Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen von Fidel Castro, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

"Von Fidel und Raúl haben wir gelernt, nicht unnötig zu klagen und uns auf die Suche nach Auswegen zu konzentrieren, die Herausforderungen in Chancen und Rückschläge in Siege verwandeln"

Rede gehalten auf der Schlusssitzung der Dritten Ordentlichen Sitzungsperiode der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast am 13. Juli 2019.

Lieber Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Partei,

Compañero Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht,

Abgeordnete und Gäste,

heute schließen wir einen intensiven und produktiven Arbeitszyklus ab.


In dieser Periode hat das Parlament nicht nur, wie wir es uns vorgenommen hatten, drei neue Gesetze ausgearbeitet und verabschiedet, sondern parallel dazu über seine Ausschüsse die wesentlichen Aktivitäten des Landes ausgewertet und mit Präzision, Ernsthaftigkeit und Verantwortung aufgezeigt, wo man vorankommt und wo nicht und wie viel möglich und notwendig ist, um unsere größten Probleme zu lösen.

Umfassende Zusammenfassungen der Debatten in den Ausschüssen wurden über die Medien verbreitet. Bei allem konnte man ein tiefer gehendes und größeres Verständnis für den Moment feststellen, in dem wir leben. Und das Wichtigste: Die dringendsten Probleme wurden klar herausgearbeitet.

Die 38 Aktivitäten, die von den Ausschüssen überprüft wurden, sind genau jene, auf die sich die Beschwerden konzentrieren, wie sie in der allgemeinen Meinung zum Vorschein kommen und es sind die gleichen, für deren Lösung die Regierung die wichtigsten Maßnahmen beschlossen hat.

Ich weiß, dass angesichts der Größe der Hindernisse, die durch die Bürokratie, die Nachlässigkeit und andere Übel verursacht werden, einige glauben, dass es nicht möglich sein werde, voranzukommen und mit einer bestimmten Dosis an Fatalismus, die die Begeisterung lähmt und ausbremst, behaupten, dass es "niemanden gibt, der das in Ordnung bringt".

Ich kenne auch die ehrliche Besorgnis derer, die meinen, wir forderten zu viel oder dass unserem Handeln allein der ganze Verdienst zukomme, dass wir uns sogar mit Aufgaben beschäftigen würden, die "nicht die eines Präsidenten sind".

Ich frage mich, welche Aufgabe könnte in einem Land wie Kuba, in einer Revolution wie der unseren, mit den Beispielen, die uns Fidel und Raúl vorgelebt haben, nicht die des Präsidenten sein (Beifall).

Martí sagte es bereits und sie haben es bewiesen: "... ein Land zu bewegen, wie klein es auch sein mag, ist ein Werk von Giganten. Und wer sich nicht als Gigant der Liebe oder des Mutes oder des Denkens oder der Geduld fühlt, sollte sich nicht daran wagen".

In unserem Fall, und das habe ich schon mehr als einmal gesagt, arbeiten wir nicht nur unter der Führung und Begleitung des Armeegenerals und der historischen Generation, sondern wir glauben auch zutiefst an das kollektive Werk. Und unser Ministerrat handelt im allgemeinen mit der Intensität und der Dringlichkeit, die uns das Leben diktieren und stehen dabei in ständigem Austausch mit dem Volk, mit dem Ohr ganz nahe an der Erde, wie es Raúl von uns fordert.

"Innerhalb von einem Jahrhundert werden wir die Geschichte sein, die die Kinder in der Schule langweilt, weil sie schon vorbei ist … Sie sehen mich nicht, sie sehen auf sich selbst", sagte Silvio in seinen Liedern, was mir dabei hilft, denen zu antworten, die die Ergebnisse Personen zuschreiben.

Die Befriedigung, mit der wir diese Sitzungsperiode abschließen, entstammt der Qualität der Debatten, an denen wir in diesen Tagen teilnahmen. Und man muss dabei den Sprung hervorheben, der in den Projektionen der obersten Organen der Staatsmacht stattfindet.

Wir werden zu dem Verständnis gelangen, dass, um die Zukunft zu erhalten, jede Minute entscheidend ist, und wir haben wertvolle Beiträge gehört, die gut vorbereitet waren und eine tiefgehende Verbindung zur Basis und eine wohldurchdachte Orientierung für die Anstrengungen zum Ausdruck brachten.

Es ist gleichzeitig befriedigend festzustellen, dass Regierung und Nationalversammlung im Einklang arbeiten. Zusammen widmen wir uns heute der Suche nach Lösungen, die uns ermöglichen, die schwierige wirtschaftliche Situation zu bewältigen, der wir durch die Verschärfung der Blockade, die finanzielle Verfolgung, die verbrecherische Politik der aktuellen US-Regierung ausgesetzt sind, die in ihrer Rückkehr zur Monroe Doktrin an dem krankhaften Bemühen festhält, all jene von der Landkarte zu tilgen, die sie auf aggressive Weise als "Achse des Bösen" katalogisiert haben d.h. die Bolivarische, die Sandinistische und die Kubanische Revolution.

Was die Gegner dabei vergessen ist, dass 60 Jahre an Sanktionen, Bedrohungen und Aggressionen aller Art nicht nur unseren Widerstand abgehärtet haben. Die historische Erfahrung der Revolution ist ein unersetzliches Buch von Lektionen, die erste davon ist der lebendige und direkte Austausch mit dem Volk, der ständigen Quelle von Kreativität und Ermutigung.

Von der historischen Generation, von Fidel und Raúl, haben wir gelernt, nicht unnötig zu klagen und uns auf die Suche nach Auswegen zu konzentrieren, Herausforderungen in Chancen und Rückschläge in Siege zu verwandeln.

Von dieser Schule lassen wir uns heute inspirieren, um eine ganzheitliche und kritische Analyse über das was schlecht läuft oder gar nicht läuft voranzutreiben, um die inneren Blockade zu durchbrechen und von allen eine proaktive, intelligente, engagierte und kollektive Haltung zu fordern, all das, was hier in dieser Sitzung der Nationalversammlung zum Ausdruck gebracht wurde, von der drei Gesetze verabschiedet wurden, die eine intensive gesetzgeberische Arbeit einleiteten, die die Verfassung benötigt, um wirksam zu werden.

Nach einem umfassenden Beratungsprozess mit Abgeordneten und solchen, die keine Abgeordneten sind, in einer weiteren demokratischen übung, die zur Verbesserung jedes einzelnen Textes und der juristischen Normen beigetragen hat, die ihre Umsetzung stützen, haben wir bereits ein neues Wahlgesetz, das juristisch die Wahlprozesse auf den verschiedenen Ebenen des Landes garantiert und den Verfügungen zum Übergang der neuen Verfassung gerecht wird. Außerdem haben wir die Mitglieder des Nationalen Wahlrats gewählt, denen wir unsere Glückwünsche aussprechen.

Das setzt uns in den Stand, im Oktober in der Nationalversammlung der Volksmacht die Personen für die wichtigsten Staatsämter zu wählen und vor Ende des Jahres die Mitglieder des Ministerrats zu ernennen.

Das Gesetz der Nationalen Symbole wiederum aktualisiert alle gültigen Rechtsnormen auf diesem Gebiet und konkretisiert ihre Inhalte und fasst sie präziser.

Wie wiederholt festgestellt, wird die Benutzung der nationalen Symbole innerhalb eines Zustands von Ordnung und Respekt vor den Gesetzen flexibilisiert und eine größere Anwendung dieser Embleme als Ausdruck der patriotischen Gefühle und der Achtung vor dem, für was sie stehen, gefördert: nämlich für unsere lange Geschichte des Kampfes für die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Souveränität des Vaterlandes, das man ständig mit einem perversen Krieg der Symbole kolonialer und imperialistischer Art angreift.

Nicht weniger wichtig ist das Fischereigesetz, weil es die notwendige Ordnung, die Verwaltung und Kontrolle der Fischereitätigkeit im Sinne des Erhalts und Nutzens der hydrobiologischen Ressourcen in den Gewässern der Meere, der Flüsse und der Seen der Republik Kuba regelt, um so zur Nahrungsmittelsouveränität der Nation beizutragen.

Compañeras und Compañeros,

die Wissenschaftler betrachten die Entwicklung der Weltwirtschaft mit Vorsicht. Die aktuellen Schätzungen gehen von einem durchschnittlichen Wachstum von 3,3 % aus, was unter den im Dezember vergangenen Jahres vorhergesagten 3,7 % liegt.

Wie wir wissen und am eigenen Leib erfahren haben, hat sich die kubanische Wirtschaft im ersten Halbjahr, hauptsächlich bei Devisen und Treibstoff, in einem Kontext von Beschränkungen entwickelt, die sich aus der Verschärfung der Blockade, der finanziellen Verfolgung, der Anwendung des Titels III des Helms-Burton Gesetzes, des Verbots der Reisen von Kreuzfahrtschiffen und anderer Maßnahmen ergaben, die insbesondere das Ziel verfolgen, den Tourismus und die ausländische Investition zu beeinträchtigen, um uns wirtschaftlich zu ersticken und größeren Mangel hervorzurufen, der unser Volk irritieren und lähmen sollte.

In diesem komplexen Szenario erreichte man im ersten Halbjahr nicht die durch den Export vorhergesagten Einkünfte, hauptsächlich wegen der Beeinträchtigungen im Tourismus und beim Nickel, dessen Preis gesunken ist und beim Zuckerexport. Trotzdem wurde ein Umfang an Produktionen erreicht, der für das Land entscheidend ist.

Im Jahr 2018, erzielt man, wenn einmal die Berechnungen und die Abstimmungen des Niveaus der Tätigkeiten abgeschlossen sind, die das Verhalten der Wirtschaft bestimmen, ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 %, was höher liegt, als die 2,1 %, die im Dezember 2018 geschätzt wurden.

Das zuvor Erwähnte beinhaltet, dass, um das für das Jahr 2019 geplante Wachstum zu erreichen, man mehr wachsen muss, als ursprünglich vorgesehen.

Im gegenwärtigen Jahr, in dem wir uns noch im Auge des Hurrikans der Widrigkeiten befinden, die sich der Feind ausgedacht hat, um uns die Luft zu nehmen, kann die kubanische Wirtschaft leicht wachsen, weil wir über das Potential verfügen zu widerstehen und in unserer Entwicklung voranzukommen.

Aber der Anstieg der Herausforderungen nimmt noch nicht ab. Das Szenario, in dem sich der Tourismus im zweiten Halbjahr abspielt, wird sehr schwierig sein. Die größte Abnahme wird aufgrund der Annullierung des Anlegens für Kreuzfahrtschiffe, die hauptsächlich den US-Markt betrifft, auf die Ankunft von Seeschiffen konzentriert sein.

In der Periode hält die Devisenbilanz das geplante Gleichgewicht. Man erfüllt ebenso die Auflage, dass die Zahlung der Schulden höher sein soll als die Kreditaufnahme, was eine weitere der wesentlichen Maßnahmen ist, um die Auslandsverschuldung nicht zu erhöhen.

Das Ergebnis konnte durch die Kontrolle erzielt werden, die vom Plan ausgehend von der Prämisse nicht mehr Schulden aufzunehmen, als wir bezahlen können, über die Auslandsverschuldung ausgeübt wird.

Es hat ein Defizit beim Import von Treibstoff gegeben, was uns gezwungen hat, interne Restriktionsmaßnahmen für den Verbrauch zu erlassen, um mögliche Beeinträchtigungen für die Bevölkerung und die wichtigsten Produktionen und Dienstleistungen der Wirtschaft zu verhindern. In diesem Zusammenhang bekommen Sparen und Kontrolle eine größere Bedeutung, denn jeder Liter wird dort eingesetzt, wo er am meisten gebraucht wird.

Trotz der gespannten Lage beim Treibstoff wurde die Erzeugung der elektrischen Energie gestützt und wie wir unser Volk informiert haben, arbeitet man daran, diese während des Sommers zu garantieren.

Die logistischen Schwierigkeiten der ersten Monate des Jahres führten zur Nichteinhaltung bei den Lieferungen und bei der massiven Ankunft von Schiffen, eine Lage, die sich stabilisiert hat.

Im Verlauf des Jahres hat man auf die Wiederherstellung der Produktion von Schweinefleisch gedrängt, und in der Industrie priorisiert man dessen Nutzung für daraus hergestellte Produkte, um den Ertrag zu vervielfachen und das Angebot an Fleischprodukten für die Bevölkerung zu erhöhen.

Das Anwachsen der Gesamtproduktion von Frischmilch liegt über dem Plan.

Es werden eine Reihe von Investitionen durchgeführt, um die Frachtkapazität und die Kapazität der Lagerung von Treibstoff, die Beförderung von Passagieren, die touristische Aktivität und die Produktion der chemischen Industrie zu erhöhen, sowie um die hydraulischen Dienstleistungen und die Erzeugung von Elektrizität durch die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern.

Während des ersten Halbjahres 2019 wurden 10 neue Geschäfte mit ausländischem Kapital mit einem Gesamtinvestitionsbetrag von 1.395 Millionen Dollar genehmigt,

Zu Ende des Halbjahres ist die Fertigstellung von 15.748 Wohnungen geplant.

Der Umsatz im Einzelhandel wurde zu 95,1 % erfüllt. Die durchgeführten Analysen zeigen, dass nicht immer eine Entsprechung zwischen der Deckung der Versicherungen und dem real Verkauften besteht, was bestätigt, dass es noch Potential und Möglichkeiten gibt, die vorgesehene Höhe zu erreichen.

Die Arbeitslosenrate liegt ähnlich wie in der Periode zuvor bei 1,6 % mit einem erwarteten Anstieg von 2 % der Beschäftigten im nicht-staatlichen Sektor, hauptsächlich bei der Arbeit auf eigene Rechnung.

Aus der Abwicklung des Staatshaushalts für das Jahr 2018 geht hervor, dass das Haushaltsdefizit niedriger ist als geplant.

Das Verhalten bei der Ausführung des Haushalts im ersten Halbjahr des Jahres zeichnet sich durch eine Einhaltung bei den Einkünften und durch ein niedrigeres Defizit als geplant aus.

Was sagen uns diese Daten? Dass das Land vorankommt und dass keine Politik des Imperiums unseren Willen nach mehr zu streben übertreffen kann. Nichts können diejenigen, die darauf aus sind, Henker des kubanischen Volks zu werden, angesichts des Bemühens erreichen, zu arbeiten um zu siegen und die antikubanische Politik des Völkermords durch die gemeinsame Anstrengung aller zu bezwingen.

Wie Fidel schrieb: "Es gebe sich niemand der Illusion hin, dass dieses noble und selbstlose Volk auf den Ruhm und die Rechte und den spirituellen Reichtum verzichten werde, die es mit der Entwicklung der Bildung, der Wissenschaft und der Kultur gewonnen hat.

Ich warne außerdem, dass wir in der Lage sind mit den Anstrengungen und der Intelligenz unseres Volkes, die Nahrungsmittel und die materiellen Reichtümer zu produzieren, die wir benötigen."

Ich habe diesen Satz von Fidel wieder aufgegriffen, weil er mehr als eine Vorhersage eine Lektion enthält, die Ergebnis seiner legendären Fähigkeit ist, in die Zukunft zu reisen und zurückzukehren, um davon zu erzählen, wie dies ein algerischer Freund erklärt hat.

Während der Analyse in den Ausschüssen der Nationalversammlung haben wir mehr als einmal über die Irrtümer und die Defizite gesprochen, die zu den Engpässen in der Versorgung geführt haben, die uns in den letzten Monaten betroffen haben. An erster Stelle wegen mangelnder Liquidität, aber auch, und das ist ganz allein unsere Verantwortlichkeit, an der Mentalität zu importieren. Importieren ist bequem und verwandelt sich in ein Laster, das die Initiative tötet.

In Kuba produzieren wir Eier, aber wir importieren fast alles Hühnerfleisch. Es gab kein Projekt mit ausländischer Investition auf diesem Gebiet. Heute gibt es acht Vorhaben für die staatliche Produktion von Schweine- und Hühnerfleisch, bei denen die Herstellung von Futter eingeschlossen ist, nicht nur mit importierten Rohstoffen sondern auch, indem Getreide aus nationaler Produktion verwendet wird, wobei die Ergebnisse des Programms zur Tierernährung des Comandante en Jefe berücksichtigt wurden.

Dieses Thema führt uns zu weiteren: zu der schwachen Initiative für den Export und der eingeschränkten ausländischen Investition; zu der mangelnden Verzahnung der nationalen Produktion mit der eigenen ausländischen Investition, dem Fehlen von Visionen über die Beiträge, die die Computerisierung der Gesellschaft in absolut allen Bereichen leisten kann oder der Unterschätzung des nicht-staatlichen Sektors der Wirtschaft bei den Verzahnungen.

Heute führen wir periodische Analysen durch, um die Umsetzung der Maßnahmen auszuwerten, die mit unserer Wirtschaft zu tun haben und wir werden zu gegebener Zeit über die neuen Beschlüsse im Binnenhandel und über andere informieren, die alle produktiven Reserven des Landes mobilisieren müssen.

Ich möchte Sie nicht mit diesen Themen langweilen, die wir sooft wiederholt haben. Wir möchten nur, dass Sie auf dem Laufenden sind über das, was die Rundgänge durch das Land und das kollektive Gedankengut für die wirtschaftliche Schlacht eingebracht haben. Und wie viel und wie wir arbeiten, um das enorme Potential und die Reserven zu fördern, die wir noch besitzen, um voranzukommen.

Ich muss außerdem der internationalen Situation, der Rolle und dem Platz einige Worte widmen, den Kuba in dieser neuen "Stunde der Feuer" einnimmt, die die Politik Washingtons der Welt aufgezwungen hat.

Unsere Außenpolitik, die in diesem Jahr mit der Revolution ihr 60jähriges Bestehen feiert, hat die Beziehungen der Nation in allen Regionen des Planeten weiter ausgebaut. Infolge des beständigen Kurses, den Fidel seit dem Sieg der Revolution eingeschlagen hatte, ist sie weiterhin von Solidarität und Internationalismus, der Achtung des Völkerrechts und den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen geprägt.

Kuba unterhält heute freundschaftliche Beziehungen und in vielen Fällen solche der Zusammenarbeit mit fast allen Ländern der Welt. Wir genießen Respekt und Vertrauen für unseren Beitrag zum Frieden, unsere Loyalität gegenüber Verpflichtungen und für die Makellosigkeit unseres Verhaltens.

Wir leisten einen aktiven Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Gerechtigkeit, Unterstützung der Menschenrechte, Umweltschutz, Förderung der Sicherheit und natürlich zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts der Völker.

Wir genießen die Dankbarkeit der Völker, mit denen wir uneigennützig, nicht selten unter Lebensgefahr, Anstrengungen und Opfer geteilt haben.

Unsere internationalen Kooperationsbemühungen umfassen derzeit rund 33.000 Fachkräfte in 85 Ländern, die freiwillig unter anderem Gesundheitsdienste und solche die Bildung, das Bauwesen und den Sport betreffend anbieten. In Kuba werden derzeit 12.699 junge Menschen aus 133 Nationen zu Fachleuten ausgebildet. Die Verbindungen zu den meisten dieser Länder sind ein erfolgreiches Beispiel für das, was die Vereinten Nationen als "Süd-Süd-Zusammenarbeit" bezeichnen, die auf Komplementarität und Nachhaltigkeit unter Entwicklungsländern beruht.

Wir sind Teil der internationalen Gemeinschaft, die sich heute der Herausforderung stellt, dem aggressiven und arroganten Verhalten der Vereinigten Staaten, das eine ernsthafte Gefahr für den Frieden darstellt, für die Sicherheit und die Existenz der Quellen, von denen das Leben auf dem Planeten abhängt, im Zusammenhang mit dem Einsatz von Atomwaffen und dem fortschreitenden Klimawandel, entgegenzutreten.

Diejenigen, die jetzt für die politische Führung dieser einflussreichen Nation verantwortlich sind, haben gezeigt, dass sie die von der großen Mehrheit der Staaten frei vereinbarten Verpflichtungen und Rechtsinstrumente geringschätzen, das Recht auf Selbstbestimmung der Völker missachten und das Prinzip der souveränen Gleichheit unter den Nationen leugnen.

Sie glauben, dass der Wille ihrer Regierung anderen – einschließlich ihrer eigenen Verbündeten – durch Drohung oder Bestrafung aufgezwungen werden kann, indem Handelstarife und andere Zwangs- und einseitige Maßnahmen verhängt werden. In schwereren Fällen greifen sie auf nichtkonventionelle Kriegsführung oder bewaffnete Konflikte zurück, unabhängig von den Folgen, auf Staatsstreiche oder die offene und klar zutage tretende Durchsetzung des sogenannten "Regimewechsels".

Sie streben danach, das System der internationalen Beziehungen, das auf den Normen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen beruht, schnellstmöglich zu zerstören.

In der westlichen Hemisphäre hat die Regierung der Vereinigten Staaten offen die Gültigkeit und Anwendung der berüchtigten Monroe-Doktrin erklärt, eines alten Instruments des Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus, das das Recht auf Selbstbestimmung in Frage stellt und die Souveränität ausnahmslos aller Nationen Amerikas bedroht und das beabsichtigt, den Rest der Welt einzuschüchtern.

Gegen die Bolivarische Republik Venezuela haben die Vereinigten Staaten zahlreiche Mittel eingesetzt, die alle von den Vereinten Nationen geächtet sind. Sie sind nach wie vor ohne Rechenschaftspflicht verantwortlich für die Förderung von Gewalt in diesem Land, für wirtschaftliche Sabotage, Pläne zum Präsidentenmord, die Anwendung wirtschaftlicher Maßnahmen, welche Leiden und Not der Bevölkerung verursachen sollen, die Finanzierung und Organisation von Staatsstreichen, den Diebstahl staatlicher Vermögenswerte und die opportunistische Inanspruchnahme humanitärer Hilfe zum Zwecke der politischen Destabilisierung.

Ich bekräftige noch einmal die feste Solidarität und Unterstützung Kubas für die Bolivarische und Chavistische Revolution, für die zilvilmilitärische Gemeinschaft ihres Volkes, für die verfassungsmäßige Regierung unter Präsident Nicolás Maduro Moros und für die Bemühungen dieses edlen Volkes zur Verteidigung seiner Souveränität und der Ablehnung ausländischer Einmischung (Beifall).

Gegenüber Kuba hält das Verhalten der Vereinigten Staaten an dem Ziel fest, durch die Verschärfung der Blockade, durch Förderung der politischen Subversion, für die sie jedes Jahr zehn Millionen Dollar in der Absicht bereitstellen, die Einheit unseres Volkes zu spalten, zu verwirren und zu schwächen und durch die heftige Propagandakampagne zu versuchen, die Revolution, ihre Führer, und ihr ruhmreiches historisches Erbe zu diskreditieren, die Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten von Entwicklung und Gerechtigkeit zu verunglimpfen, die politischen Kräfte der Linken und der Volksbewegungen zu liquidieren und den McCarthyismus wiederherzustellen, um zu versuchen, die Ideen des Sozialismus zu zerstören.

Wie schon der Compañero Raúl am vergangenen 10. April vor dieser Versammlung betonte:
"Trotz seiner immensen Macht besitzt der Imperialismus nicht die Fähigkeit, die Würde eines vereinten Volkes zu brechen, das stolz auf seine Geschichte und die Freiheit ist, die durch so viele Opfer erobert wurde."

Compañeras und Compañeros:

In ein paar Tagen begehen wir den 66. Jahrestag des Überfalls auf die Kasernen Moncada von Santiago de Cuba und Carlos Manuel de Céspedes von Bayamo, der Stadt, die aufgrund der erzielten Ergebnisse der Provinz die diesjährigen Feierlichkeiten ausrichten wird. Damit wird die Generation geehrt, die vor über 60 Jahren in Las Coloradas an Land ging, die endgültige Freiheit nach Kuba gebracht hat.

Im Namen der Generationen, die dem vor fast 151 Jahren eingeleiteten Unabhängigkeitsprozess Kontinuität verleihen, werden wir bei der Gedenkfeier sprechen, und es wird sicher neue Einschätzungen zu den Fortschritten und Herausforderungen geben, die uns in der zweiten Jahreshälfte erwarten.

Heute ist es jedoch dringend geboten, das kubanische Volk und insbesondere seine Vertreter im höchsten Organ der Staatsmacht dazu aufzurufen, das, was wir getan haben und tun werden, durch alle und jeden einzelnen von uns mit der Gewissheit zu verteidigen, dass wir uns nur so verteidigen können.

Unser Volk, weise, wie es ist, hat die Bedeutung der jüngsten wirtschaftlichen Maßnahmen erkannt und es hat intelligent reagiert und auf die Notwendigkeit hingewiesen, auf die Gehaltserhöhungen im haushaltsgestützten Sektor mit Resultaten und Kontrollen zu reagieren, die uns vor Inflation und anderen Gefahren schützen. Vor allem die Ökonomen sind aufgerufen, sich an der Suche nach Effizienzreserven zu beteiligen.

Es ist auch notwendig, alle Möglichkeiten zu nutzen, die sich für die Volkswirtschaft ergeben, sei es im Unternehmenssektor, im Haushaltssektor oder auch im privaten Sektor, und die Knoten zu lösen, die sie binden. Durch Arbeit, Innovation, Wissenschaft und Produktion.

In dieser neuen Phase liegt der Schlüssel in den Provinzen, in der Gemeinde, in der lokalen Entwicklung, im Bewusstsein, dass alles, was dort erzeugt und gefördert wird, den Menschen direkter zugutekommt.

Wir müssen weiterhin unsere materiellen und menschlichen Reserven durchforsten. Nach dem, was uns das Sparen als Einkommensquelle und unsere Spiritualität als Quelle kreativer Energie bringen kann.

Und wir müssen auch die Direktiven des Comandante en Jefe für die Sonderperiode einmal mehr überprüfen. Ohne Angst vor dem Begriff. Die Strategie, der doppelten Blockade zu begegnen, hat viele Initiativen hervorgebracht, die wir immer wieder zurückgestellt haben, sobald sich die Situation verbessert hat, und das ist ein Fehler. Um nicht in die Sonderperiode zurückzukehren, müssen wir die Lehren ziehen, die sie uns hinterlassen hat.

Liebe Compañeras und Compañeros,

die Nationalversammlung wird immer ein Raum sein, um zu reflektieren und vor allem zu teilen und gemeinsam zu entscheiden, wie wir die Quellen unseres Wohlstands mehr und besser aktivieren können.

Wir müssen die schlechte Angewohnheit ablegen, zu glauben, dass alle Lösungen von oben kommen werden. Wenn wir die Notwendigkeit einer Mentalitätsänderung wirklich verstehen, können wir alle zusammenarbeiten, um Lösungen für unsere Probleme vorzuschlagen, einige für heute und andere für später, aber immer, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.

E-Government zum Beispiel ist keine kubanische Erfindung. Es ist eine dringende Notwendigkeit für das Funktionieren jeder heutigen Gesellschaft.

Und was die grundlegende Aufgabe betrifft, sich mit den Bedürfnissen und Anforderungen der Menschen auseinanderzusetzen, so kann diese elektronische Regierung nicht allein von Montag bis Freitag betrieben werden. Es ist eine permanente Aufgabe. Wir müssen am Ende lernen, dass die öffentlich Bediensteten es den Menschen schuldig sind, und dies erfordert ständige Wachsamkeit und den Einsatz aller Instrumente, die uns rechtzeitig warnen können, wenn etwas fehlt oder ausfällt.

Das heißt natürlich nicht, den "Bolas" (Fehlwürfe beim Baseball, Anm. d. Übers.) oder Fake News, die unsere Feinde fabrizieren und die sich mit einer gewissen Häufigkeit naiv oder verantwortungslos in sozialen Netzwerken verbreiten, Ehre zu erweisen.

Die Führung der Partei und der Regierung hat gezeigt, dass sie sich für eine zeitnahe und offene Information über Maßnahmen oder Schritte einsetzt, die auf öffentlichem Interesse beruhen. Und wir werden diese Politik stets verteidigen. Andere mögen agiler und effektiver bei der Verbreitung von Lügen sein, aber das kubanische Volk weiß, dass die Revolution prinzipiell nur die Wahrheit sagt (Beifall).

Ich mahne auch die Beamten, die der Ansicht sein mögen, dass bestimmte Angelegenheiten nicht ihrer Hierarchie entsprechen, sondern einer niedrigeren Führungsebene.

Wer die schnellste und effizienteste Lösung für ein Problem zur Hand hat, sollte sie weder minimieren noch unter hierarchischen oder sektoralen Gesichtspunkten delegieren. Wir sind alle öffentlich Bedienstete.

Wer etwas lösen kann, hat auch die Pflicht, es nicht anderen zu überlassen. Hinter jedem Problem steht ein Kubaner oder eine Kubanerin, die Aufmerksamkeit brauchen: Die Sensibilität wiedererlangen und sie in Mode bringen ist das Gebot der Stunde (Applaus).

Derjenige verweigert sich dem Geist der Revolution, der den Zugang zu Subventionen, den Besitz eines Eigenheims oder den Nießbrauch eines Landstücks, das für die Produktion zur Verfügung gestellt wird, behindert, verzögert oder unmöglich macht. Dies sind Aktionen, die generell den Menschen Zeit und Energie stehlen, die arbeiten, studieren und zur Gesellschaft beitragen.

Wenn wir von der Rettung des Anstands reden, denken wir auch an die Ehrlichkeit und den Kooperationsgeist der Beamten.

Die Berufung zu dienen kann und muss nicht mit Unterwürfigkeit verwechselt werden. Ein guter Service aus Freundlichkeit, Demut und Bildung macht uns professioneller und verleiht unserer Arbeitserfahrung ein Gütesiegel und menschliche Wärme, die andere heute und morgen brauchen werden. Wir müssen ernsthaft und effizient in unseren Antworten sein.

Als Gesellschaft müssen wir Höflichkeitsgewohnheiten wiederherstellen, die wir verloren haben. Nichts ist der Revolution fremder als schlechte Erziehung: Der Werteverlust, von unseren persönlichen Beziehungen in der Gemeinschaft bis hin zu unserem Export von Dienstleistungen, belastet uns. Und er ist die erste Ursache für das Unbehagen, das wir uns im Alltag gegenseitig bereiten.

Ich möchte uns auffordern, die persönlichen Interessen den kollektiven unterzuordnen, ohne eines der beiden zu leugnen, sondern sie vielmehr zu integrieren. Mir ist klar, dass wir in einer humanistischen und solidarischen Gesellschaft wie der unseren nicht individuell glücklich sein können.

Indem wir Eitelkeiten und Selbstsucht beseitigen, Ehrlichkeit, Fleiß und Anstand praktizieren, werden wir auch zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Die Wirtschaft wird wachsen und die spirituelle Stärke unseres Volkes wird wachsen – dieses Land, zu dem wir geworden sind und das wir manchmal nicht in jedem von uns erkennen können.

Fernando Ortiz sagte: "... wenn auch nicht so ernst wie der Wirtschaftsimperialismus, der dem kubanischen Volk das Blut aussaugt, so ist doch auch der darauf folgende ideologische Imperialismus zerrüttend. Der eine zerbricht seine wirtschaftliche Unabhängigkeit, der andere zerstört sein moralisches Leben. Der eine nimmt die Versorgung, der andere die Seele."

Zusammen mit diesem Antiimperialismus, den wir seit mehr als einem Jahrhundert in uns tragen und den uns der mächtige Nachbar büßen lässt, indem er uns verachtet und attackiert, ist es auch wichtig, das sozialistische Gefühl zu nähren, das die Revolution in unsere Menschen gesät hat in dem Kampf, die vollständige Gerechtigkeit zu erobern, die José Martí uns als Vermächtnis hinterlassen hat.

Wir wären nichts, wenn wir das soziale System verlassen hätten, das diese ehrenwerte Versammlung als das unmittelbare Schicksal der kubanischen Nation bestätigt hat.

Es ist ein begeisterndes Thema, dem wir andere Momente widmen werden, wobei wir uns bewusst sind, dass all das Glück, für das wir als Lebenspraxis in unserem Volk als Multiplikatoren dienen wollen, mit der freiwilligen und bewussten Entscheidung verbunden ist, unseren Sozialismus erfolgreich und nachhaltig zu machen.

Ich teile auch eine persönliche Überzeugung: Die einzige Möglichkeit, alle unsere Probleme zu lösen, besteht darin, dass sich jeder von uns, der die Revolution liebt, täglich die Frage stellt: Was kann ich tun, was kann ich beitragen, wie hoch kann meine persönliche Hingabe an das kollektive Wachstum sein?

"Tu ein jeder seinen Teil der Pflicht, und nichts kann uns besiegen", sagte Martí, und im Bewusstsein dessen haben wir dazu aufgerufen, als Land zu denken.

Die Journalistin Leticia Martínez Hernández reagierte als erste über Twitter:

Was bedeutet es, als Land zu denken?

Und ich antwortete Leticia:

Dass dein Problem auch meines ist.

Dass mir die schlechte Tat nicht gleichgültig ist, das, was Kuba schadet, was ihm nicht hilft.

Dass nicht der Egoismus die täglichen Handlungen beherrscht sondern die Solidarität.

Dass die Meinung jedes Einzelnen respektvoll angehört wird.

Und Yoerkis Sánchez, Direktor der Juventud Rebelde, antwortete ihr in Versen:

¿Qué es pensar como país? (Was ist, als Land zu denken)

Es entregarse al trabajo (Es ist, sich der Arbeit hinzugeben)

cortar los vicios de un tajo (die Untugenden abzulegen)

hacer al otro feliz (den Anderen glücklich zu machen)

Proteger nuestra raíz (unsere Wurzeln zu schützen)

frente al consumismo cruel (angesichts des grausamen Konsumismus)

es hacer nuestro papel (zu unserer Rolle zu machen)

y cumplir con humildad (und mit Bescheidenheit zu erfüllen:)

el #SomosContinuidad (das #WirsindKontinuität)

con Raúl y con Fidel (Beifall) (mit Raúl und mit Fidel)

In der Tat bedeutet, als Land zu denken, als Kuba zu denken, dass wir uns alle mit Leib und Seele dem Dienst der Nation hingeben und das Beste aus der gewaltigsten und mächtigsten Kraft der Revolution machen: der Einheit.

Das ist unser Denkmal für die historische Generation. Ein Werk, das die Vergangenheit stützt, die Gegenwart erhält und die Zukunft der Revolution garantiert. Unendlich wie die Träume der Männer und Frauen, die es initiiert haben.

Wir sind Kuba! Wir sind Kontinuität!

Vaterland oder Tod!

Wir werden siegen!

Rede von Miguel M. Díaz-Canel vor der Nationalversammlung der Volksmacht
13.07.2019, Havanna

Quelle: Granma