Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

Díaz-Canel: Multilateralismus, Zusammenarbeit und Solidarität müssen in diesen Zeiten richtungsweisende Worte sein

Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba, anlässlich der virtuellen Eröffnungszeremonie der achtunddreißigsten Tagung der ECLAC aus dem Kongresspalast am 26. Oktober 2020, "Jahr 62 der Revolution".

Eure Exzellenz, Herr Carlos Alvarado Quesada, Prräsident der Republik Costa Rica

Eure Exzellenz Herr António Guterres, Generalsekreträr der Vereinten Nationen;

Eure Exzellenz und liebe Frau Alicia Bárcena, Exekutivsekreträrin der ECLAC;

Hochrangige Minister, Delegationsleiter, Delegierte und Gräste:


Es ist eine Ehre für Kuba, mit Ihnen, wenn auch nur virtuell, an der Eröffnung der achtunddreißigsten Sitzung der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, unserer geliebten ECLAC, teilzunehmen, deren 70. Jahrestag wir im Mai 2018 in Havanna gefeiert haben, als unser Land die Pro-Tempore-Präsidentschaft der Kommission übernahm, die wir heute an Costa Rica übergeben.

In diesen mehr als 70 Jahren unermüdlicher Arbeit zur Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik kann immer eine aktive Beteiligung Kubas zugunsten des Multilateralismus, des Wissensaustauschs und der Zusammenarbeit festgestellt werden, wodurch wir uns als Teil der ECLAC fühlen.

Ausgehend von der Pro-Tempore-Präsidentschaft der Kommission, von ihrem Ausschuss für Süd-Süd-Zusammenarbeit und vom Forum der Länder Lateinamerikas und der Karibik zur nachhaltigen Entwicklung arbeitete Kuba intensiv und im Bewusstsein der enormen Herausforderungen, die mit der Verpflichtung zur Förderung der Zusammenarbeit und der nachhaltigen Entwicklung in der Region verbunden sind, insbesondere mit den Schwesterstaaten der Karibik, und reagierte damit auf die ECLAC-Initiative „Caribbean First“.

Während seiner Amtszeit in der Präsidentschaft, die aufgrund der COVID-19-Pandemie um einige Monate verlängert wurde, war es Kuba eine Ehre, die wichtigsten Prozesse zur Umsetzung der Agenda 2030 und zur Stärkung der Süd-Süd- und Dreieckskooperation auf regionaler und internationaler Ebene begleitet zu haben, um die Errungenschaften zu erweitern und zu vertiefen und die Ziele zu übertreffen.

In dem Bestreben, bestehende Lücken zu verringern und den regionalen Raum zu konsolidieren, haben wir uns der Suche nach konzertierten und umfassenden Lösungen für gemeinsame oder ähnliche Probleme verschrieben, immer unter der Prämisse, "niemanden zurückzulassen".

Von diesen letzten beiden Jahren möchte ich die Abhaltung des dritten Treffens des Forums der Länder Lateinamerikas und der Karibik zur nachhaltigen Entwicklung im April 2019 hervorheben, als der vierjährliche Bewertungsbericht über die Fortschritte und Herausforderungen der Region bei der Umsetzung der Agenda 2030 vorgelegt wurde.

Mit der Teilnahme von mehr als 1.200 Personen, darunter Vertreter der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, und mit mehr als 50 Nebenveranstaltungen prägte dieses Treffen die Geschichte des Forums.

Sehr geehrte Delegierte:

In Lateinamerika und der Karibik besteht nach wie vor ein beschämendes Maß an wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit. Die strukturellen und systemischen Unterschiede zwischen den Nationen und innerhalb der einzelnen Länder bleiben bestehen und vergrößern sich in einem komplexen und schwierigen internationalen Kontext in allen Bereichen: Gesundheit, Wirtschaft, Finanzen, Soziales und Umwelt.

Es ist eine Tatsache, dass die Pandemie die Grenzen unserer Produktionssysteme verschärft und all unsere Schwachstellen aufgedeckt hat.

Ihre wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen und die sich daraus ergebenden sozialen Kosten führen zu entmutigenden Projektionen. Die Region, deren Wirtschaftswachstum sich stärker verlangsamt als in anderen Teilen der Welt, schneidet weniger gut ab als in den letzten sieben Jahrzehnten.

Dies haben nicht andere gesagt. Die Regionalkommission selbst, unsere ECLAC, prognostiziert bis 2020 einen Rückgang um 9,1%, das schlechteste Bruttoinlandsprodukt in der Geschichte der Region.

Unterdessen geißelt der Klimawandel unsere Länder, insbesondere die Inselstaaten, weiterhin gnadenlos. Es wird geschätzt, dass die wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels in der Region bis 2050 zwischen 1,5 und 5 Prozent des heutigen regionalen BIP betragen werden.

Angesichts dieser dramatischen Aussichten ist es dringend erforderlich, eine umfassende Politik für nachhaltige Entwicklung, Abschwächung, Anpassung und Widerstandsfähigkeit zu fördern.

Es ist von entscheidender Bedeutung, bessere Bedingungen und Kapazitäten für das Risikomanagement und die Risikominderung in der Karibik zu schaffen, die technologische Lücke zu schließen sowie die Zusammenarbeit und den rechtzeitigen Zugang zu Ressourcen zu fördern, die für die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels unverzichtbar sind.

Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine abgestimmte Reaktion zwischen den Ländern auf allen Ebenen uns helfen kann, die vielfältigen Krisen zu überwinden, mit denen Lateinamerika und die Karibik heute konfrontiert sind.

Um dies zu erreichen, ist es unerlässlich, sich weiterhin für einen erneuerten und verstärkten Multilateralismus, für eine solidarische Zusammenarbeit und für die Suche nach vereinbarten und innovativen Lösungen einzusetzen. Multilateralismus, Zusammenarbeit und Solidarität müssen in diesen Zeiten richtungsweisende Worte sein.

Es ist unsere Pflicht, den Frieden zwischen uns allen zu schützen, eine unverzichtbare Voraussetzung für die Entwicklung, das Recht und den historischen Anspruch unserer Völker.

Ich bekräftige hier, was wir vor zwei Jahren auf dem Treffen in Havanna gesagt haben: "Es wird keine Entwicklung ohne Frieden und keinen Frieden ohne Entwicklung geben". Und folglich betonen wir die Gültigkeit der Postulate der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens.

Es ist nicht möglich, in diesem Szenario unsere Anprangerung der von der Regierung der Vereinigten Staaten verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade auszulassen, die in den letzten zwei Jahren brutal verschärft wurde, selbst in Zeiten der COVID-19-Pandemie.

Diese wesentliche Komponente der US-Politik der Feindseligkeit gegenüber Kuba zielt darauf ab, der Nation als Ganzes zu schaden, mit dem Ziel, politische Zugeständnisse zu erreichen und Chaos zu verursachen.

Die opportunistische Eskalation der kriminellen Belagerung zielt, wie es die gegenwärtige US-Regierung anerkennt, darauf ab, unseren Handel, den Zugang zu Treibstoff und Devisen völlig zu erdrosseln und verstärkt ihren Status als wahres Hindernis für die nationale Entwicklung.

Die jüngste Maßnahme dieser brutalen Belagerung könnte als ein Akt der Härte, der extremen Grausamkeit, der menschlichen Barbarei beschrieben werden: In Kürze wird die kubanische Familie um die Überweisungen aus dem Land gebracht, in dem die größte Gruppe ihrer Auswanderer lebt.

Wie wir so oft gesagt haben, gilt die Blockade als Völkermord und stellt eine eklatante, massive und systematische Verletzung der Menschenrechte unseres Volkes dar, doch sie wird uns keinen Millimeter von unseren Entwicklungsprogrammen abbringen.

Kuba hält an seinem Engagement für die Umsetzung der Agenda 2030 fest. Wir haben einen Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030, dessen strategische Achsen mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung verflochten sind, sowie eine "Sozialökonomische Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bewältigung der durch COVID-19 verursachten Weltkrise" für die Erholung des Landes.

Wir bekräftigen hier noch einmal unser Bekenntnis zu einer solidarischen Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Achtung, uneigennütziger Hilfe und Komplementarität, nach dem unveränderlichen Grundsatz, das zu teilen, was wir haben, und nicht das, was wir im Übermaß haben.

Weder die Blockade noch die heftigste der Verleumdungskampagnen, die heute gegen die von Kuba angebotene solidarische medizinische Zusammenarbeit ausgeführt werden, werden die humanistische Berufung seiner Revolution mindern, insbesondere angesichts des komplexen internationalen Szenarios und der dringenden Nachfragen, die die Pandemie verursacht.

Ebenfalls möchte ich die tiefste Anerkennung des kubanischen Staates für die Tätigkeit der ECLAC und von Frau Alicia Bárcena für deren Einsatz und ihre Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik zu Protokoll geben. Und für ihre saubere und unvoreingenommene Haltung gegenüber Kuba, die während ihres Mandats in der ECLAC Einzug hielt, mit einem liebevollen Geist der Zusammenarbeit, der in zwei Richtungen wirkt: indem respektvoll unsere möglichen Beiträge eingefordert und mit Bereitschaft und hohem Engagement unsere Ersuchen um technische Hilfe unterstützt werden.

Während ihrer Jahre an der Spitze der Kommission hat Kuba gespürt, dass das Management der derzeitigen Exekutivsekretärin nicht nur wegen der Effektivität ihrer professionellen und verantwortungsvollen Arbeit, sondern auch wegen der Leidenschaft und des Engagements einer wahren Verteidigerin eines Umfelds des Friedens und der Entwicklungszusammenarbeit wertgeschätzt wird.

Ich möchte desgleichen unsere Unterstützung für Costa Rica und seinen Präsidenten, Carlos Alvarado, zu Protokoll geben, zusammen mit unseren besten Wünschen für die Ausübung der Pro-Tempore-Präsidentschaft der Kommission, die wir heute formell übergeben. Wie unser historischer Führer, Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, zum Abschluss des ersten Südgipfels, der am 14. April 2000 in Havanna stattfand, sagte: "Alles wird von uns abhängen".

Zählen Sie stets auf Kuba bei der Verwirklichung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und der Agenda 2030 in Unserem Amerika. Es ist eine Schuld gegenüber allen Helden der amerikanischen Unabhängigkeit und gegenüber den Träumen von der Emanzipation seiner Völker. Alles was von unseren Bemühungen abhängt, werden wir tun.

Ich danke Ihnen vielmals.

Miguel Díaz-Canel Bermudez, anlässlich der Tagung der ECLAC
26.10.2020

Quelle: Granma