessen Folgen unvorhersehbar sind.

Die Welt hat sich verändert. Wir befinden uns nicht mehr in den frühen 1990er Jahren, als die Vereinigten Staaten glaubten, eine unipolare Hegemonie zu genießen und jedem Staat ihren Willen aufzwingen zu können.

Auch die kriminelle Praxis, ganze Bevölkerungen souveräner Staaten durch Zwangsmaßnahmen in wirtschaftliche Bedrängnis zu bringen, um ihnen Zugeständnisse abzuringen, bringt keinen politischen Erfolg.

Deshalb bewundern so viele in der Welt die kubanische Revolution, den unbeugsamen Widerstand unseres Volkes gegen die imperialistische Aggression der USA und das Werk der Gerechtigkeit und des Humanismus, das wir verteidigen. Andere lehnen einfach die missbräuchliche und unmoralische Politik der Vereinigten Staaten gegen Kuba ab, auch wenn sie sich ideologisch vielleicht nicht mit der Revolution identifizieren.

Jedem fällt die Unehrlichkeit der US-Regierung auf, wenn sie behauptet, die Wirtschaftsblockade und der gnadenlose Krieg gegen Kuba seien auf ihre "Sorge um das Wohlergehen des kubanischen Volkes", auf ihre Sorge um die Achtung der Menschenrechte oder auf ihr Bestreben, die Demokratie zu fördern, zurückzuführen. Sie lügen! Die düstere historische Bilanz der Vereinigten Staaten in Sachen Menschenrechte und Demokratie ist allgemein bekannt. Das gilt auch für die Missstände, die in ihrem eigenen Land täglich vorkommen.

Die Menschen werden sich zunehmend der Komplizenschaft und der direkten Verantwortung der US-Regierung für die abscheulichsten Verbrechen bewusst, die in dieser Hemisphäre von repressiven Kräften begangen werden, die in US-Militärschulen geschult und ausgebildet wurden und den Sonderdiensten und sogar US-Botschaften in mehreren lateinamerikanischen Ländern unterstellt sind. Es gibt historische Aufzeichnungen, die dies belegen.

Diese Aufzeichnungen machen mehr als deutlich, dass es ihnen darum geht, den kubanischen revolutionären Prozess und das, wofür er steht, zu zerstören, indem sie die Warnung aussprechen, dass jeder, der es wagt, einen alternativen Weg zu ihrer Gebrauchsanweisung für die Welt einzuschlagen, wie Kuba das Risiko einer andauernden Feindseligkeit seitens der Vereinigten Staaten von Amerika eingeht.

Dies erklärt die Aggressivität gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua, den Staatsstreich gegen Bolivien im Jahr 2019 und andere Putsche in Lateinamerika und der Karibik. Dies ist der Grund für den Druck und die Drohungen, die auf viele Regierungen nicht nur in Lateinamerika und der Karibik, sondern auch anderswo ausgeübt werden, um sie daran zu hindern, den gerechten Forderungen und Erwartungen ihrer Völker nachzukommen. Dies ist der Grund für die Ausschlüsse auf dem gescheiterten hemisphärischen Gipfel in Los Angeles, Kalifornien, im vergangenen Juni.

In diesem Szenario wurde das selektive und ausgrenzende Verhalten der Vereinigten Staaten zu einem Bumerang. Das Gipfeltreffen war weit davon entfernt, Kuba und andere Länder zu isolieren, sondern zeigte vielmehr die Isolation der US-Politik in der Hemisphäre auf. Der Ton der Debatten wurde durch die Ablehnung der Ausgrenzung, die Forderung nach einem Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba und die Infragestellung der OAS und insbesondere ihres derzeitigen Generalsekretärs bestimmt.

In Los Angeles fand auch ein Gipfel der Völker statt, ein echter Gipfel, eine Parallelveranstaltung der Volksvertretung, an der viele fortschrittliche Kräfte sowie soziale, kommunale und gewerkschaftliche Gruppen teilnahmen. Sie gingen dorthin, um ihre Rechte einzufordern, um den Frieden zu verteidigen, um ein Ende der Ungerechtigkeiten einer ungerechten wirtschaftlichen und politischen Ordnung zu fordern, die Konzerneliten und das transnationale Großkapital auf Kosten der Mehrheiten und der hemmungslosen Ausbeutung der Umwelt privilegiert.

Um auf die Aggressivität gegen unser Land zurückzukommen: Das US-Außenministerium hat keinerlei Grundlage für die Einstufung Kubas als Staat, der den Terrorismus unterstützt. Es gibt keinen US-Politiker oder Regierungsbeamten, der diese Anschuldigung ernsthaft aufrechterhalten kann. Niemand hat bisher glaubwürdige Beweise für eine solche Verleumdung vorlegen können.

Die Folgen einer solchen Einstufung sind für eine kleine Nation wie die unsere ausgesprochen schädlich. Sie beeinträchtigt die internationalen Finanz- und Handelsgeschäfte erheblich. Sie behindert den Zugang zu Finanzinstituten und die Möglichkeiten von Zahlungen und Krediten. Sie ist ein Stigma für unsere Körperschaften und Institutionen, die es äußerst schwierig finden, selbst mit ausländischen Körperschaften zu interagieren, mit denen sie seit Jahren produktive Beziehungen unterhalten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die US-Regierung sich einseitig und ohne Mandat anderer das Vorrecht anmaßt, über andere Regierungen zu urteilen, ohne sich verpflichtet zu fühlen, ihre Anschuldigungen zu belegen. Das Außenministerium verwendet diese und ähnliche Listen als Instrumente der politischen Nötigung. Es manipuliert opportunistisch heikle Themen wie Terrorismus, Religion, Menschenrechte, Korruption und viele andere, um souveränen Ländern Zugeständnisse abzuringen oder sie zu bestrafen, wenn sie gegen US- Interessen verstoßen.

Seit 2019 haben die von der Regierung Donald Trump ergriffenen Maßnahmen der Verstärkung des maximalen Drucks den Wirtschaftskrieg bereits zu einer qualitativ aggressiveren Dimension geführt, mit den entsprechenden Auswirkungen auf das Leben aller Kubaner und gegen die Bemühungen zur Förderung der Entwicklung der Nation. Diese Aggressivität wird noch verstärkt durch die Subversionsprogramme, die nicht aufhören, das Land politisch zu destabilisieren.

Die US-Regierung stellt dafür jedes Jahr -zig Millionen Dollar aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, die von den Steuerzahlern bezahlt werden.

Unterstützt durch eine ausgeklügelte technologische Infrastruktur, die auf Desinformations-, Verleumdungs-, Diskreditierungs- und digitale Lynchkampagnen ausgerichtet ist, wenden sie gegen Kuba die Formeln der nicht-konventionellen Kriegsführung an, die bereits in anderen Teilen der Welt erprobt und angewendet wurden, mit schweren menschlichen und materiellen Kosten.

Sie unterliegen dem politischen Einfluss der antikubanischen Mafia, die vor allem in Südflorida ansässig ist und sich an die vorderste Front der Aggression gegen Kuba und gegen die revolutionären und fortschrittlichen Prozesse in der Region gestellt hat, indem sie Intoleranz, Drohungen, Erpressung und jede andere gewaltsame Art und Weise fördert, um Andersdenkende zu verbieten und jeden in ihrer eigenen Gemeinschaft zu bestrafen, der Respekt, Freundschaft, brüderliche Gefühle oder sogar Solidarität mit ihrem Herkunftsland zum Ausdruck bringt.

Sie versuchen in betrügerischer Weise, diese Gangstergruppe mit dem Universum der in den Vereinigten Staaten lebenden Menschen kubanischer Herkunft zu identifizieren, von denen ein großer Teil Kuba nahe steht, mit ihren Familien und Freunden in Kontakt steht, das Land respektiert und sich der unaufhörlichen Bestrafung einer ausländischen Supermacht gegen eine kleine Nation widersetzt. Viele von ihnen machen ihre Berufung zur Solidarität öffentlich, andere tun dies eher im Verborgenen.

Die US-Regierung hat im Juli dieses Jahres erneut versucht, einen Volksaufstand in Kuba zu erzwingen, und ist damit gescheitert. So wie es 2021 versucht wurde und scheiterte. Sie tat dies offen und führte eine umfangreiche Propagandakampagne durch, die sich auf leistungsstarke digitale Plattformen stützte und an der hochrangige Beamte aktiv beteiligt waren. Um dies zu erreichen, verließ sie sich auf ihre Politik des maximalen wirtschaftlichen Drucks, um den Lebensstandard unserer Bevölkerung zu senken, Probleme bei der Erbringung grundlegender Dienstleistungen wie der Stromversorgung zu verursachen und unter anderem das Niveau des Konsums und den Zugang zu grundlegenden Gütern zu beeinträchtigen. Und ich spreche nicht von der Vergangenheit, diese perverse Politik wird auch heute noch aktiv und wirksam praktiziert.

Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass die Blockade andauern wird. Der Imperialismus wird seine rücksichtslose Waffe gegen Kuba nicht einfach aufgeben. Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss mit eigener Anstrengung und Kreativität gefunden werden, unter den Auswirkungen der Blockade und trotz der Blockade. Das ist die unmittelbare und langfristige Herausforderung. Die Pflicht besteht darin, den Wirtschaftskrieg an jeder Ecke und bei jeder Gelegenheit anzuprangern und zu bekämpfen.

Wir schließen die Möglichkeit einer besseren Verständigung mit der US-Regierung auf dem Weg zu einer respektvollen Beziehung nicht aus, und es ist bekannt, dass Kuba bereit ist, sich in diese Richtung zu bewegen und einen Dialog über jedes Thema zu führen, ohne unsere Souveränität zu untergraben.

Wir werden auch weiterhin möglichst weitreichende Beziehungen zu den vielen Sektoren in diesem Land fördern und erleichtern, die bereit sind, auf Kuba zuzugehen. Dazu gehören auch US-Amerikaner oder in den Vereinigten Staaten ansässige Personen kubanischer Herkunft. Wir sind überzeugt, dass der Austausch zwischen den beiden Nationen trotz großer Unterschiede von gegenseitigem Nutzen ist.

Kubas Erfolgsbilanz bei der Entwicklung seiner Außenbeziehungen zeigt, dass die Förderung des Friedens, der Zusammenarbeit und der Solidarität entscheidende Merkmale unserer internationalen Projektion sind. Das haben wir in unserer Region Lateinamerika und Karibik und auch in anderen Breitengraden bewiesen.

Wir haben nicht die Macht, die imperialistische Logik zu ändern, aber wir verzichten nicht darauf, aus unserer antiimperialistischen und sozialistischen Logik heraus den sozialistischen Aufbau voranzutreiben, denn das ist der einzige Weg zur größtmöglichen sozialen Gerechtigkeit.

Das Einfachste wäre, zu kapitulieren und alle Träume, für die so viele Generationen gekämpft und Widerstand geleistet haben, zerstören zu lassen. Am einfachsten wäre es, das Land zu verkaufen, wie es so viele neoliberale Regierungen in dieser Region getan haben.

Unsere sozialistische Logik ist humanistisch und gegen Ausschlüsse. Wir lassen uns von dem Ideal einer besseren Gesellschaft inspirieren, in der es zwar Wirtschaftswachstum gibt, aber mit einer gerechten Verteilung des Wohlstands. Wir kämpfen für eine Entwicklung mit sozialer Gleichheit.

Compañeras und Compañeros,

in diesen Sitzungen wurde über wichtige Veränderungen berichtet, um Hindernisse zu beseitigen und Hebel anzusetzen, um die Produktivkräfte so weit wie möglich zu mobilisieren. Es bleibt noch viel zu tun, aber es gibt keinen Grund, auf dem zu beharren, was jeder weiß und was manche zu unterschätzen versuchen: Unsere Wirtschaft durchläuft ein äußerst komplexes Szenario, in dem es äußerst schwierig ist, die Deviseneinnahmen zu erzielen, die das Land braucht.

Inmitten einer brutalen Verschärfung der Blockade sind wir wie alle anderen Nationen von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen, die aus den Auswirkungen der zweijährigen Pandemie und des europäischen Krieges resultiert, alles Faktoren, die zu einem Anstieg der Preise für Treibstoff, Lebensmittel, Medikamente und andere lebenswichtige Güter geführt haben, die importiert werden müssen.

Wie berichtet, erreichte das Bruttoinlandsprodukt zu konstanten Preisen im Jahr 2021 ein leichtes Wachstum von 1,3 %, womit der Rückgang der Jahre 2019 und 2020 gestoppt wurde. Das Aktivitätsniveau ist jedoch immer noch niedriger als in den Jahren vor der Pandemie.

Bislang ist weder bei unseren wichtigsten Produktionen noch im Tourismus eine nennenswerte Erholung eingetreten. Angesichts der geringen Devisen, die uns zur Verfügung stehen, werden ständige Anstrengungen unternommen, um die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und Menschen und Gemeinschaften in prekären Situationen vorrangig zu unterstützen.

Unter diesen Bedingungen hat sich ein inoffizieller Devisenmarkt entwickelt, und die Inflation beeinträchtigt weiterhin die Kaufkraft der Arbeitseinkommen.

Niemand wird kommen, um unsere Probleme zu lösen. Die Kontrolle, die wir über COVID-19 erlangt haben, ist ein grundlegender Schritt zur Erholung der Wirtschaft und ermöglicht es uns, mit der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen fortzufahren, die unter Berücksichtigung der Meinung der Bevölkerung und der Kriterien von Wissenschaftlern und Experten in diesen Fragen ausgearbeitet wurden.

Im vergangenen Jahr sind wir durch das ganze Land gereist, um uns den Problemen zu nähern, und haben mit den verschiedensten Sektoren Gespräche geführt, bei denen wir nicht nur geredet, sondern auch zugehört haben. Darüber hinaus haben wir Hunderte von Stellungnahmen und Vorschlägen aus unserer Bevölkerung geprüft.

Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die Wirtschaft die größte Herausforderung ist, der wir uns stellen müssen, und wir müssen ihr mit mutigen Maßnahmen begegnen, die an unser Wirtschafts- und Sozialmodell angepasst sind, ohne uns von den Risiken lähmen zu lassen. Es ist dringend notwendig, sich ihnen zu stellen und die Revolution zu revolutionieren.

Die hier vom stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister angekündigten Maßnahmen, die Teil dieser Fortschritte und dieser Risiken sind, zielen darauf ab, den heimischen Markt anzukurbeln, indem sie Devisen anziehen, die Exporteinnahmen erhöhen und die nationale Produktion reaktivieren.

Zu diesem Zweck wurde beschlossen, den Devisenmarkt durch den An- und Verkauf von Fremdwährungen, einschließlich des Dollars, mit einem wirtschaftlich begründeten Wechselkurs wiederherzustellen, die sekundäre Regelung für die Zuteilung von Fremdwährungen für staatliche und nichtstaatliche Wirtschaftsakteure zu erweitern, die Beteiligung von Kleinst-, kleinen und mittleren Privatunternehmen an Joint Ventures mit staatlichen Stellen und ausländischen Investitionen zuzulassen und Einfuhren nichtkommerzieller Art flexibler zu gestalten.

All dies sollte uns in die Lage versetzen, das Angebot an Waren und Dienstleistungen für die Wirtschaftsakteure und den Binnenmarkt in Landeswährung schrittweise zu erhöhen, den Devisenmarkt zu ordnen, über die derzeit unzureichenden finanziellen Mittel für die Betreuung von Einzelpersonen und Familien in prekären Situationen zu verfügen, Sozialprogramme aufrechtzuerhalten und auszuweiten sowie Schulden und einbehaltene Zahlungen zu begleichen.

Ich nutze diese Gelegenheit, um unsere Bereitschaft zu bekräftigen, unseren Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen. Wir danken allen, die uns in unserem Widerstand begleitet haben, aufrichtig.

Es ist klar, dass wir mit monetären und finanziellen Maßnahmen allein nicht weiterkommen werden. Damit sich diese Maßnahmen günstig auf die Wirtschaft auswirken, ist es von entscheidender Bedeutung, die inländische Produktion und die Deviseneinnahmen aus dem Export zu steigern, das Haushaltsdefizit zu verringern, seine Struktur zu verbessern und eine größere Effizienz und Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, die Einführung geeigneter Preissysteme und eine wirksame Kontrolle der Kostenfaktoren zu erreichen, die unter Beteiligung der Bevölkerung von den Gemeinden angegangen werden muss.

Wir werden bei all dem Fortschritte machen, wir werden nicht untätig bleiben. Wir haben ein Programm zur Bewertung und Umsetzung von Maßnahmen, die es uns ermöglichen, unter Wahrung eines größtmöglichen Maßes an Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit voranzukommen.

Arbeiten, mobilisieren, anregen und fordern, dass die Talente und Anstrengungen aller in Ergebnisse umgewandelt werden! Die unermüdliche Aufgabe, jeden Tag ein Stückchen aus den Problemen herauszureißen, das ist die Verpflichtung! Wir sehen und spüren es ständig: im epischen Kampf der Arbeiter in den Kraftwerken und im Heldentum unserer Ärzte und Wissenschaftler gegen COVID-19 und das Dengue-Fieber.

Im Hinblick auf die Energiekrise, die die Bemühungen der Arbeiter des Sektors in den Vordergrund gerückt hat, ist es meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass noch schwierige Tage vor uns liegen. Was neben der Anerkennung der Bemühungen nicht fehlen darf, ist die rechtzeitige und nützliche Information der Bevölkerung. Wahrheit, ehrliche Aufklärung und Planung, die nur mit Weitsicht gewährleistet werden kann, sind entscheidende Aspekte, ebenso wie die Solidarität und das verantwortungsvolle Sparen unserer Bevölkerung.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir unermüdlich daran arbeiten, alle Schwierigkeiten zu überwinden, ob sie nun auf die Blockade oder auf unsere eigenen Grenzen und Unzulänglichkeiten zurückzuführen sind.

Heute kämpfen wir gleichzeitig darum, die Kontrolle über COVID-19 zu behalten und eine weitere Dengue-Epidemie zu verhindern, das wirtschaftliche und soziale Leben des Landes wiederherzustellen, die wirtschaftliche und finanzielle Belagerung zu durchbrechen, die die Versorgung mit Treibstoff, Produktionsmitteln, Vorräten und die Finanzierung von Devisen verhindert, das nationale Stromnetz zu stabilisieren, die Nahrungsmittelproduktion zu steigern, die Zuckerrohrernte wieder zu steigern, die von der Explosion im Saratoga Hotel in Havanna und die von schweren Regenfälle in mehreren Provinzen in Mitleidenschaft gezogenen Wohnungen und Einrichtungen wiederherzustellen, die Umgestaltung von Stadtvierteln zu unterstützen, mit besonderem Augenmerk auf gefährdete Familien und einen Sommer mit Freizeitangeboten zu gewährleisten, die für die Mehrheit der Bevölkerung im ganzen Land erschwinglich sind.

Natürlich ist diese Liste von Aufgaben, die sofort die Prioritäten festlegt, nicht das einzige, was die Partei und die Regierung beschäftigt. Das Land arbeitet systematisch an kurz-, mittel- und langfristigen Programmen zu zentralen Zukunftsthemen wie der digitalen Transformation der Gesellschaft, der Ernährungssouveränität, der Frauenförderung, der Rassendiskriminierung, der Jugendpolitik, den Mechanismen für Demokratie und Volksbeteiligung, dem Umweltschutz, dem Tierschutz, der sozialen Kommunikation, der kulturellen Entkolonialisierung und anderen, einschließlich der Auseinandersetzung mit der permanenten Aggression der US-Regierung.

Was ich sagen will, ist, dass dieses Land nicht still steht. Sie wollen dieses Land aufhalten, aber wir lassen uns nicht aufhalten, und wir werden dies auch nie geschehen lassen. (Beifall). Unsere Alternative ist klar, und sie wird niemals die Kapitulation sein: Wir werden nicht kapitulieren, und wir werden uns auch nicht besiegen lassen! (Beifall).

Diese Feststellungen werden durch die Sitzungen dieser Versammlung, die wir heute abschließen, bestätigt, und zwar nicht nur aufgrund dessen, was wir dieses Mal diskutiert und verabschiedet haben, sondern auch aufgrund der größeren Verbundenheit, die wir mit den Problemen in den Gemeinden, in den Stadtvierteln, in den Gemeinschaften empfinden, die eine - noch unzureichende, aber bereits sichtbare - führende Rolle bei dem spielen, was gesagt und was getan wird.

Das Wohnviertel ist die Heimatland in ihrer kleinsten Dimension. Es ist der harte Kern unseres Widerstands. Hier wurde der tägliche Kampf gegen die Blockade geführt, mit Unterstützung und Solidarität der Nachbarn. Aber hier haben sich auch die Probleme angesammelt, die aus dieser brutalen 63-jährigen Belagerung und unseren Schwächen in der Verwaltung zur Überwindung der Belagerung resultieren.

Was in den Kommissionen diskutiert und schlie▀lich beschlossen wird, wird umso wirksamer sein, je mehr diese Verbindung zwischen Wohnviertel, Gemeinde und Parlament systematisiert wird. Und das Parlament wird der kubanischen Gesellschaft in dem Maße ähnlicher werden, wie es sich stärker mit seiner Basis verbindet. Dies ist die Tribüne des Volkes, das sich seiner Macht bewusst ist und fordert, alles zu ändern, was geändert werden muss. Und wir werden es tun! Wir sind ein Archipel, das von Wasser umgeben ist, aber das bedeutet nicht, dass wir frei von den harten Auswirkungen der zutiefst ungleichen und ungerechten Welt leben können.

Die Berufung auf Wissenschaft und Innovation als Instrumente der kollektiven Führung liefert uns wertvolle Hinweise, aber es reicht nicht aus, sie zu nutzen, sie müssen an die realen Bedingungen angepasst werden, unter denen sich unser Wille zum Fortschritt entwickeln muss.

Compañeras und Compañeros,

in wenigen Tagen werden wir den 69. Jahrestag des Angriffs auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba und die Carlos Manuel de Céspedes-Kaserne in Bayamo begehen. Das Datum, das immer inspirierend ist, wird eine weitere Gelegenheit sein, über die Gegenwart und die Geschichte nachzudenken und den Blick auf den Horizont zu richten, den wir als Lohn für so viel Mühe und Heldentum, für so viel Edelmut und Kreativität verdienen.

Vor kurzem habe ich auf einer Tour durch Mayabeque von diesem großartigen Volk gesprochen, diesem wunderbaren Volk, das, wenn es etwas will, dies auch wirklich will, das sich durch seine Gefühle und seinen Stoizismus auszeichnet und das nie wieder Sklave sein wird und deshalb die Revolution mit aller Kraft verteidigt. Dann wies ich darauf hin, dass es unsere Aufgabe als Diener des Volkes ist, wie es uns Fidel, Ra˙l und die Geschichte von 1868 bis heute gelehrt haben, die Revolution voranzubringen und zu verhindern, dass die Revolution Fehler macht.

Das ist unser Kampf, und wir hoffen, dass Sie alle sich uns anschließen werden.

Für Kuba, für seine Geschichte und seine Gegenwart, kämpfen wir weiter, inspiriert und entschlossen!

íHasta la Victoria, Siempre!
íPatria o Muerte!
íVenceremos!
(Ovationen).

Díaz-Canel vor der Nationalversammlung
22.07.2022



Quelle: Granma