Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen von Fidel Castro, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

Díaz-Canel an das kubanische Volk: Vereint haben wir gesiegt! Vereint werden wir siegen!

Rede von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez, Präsident der Republik Kuba, zum Abschluss der 4. Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer 9. Legislaturperiode im Kongresszentrum, 21. Dezember 2019, "61. Jahr der Revolution".

Lieber Compañero Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees unserer Partei,

Compañero Esteban Lazo, Präsident der Nationalversammlung und des Staatsrates,

Compañeros der historischen Generation, die uns begleiten,

Abgeordnete,

kubanisches Volk,

Am Vorabend eines weiteren Jahrestages der ungeschlagenen und siegreichen Revolution möchte ich zunächst ausrufen: Herzlichen Glückwunsch!

Wir haben ein Jahr voller Herausforderungen, Spannungen und Aggressionen erlebt. Gemeinsam haben wir uns ihnen gestellt und gemeinsam werden wir gewinnen.

Das 61. Jahr der Revolution war wahrlich hart und herausfordernd, wenn auch nie so schwer wie die Jahre nach dem Sieg in jenem Januar, als die Belagerung von feigen Angriffen begleitet wurde, einschließlich einer Invasion, Sabotage, Brandschatzung, Banditentum und der Isolation Kubas in der ganzen Hemisphäre.

Jene Herausforderungen wurden eine nach der anderen gemeistert und überwunden. Ihre Protagonisten haben uns eine Geschichte hinterlassen, die uns zutiefst stolz macht, und die beeindruckendste revolutionäre Schule: Durch das Volk, zusammen mit dem Volk und für das Volk ist alles möglich!

Abgehärtet im Widerstand all jener Jahre und gestützt auf die Stärke des humanen Werkes, das in sechs Jahrzehnten "gegen Wind und Flut" errichtet wurde, konnten wir in diesem Jahr 2019 Hindernisse überwinden, die unüberwindlich erschienen, und heute haben wir jedes Recht, das Erreichte zu feiern, ohne Selbstzufriedenheit aber in dem Bewusstsein, dass jedes Ziel ein neuer Ausgangspunkt ist.

Wenn wir von Hindernissen sprechen, beginnen wir mit dem schlimmsten und weitestreichenden von allen: der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Vereinigten Staaten.

Wenn die Geschichte dieser Tage geschrieben wird, muss ein Kapitel für das Jahr 2019 reserviert werden, wegen der brutalen und, man könnte sagen, verrückten Weise, in der die Aggression gegen Kuba in diesem Jahr eskalierte, praktisch im Takt von mehr als einer Maßnahme pro Woche; das heißt, alle sieben Tage ein "Anziehen der Schraube", um unsere Wirtschaft zu ersticken.

Kreuzfahrten, Flüge, Überweisungen, medizinische Dienstleistungen, Finanzierungen, Treibstofftransporte und Versicherung wurden abgesagt, eingeschränkt oder verboten. Es gibt keinen Bereich, der von der Jagd, der Belagerung, der Verfolgung ausgenommen wäre. Es gibt auch kein revolutionäres Projekt oder Handeln, das der Diffamierung entgeht.

Um sein Vorgehen zu rechtfertigen, hat sich Washington erneut plumper Lügen und des dümmlichen Vorwurfs bedient, wir seien ein Faktor der Instabilität und Bedrohung für die Region, was wir nachdrücklich dementiert haben.

Die ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab, den Außenhandel Kubas zu sabotieren und Finanztransaktionen mit Drittländern, einschließlich Zahlungen, Inkasso und Kreditmöglichkeiten, zu behindern. Sie versuchen, die Versorgung der nationalen Industrie zu unterbrechen, den Zugang zu Technologie sowie Kapital- und Wirtschaftseinkommensquellen zu beschränken, und zwar mit spezifischen Maßnahmen gegen Kraftstofftransporte, den Tourismus und die internationalen Gesundheitsdienste.

Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten eine intensive und schädigende Kampagne gegen die medizinische Zusammenarbeit gestartet, die Kuba anbietet. Es ist unmoralisch und inakzeptabel, die Würde, Professionalität und den Altruismus der mehr als 400.000 Gesundheitshelfer in Frage zu stellen, die in 56 Jahren Missionen in 164 Ländern absolviert haben.

Wie das Volk weiß, brüstet sich die Regierung der Vereinigten Staaten heute in beispielloser Weise damit, gegen mehr als zehn Unternehmen und Dutzende von Schiffen aus Drittländern, die Öl nach Kuba transportieren, mit Drohungen, Verfolgungen und illegalen Maßnahmen vorgegangen zu sein. Für die Geschichte bleiben diese Angriffe als Akte feiger Piraterie verzeichnet.

Erklärtes Ziel ist es, einem Land mit 11 Millionen Einwohnern die Treibstoffversorgung zu entziehen. Dank der Einheit und der solidarischen und bewussten Antwort des Volkes, der Stärke des sozialistischen Wirtschafts- und Sozialsystems und der Erfahrung von 60 Jahren der Auseinandersetzung mit der imperialistischen Aggression konnten die Auswirkungen in Grenzen gehalten werden.

Aber die Beeinträchtigungen, die dies verursachte, sind in den Ergebnissen der Wirtschaft zu sehen. Nahezu alle Branchen hatten Produktionsunterbrechungen oder -verzögerungen zu beklagen. Wir haben es geschafft, die unangenehmen Stromabschaltungen zu vermeiden und die Beschränkungen durch Maßnahmen erträglich zu gestalten, die auf die jeweilige Situation der Provinz und Behörde zugeschnitten waren. Das ganze Land "schnallte wieder den Gürtel enger", aber es wurden keine Anpassungsmaßnahme eingeführt, die die Kosten der kriminellen Blockade auf das Volk abwälzen würden. Wir sind frei von Neoliberalismus!

Nach Ansicht unserer Feinde und derer, die deren Botschaften auf allen erdenklichen Kommunikationsplattformen verbreiten, zielt die Blockade darauf ab, der Regierung Schaden zuzufügen. Lüge! Die Blockade betrifft das ganze Volk, denn sie betrifft alle Sektoren und Akteure der Wirtschaft.

Zusätzliche Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Kraftstoff, die im April begannen, wirkten sich erheblich auf den öffentlichen Verkehr aus und zwangen uns, einige Investitionen vorübergehend zu stoppen oder zu verlangsamen, was die Landwirtschaft, die Nahrungsmittelproduktion und -verteilung sowie andere Bereiche mit hohem wirtschaftlichem und sozialem Einfluss beeinträchtigte.

Die Tatsache, dass keine Kreuzfahrtschiffe mehr eintreffen und die Flüge in die Provinzen eingestellt wurden, die Kürzung von Überweisungen, die Schließung von Konsulaten, die Beschränkung von Reiselizenzen und andere Maßnahmen betreffen insbesondere den nichtstaatlichen Wirtschaftssektor.

Das Volk weiß, weshalb es leidet. Aber es hat sich dem auch mit größerer Weisheit und Weitsicht gestellt, mit jener unerschöpflichen Energiequelle, die in jedem Kubaner vorhanden ist: Kreativität und die unübertroffene Fähigkeit, für jedes Problem eine Lösung zu finden. Das ist unsere Geschichte, die uns lehrt, dass Einheit, Widerstand, Kampf und Emanzipation die Schlüssel zu unseren Siegen sind.

An erster Stelle dank dieser Tatsache und auch dank der Zusammenarbeit von souveränen Regierungen und mutigen Geschäftsleuten, die bereit sind, für den Handel mit Kuba die US-Hegemonie in Frage zu stellen, haben wir uns dem Wirtschaftskrieg gestellt und widerstanden.

Und hier sind wir! Aufrecht stehend, würdig und unbeugsam. Ruhig, aber aufmerksam. In dem Bewusstsein, dass jene, die in ihrer Schurkerei so weit gehen, keine Skrupel hätten, noch perversere Pläne zu verfolgen, wenn dies ihnen erlaubte, dieses Beispiel von Kühnheit und Widerstand auszulöschen, das sie so irritiert und das sie in 61 Jahren nicht besiegen konnten, weder durch Druck noch durch Verführung.

Vor genau zwei Jahren erinnerte Armeegeneral Raúl Castro beim Abschluss der Tagung der Nationalversammlung daran, dass "die Kubanische Revolution den Angriffen von elf Regierungen der Vereinigten Staaten mit unterschiedlichem Charakter widerstanden hat und wir hier frei, souverän und unabhängig sind und sein werden".

Mit größtem Stolz sagen wir, die gegenwärtigen Generationen von Führern des Volkes und insbesondere die kubanische Jugend, die die Revolution heute verkörpern: Von Fidel, von Raúl und von all ihren Kampfgefährten sind wir Kontinuität!

Ich weiß, dass allein diese Aussage schon die Gegner verärgert, weil sie bestätigt, dass keiner ihrer Pläne erfolgreich war. Sie haben uns Schläge versetzt und tun dies weiter. Die Blockade verlangsamt den Fortschritt und beeinträchtigt die Wirksamkeit unserer Bemühungen. Das schmerzt, stört und irritiert, genauso wie Missbrauch, Arroganz und Bosheit schmerzen, ärgern und irritieren; aber es ist wichtig, dass sie wissen, dass wir nicht aufgeben werden!

Die Blockade ist eine Politik, die so diskreditiert, so unmoralisch ist und so gegen alle Rechte verstößt, dass ihre Verteidiger jede gesetzliche und menschliche Grenze überschreiten, um sie aufrechtzuerhalten, und dabei ein spanisches Sprichwort vergessen, das älter ist als Don Quijote: "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht". Sprichwörter drücken ja die Weisheit aus, die aus den Erfahrungen der Völker, einschließlich ihrer Kämpfe, hervorgegangen ist.

Wer weiß, ob eines Tages aus dem legendären Kampf des Volkes gegen dieses Monster ein Sprichwort in allen Sprachen als universelles Denkmal für unseren Widerstand geboren wird! Dieses Sprichwort könnte besagen: "Ein Imperium, das isoliert, endet isoliert". (Beifall)

Die von interner Korruption und Dysfunktionalität geprägte US-Regierung hat in fast allen Regionen der Welt ihr aggressives und unilateralistisches Verhalten angesichts der Kernprobleme der Zukunft der Menschheit extrem zugespitzt und die bestehenden Konflikte unter absoluter Missachtung des Völkerrechts und der souveränen Vorrechte vieler Staaten verschärft.

In der Hemisphäre bekräftigte sie offiziell die Gültigkeit der Monroe-Doktrin und handelt in voller Übereinstimmung mit diesem imperialistischen Bestreben. Ihre für die Region zuständigen politischen Strukturen scheinen von Elementen der kubanisch-US-amerikanischen extremen Rechten und von Figuren dominiert zu sein, die mit der terroristischen und verbrecherischen Laufbahn der Vereinigten Staaten in dieser Region in Verbindung stehen.

Aber nicht alle unterwerfen sich ihrem Druck. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen, die sich jedes Jahr gegen diese verbrecherische Politik ausspricht, hat sie 2019 erneut praktisch einstimmig verurteilt. In der Region haben sich nur zwei Regierungen von der weltweiten Verurteilung distanziert: Lediglich die brasilianische hat dagegen gestimmt und sich eindeutig dem Imperium unterworfen. Die kolumbianische hat sich bei der Abstimmung über eine Resolution enthalten, die sie seit 1992 unterstützt hatte.

Um diese kritikwürdige Entscheidung zu rechtfertigen, griffen die kolumbianischen Behörden zur undankbaren und politisch motivierten Manipulation des altruistischen, engagierten, bescheidenen und unleugbaren Beitrags Kubas zum Frieden in diesem Land, eine Angelegenheit, in der das Verhalten der kubanischen Regierung weltweite Anerkennung genießt.

Die Aggressivität des Imperialismus wird durch ein intensives und niederträchtiges Programm der politischen Subversion und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas ergänzt, für das er in den letzten drei Jahren rund 120 Millionen Dollar ausgegeben hat, für die die Steuerzahler jenes Landes aufkommen.

Wie ausgiebig berichtet wurde, ist die US-Botschaft in Kuba zunehmend in diese Aktionen eingebunden, was einen direkten Verstoß gegen das kubanische Recht, das Völkerrecht und insbesondere gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen darstellt.

Getreu der historischen Entwicklung der Revolution ist die kubanische Regierung angesichts dieser offenen und wachsenden Feindseligkeit standhaft und gelassen geblieben.

Wir haben uns nicht auf Provokationen eingelassen und setzen uns verantwortungsbewusst dafür ein, dass die formellen bilateralen Beziehungen und die wenigen Bereiche der offiziellen Zusammenarbeit, die zwischen den beiden Ländern noch bestehen, erhalten bleiben, um die Bedingungen zu schützen, die die familiären Verbindungen von Millionen von Bürgern und Kommunikation zwischen den beiden Ländern ermöglichen.

Es sollte jedoch mit absoluter Klarheit betont werden, dass Kuba alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die interventionistischen Ziele der Vereinigten Staaten einzudämmen, die Ruhe und das Wohlergehen der Bevölkerung zu schützen, die nationale Einheit zu wahren und zu welchem Preis auch immer die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen. (Beifall)

Wir werden uns weder provozieren lassen, noch auf unsere heilige Unabhängigkeit verzichten. Angesichts der Drohungen des Feindes werden wir so handeln, wie Raúl uns geheißen hat: Jeder muss von seinem Wohnviertel, von seiner Gemeinde aus bereit sein, zu kämpfen und sich den Leitspruch zu eigen zu machen, den wir beim Tod des Comandante en Jefe der kubanischen Revolution gerufen haben: Ich bin Fidel! (Beifall)

Wenn man nach draußen schaut, wird deutlich, dass es sich lohnt Widerstand zu leisten und unentwegt kreativ zu sein. Die Krise des Multilateralismus, der auf dem jüngsten Gipfel der Blockfreien aufgrund des tiefen Ungleichgewichts, das er hervorruft, und der permanenten Bedrohung des Friedens in Frage gestellt wurde, zeigt uns eine Welt, in der sich die Ungleichheiten vergrößern und die Mehrheiten ausgegrenzt und ausgeschlossen werden.

Der Neoliberalismus, angetrieben von Medienmächten und Fundamentalismen aller Art, lässt Nationen verarmen, die gestern noch wohlhabend waren. Wir haben es gerade in Argentinien gesehen, das schon einmal von der neoliberalen Katastrophe gerettet und in nur vier Jahren unverhältnismäßiger Anpassungen wieder in "verbrannte Erde" verwandelt wurde. Dies wird von seinen Intellektuellen und Künstlern dokumentiert, die empört sind über die hohen sozialen Schulden, die die scheidende Regierung, ein großer Förderer neoliberaler Rezepte, hinterlässt.

Unter ähnlichen Bedingungen zeigt das chilenische Modell, das von internationalen Finanzorganisationen hoch geschätzt wird, heute die Unfähigkeit, die sozialen Probleme zu lösen, die durch die von den Chicago Boys entworfene Wirtschaft verursacht werden. Chiles junge Menschen, die zu Hunderten geschlagen und misshandelt werden, führen in unermüdlichen Demonstrationen einen epischen Kampf gegen das System, das sie ausschließt.

Sie fordern Rechte ein, die ihre Regierung nicht ernst genommen hat und auch für die OAS nicht zu existieren scheinen, die sich ach so große Sorgen um Stabilität und Demokratie in Venezuela, Nicaragua und sogar in Kuba macht, dass dem "Kolonialministerium", dem wir glücklicherweise seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angehören, nichts zu verdanken hat.

Wir bestätigen, dass wir an der Solidarität und Zusammenarbeit mit der Bolivarischen Republik Venezuela, ihrer legitimen Regierung unter der Präsidentschaft von Nicolás Maduro Moros, sowie mit der sandinistischen Regierung und dem sandinistischen Volk unter der Führung von Präsident Daniel Ortega festhalten werden.

Daran sollen diejenigen erinnert werden, die die antikubanischen Shows mit dem grotesken OAS-Generalsekretär auf der Bühne veranstalten.

Eine weitere empörende und inakzeptable Episode, die uns 2019 hinterlässt, ist der Staatsstreich gegen Präsident Evo Morales Ayma in Bolivien, der von der lokalen Oligarchie unter Yankee-Anweisungen und ebenfalls mit der skandalösen Komplizenschaft der OAS verübt wurde.

Die zutiefst rassistischen Vollstrecker des Staatsstreichs wiederholen die gegen Venezuela erprobte Formel selbsternannter Machthaber. Es spielt keine Rolle mehr, dass nachgewiesen wurde, dass der OAS-Bericht eine Lüge war und dass es niemals Verstöße oder Betrug durch die MAS gegeben hat. Ihre Führer sind heute Flüchtlinge in anderen Ländern, verfolgt von den wahren Verbrechern: denen, die mit der Bibel in der einen und dem Gewehr in der anderen Hand die Macht ergriffen haben.

Kuba hat den Putsch von Anfang an verurteilt. Heute bekräftigen wir unsere Solidarität mit Evo Morales Ayma und dem bolivianischen Volk. (Beifall)

Auf die ausländischen Versuche, die karibischen Staaten Dominica und Surinam zu destabilisieren, antworten wir, dass die Solidarität Kubas mit beiden Regierungen und Völkern solide und fest ist.

In diesem bitteren Kontext sind in Mexiko und Argentinien hoffnungsvolle Prozesse entstanden. Keines der beiden Länder hat sich vorgenommen, den Sozialismus aufzubauen oder die Wirtschaft zu verstaatlichen, und dennoch hat der Krieg gegen ihre Sozialpolitik bereits begonnen und es wird vor dem Gespenst des marxistischen Einflusses gewarnt.

Wir bekräftigen unsere Sympatie und Solidarität mit der Regierung von Andrés Manuel López Obrador in Mexiko und begrüßen die Wahl von Alberto Fernández und Cristina Fernández zum Präsidenten bzw. zur Vizepräsidentin Argentiniens. (Beifall) Wir fordern weiter die Wiederherstellung von Lulas Unschuld, seiner politischen Rechte und seiner daraus resultierenden vollen Freiheit.

In Mexiko und Argentinien nahmen wir im letzten Jahr an der Wiederbelebung des integrativen Traums und der Idee teil, die vielfältige und pluralistische CELAC zu bewahren, die es geschafft hat, 2014 in unserem Land eine Proklamation zu etablieren, mehr als eine Proklamation ein gemeinsamer Wille ist, für immer eine Friedenszone zu sein.

Die Beziehungen zu Afrika, Asien, Ozeanien und dem Nahen Osten werden gefestigt. Unsere politischen Beziehungen und der Austausch auf hoher Ebene mit der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und der Sozialistischen Republik Vietnam wurden gestärkt.

Es war ein positives Jahr in Bezug auf die Beziehungen zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen, einschließlich Handel, Investitionen und Zusammenarbeit.

Die Teilnahme Kubas am XVIII. Gipfel der Bewegung der Blockfreien in Baku, Aserbaidschan, war aktiv und fruchtbar. Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, dass die Bewegung eine immer stärkere internationale Rolle spielt, um gemeinsam die großen Herausforderungen zu bewältigen, denen sich die Länder des Südens gegenübersehen.

Compañeras und Compañeros,

in groben Zügen haben wir die internationale politische Situation beschrieben, die durch die erwähnte Krise des Multilateralismus und die starke Einmischung der USA in unsere Region verschärft wurde.

In diesem von Risiken und Bedrohungen geplagten Kontext ist das zurückhaltende Verhalten der kubanischen Wirtschaft keine Ausnahme. Die ECLAC (Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika) bestätigte, dass die allgemeine Entschleunigung in Lateinamerika und der Karibik mit einem voraussichtlichen Wachstum von 0,1 % anhält. Sie kündigt an, dass es in einem internationalen Kontext, der unter anderem durch die Verschärfung der wirtschaftlichen Spannungen gekennzeichnet ist, mit einer für 2020 geschätzten Rate von 1,3 % niedrig sein wird. Innerhalb dieser Indizes bewegen sich die Wirtschaftsergebnisse Kubas im Jahr 2019 mit einem Wachstum von 0,5 % und die Prognosen für 2020 auf einen realistischen Wert von 1 %.

Wir sind keine Ausnahme. Das wirklich Außergewöhnliche ist, dass wir unter dem enormen Druck und der finanziellen Verfolgung, die in diesem Jahr ungewöhnliche Ausmaße hatten, keinen Rückgang zu verzeichnen haben.

Das Außergewöhnliche ist auch, dass wir nicht auf die bequemen neoliberalen Rezepte zurückgegriffen haben, die wieder in Mode kommen, obwohl es mehr als bewiesen ist, dass sie nur dazu dienen, die Kluft zwischen den wenigen, sehr wenigen, immer Reicheren und den Mehrheiten, die schnell verarmen, zu vergrößern.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass Fidel auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts "in die Zukunft ging und zurückkam, um es zu erzählen", wie über seine vorausschauenden Fähigkeiten gesagt wird. Im Rahmen eines iberoamerikanischen Gipfels im Jahr 1993 warnte unser historischer Führer:

"Der Neoliberalismus hat keine Zukunft, und es wird die Zeit kommen, in der dies alles in Frage gestellt wird, aber bis die Zeit dafür reif ist, müssen wir da sein und für die gerechtesten Sachen kämpfen, für die richtigsten Ideen, um Bewusstsein zu schaffen. Es ist sehr wichtig, dass die Völker sich bewusst werden, und die Völker werden sich in dem Maße bewusst werden, in dem sie erkennen, dass diese Rezepte die Probleme nicht lösen."

Als Fidel diese vorausschauende Kritik äußerte, waren Systemtheoretiker entschlossen, uns davon zu überzeugen, dass der Kapitalismus das Ende der Geschichte sei. Heute könnten wir sagen, dass wir das Ende der Geschichte des Kapitalismus erleben. Alles, was wir sehen, ist, dass Formeln, die ihre Ineffizienz bereits bewiesen haben, trotz ihrer hohen sozialen Kosten wiederholt werden.

Nein, danke, das wollen wir nicht für unser Volk. Wir wollen Wohlstand und werden mit allen Mitteln dafür kämpfen, aber nie um den Preis, dass die Mehrheit davon ausgeschlossen wird.

Wir sind nicht an einer Gesellschaft interessiert, wie wir so viele da draußen gesehen haben, in der die Leuchtreklamen, die den Fortschritt propagieren, die Sterne am Himmel verdecken. Gleichzeitig schlafen Hunderte von Menschen in den Parks und Dutzende Kinder werfen sich auf klimatisierte Fahrzeuge, um für deren wohlhabende Passagiere die Scheiben zu reinigen, für Männer und Frauen, die glauben, dass sie ihr Gewissen beruhigen können, wenn sie ihnen ein paar Münzen hinwerfen, damit sie essen können.

Wir möchten, dass sich in unseren Städten Anstand, Schönheit, guter Geschmack und die Kultur der Details verankern und dass die besten Produktionsmethoden unsere Felder zum Blühen bringen. Wir wollen, dass ehrliche Arbeit und Effizienz den Krieg gegen Illegalität, Bürokratie, Bequemlichkeit, Trägheit und Apathie gewinnen.

Wir Kubaner sind Sieger des Unmöglichen. Und es ist ein guter Zeitpunkt, um uns ein weiteres Jahr positiver Außergewöhnlichkeit vornehmen.

Beim Rückblick auf das Herausragende des zu Ende gehenden Jahres wundern wir uns selbst, wie wir die Schwierigkeiten überwunden haben:

Anfang 2019 hat ein verheerender Tornado in fünf Stadtteilen unserer Hauptstadt Wohnungen und Produktionszentren schwer beschädigt. An jenem frühen Morgen des 28. Januar glaubten inmitten der Dunkelheit und der Trümmer nur wenige, dass es möglich sein würde, ihre tiefen Wunden zu heilen und die Bau- und Verschönerungsprogramme für die 500-Jahr-Feier von Havanna zu erfüllen.

Ein wahrer Tornado von Arbeit, Anstrengung, Solidarität und kollektiver Intelligenz ließ in wenigen Monaten den Schlag der Natur vergessen und stellte einen Rekord bei den geplanten Investitionen auf.

Dies hat zu der Übererfüllung beigetragen, die uns am Ende des ersten Jahres des beschlossenen Wohnungsbauprogramms am meisten ermutigt. Mit eigenen Bemühungen, Subventionen und staatlichen Anstrengungen wurden 43.700 Wohnungen fertiggestellt, 10.000 mehr als geplant, eine echte Inspiration für die kommenden Jahre, in denen wir mehr als 60.000 pro Jahr fertigstellen wollen. Nur so und unter neuen Gesichtspunkten der Funktionalität, Qualität und Harmonie mit der Umwelt werden wir eines Tages die angehäuften Wohnungsprobleme lösen.

2019 war auch das Jahr, in dem erste Erfolge der größten Investitionen in den Straßen- und Schienenverkehr zu verzeichnen waren. Bei der Eisenbahn wurden 80 neue Wagen in Betrieb genommen, was mit einer Erneuerung der Qualität dieser Dienste sowie der Instandsetzung der Hauptbahnhöfe einherging.

Mehr als 300 in Kuba montierte Busse, 69 Kleinbusse und 125 dreirädrige Fahrzeuge wurden in den öffentlichen Verkehr einbezogen, während bei der Wiederinstandsetzung von langfristig stillgelegten Bussen Fortschritte erzielt wurden, was eines der akutesten Probleme des Landes etwas lindern konnte, das weiterhin Ressourcen und Effizienz verlangen wird.

Die Beschäftigten im haushaltsgestützten Sektor werden sich sicherlich daran erinnern, dass ihre Gehälter im Jahr 2019 bis auf das Dreifache angewachsen sind, was unter anderem die Wiederaufnahme der Arbeit von 12.942 Lehrkräften bewirkte, so dass eine Lehrkräftedeckung von 96,9 % erreicht wurde, ohne dass Alternativen in Anspruch genommenen werden mussten.

Morgen ist Lehrertag. Den geliebten kubanischen Lehrern an diesem Tag Glückwünsche und Anerkennung für ihre Arbeit! (Beifall)

Ohne dass es bisher eine Lohnreform gab, hat die Gehaltserhöhung den realen Wert des Einkommens der Beschäftigten im staatlichen Sektor und in geringerem Maße die soziale Sicherheit angehoben, eine Forderung, die jahrelang verschoben wurde in Erwartung einer Verbesserung der Wirtschaft, die noch aussteht.

Es war das Jahr, in dem die Telefon- und Internetzugangsdienste erweitert und verbessert wurden, sodass Kuba, das einnmal eine der letzten Stellen der Welt in dieser Hinsicht einnahm, zu einer der Gesellschaften wurde, in denen die Netzwerkverbindung am dynamischsten wuchs.

7,3 Millionen Telefonleitungen, davon sechs Millionen für Mobiltelefone und mehr als drei Millionen Benutzer mit 3G- und 4G-Technologie, bedeuten bemerkenswerte Fortschritte in dem Streben, eine größere Computerisierung der Gesellschaft zu erreichen.

Ein gesonderter Absatz soll dem Tourismus gelten, der neben den medizinischen Dienstleistungen der von der Verschärfung der Blockade am stärksten betroffene Sektor war und es dennoch geschafft hat, mehr als 4 Millionen Touristen zu erreichen, 3.855 neue Zimmer in Betrieb zu nehmen und die Verkettung der nationalen Produktion, der ausländischen Investitionen und des nichtstaatlichen Sektors voranzubringen, an der wir aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkungen weiterarbeiten müsse; das gilt auch für die kontinuierliche Qualitätsverbesserung.

In der Sonderentwicklungszone Mariel sind bereits Industrieanlagen in Betrieb, die die für unseren Binnenmarkt notwendigen kubanischen Produkte herstellen und auch über Exportmöglichkeiten verfügen.

Das Wichtigste des Jahres für diese Legislatur und alle Bürger ist jedoch, dass die neue Verfassung verabschiedet wurde, die die kubanische Gesellschaft stärkt und neue Wege für die Institutionalisierung des Landes eröffnet.

Aus ihrer Umsetzung sind in zwei Sitzungsperioden sechs Gesetze hervorgegangen. Dies ist eine beispiellose Gesetzesübung, die uns heute die unverzichtbaren Rechtsinstrumente für ein besseres Funktionieren der Nationalversammlung selbst, der Gemeindeversammlungen und der Volksräte sowie neue Verantwortlichkeiten und Ausübungsformen der Regierung zur Verfügung stellt, die uns zur unaufschiebbaren Verbesserung der Machtorgane des Volkes führen sollten.

In dieser Parlamentssitzung haben wir zum ersten Mal in diesen Jahren den Premierminister und auch den neuen Ministerrat gewählt. Wir können Ihnen versichern, dass sich Compañero Manuel Marrero Cruz, die Vize-Premierminister und die ernannten Minister vollständig ihrer Arbeit hingeben werden, was dem Bestreben mit dem Volk und für das Volk zu regieren, Kontinuität verleiht.

Wir waren in dieser Dynamik der Arbeit vorangekommen, um die dringendsten Bedürfnisse und Anforderungen der Bevölkerung zu befriedigen, als uns der imperiale Angriff ab September um mehr als 50 % des Treibstoffbedarfs brachte.

Es kam die "Konjunktur" die Zeit, in der alle unsere Kräfte angespannt waren, um Beeinträchtigungen und Rückschläge zu vermeiden. Und es wurden Witze und Meme in den sozialen Netzwerken gemacht, in denen eine der mächtigsten Kräfte unseres nationalen Wesens zum Audruck kamen: die Fähigkeit, auch angesichts unserer schwerwiegendsten Probleme zu scherzen. Sogar wir, die wir anfangs das Wort benutzen, um die Angst zu vertreiben, die durch das böswillige Gerücht entstanden war, dass die schwierigsten Momente der Sonderperiode zurückkehren würden, linderten den Ärger über volle Haltestellen, geschlossenen Tankstellen oder lange Schlangen vor ihnen, angehaltene Produktionen und alle damit verbundenen Probleme, indem wir lachten, als es keinen anderen Ausweg gab.

Das war ein weiterer Kampf, den wir gewonnen haben (Beifall), aber nicht ganz. Wenn uns die "Konjunktur" gezwungen hat, in den Erfahrungen schlechterer Zeiten Sparpraktiken zu suchen, die in die Schublade gewandert waren, so kurbelten doch, kaum, dass die schwerste Krise vorbei war, einige Fahrer staatlicher Autos ihre Scheiben wieder hoch und vergaßen die Solidarität. Und es gibt Maßnahmen, die nicht vorübergehend sein können. Wir müssen sie auferlegen, bis die Routine sie zu etwas Gewohntem werden lässt. Wie alle Arten von Sparmaßnahmen und alle Solidaritätspraktiken.

Das ist eine Entscheidung. Es ist keine Bitte. Es ist eine Anordnung, die ich im Namen der Regierung und der Bedürfnisse der Mehrheit gebe. (Beifall) Und wir werden ihre Einhaltung fordern, denn es ist ein Auftrag des Volkes.

Das Gute an den schlechten Zeiten ist, dass sie uns zu besseren Praktiken erziehen. Und die in den 60 Jahren der Revolution erworbene Bildung und Kultur müssen uns zu etwas dienen, dieser moralische Reichtum, der durch keinen materiellen Schatz ersetzt oder übertroffen werden kann.

Ich habe nur einige der bemerkenswertesten Tatsachen der Regierungstätigkeit in diesem Jahr erwähnt, weil sie sich auf die gesamte Bevölkerung auswirkten und weil die Beiträge unseres Wirtschaftsministers und unserer Finanzministerin die unabdingbaren Einzelheiten dargelegt haben.

Weitere Daten und Ergebnisse der Agenturen werden auf der Website der Präsidentschaft veröffentlicht, und wir hoffen, dass sie in unseren sozialen Netzwerken verbreitet werden. In Wahrheit gibt es viel, auf das wir stolz sein können, wie auch noch vieles verbleibt, das gelöst werden muss. Am dringendsten ist die Währungsordnung.

Wir vergessen nicht, was der Armeegeneral vor zwei Jahren zu diesem Thema sagte:

"Niemand kann berechnen, selbst die Klügsten, die wir haben, nicht, welche hohen Kosten das Fortbestehen der Währungs- und Wechselkursdualität für den staatlichen Sektor bedeutet hat, das die ungerechtfertigte umgekehrte Pyramide bevorzugt, in der eine größere Verantwortung niedriger bezahlt wird und nicht alle fähigen Bürger sich motiviert fühlen, legal zu arbeiten, während die Beförderung der besten und qualifiziertesten Arbeitskräfte und Kader in höhere Positionen nicht gefördert wird, von denen einige in den nichtstaatlichen Sektor abwandern.

Ich muss zugeben, dass dieses Problem zu lange angedauert hat und die Lösung nicht weiter verzögert werden kann." Es ist unsere Pflicht, den Applaus, der damals seine Worte begleitete, in Bemühungen um die Einhaltung der vorgesehenen Fristen umzusetzen.

Wir können Ihnen versichern, dass sich die Währungsordnung in einer fortgeschrittenen Studien- und Genehmigungsphase befindet. Derzeit konzentrieren sich die Bemühungen auf die integrale Validierung der Ergebnisse jedes Themas, die Ausarbeitung der Rechtsnormen, die Organisation und Durchführung von Schulungen, politischen Sicherungs- und sozialen Kommunikationsprozessen.

Es bestätigt sich die Integrität des Prozesses und seine Komplexität, da er eng miteinander verbundene Aspekte umfasst, die sich auf die gesamte Gesellschaft auswirken werden, und sie werden in der erwarteten Reihenfolge angewendet werden, um die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu minimieren.

Bei diesem Prozess handelt es sich nicht um einen Währungsumtausch. Ich bestätige daher, dass Bankeinlagen in Fremdwährungen, konvertierbaren Peso, kubanischen Peso sowie das Bargeld in den Händen der Bevölkerung garantiert sind.

Alle daraus abgeleiteten Maßnahmen werden unserem Volk rechtzeitig mitgeteilt.

Compañeros und Compañeras,

es wurden drei Prioritäten gesetzt, um den Angriffen des Gegners zu begegnen, ohne unsere Entwicklungsprogramme aufzugeben. Die erste ist ideologisch und hat aus tiefster Überzeugung direkt mit unserer Verteidigung zu tun. Das kubanische Volk, das von Fidel in legendären Schlachten gebildet und trainiert wurde, ist in der Lage, jegliche Probleme, die uns die feindliche Aggression aufwirft, zu verstehen und sich ihrer anzunehmen. Es muss nur informiert sein und die Erklärungen rechtzeitig erhalten.

Es hat dies demonstriert, als wir über die mit der Verfügbarkeit von Treibstoff verbundene Situation informierten und dazu aufriefen, einen feindlichen Angriff in eine Gelegenheit zu verwandeln, Kreativität freizusetzen und Wissen aus anderen Zeiten zu retten.

Sich ideologisch zu stärken bedeutet, Widerstand in Lernen zu verwandeln und dieses Lernen in emanzipatorische Lösungen und uns gleichzeitig von alten Abhängigkeiten und Bindungen an überholte Arbeitsweisen zu befreien.

Wenn wir dazu aufrufen, als Land zu denken und anders zu denken, rufen wir zum Schöpfen auf. Kuba ist ein Volk von Schöpfern. Was war unser langer Widerstand anderes als ein ständiger Schöpfungsakt?

Eine weitere Priorität ist der wirtschaftliche Kampf. Und sehen Sie, ich sage nicht die zweite Schlacht, ich sage "eine andere Priorität", weil sie alle wichtig sind.

Der Feind hat die kubanische Wirtschaft zum ersten Ziel gemacht, das es zu zerstören gilt. Nicht nur, weil dies der Weg zur Zerstörung der Revolution ist, sondern auch, um zu demonstrieren, dass der Sozialismus ein undurchführbares System ist. Und jede Minute Widerstand gegen die Aggression sagt genau das Gegenteil: Nur der Sozialismus ermöglicht das Wunder einer siegreichen kleinen Nation gegenüber einem mächtigen Imperium, das sie nicht unterwerfen konnte.

Wir sind aber nicht nur daran interessiert, Widerstand zu leisten. Dieses Verdienst haben wir vor langer Zeit errungen. Die Herausforderung besteht darin, mitten im selben Krieg die größtmögliche Prosperität zu erobern. Dafür brauchen wir mehr Produktionen, vielfältiger und von besserer Qualität, mit dem Mehrwert durch die Wissenschaft und die Verkettung, die uns in die Lage versetzen müssen, Importe zu reduzieren und Exporte zu steigern, in einem Nachhaltigkeitsprogramm auf der Ebene wissenschaftlicher Erkenntnisse und der demonstrierten Fähigkeiten des Kubaners. Mit dieser Überzeugung werden wir den in dieser Sitzung gebilligten Wirtschaftsplan und das Budget für 2020 verteidigen.

Zu diesen Prioritäten gehört auch das Gesetzgebungsverfahren, dessen Zeitplan in dieser Versammlung ebenfalls gebilligt wurde.

In den kommenden Monaten und Jahren müssen wir neue Gesetze verabschieden und uns darauf vorbereiten, Gesetze zu bedeutsamen Themen zu erlassen, da diese sehr sensibel sind. Einige davon waren für verschiedene Menschen Anlass zur Sorge, speziell die im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt, Rassismus, Tiermisshandlung und sexueller Vielfalt.

Die vier werden aufmerksam verfolgt, um die Legalität zu stärken, aber ohne Raum für Zusammenstöße und Brüche zu schaffen, die exogene Kräfte fördern wollen, die entschlossen sind, sich in empfindliche Angelegenheiten der nationalen Sensibilität einzumischen.

Die kubanische Regierung, die aus der Revolution hervorgegangen ist, die die Frau aus der häuslichen Sklaverei befreit hat, die alle Bürger gleich macht, die Gewalt in all ihren Formen sanktioniert und verurteilt, kennt und teilt die Unzufriedenheit von Bevölkerungsgruppen, die von Spuren des Missbrauchs betroffenen sind, die in der Gesellschaft überleben, trotz der offiziellen Politik, die auf die Eroberung "aller Gerechtigkeit" abzielt, wie Martí es forderte.

Was wir nicht aus den Augen verlieren können, ist, dass wir diese totale Gerechtigkeit nur so erreichen werden, wie wir bis hierher gekommen sind, inmitten der schlimmsten Vorzeichen und Stürme: mit Einheit und in Einheit.

Nicht, indem man die Gesellschaft zersplittert, einander beschuldigt, danach sucht, was uns trennt, werden wir unsere Schulden, das Gerechteste für alle zu erreichen einlösen, sondern: Vereint haben wir gesiegt! Vereint werden wir siegen! (Beifall)

Wir haben kürzlich ein Regierungsprogramm zur Bekämpfung von Rassendiskriminierung genehmigt. Das ist der Geist, der uns ermutigt, wenn wir uns auf ein neues Jahr vorbereiten, mit der Gewissheit, die uns dieses hinterlässt: Gemeinsam ist alles möglich! Eine Gesellschaft, in der die Frau in 60 Jahren von der dunkelsten Ecke des Hauses in die Helligkeit des Podiums geklettert ist, die Mehrheit aller Fachleute der Landes zu stellen, Eine Mestizen-Nation, in der wir alle so hell sind, dass wir wie Weiße aussehen, und so dunkel, dass wir wie Schwarze aussehen, wie Don Fernando Ortiz sagen würde. Ein so sensibles Volk, dass es an das Leben glaubt und es jeden Tag erhebt, hat alle Voraussetzungen, um alle Reste von Missbrauch, Ausgrenzung, Diskriminierung oder Unterwerfung, die das gerechte Werk der Revolution überlebt haben, zu bekämpfen und zu beseitigen. Und das werden wir tun! (Beifall)

So sehen wir den Fortschritt unserer Gesellschaft in Bereichen, die gleichermaßen tiefgreifend, wenn auch weniger greifbar sind. Ich beziehe mich auf die Spiritualität in all ihren Dimensionen, auf die Notwendigkeit, die Werte zu stärken, die eine Gesellschaft wie unsere auszeichnen müssen. Und auf die Beseitigung von Einstellungen, die der Moral dieser Gesellschaft zuwiderlaufen, in der wir uns selbst erkennen.

Der Armeegeneral hat mehr als einmal erwähnt, wie er in der Schule, in der er als Kind erzogen wurde, zu einer Übung der selbstkritischen Beobachtung aufgefordert wurde, die er in seinem Alter immer noch praktiziert: am Ende eines jeden Tages bewerten, was er an Nützlichem und Guten getan habe und was nicht.

In "Das Goldene Zeitalter" schrieb Marti, dass kein Tag vergehen sollte, ohne dass wir eine gute Tat vollbracht hätten – das fundamentale Erziehungsprinzip des Kindertheaters La Colmenita, das wir so sehr bewundern.

Diese Empfehlung gilt nicht nur für Kinder. Sie ist für alle Altersgruppen und für die Bürger als Ganzes. Die schöne Gesellschaft, die wir uns schulden, wird umso früher kommen, je mehr wir staatsbürgerliches Verhalten als Verpflichtung fordern.

Um ein paar Beispiele zu nennen: Was nützen die Werke, die zum 500. Jahrestag von Havanna die Hauptstadt geschmückt haben, wenn die Hygiene der Stadt zwischen den Müllbergen wieder verschwindet und weder diejenigen richtig sanktioniert werden, die verantwortlich sind, dies zu lösen, noch diejenigen, die mit diesen Praktiken vor ihren eigenen Türen leben?

Und noch ein Beispiel: Was nützen die Kontrollen, Audits und strengen Sanktionen, wenn wir gleich nach Anwendung des Gesetzes denjenigen als Opfer sehen, der eine Straftat begeht?

Der Paternalismus ist ein weiteres Laster, das die Geschwindigkeit und Tiefe unserer Fortschritte schwächt. Während der Debatten in den Ausschüssen wurden die missbräuchlichen Praktiken derer, die die einfachsten Verfahren komplizieren und Geschäfte daraus machen, mehrmals diskutiert. Was für Arbeit es doch kostet, zu erreichen, dass die moralische Verurteilung, das zur Anzeige bringen von Straftaten, die Weigerung, zu bestechen oder bestochen zu werden, zu allgemein verbreiteten Praktiken werden.

Ich bin in den Überlegungen auf diese Fragen eingegangen, weil wir hier fast alle dafür verantwortlich sind, nicht nur dafür, Gesetze zu erlassen und zu verabschieden, sondern auch dafür, sie durchzusetzen. Und es ist unsere Pflicht, sie in lebendiges Wort zu verwandeln. (Beifall)

Es gibt noch viel zu sagen und zu tun, aber wir müssen uns auch die Zeit nehmen, um das Jahr zu feiern, das mit Spannungen und Herausforderungen, aber auch Siegen endet.

Lassen Sie uns die nächsten Tage und Stunden so erleben, als ob die Revolution wieder siegen würde. Die Revolution triumphiert jedes Mal, wenn wir dem Imperium einen Sieg für unsere Sache entreißen. Und 2019 haben wir es oft gemacht. (Beifall)

Mögen unsere Plätze in der Stadt und auf dem Land mit Musik und Freude erfüllt sein.

Es gibt alle Gründe zum Feiern. Im 61. Jahr der Revolution gaben sie Todesschüsse auf uns ab und wir leben. (anhaltender Beifall) Lebendig, feiernd und entschlossen, weiter zu siegen.

Vaterland oder Tod!

Sozialismus oder Tod!

Wir werden siegen!

(Ovation)

Rede des Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel vor der Nationalversammlung der Volksmacht
21.12.2019, Havanna

Quelle: Granma