Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen von Fidel Castro, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

IV. Parteitag der Kommunistischen Partei Cubas, Oktober 1991

BESCHLUSS ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DES LANDES

Die Situation, die die nationale Wirtschaft in dem Moment aufweist, in dem der IV. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas durchgeführt wird, hat einen Ausnahmecharakter inne, sowohl was die Vielgestaltigkeit der Herausforderungen angeht, denen wir uns stellen, als auch die Widrigkeit der internationalen Arena, in der wir uns zu handeln gezwungen sehen.

Im Laufe von mehr als drei Jahrzehnten der Revolution haben wir Fortschritte auf allen Gebieten erreicht. In den letzten Jahren und im Eifer des Prozesses der Berichtigung von Fehlern hat sich ganz besonders der nationale Wille in seiner ganzen Größe entfaltet, eigene Lösungen für unsere Probleme zu finden und nach Wegen für unsere Weiterentwicklung zu suchen. Dieser schöpferische Prozeß mußte sich jedoch dem Phänomen stellen, das man zweifellos als die ungünstigste internationale Wirtschaftskonjunktur bezeichnen kann, der sich die kubanische Wirtschaft in der gesamten Geschichte ihrer Revolution je gegenüber sah.

Faktoren, bei denen das Land keine Möglichkeiten hat, sie zu kontrollieren, wie z. B. der ungleiche Austausch, der die Tendenz hat, die Exporteinnahmen zu reduzieren und die Importe der unterentwickelten Länder zu verteuern, der ständige Wechsel des Dollarkurses, die Anwendung von hohen Zinssätzen, die lästigen Beschränkungen, die uns durch die der Auslandsverschuldung aufgebürdet werden, der sinkende Zuckerpreis, eine besonders ungünstige klimatische Lage und anderes mehr, kamen in diesen Jahren zusammen und verursachten der nationalen Wirtschaft Verluste, die auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt werden können und die sich noch zusätzlich zu der imperialistischen Blockade! und der Unmöglichkeit gesellen, finanzielle Kredite von irgendeiner Institution oder irgendeinem Land bewilligt zu erhalten.

Diese widrige externe Wirtschaftskonjunktur komplizierte sich vom zweiten Halbjahr 1989 an noch mehr, als dazu auf dramatische Weise noch die Folgen kamen, die verursacht wurden durch die Auflösung der sozialistischen Gemeinschaft in Europa und durch die Veränderungen, die in der Sowjetunion stattfanden: eben dies waren die Länder, mit denen Kuba ca. 85% seines Außenhandels betrieb, unter den vernünftigen Bedingungen eines Austauschs, der sich vom ungleichen Austausch zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern unterschied; und so veränderten sich besonders die wirtschaftlichen Beziehungen, die über einen langen Zeitraum hinweg eine wichtige Unterstützung unserer Entwicklung darstellten.

Doch auch inmitten dieser harten Bedingungen wurde intensiv an der Berichtigung von Fehlern gearbeitet, um zu erreichen, daß Jede Branche bzw. jede Aktivität, die wirtschaftlich und sozial von Bedeutung war, über ein präzises und wohl überdachtes Programm verfügte.

Trotzdem war unser Handel mit den Ländern Osteuropas praktisch stillgelegt; unsere Kaufkraft in der UdSSR war um Milliarden Dollar geschwächt, nachdem sich plötzlich der Preis gesenkt hatte, zu dem sie unseren Zucker kaufte; die Kredite, die wir aus diesem Land bewilligt bekamen, wurden stark gekürzt; die vereinbarten Erdöllieferungen wurden um ein Viertel reduziert und wiesen dazu noch schwere Nichteinhaltungen auf, es kam zu Verspätung und zu Ungewißheit, was die Lieferung einer großen Reihe von Erzeugnissen angeht, die für unsere Wirtschaft sehr wichtig sind und die aus der UdSSR kamen, es wurde beschlossen, die Importe, die das Land von jeher erhielt, um 50% zu verringern. Deshalb machte es sich erforderlich, daß wir bereits im letzten Quartal 1990 die erste Phase der Ausnahmeperiode auf uns nahmen, daß wir die vorher vorgesehenen Pläne soweit wie möglich verändern und beschleunigten mußten, und daß wir auf eine Strategie zurückgriffen, bei der die Kräfte und Mittel, die zur Verfügung standen, auf eine Reihe von Programmen maximalster Priorität konzentriert wurden, und bei der das Verbraucherniveau der Bevölkerung und die wirtschaftliche Tätigkeit in den verschiedensten Sphären auf organisierte und gerechte Art und Weise beschränkt werden mußten.

Diese Programme und Maßnahmen ordneten sich dem höchsten Ziel unter, das Vaterland, die Revolution und den Sozialismus zu retten, den Prozeß der Berichtigung von Fehlern auch unter den Bedingungen der Ausnahmeperiode weiter voranzutreiben, die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen und voranzuschreiten beim Aufbau einer kubanischen sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage unserer Konzepte und einer Antwort auf unsere Gegebenheiten.

Demzufolge äußert der IV. Parteitag folgende Betrachtungen:

1. Das Nahrungsmittelprogramm hat zum Ziel, so schnell wie möglich die wachsende Produktion einer Gruppe von Grundnahrungsmitteln für die kubanische Bevölkerung abzusichern, die zu produzieren es unserem Land selbst möglich ist. Dazu beitragen soll die maximalste Einführung der wissenschaftlich-technischen Fortschritte; ein umfassender Investitionsplan für dieses Gebiet; wirksamere Organisationssysteme und wirksamere Entlohnung; die Betreuung des Menschen als solchen und die Bereitstellung aller Mittel für die Befriedigung der Bedürfnisse des Menschen; die Wiedererlangung und die Weiterentwicklung des Trinkwasserpotentials; die Entwicklung des Systems der Drainage und Bodeneinebnung für den Zuckerrohranbau, des Ingenieursystems im Reisanbau und die Anwendung von Mikrojet-Berieselung beim Bananen- und Zitrusfruchtanbau; das Anlegen von vervollkommneten parzellierten Weideflächen und die Anwendung der elektrischen Umzäunung in der Viehzucht; der Bau von neuen Milchproduktionsstätten, neuen Geflügel- und Schweineställen, neuen Aufzuchtzentren; die Züchtung von Fischbrut für die intensive Vermehrung des Süßwasserfischbestandes; Zentren für die Züchtung von Garnelen; der Einsatz von Zuckerrohrderivaten wie Saccharin und Proteinhonig und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bei der Futtermittelversorgung in der Viehzucht; die nationale Herstellung von verbessertem Saatgut und von neuen Gemüsesorten, die ertragbringender und widerstandsfähig gegen Plagen sind; die Weiterentwicklung der biologischen Kontrollen durch Pestizide und Biodüngemittel, die Entwicklung von Veterinär-Produkten, die dazu beitragen, die Gesundheit des Tierbestandes zu verbessern; neue Methoden zur Aufbereitung des Bodens; der Einsatz des Multipflugs; die Zähmung von Ochsen, um mit ihnen die Traktoren zu ersetzen; sowie andere Maßnahmen dieser Art. Die Pläne zur Selbstversorgung von Territorien, Arbeitszentren, Ausbildungseinrichtungen und Militäreinheiten sind ein Beitrag mehr zur Stärkung der Produktionsmentalität und zur Optimierung des Einsatzes von Landflächen. Sie müssen gefördert werden, wobei die nationalen Entscheidungen angepaßt und kombiniert werden müssen mit den Entscheidungen, die notwendigerweise in der Praxis in den einzelnen Territorien gefällt werden müssen.

Die landwirtschaftliche Industrie der Zuckerbranche macht einen wichtigen Anteil der kubanischen Wirtschaft aus und wird auch über einen weiteren Zeitraum hinweg der hauptsächlichste Exportzweig bleiben und mit seinen Derivaten die Entwicklung anderer grundlegender Aktivitäten unterstützen, wie die Futtermittelversorgung in der Viehzucht, die Biotechnologie, die chemische Industrie u. a. Es wird weiter in allen Richtungen gearbeitet; um die wirksame Entfaltung dieser Aktivität zu garantieren.

Was den Turguino-Plan angeht, der darauf ausgerichtet ist, die integrale Entwicklung der Gebirgsregionen zu fördern und zu dessen Zielen die Förderung und Wiederbelebung der Kaffeeanpflanzung zählt, so werden die Anstrengungen weiterverfolgt, die sich darauf orientieren, in kurzmöglichstem Zeitraum die sozialwirtschaftlichen Grundlagen zu vervollkommnen, die den Gebirgsregionen des Landes ein Niveau an Selbständigkeit garantieren, so daß diese Territorien für den Fall irgendeiner außergewöhnlichen Situation vorbereitet sind und die Missionen, die ihnen als uneinnehmbare Festungen der Revolution erteilt werden, erfolgreich bewältigen können.

2. Das wachsende Prestige der kubanischen Medizin sowie das von ihr erreichte Niveau, die Errungenschaften des Bildungswesens und wissenschaftliche Entwicklung, die zu verzeichnen sind, gestatten uns, die medizinisch-pharmazeutische Industrie zu stärken und uns auf wichtigen Märkten mit traditionellen und neuartigen Erzeugnissen durchzusetzen, indem wir mit den Preisen und der Qualität Schritt halten können, besonders im Bereich der genetischen Ingenieurwissenschaft und der Biotechnologie, zweier Wissenschaften, die so viel Anwendung in zahlreichen Branchen finden. Den auf diesen Gebieten bereits begonnenen Anstrengungen muß mit noch größerer Intensität und noch größerer Intelligenz Impuls verliehen werden.

3. Kuba beherbergt auf seinem nationalen Territorium zahlreiche Pole oder Stätten von touristischem Interesse, darunter heben sich besonders die ausgedehnten Strandgebiete und kleinen Inseln ab. Diese verwandeln, gemeinsam mit anderen gesellschaftlich positiven Faktoren wie die soziale Stabilität, die sanitäre Sicherheit und die Wirksamkeit des Gesundheitswesens, die Gastfreundlichkeit der kulturelle Reichtum und das Bildungsniveau des Volkes das Land in eine attraktives Reiseziel für Touristen und den Tourismus in eine wichtige Einnahmequelle für die wirtschaftliche Entwicklung, in eine Quelle für Arbeitsplätze für unsere Erwerbstätigen und einen Faktor, der die Entwicklung von verschiedenen Wirtschaftszweigen stimuliert, die mit dieser Aktivität in Zusammenhang stehen. Die wirksame Auslastung der Einrichtungen, die bereits zur Verfügung stehen, und derer, die in Zukunft noch gebaut werden, wird ein ständiges Ziel dieser Aktivität bleiben, deshalb wird kontinuierlich an der integralen Entwicklung der Touristenzentren gearbeitet.

4. Als Folge der umfassenden Errungenschaften der Revolution im Bildungswesen entstand ein wichtiges wissenschaftlich-technisches Potential und eine kräftige Bewegung von Neuerern und Rationalisatoren, das Ausdruck findet in der Existenz von Tausenden Professionellen und hoch qualifizierten Arbeitern, die sich der wissenschaftlichen Tätigkeit widmen und in zahlreichen Forschungs- und Produktionsstätten Einsatz finden, in den. Bereichen der fortgeschrittensten Technologien und auf praktisch allen Gebieten. Die wissenschaftliche Aktivität, ausgerichtet auf die Lösung konkreter Probleme, die flexible Anwendung und Verallgemeinerung der wissenschaftlich-technischen Errungenschaften des Landes und der von Neuerern und Rationalisatoren entwickelten Verfahrensweisen machen die Wissenschaft und die Technik zu wahrhaftigen Faktoren der Entwicklung der Produktion, der Verteidigung und der Dienstleistungen. Das Vaterland setzt heute ein großes Vertrauen in unsere Wissenschaftler, Neuerer und Rationalisatoren.

5. Unter den gegenwärtigen Umständen und in Übereinklang mit den dringlichsten Entwicklungsrichtungen für die Schaffung eines Einkommens in Devisen für das Land muß den traditionellen Exporterzeugnissen der größtmögliche Impuls verliehen werden, dabei besonders den Erzeugnissen der Zuckerbranche, den Zitrusfrüchten, dem Nickel, den Fischereierzeugnissen, dem Kaffee und dem Tabak; gleichzeitig wird der Export von neuen Produkten und Dienstleistungen priorisiert, wie es jene auf dem Gebiet des Sports, der Kultur, der Bildung und der Gesundheit sind, und besonders der Bereiche, die in der Lage sind, kurzfristige Einkommen in Devisen zu schaffen. Gemeinsam mit diesem Aspekt wird die Politik eine entscheidende Rolle für das Ansteigen eines positiven Ergebnisses unserer Handelsbilanz spielen, die sich darauf orientiert, Importe zu ersetzen und sie auf das Wesentlichste zu reduzieren. Wir müssen es schaffen, uns in eine starke Exportkraft zu verwandeln; wir müssen es schaffen zu erreichen, daß unsere Exportgüter und Dienstleistungen tatsächlich jeglichen Wettstreit bestehen, und wir müssen es schaffen, die Ergebnisse unserer Anstrengungen nach ihrem absoluten Nettoertrag einzuschätzen und nicht nach den Bruttoeinnahmen.

6. Als Ergänzung der Bemühungen um Investitionen, die unser Land durchführen muß, wird die ausländische Investition in den Branchen und Gebieten gefördert, wo sie sich als günstig erweist aufgrund ihres Beitrags, was Kapital, Technologie und Markt angeht, indem für diesen Zweck die verschiedensten Varianten von Assoziationen Anwendung finden. Dazu gehören Joint Ventures, Produktionskooperationen, Handelsabkommen, Teilhaberkonten und andere mehr, immer in übereinstimmung mit den geltenden Regulierungen unserer Gesetzgebung.

In diesem Zusammenhang ist Kuba bereit, zusätzlich Investitionsprojekte mit einer Vorzugsbehandlung für unsere Partner in Lateinamerika und der Karibik voranzutreiben. Als einen Schritt in Richtung einer regionalen wirtschaftlichen Integration können wir unter Bedingungen, die dies rechtfertigen, der Beteiligung von lateinamerikanischen Unternehmen und Kapital an Investitionen, die auf unserem Territorium vorzunehmen sind, noch größere Möglichkeiten einräumen.

7. Im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivität des Landes in ihrer Gesamtheit wird das generelle Prinzip verfolgt, darauf hinzuarbeiten, die Kostendeckung und den größtmöglichen Beitrag der wirtschaftlich-produktiven Anstrengungen zur nationalen Wirtschaft zu erreichen, indem die Produktionskosten auf der Grundlage von Sparsamkeit und Steigerung der Arbeitsproduktivität reduziert werden.

Die Qualität verlangt ständig Aufmerksamkeit und erneute Anstrengungen.

Auf der Ebene von Betrieben wird, immer wenn dies möglich und günstig ist, auf die Selbstfinanzierung in konvertierbaren Devisen zurückgegriffen. Gleichermaßen wird einigen ausgewählten Institutionen mit Staatsbudget, die die Möglichkeit haben, exportgerechte Erzeugnisse herzustellen, ein Teil der Mittel, die sie in Devisen erwirtschaften, ihnen selbst zur Verfügung gestellt, um ihr Wachstum zu garantieren. Diese Erfahrung wurde bei einigen Produkten bereits erfolgreich entwickelt.

8. Die Methode der Kooperation zwischen Betrieben und staatlichen Institutionen muß zu einem Arbeitsinstrument werden, daß zu Lösungen für die verschiedenen Probleme führt, die bei allen Aktivitäten auftreten. Ebenso ist es notwendig, die zweitrangigen und lokalen Erzeugnisse ihrer Bedeutung nach einzustufen und die Dienstleistungen der staatlichen Institutionen in einen Lösungsweg für die Produktion von Artikeln mit großer Nachfrage beim Volk zu verwandeln.

Größte Priorität kommt der Rationalität der Designs und Projekte zu, dem sparsamen Umgang mit allen Mitteln, der Rückgewinnung und Herstellung von Ersatzteilen sowie der Wiederaufbereitung von Rohstoffen. Besondere Bedeutung trägt dabei die Vertiefung der Maßnahmen für den sparsamen Einsatz von Energieträgern und für die Suche nach erneuerbaren Energiequellen und ihren Einsatz.

Die völlige Wiederaufbereitung aller Materialien und Rohstoffe, die wiederverwendbar sind, muß sich zu einem Prinzip herausbilden, das Teil des Verhaltens aller Erwerbstätigen und Staatsbürger wird.

Die Wartung der Installationen und Geräte, insbesondere derer, die während der Ausnahmeperiode teilweise oder völlig stillgelegt wurden, muß auf angebrachte Weise ihren Schutz garantieren, so daß sie völlig eingesetzt werden können, wenn es die Umstände wieder gestatten.

9. Die Erfahrung des Aufbaus des Sozialismus in Kuba hat bewiesen, daß es - wenn man nur über stark begrenzte Mittel verfügt und die sozialen Bedürfnisse, die sich angestaut haben, enorm sind - unerläßlich ist, den Umgang mit den Mitteln zu zentralisieren und sie auf rationelle, optimale und programmierte Art und Weise einzusetzen, um die Weiterentwicklung zu garantieren. Jedes beliebige System der betrieblichen Organisation muß unter diesen Bedingungen von dem Prinzip ausgehen, daß die Interessen des Landes in ihrer Gesamtheit jederzeit die Oberhand über jegliches privates Interesse behalten müssen. Die Suche nach der größten wirtschaftlichen Wirksamkeit unserer staatlichen Betriebe ist unerläßlich.

Gleichermaßen haben die Ländereien der Kooperativen und der privaten Kleinbauern auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Viehzucht einen Beitrag zu unserem Entwicklungsprozeß geleistet, und sie sollten dies auch weiterhin tun, da dies eine wertvolle Ergänzung der Anstrengungen darstellt, die die staatlichen Betriebe in diesem Bereich leisten, besonders im Rahmen der Nahrungsmittelprogramms. Die Achtung, die diesen Produzenten entgegengebracht wird, und die Anforderung, die man an sie stellt, werden sich vervollkommnen, damit ihr Betrag in Übereinklang steht mit dem Nutzen, den ihnen die Revolution eingebracht hat, und in Übereinklang mit dem, was man von ihnen in diesem Moment erhofft und erwartet.

In Zusammenhang mit der privaten Tätigkeit auf eigene Rechnung, die in unserem Land fortbesteht und die dazu aufgerufen wird, eine komplementäre Rolle besonders im Bereich der kleineren Dienstleistungen zu spielen, so werden die bestehenden Bestimmungen reguliert werden oder andere erlassen, um so abzusichern, daß diese Arbeit in den Dienst der Gesellschaft gestellt wird, soweit dies im Rahmen der Beschränkungen und der Zweckmäßigkeit, der uns von den Bedingungen der Ausnahmeperiode und des Aufbaus des Sozialismus vorgegeben wird, möglich ist.

10. Für eine größere und wirksamere Beteiligung der Erwerbstätigen an den wirtschaftlichen Anstrengungen des Landes und bei der Herausbildung des Bewußtseins der Produzenten, Eigentümer und Nutznießer der Produktionsmittel in unserem Volk ist es unerläßlich, den Erwerbstätigen die notwendige Information maximal zu garantieren, sowohl in bezug auf ihre Arbeitsplätze und Arbeitszentren und die Bedeutung ihrer Tätigkeit, als auch in bezug auf die großen Probleme, die die wirtschaftlichen Unternehmungen des Landes beeinträchtigen. Ebenso unerläßlich ist es, die Kontakte der Leitungskräfte mit ihren Untergebenen ohne jeglichen Formalismus und jegliche Bürokratie zu systematisieren und die Beispielhaftigkeit als ein Grundprinzip der Autorität unserer Kader zu fördern.

11. Die priorisierte Aufmerksamkeit gegenüber dem Mensch als solchen und gegenüber den Problemen, die in beeinträchtigen, stellt unter der widrigen Konjunktur der Ausnahmeperiode ein anderes wesentliches Element von besonderer Relevanz dar, auch wenn sie bedingt ist durch die großen objektiven Schwierigkeiten, die wir durchleben.

Die Umsetzung dieser Politik geht von dem unabänderlichen Prinzip aus, während der Ausnahmeperiode. die zur Verfügung stehenden Konsumgüter und Dienstleistungen unter allen aufzuteilen und so abzusichern, daß niemand seinem Schicksal überlassen bleibt.

Wir werden an der Bewahrung der grundlegendsten sozialen Errungenschaften der Revolution arbeiten, besonders im Bereich der Bildung, der Gesundheit, der sozialen Sicherheit und Betreuung, wobei die Anhebung der Qualität dieser Dienstleistungen völlig abhängt von der Anstrengung des Menschen ohne höheren Kostenaufwand.

Jeder Familie oder jedem Erwerbstätigen wird ein Basiseinkommen garantiert, wobei das Recht eines jeden Bürgers auf Arbeit respektiert wird. Trotzdem wird es unvermeidlich zu Verschiebungen, Bewegungen und Überweisungen von Arbeitskräften kommen, um sich an die Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Landes anpassen zu können. In den Fällen, in den kein Arbeitsinhalt abgesichert werden kann, wird die Stelle freigehalten und ein anteilmäßiger Lohn gezahlt, wie es die gültige Gesetzgebung vorschreibt. Die Prozesse zur Einschätzung der Eignung der Kader und Erwerbstätigen, die an den grundlegenden Entwicklungsprogrammen mitwirken, werden weiter verfolgt. Man ist vorangekommen bei der Umsetzung in die Praxis von neuen Organisations- und Lohnformen, bei denen ein Zusammenhang mit dem Endergebnis der Produktion besteht, diese werden auch in Zukunft und mit besonderem Nachdruck im Bereich der Nahrungsmittelproduktion und der Zuckerrohrproduktion gefördert werden, aber natürlich werden bei der Ausdehnung dieser Erfahrungen die Einschränkungen berücksichtigt werden, die uns die gegenwärtige Lage auferlegt.

Im Alltagsleben unserer Bürger treten eine Vielzahl von objektiven Problemen auf, besonders im Bereich der kleineren Dienstleistungen. Gerade diesen muß dringlichst mehr Aufmerksam geschenkt werden, obwohl es durch die realen Beschränkungen der Mittel in diesem Moment und in näherer Zukunft sehr schwierig ist, eine befriedigende Antwort auf die Bedürfnisse zu geben. Gleichzeitig werden alle möglichen Initiativen und Anstrengungen unternommen, um subjektive Hindernisse zu beseitigen, die die Qualität der Produkte und der Dienstleistungen, die wir anbieten, beeinträchtigen und verhindern.

12. Das konsequente und unnachgiebige Auftreten gegen die Nichteinhaltung der Arbeitsdisziplin gewinnt unter den gegenwärtigen Bedingungen eine entscheidende Bedeutung, dies schließt im weitesten Sinne auch das Fernbleiben vom Arbeitsplatz und die Nichtausnutzung der Arbeitszeit sowie die Nichtbefolgung der zahlreichen gültigen Regulierungen im Bereich der materiellen Produktion und der Dienstleistungen mit ein. All diese Mängel finden unabhängig von den objektiven Schwierigkeiten Niederschlag im Mißbrauch der materiellen und menschlichen Ressourcen, in der Anhebung der Kosten, dem niedrigen Anwendungsniveau von wissenschaftlichen Errungenschaften oder rationalisierenden Verfahrensweisen in der Produktion und im Dienstleistungsbereich, im Rückgang der Arbeitsproduktivität und in verschiedenen Äußerungen der Korruption und anderer Delikte im wirtschaftlichen Bereich.

Die Überwindung dieser Mängel wird eine kontinuierliche Durchsicht des Arbeitsgesetzbuches und des Strafgesetzbuches erforderlich machen, um das Maß an Strenge bei der Behandlung der Gesetzesbrecher anzuheben.

Die unaufschiebbare Stärkung der Arbeitsdisziplin beinhaltet nicht nur die Aktivität am Arbeitsplatz, sonders sie setzt auch ein generelles Klima der Ordnung unbedingt voraus, das nur erreicht werden kann, wenn die Leitungskader der Wirtschaft auf allen Ebenen, von der höchsten Verwaltungsstufe hin bis zu den einzelnen Gliedern der Einheiten, Brigaden, Abteilungen o.ä., streng am Prinzip festhalten, von ihren Untergebenen die strikte Einhaltung der produktiven, technologischen und arbeitsrechtlichen Regulierungen zu fordern und wenn sie selbst ein Beispiel geben mit den Forderungen, die sie an sich selbst stellen, und ihre Pflichten erfüllen.

Dieses allgemeine Klima der Ordnung, der Forderung und der Disziplin ist zu jeder Zeit eine unentbehrliche Bedingung für den guten Ablauf einer jeglichen wirtschaftlichen Aktivität, aber unter den Umständen der Ausnahmeperiode erlangt es die Kategorie eines lebenswichtigen Elements, damit die Herausforderungen dieser widrigen Konjunktur gemeistert werden können, und seine Schaffung stellt eine äußerst dringliche Aufgabe im Rahmen der Parteiarbeit dar.

13. Die Erfahrungen, die seit 1986 im Rahmen des Prozesses der Berichtigung von Fehlern in bezug auf die Mechanismen der wirtschaftlichen Leitung gesammelt wurden, gaben uns die Möglichkeit, sowohl auf Betriebsebene als auch auf globaler Ebene neue Konzepte auszuprobieren.

Der neue Arbeitsstil des Exekutivkomitees des Ministerrates, die ausgezeichneten Ergebnisse der Erfahrung mit den Kontingenten (2), die Experimente im Unternehmensbereich, die vom Ministerium der Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte, MINFAR, durchgeführt wurden, und viele andere Initiativen mehr trugen mit neuen und positiven Arbeitskonzepten zur Wirtschaftsleitung des Landes bei.

Trotzdem macht sich unter den gegenwärtigen Umständen die Suche nach neuen Organisations- und Leitungsformen in der Wirtschaft sowie ihre Anwendung in den spezifischen Aktivitäten erforderlich, ebenso die Suche nach einer Struktur und einem Funktionieren der Organismen und Betriebe, mit deren Hilfe die maximalste Wirksamkeit abgesichert wird, wobei von dem Prinzip ausgegangen werden muß, daß die Interessen des Landes in ihrer Gesamtheit vorherrschen.

14. In der gewiesenen Richtung wird die Planung im wahrsten Sinne des Wortes als Instrument für die wirtschaftliche Leitung des Landes bestätigt, sie muß von der globalen Ebene bis hin zur Betriebsebene reichen, frei von jeglicher Erscheinungsform des Bürokratismus und jeglichem Auftreten von Inflexibilität sein und im Übereinklang mit den Merkmalen der neuen Situation stehen.

Es macht sich erforderlich und ist auch durchaus möglich, im Hinblick auf die Ziele im Rahmen der einzelnen laufenden Programme in Zeiträumen zu planen, die nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr übereinstimmen.

Die Planung auf Betriebsebene muß zu einem wahren Prozeß der Schöpfung und der Analyse von Alternativen angesichts der verschiedenen Situationen werden, an dem die Erwerbstätigen aktiv mitwirken, er muß den Schematismus und das einfache Verfahren des Ausfüllens von Formularen überwinden.

Es wird daran gearbeitet, Schritt für Schritt den größtmöglichen Teil der industriellen Kapazität des Landes zum Funktionieren zu bringen, indem sie mit Hilfe von inländischen und ausländischen Investitionen an neue Programme und strategische Entwicklungsrichtlinien angeglichen wird und auch durch die Anpassung der Produktionslinien und -geräte an die gegenwärtigen Anforderungen.

15. Die Sanierung der internen Wirtschaft wird es erforderlich machen, weiter voranzuschreiten bei der Verringerung der Ausgaben des Staatsapparates, und für die Zukunft wird sich unerbittlich die Notwendigkeit bemerkbar machen, den Umlauf überschüssigen Geldes zu reduzieren, indem die negativen Auswirkungen berücksichtigt werden, die dieses Phänomen, das in der Ausnahmeperiode unvermeidlich ist, auslöst, indem es neben anderen negativen Folgen das Ansteigen der Arbeitsproduktivität hemmt und das Anwachsen des Fernbleibens vom Arbeitsplatz provoziert.

Bei der Reduzierung des Umlaufs überschüssigen Geldes muß, sofern das möglich ist, die Politik verfolgt werden, die Produktion zu steigern und so das Angebot an Artikeln und Dienstleistungen für die Bevölkerung zu erhöhen, was unter den gegenwärtigen Umständen eine besonders schwierige Aufgabe ist. Deshalb ist es notwendig, das Anlegen von individuellen Spareinlagen zu fördern, bis die Möglichkeiten eines größeren Angebots an Artikeln geschaffen sind. Wenn die gegenwärtige Situation einmal bewältigt ist, dann macht sich unweigerlich eine Preisrevision erforderlich, so daß zu hohe staatliche Zuschüsse zu einzelnen Produkten entfallen oder reduziert werden können, und das finanzielle Gleichgewicht zwischen den jährlichen Einnahmen und Ausgaben der Bevölkerung wiederhergestellt wird. Noch während der Ausnahmeperiode ist das Ariheben der Preise bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen möglich und notwendig, um die Produktion zu stimulieren und die Verteilung zu erleichtern. Diese Politik kann auch bei einigen Dienstleistungen und bestimmten industriellen Produkten oder neuen Angeboten Anwendung finden.

Die übermäßige Gleichstellung aller, die uns die Ausnahmeperiode aufzwingt, muß abgelöst werden, wenn wir diese Periode bewältigt haben, damit sich die Verteilung nach dem sozialistischen Prinzip richtet, nach dem jeder nach seiner Leistung vergütet wird. Dies ist ein in der gegenwärtigen Etappe unerläßliches Prinzip für die Entwicklung beim Aufbau unserer Gesellschaftsordnung.

16. Die aktuellen Bedingungen verlangen eine Neuordnung unseres Außenhandels, die basieren muß auf der Analyse der realen Potenzialitäten der Märkte in der jetzigen internationalen Konjunktur, sowie auf den Interessen und den Möglichkeiten des Landes.

Unser Außenhandel muß dazu übergehen, gewissen produktiven Organisationen, die sorgfältig ausgewählt werden müssen, Befugnisse zu verleihen, damit sie direkt importieren und exportieren können. Dies hat unter der Kontrolle des Ministeriums für Außenhandel, MINCEX, in seiner Funktion als Leitender Organismus zu erfolgen und mit einer vorherigen Analyse jedes einzelnen Falls.

Eine angemessene Politik auf diesem Sektor würde die Anwendung von organisatorischen Formeln für den Außenhandel, die flexibler sind, verbreitern, dazu gehören Handelsgesellschaften, Repräsentationen und Lagerräume, die in Konsignation überlassen werden, und sogar die Beteiligung kubanischen Kapitals in anderen Ländern, natürlich im Übereinklang mit den dafür gültigen wirtschaftlichen Regelungen.

Das Banksystem wird an diese neuen Gegebenheiten angepaßt werden müssen, indem es seine Operationsweisen diversifiziert und flexibilisiert, darin eingeschlossen ist die zentralisierte staatliche Kontrolle über den dezentralisierten Einsatz von Devisen durch ausgewählte Betriebe und das Studium des Wechselkurses des kubanischen Peso im Verhältnis zu ausländischen Devisen.

Besondere Aufmerksamkeit erfährt die Potenzierung und die Kontrolle der verschiedenen Aktivitäten im Bereich der Dienstleistungen, die Devisen erwirtschaften und mit dem Tourismus in Verbindung stehen, der Joint Ventures und anderer Formen der Assoziation mit ausländischen Firmen, wie sie beim Transportwesen zu Luft und zu See bestehen, beim Kommunikationswesen, beim Reparatur-, Informations- und Beratungsservice u. a. m.

17. Eines der kompliziertesten Probleme, daß wir im Verlaufe der Ausnahmeperiode lösen müssen, um unseren auswärtigen wirtschaftlichen Beziehungen einen Impuls zu verleihen, ist die Suche nach Lösungen für die von Kuba eingegangene Verschuldung, besonders gegenüber mehreren lateinamerikanischen Ländern und gegenüber anderen Gläubigern, die ihren Willen bekräftigt haben, Lösungen zu finden, die für alle Beteiligten annehmbar sind.

In dieser Hinsicht wird Kuba bereit sein, flexible Neuaushandlungen in Betracht zu ziehen, die neue Zahlungsformen mit sich bringen könnten, wenn diese eine vernünftige und akzeptable Lösung sowohl für die Gläubiger als auch für die Schuldner darstellen.

18. Die Neuordnung der wirtschaftlichen Aktivität in der neuen Situation verlangt eine Neuorganisierung der zentralen Verwaltungsapparate des Staates und eine in dem Maße sorgfältige und sichere territoriale Verwaltung, in dem es die Umstände gestatten, mit dem Ziel, die notwendige Zentralisierung der Entscheidungen, die Kontrolle über die Betriebe und über das angemessene Funktionieren der nationalen Wirtschaft auf der Grundlage des rationellen Einsatzes der materiellen Mittel und der Arbeitskräfte und der Beseitigung von bürokratischen Verfahrensweisen zu garantieren.

Die Ungewißheit, die heute unsere wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion charakterisiert, wirft, vereint mit der Unmöglichkeit der sofortigen Ausreifung unserer dringlichsten Programme, die dringende Notwendigkeit auf, die Verschlimmerung der Bedingungen, die wir heute durchleben, für möglich zu erachten, und damit auch den Übergang zu anderen, noch härteren und kritischeren Phasen der Ausnahmeperiode, dies ist abhängig von der Art und Weise, in der sich einige wichtige Lieferabmachungen weiterentwickeln werden, besonders aber die Abmachungen, die den Kraftstoff betreffen.

Unter derartigen Umständen wären außerordentlich schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft unumgehbar. Darunter fällt die Verringerung der Energieerzeugung, eine noch stärkere Reduzierung des Transportwesens, die Stilllegung wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten und eine noch stärkere Herabsetzung des Lebensstandards unseres Volkes.

Die in diesem Beschluß zum Ausdruck kommenden Vorhaben würden dann auf das Hindernis stoßen, daß für eine Zeitlang die Durchführung einiger Aufgaben sehr viel schwieriger sein würde und die anderer gänzlich unmöglich.

Die Partei hat die Pflicht, offen mit dem Volk zu sprechen, es zu warnen und dazu beizutragen, daß es vorbereitet ist, selbst noch schwierigere Situationen, wie die komplizierte ‚auswärtige wirtschaftliche Konjunktur sie mit sich bringen könnte, zu meistern und ihnen standzuhalten.

Trotzdem sind wir nicht unbewaffnet und schutzlos; wir nehmen die Herausforderung an, die die Geschichte für dieses mutige und heldenhafte Volk vorbehalten hat, das kein Zögern und Wanken kennt und auch nie kennen wird. Wir verfügen über genügend Kräfte, um den schwierigen Zeiten der Ausnahmeperiode standhalten zu können und sie zu überwinden.

Wir verlassen uns nicht nur auf die feste Entschlossenheit, standzuhalten und zu siegen, sondern auch auf die Ergebnisse von 32 Jahren, in deren Verlauf sich die Revolution an der Macht befindet. Diese Ergebnisse gestatten uns, über ein beeindruckendes menschliches Potential zu verfügen, in dem sich besonders das hohe wissenschaftlich-technische und professionelle Niveau unserer Arbeitsmittel auszeichnet, die geschaffenen industriellen Kapazitäten, die Infrastruktur, die zur Verfügung steht, das Niveau der Bedürfnisbefriedigung, das wir für eine wichtige Reihe von grundlegenden sozialen Bedürfnissen erreicht haben, sowie - und das ist das wichtigste - eine hohe revolutionäre Moral und der Zusammenhalt unseres Volkes mit seiner Revolution, seiner Partei, seiner historischen Führerpersönlichkeit und seinem sozialistischen Entwicklungsweg.


1) 1962 verhängten die USA eine völlige Wirtschaftsblockade gegen Kuba, der sich fast alle westlichen Staaten anschlossen und die auch heute noch besteht.

2) Kontingente sind neue Organisationsformen in der Produktion, die u. a. die Produktivität und Effektivität der Arbeit steigern sollen. Sie entstanden zuerst in der Bauwirtschaft und wurden danach auch in anderen Industriebereichen eingeführt und jüngst auch in der Landwirtschaft.

14.10.1991, Havanna

Quelle: IV. Parteitag der Kommunistischen Partei Cubas - Dokumente
Herausgeber: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba