Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen von Fidel Castro, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

IV. Parteitag der Kommunistischen Partei Cubas, Oktober 1991

BESCHLUSS ÜBER DIE STATUTEN DER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Infolge der von unserer Partei erreichten Entwicklungsstufe, in ihrer Funktion als Protagonist der Revolution und aufgrund der Erfahrungen, die seit ihrem III. Parteitag an den Basisorganisationen und den untergeordneten Organen im Bereich der Förderung und bei der Impulsierung des Prozesses der Berichtigung von Fehlern gesammelt wurden, wobei eine tiefgreifende Reflexion hinsichtlich der Vervollkommnung des politischen Gesellschaftssystems und der Partei selbst einen bedeutenden Teil dieses Prozesses darstellte, betrachtet es der IV. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas als erforderlich, die gegenwärtigen Statuten so zu verändern, daß ihre Postulate und Regelungen der gegenwärtigen historischen Etappe entsprechen.

Hauptziel ist vor allem, daß diese Änderungen und Beiträge die Kommunisten in ihrem bewußten und beispielgebenden Handeln bei der Orientierung und dem Appell an die Einsatzbereitschaft des Volkes begünstigen, damit wir selbst den schwersten Prüfungen und Schwierigkeiten der Ausnahmeperiode zu Friedenszeiten, in die unser Land bereits eingetreten ist, standhalten können.

Die Statuten müssen außerdem eine Antwort auf die neuen Bedingungen und auf die ständige Notwendigkeit, die Bestrebungen der Partei jedesmal wirksamer zu gestalten, geben und gleichzeitig der Entschlossenheit Rechnung tragen, selbst mitten in einer dauerhaften und extremen Ausnahmeperiode den gültigen Maßnahmen Kontinuität zu verleihen, die darauf hinzielen, die innere Demokratie zu vertiefen und zu erweitern. Aus der Reife und Standhaftigkeit unserer Mitgliedschaft läßt sich auf die Gewißheit schließen, daß selbst in noch angespannteren Situationen ein demokratisches, gangbares und rationales Handeln im Schoße der Partei unsere Fähigkeit zum Widerstand stärken wird.

Eine Neufassung des Textes erfordert neben Prinzipientreue ein Bestreben um Realismus und Kreativität, die die Ideen und Spuren von gewissen Praktiken im Zusammenhang mit anderen Umständen und Realitäten endgültig überwinden. Gleichzeitig muß sie sich von den Konzepten der Partei inspirieren lassen, die im Aufruf zum IV. Parteitag und im Beschluß des Politbüros, diesen zur Diskussion freizugeben, angesprochen wurden, sowie von den Beiträgen der Parteimitglieder und des Volkes, das sich in Gestalt von mehr als dreieinhalb Millionen Menschen aus allen Schichten der kubanischen Gesellschaft an den Debatten beteiligte.

Folglich müssen sich die neuen Statuten völlig der Darlegung der wesentlichsten Prinzipien widmen, die unsere Partei sowie ihren Charakter und ihre Rolle in der Gesellschaft kennzeichnen, und der Konzeptualisierung ihres Stils und ihrer Methoden. Der Text sollte deshalb jene Regeln und spezifischen Aspekte ausschließen, die, obwohl sie wichtig sind, nur beschränkte organisatorische Reichweite besitzen und die in Übereinstimmung mit den Gegebenheiten Änderungen unterliegen, welche in entsprechenden Festlegungen berücksichtigt werden sollten. Aus Gründen, die jedem einleuchten, sollten Andeutungen und Hinweise auf Situationen und auswärtige politische Vereinigungen, die im Moment nicht von Belang sind, unterlassen werden.

Der IV. Parteitag spricht sich für eine eindeutige Bekräftigung des Hauptziels der Revolution aus: den Aufbau des Sozialismus in Kuba, dies einerseits aufgrund des unerschütterlichen Festhaltens unserer Partei am kommunistischen Ideal, von dem ihr Handeln bestimmt wird, und andererseits aufgrund der rigorosen Begründung ihres Status als einzige Partei der kubanischen Nation, die den Lehren von Martí, Marx und Lenin anhängt.

Desgleichen wird aufrechterhalten, daß der Eintritt in die Partei weiterhin an erster Stelle von der Beispielhaftigkeit desjenigen abhängt, der absolut freiwillig anstrebt, in ihre Reihen einzutreten, und von der Auswahl durch ihre Mitglieder mit Hilfe von massenwirksamen und öffentlichen Methoden in den Arbeitszentren und innerhalb der Revolutionäre und Patrioten der Vorhut, die ohne Unterschied des Geschlechts und der Hautfarbe erfolgt, und auch ohne daß ein religiöser Glaube als ein Hindernis betrachtet wird.

Die neuen Statuten müssen die historische Verantwortung der Partei als Garant der Einheit aller Revolutionäre und Patrioten in bezug auf die Prinzipien und die Verteidigung unseres Werkes, der nationalen Unabhängigkeit und des Sozialismus, widerspiegeln.

Ohne die Beeinträchtigung dieser Einheit oder des Prinzips, daß im Schoße der Partei Fraktionalismus und der Grüppchengeist keinen Platz haben, müssen die Richtlinien innerhalb der Partei den Respekt gegenüber der Pluralität der Ansichten in ihren Reihen bewahren, wenn ein Thema zur Debatte stehen sollte, zu dem die verschiedensten Kriterien bestehen, damit stets Aufrichtigkeit und politischer Mut sowie Loyalität in den Analysen, im Prozeß der Herausbildung einer Zustimmung und in den Entscheidungen vorherrschen.

In diesem Sinne unterstreicht der IV. Parteitag, daß es notwendig ist, im Zusammenhang mit der Praxis des demokratischen Zentralismus der reellen und wirksamen Handhabung einer bewußten Disziplin mit der größtmöglichen internen Demokratie sowie der Ausübung einer kollektiven Leitung und einer individuellen Verantwortung, wobei völlige Meinungs- und Diskussionsfreiheit und die Aktionseinheit ihrer Organismen und Organisationen gewährleistet werden muß, die maximalste Bedeutung zukommen zu lassen.

Die Parteidisziplin beinhaltet für jedes Parteimitglied die Pflicht, die Linie der Partei ungeachtet und sogar entgegen seiner persönlichen Meinung zu verteidigen, ohne daß dieses Verhalten notwendigerweise bedeutet, daß das Mitglied, wenn es sich nicht überzeugen läßt, seine Meinung aufgeben oder auf das Recht verzichten muß, diese Meinung erneut im Schoße der Organisation vorzutragen, wenn das gleiche Thema erneut zur Debatte steht.

Bei der Konzeptualisierung der internen Regeln und ihrer Festschreibung in den Statuten müssen die Treue zu den Prinzipien und der Kampf um Disziplin in Übereinstimmung stehen mit der Förderung eines schöpferischen und antidogmatischen Denkens, mit der Unterstützung der konstruktiven Kritik und mit der Verpflichtung, die Parteimitglieder und das gesamte Volk über. Die wichtigsten Angelegenheiten der Partei und des Landes auf dem Laufenden zu halten.

Was die Grundkonzepte angeht, die sich mit dem Funktionieren der Wahlorganismen der Partei auf allen Ebenen befassen, so ist dabei das wesentlichste, daß diese ihre Funktionen völlig uneingeschränkt ausüben können und ihren Pflichten in Leitung und Kontrolle mit Hilfe der angebrachten Mechanismen nachkommen, dies sowohl unter der Beteiligung aller Mitglieder der einzelnen Komitees als auch anderer Parteimitglieder, wenn es im einzelnen Fall angebracht ist, so daß die Anstrengungen und die Rolle der Partei nicht nur auf die Arbeit von professionellen Kadern beschränkt werden.

Es ist angebracht, in den neuen Statuten die Erfahrungen zum Ausdruck zu bringen, die die Partei in der Arbeit mit Kadern und einer Politik der Beförderung gesammelt hat, die sich daran hält, daß die wichtigste Quelle von Kadern im arbeitenden Volk besteht und aus der Arbeit selbst, aus seinen Bemühungen und aus seinem Kampf gehärtet hervorgeht. Aus der Perspektive der politischen Arbeit, die sich auf die Herausbildung, die Erziehung und die Entwicklung der Führungskader konzentriert, darf die Bedeutung nicht unterschätzt werden, die der Beseitigung eines jeglichen Symptoms von Unbeweglichkeit, daß in unseren Institutionen aufkommen könnte, zukommt, sowie der Kontrolle darüber, daß der Einsatz des Kaders im Übereinklang steht mit seiner vorherigen Ausbildung, seiner Kapazität, seiner Eignung, seiner Rechtschaffenheit, seiner Treue, seiner Standhaftigkeit und den erforderlichen Verdiensten. Die Partei trägt die politische Verantwortung bei dem Vorhaben, auf allen Leitungsebenen die Kontinuität und die Erneuerung zu garantieren und damit beizutragen, daß, soweit das möglich ist, die drei Generationen, die heute die Protagonisten der Revolution sind, gleichzeitig handeln.

Für die Darlegung des ideologischen Aspekts in den Statuten der Partei macht sich eine Formulierung erforderlich, deren Prämisse der Genosse Fidel Castro, erster Sekretär unserer Partei, wie folgt erläutert: das Verschmelzen des radikalen Gedankengutes von José Martí und einer einzigartigen Tradition im nationalen Befreiungs- und Gesellschaftskampf mit der historischen Notwendigkeit des Sozialismus als einzige Alternative zur Unterentwicklung und zur neokolonialen Herrschaft.

So finden die brüderliche Verbundenheit unter den Völkern der Dritten Welt, vor allem aber denen Lateinamerikas und der Karibik, der Antiimperialismus, die Solidarität, der Internationalismus, die Strategie und die Erfahrung beim Aufbau des Sozialismus sowie seine ständige Vervollkommnung nach den wichtigsten Richtlinien des Marxismus/Leninismus unter den konkreten sozialwirtschaftlichen und geopolitischen Bedingungen, die in Kuba herrschen, ihre Synthese im politischen Denken des Genossen Fidel.

Die neuen Statuten müssen seine Konzepte der lebendigen und handelnden Partei nahebringen, da die Revolution sie als den Vorkämpfer im ideologischen und politischen Kampf in seinem aktuellsten Sinn benötigt, der über die größte Dynamik und den schärfsten Verstand verfügt. Teil dieses Kampfes bildet auch weiterhin die Erziehung im Hinblick auf die neuen Werte des Sozialismus wie es die Herausbildung einer kommunistischen Haltung gegenüber der Arbeit ist, die Identifikation der Arbeiter mit dem sozialistischen Eigentum und die programmierte Weiterentwicklung der Wirtschaft unter Berücksichtigung der wesentlichen Konzepte von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit und ihrer konsequenten Umsetzung beim Streben der kubanischen Revolution um die Entwicklung einer gesunden und nüchteren Gesellschaft von Produzenten, die vom Modell des Kapitalismus abweicht und in der Lage ist, ein hohes Niveau von Anforderungen, von bewußter Disziplin und bei der völligen Entfaltung des Menschen zu erreichen.

Zur gleichen Zeit sollte darauf bestanden werden, daß zu den Pflichten der Parteimitglieder die Notwendigkeit gehört, so energisch wie möglich gegen die Verherrlichung der bürgerlichen Ideologie vorzugehen, gegen den kleinbürgerlichen Individualismus und das Überleben von rassistischen und diskriminierenden Vorurteilen jeder Art, gegen Skepsis, gegen den Mangel an Vertrauen in den Sozialismus, gegen zügellose Tendenzen, gegen Defätismus, gegen Hyperkritizismus, gegen Opportunismus, gegen Verstellung und doppelte Moral; ebenso wie der Kampf gegen und antisoziale Verhaltensweisen zu ihren Pflichten gehört.

Jedem einzelnen Parteimitglied und jeder einzelnen Basisorganisation kommt ein entscheidender Moment bei der Aufrechterhaltung - der engen Verbindung der Partei zu den Massen zu, denn der ständige Dialog mit ihnen beschränkt sich nicht nur auf die tägliche Arbeit mit den Kadern, und man geht außerdem davon aus daß die Partei nicht nur mit Hilfe des Beispiels ihrer Mitglieder und der Gerechtigkeit ihrer Politik überzeugt, sondern daß sie ebenso dem Volk Gehör schenkt und von ihm lernt. Dieses Ziel verfolgt neben anderen, nicht weniger wichtigen Aspekten, die Wiederbelebung der Arbeit der Partei in der Gemeinde, die sich bereits im Gange befindet, und sie ist wesentlich für die Festigung dieser Beziehungen und für die orientierende und mobilisierende Kapazität der Revolution.

Der IV. Parteitag betrachtet es als notwendig, daß die Statuten dem erreichten Fortschritt bei der Suche nach neuen Alternativen Ausdruck geben, die dem politischen Willen der Revolution Gestalt verleihen, der sich darauf orientiert, die Funktionen mit den Vorrechten zu vereinigen, die die Partei als Zentrum des politischen Systems, dessen Teil sie ist, und als Koordinator aller gesellschaftlichen Bestrebungen, genießt, unter wachsender und jedesmal aktiverer Beteiligung der Arbeiter und des gesamten Volkes beim Treffen von Entscheidungen und bei der praktischen Umsetzung der von der Partei verfolgten Politik, woraus sich ein kontinuierlicher Reifeprozeß der sozialistischen Demokratie ergibt.

Um dies zu erreichen, wird man eine erneuerte Orientierung benötigen sowie einen modernisierten progressiven Arbeitsstil seitens der Partei, der sie in irgendeiner Form von ihrer politischen Verantwortung befreit und dessen Fundamentierung und Regulierungen in den neuen Statuten festgelegt werden müssen.

Bei der Ausübung ihrer Rolle als führende Kraft der Gesellschaft ist die Partei selbst diejenige, die am meisten daran interessiert ist, die sozialistische Demokratie zu vertiefen, und sie ist auch diejenige, die sich am meisten bewußt ist, daß dies einhergeht mit der Stärkung der politischen Macht der Revolution, die aufrechterhalten wird durch die Entschlossenheit der immensen Mehrheit unseres Volkes, den Aufbau des Sozialismus weiter voranzutreiben.

Mit dieser Überzeugung und ohne die Beeinträchtigung der führenden Rolle, die der Partei zukommt, setzt sich der IV. Parteitag ein für die strikte Anwendung des Prinzips, das das völlig selbständige Funktionieren der Wahlorgane der Volksmacht festlegt, die Verwaltungsstrukturen der Regierung, der UJC (1) und der restlichen gesellschaftlichen und Massenorganisationen, immer im Übereinklang mit der Verfassung, der gültigen Gesetzgebung und den Statuten der genannten Organisationen, die jetzt notwendigerweise den Anforderungen der Ausnahmeperiode angepaßt werden müssen.

Der IV. Parteitag bestätigt, daß alle Aktivitäten der Partei getragen werden müssen von ihrer moralischen Autorität, dem Erfolg ihrer Politik, der Beispielhaftigkeit ihrer Mitglieder und ihrer Verbindung zu den Massen.

Die neuen Statuten müssen eindeutig die Auffassung darlegen, daß der Partei für ihr orientierendes und förderndes Eingreifen bei der Durchführung der Direktiven der zentralen Leitungsorgane sowohl des Staates als auch der Partei außer ihrem Einfluß und ihrem Prestige auch der persönliche Einsatz der Mitglieder zur Verfügung steht, die als Leiter, Kader oder Arbeiter in allen Ebenen unserer Gesellschaft tätig sind, und daß sie sich dabei aus einer Frage des Prinzips heraus auf politische und ideologische Methoden, auf den Dialog, auf Argumentation, auf Überzeugung und die aktive Arbeit der Basisorganisationen und all ihrer Organismen beruft.

Gleichermaßen ist die Partei dafür zuständig, sorgfältig über das demokratische Funktionieren aller Organisationen und Institutionen unserer Gesellschaft zu wachen, wie es ihre jeweiligen Normen verlangen.

Bei der Ausarbeitung der Formulierungen dieser empfindlichen Fragen, die sich auf die unersetzliche Rolle der Partei bei der Förderung der Kooperation zwischen allen Organismen und Institutionen und bei der ständigen Mahnung an die Erfüllung der Verpflichtungen jedes einzelnen bezieht, lenkt der IV. Parteitag die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, streng zu unterscheiden zwischen dem Charakter der Beziehungen und der spezifischen Art des Zusammenwirkens mit den Wahlorganen der Volksmacht den staatlichen Organismen und den Verwaltungsapparaten einerseits und andererseits den politischen Beziehungen, die mit der UJC und den restlichen Massenorganisationen unterhalten werden müssen, und darunter vor allem mit den Gewerkschaften, deren Autorität im Kampf um die vorbildliche Erfüllung der Pflichten und die vollständige Ausübung der Rechte der Arbeiter gestärkt werden muß.

Bei der Wahrnehmung dieser Funktion muß die Notwendigkeit unterstrichen werden, daß die Partei dabei stets einen eigenen und unabhängigen Standpunkt vertritt, die dadurch begründet wird, daß die Partei vor dem Volk die politische Verantwortung für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten trägt, bei der Herausbildung dieses Standpunktes müssen die Einschätzungen mit einbezogen werden, die sowohl von den Organismen des Staates und der Regierung als auch von den gesellschaftlichen und Massenorganisationen gegeben werden könnten.

Bei der Redaktion der neuen Statuten wird letztlich in Betracht gezogen werden, daß unsere Partei jetzt und in nächster Zeit im Bewußtsein bestimmter internationaler Realitäten handeln muß, die durch das Verschwinden des Sozialistischen Lagers in Europa hervorgerufen werden, wie die schwere Krise und der weltweite Rückgang der revolutionären Bewegung, die dies verursachte, und die vervielfachte Aggressivität und Feindseligkeit des Yankee-Imperialismus, denn all dies zwingt unser Volk, die Umstände in Kauf zu nehmen, die eine Ausnahmeperiode zu Friedenszeiten mit sich bringt, und stellt den Kampf um die Wahrung unserer nationalen Unabhängigkeit, um die Revolution und um den Sozialismus an die erste Stelle auf der Tagesordnung.

Unter Berücksichtigung des Wesens und der Tiefgründigkeit der Veränderungen, die den neuen Statuten Raum geben werden, betrachtet es der IV. Parteitag als unumgänglich, den Entwurf dieser Statuten den Parteimitgliedern zur Begutachtung vorzulegen und dazu eine Befragung durchzuführen und eine kollektive Reflexion anzuregen, an der sich die Organismen und Organisationen der Partei beteiligen.

Gleichzeitig gelangte der IV. Parteitag zu dem Schluß, daß einige Änderungen und Zusätze zu den gegenwärtigen Statuten sich als unverzögerlich herausstellen und daß aufgrund der praktischen Realität die im Anhang detailliert angeführten Konzepte und Regeln unbedingt mit sofortiger Wirksamkeit in Kraft treten sollen.

Infolgedessen beschließt der IV. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas wie folgt:

ERSTENS:
Den vorliegenden Beschluß zu bestätigen, nach dessen Grundlage sich die Redaktion des Entwurfs der neuen Statuten richten soll.

ZWEITENS
Die Änderungen und Zusätze zu den gegenwärtigen Statuten mit sofortiger Wirkung in Kraft zu setzen, die im Anhang aufgeführt werden.

DRITTENS
Das Zentralkomitee dazu zu ermächtigen,
a) auf der Basis des vorliegenden Beschlusses den Entwurf der neuen Statuten der Kommunistischen Partei Kubas auszuarbeiten.
b) den Prozeß der Befragung zum Entwurf der Statuten zu organisieren und zu leiten.
c) alle notwendigen Änderungen am Entwurf der Statuten vorzunehmen, die sich im Ergebnis der Befragung ergeben.
d) die neuen Statuten innerhalb eines Jahres in Kraft zu setzen.

ANHANG
ÄNDERUNGEN, DIE MIT SOFORTIGER GÜLTIGKEIT INKRAFTTRETEN MÜSSEN

1. Eliminierung der Struktur des Sekretariats des Zentralkomitees.
2. Ermächtigung des Politbüros, in seinem Schoß eine Arbeitsgruppe zu gründen, die damit beauftragt sein wird, sich den alltäglichen Angelegenheiten der Parteileitung anzunehmen, sie über ihre Aktivität auf dem Laufenden zu halten, sie um Rat und Meinung zu fragen und ihr über ihre Zusammenkünfte Rechenschaft abzulegen.
3. Beseitigung der Kategorie der stellvertretenden Mitglieder in allen Organismen der Partei und, daraus resultierend, jeglicher Erwähnung derselben im Text der Statuten.
4. Erweiterung der Befugnisse der Nationalen Parteikonferenz, indem der entsprechende Paragraph verändert und wie folgt formuliert wird:
»Im Zeitraum zwischen zwei Parteitagen kann das Zentralkomitee die Nationale Konferenz einberufen, um wichtige Aspekte der von der Partei verfolgten Politik zu besprechen.« »Die Nationale Konferenz ist ermächtigt, Änderungen an der Zusammensetzung des Zentralkomitees vorzunehmen, indem sie sowohl neue Mitglieder in den Organismus aufnehmen als auch Mitglieder aus seinen Reihen entlassen kann, wenn es ihr vorteilhaft erscheint.«
»Die Anzahl der Teilnehmer, die Art ihrer Auswahl und die Richtlinien für die Vorbereitung und Durchführung der Nationalen Konferenz werden vom Zentralkomitee festgelegt.«
5. Aufnahme eines neuen Paragraphen in die Statuten über die Kommissionen, die mit der Bestätigung der Aufnahme in die Partei, der Ausscheidungen aus ihren Reihen und der Disziplinarmaßnahmen beauftragt sind. Der Text lautet wie folgt:
»Die Vollversammlungen der einzelnen Gemeinden wählen jedesmal, wenn sie regulär zusammentreten, Kommissionen, deren Aufgabe es ist, die Entscheidungen der einzelnen Parteibasisgruppen über Neuzugänge, Ausscheidungen oder Disziplinarstrafen zu analysieren und je nach dem Ergebnis zu bestätigen oder abzulehnen.«
»Im Zeitraum zwischen den einzelnen Zusammenkünften kann das Plenum des zuständigen Gemeindekomitees neue Mitglieder in diese Kommissionen aufnehmen oder Mitglieder auswechseln, wenn es angebracht scheint.«
6. Aufnahme eines neuen Paragraphen in die Statuten, der folgenden Wortlaut hat:
»Die Disziplinarstrafen, die nicht den Ausschluß aus der Partei bedeuten, treten sofort, nachdem sie von der Parteibasisgruppe beschlossen wurden, in Kraft und benötigen nicht die Bestätigung von höherer Ebene. Ausgenommen von dieser Regel werden jene Fälle, in denen der Betroffene nicht mit der Maßnahme einverstanden ist, oder bei denen es sich um Mitglieder der höhergestellten Organismen der Partei handelt oder um solche, die zu ihrer Nomenklatur gehören.«
7. Ausarbeitung eines neuen Paragraphen, der die Bildung von ständigen Kommissionen sowie ihre Ziele zusammenfaßt. Der Text lautet wie folgt:
»Das Zentralkomitee und die Parteivorstände der dazwischenliegenden Ebenen können ständige Kommissionen bestätigen, für die sie einen konkreten Arbeitsinhalt auf politischem, ökonomischem und sozialem Gebiet festlegen.«
»In den Zeiträumen zwischen den Sitzungen der Parteivollversammlungen der einzelnen Gemeinden oder Provinzen, sind die Plenen der Komitees der entsprechenden Ebenen dazu ermächtigt, Angehörige dieser ständigen Kommissionen ab- oder einzusetzen oder sogar neue Kommissionen ins Leben zu rufen oder andere, bereits existierende, aufzulösen, wenn dazu ein begründeter Anlaß bestünde.«
8. Verringerung der Mindestmitgliedschaft in der UJC von drei auf zwei Jahre für diejenigen jungen Kommunisten, die als Kandidaten einen Zulassungsprozeß für ihre Mitgliedschaft in der Partei durchlaufen.
9. Veränderung des Paragraphen 7 der bisher gültigen Statuten wie folgt:
»Die Partei trifft die Auswahl ihrer Mitglieder und Kandidaten unter folgenden Gruppen:«
»a) Diejenigen, die in ihren Arbeitszentren auf den speziell dafür vorgesehenen Vollversammlungen zum Bestarbeiter gewählt wurden und die ausdrücklich um ihre Aufnahme in die Partei ersuchen, darin eingeschlossen sind die Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation.«
»b)Diejenigen Mitglieder der Kommunistischen Jugendorganisation, die die Altersgrenze ihrer Organisation erreicht haben und nicht die Gelegenheit hatten, auf einer Vollversammlung zum Bestarbeiter vorgeschlagen oder gewählt zu werden, beantragen ihre Aufnahme in die Partei unter Vorlage der erforderlichen Bürgschaft in ihren jeweiligen Basisgruppen.«
»c) Diejenigen, die den Antrag um ihre Aufnahme direkt bei einer Basisgruppe oder einen Organismus der Partei vorlegen.« »Auf die Vollversammlung zum Zwecke der Auswahl der Bestarbeiter wird nur in einem begründeten Ausnahmefall verzichtet.«
10. Beseitigung der erforderlichen Vorlage einer Bürgschaft und eines schriftlichen Antrags für diejenigen, die zum Bestarbeiter gewählt werden und in die Partei einzutreten wünschen.
11. Veränderung des zweiten Absatzes des Paragraphen 61 der bisher gültigen Statuten wie folgt:
»Die Vollversammlung der Mitglieder und Kandidaten der einzelnen Parteigruppen, die von einem höhergestellten Organismus einberufen wird, tritt innerhalb von zwei Jahren mindestens einmal zusammen, um Rechenschaft über die geleistete Arbeit abzulegen, um die Arbeitsziele zu bestätigen, um ihre Mitglieder einzuschätzen, um die Leitung ihrer Basisgruppe zu wählen bzw. die Delegierten zu den Vollversammlungen der höhergestellten Ebenen, die einberufen werden sollten.«
12. Beseitigung jeglichen Hinweises auf die Militärabteilung in dem Absatz, der sich mit dem Wirken der Partei innerhalb der Revolutionären Streitkräfte FAR (2) und des Ministeriums des Innern beschäftigt.
13. Bei der praktischen Umsetzung des Wachstumsprozesses der Partei ist jede Interpretation der gegenwärtigen Statuten zu unterlassen, die darauf hinauslaufen würde, einem Revolutionär der Vorhut aufgrund seines religiösen Glaubens das Recht auf die Kandidatur für seine Mitgliedschaft in der Partei zu verweigern. Zu diesem Zwecke sind orientierende Anweisungen mit provisorischem Charakter zu erlassen.

1) UJC, Unión de Jóvenes Comunistas, Kommunistische Jugendverband Kubas
2) FAR, Fuerzas Armadas Revolucionárias, Revolutionäre Bewaffnete Streitkräfte


14.10.1991, Havanna

Quelle: IV. Parteitag der Kommunistischen Partei Cubas - Dokumente
Herausgeber: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba