Dokumente aus Kuba
Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen von Fidel Castro, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.
I. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), Dezember 1975
Erster Teil
Grundlagen, Charakter und Errungenschaften der kubanischen Revolution
I. Historische Grundlagen der kubanischen Revolution
Der Sieg der kubanischen Revolution im Jahre 1959 stellte nicht nur eine Antwort auf eine Forderung dar, die sich aus den halbkolonialen Bedingungen ergab, unter denen unser Volk in den fast 57 Jahren einer von einer fremden Macht abhängigen Republik gelitten hatte, sondern auch eine Antwort auf ein Ziel, das die kubanische Nation seit der Kolonialzeit gehegt hatte und das nach den Unabhängigkeitskriegen durch die Verschwörung des USA-Imperialismus mit der einheimischen Oligarchie gescheitert war.
Bereits um 1867 war der Prozeß der Herausbildung der kubanischen Nation herangereift. Sowohl der Widerspruch zwischen Kolonie und Mutterland, der im Vordergrund stand, als auch der Widerspruch zwischen den Erfordernissen des Aufschwungs der Produktivkräfte und dem Weiterbestehen der noch vorherrschenden Produktionsverhältnisse der Sklaverei hatten sich stark zugespitzt.
Die bürgerliche Sklavenhalterklasse der kubanischen Großgrundbesitzer sah sich einer tiefgreifenden Krise gegenüber, die unter der spanischen Herrschaft keine Lösung fand. Einerseits hatten die Weltwirtschaftskrisen von 1857 und von1866 ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes deutlich spürbar werden lassen, sowohl durch das Absinken der Zuckerpreise als auch durch das Ansteigen der Zinssätze und die fast völlige Streichung der Kredite in einer Zeit, in der ein intensiver Investitionsprozeß erforderlich gewesen wäre, um die Zuckerproduktion technisch zu modernisieren, Andererseits erhöhte die Krone ständig die Steuern und betrachtete somit Kuba weiterhin als eine bloße Quelle für Finanzeinnahmen und als einen Markt für kommerzielle Superprofite, die durch eine in starkem Maße restriktive Zollpolitik erzielt wurden. Das alles führte zum Bankrott der Zuckerrohr- und Kaffeeplantagenbesitzer. Diese Situation und diese Politik behinderten die unabhängige ökonomische Entwicklung der Insel und machten ihre industrielle Entfaltung zunichte. Darüber hinaus waren die Kubaner praktisch aller politischen Rechte beraubt und entbehrten der elementarsten demokratischen Freiheiten.
Noch schwerer litten unter der ökonomischen Ausbeutung und der politischen Unterdrückung durch Spanien die Bauern, die Handwerker und der übrige Teil des städtischen Kleinbürgertums, die Lohnarbeiter und vor allem die große Masse der 360.000 Sklaven.
Die größten Nutznießer dieser räuberischen Kolonialpolitik waren: die spanische Krone, die auf der Insel durch die Führer des politischen und militärischen Apparates repräsentiert wurde; die Handelsbourgeoisie, die den Import in der Hand hatte und die sich fast hundertprozentig aus Spaniern zusammensetzte; schließlich eine Unmenge von Beamten und Angestellten usw., die vom Haushalt der Kolonie und von den Abgaben lebten, die auf den einheimischen Produzenten lasteten.
Durch die Erfahrung, daß das Mutterland auf jede Forderung nach Reformen mit einer Intensivierung der Ausbeutung und Unterdrückung antwortete, begriffen die radikalsten, fortgeschrittensten und patriotischsten Kreise der reichen Kubaner, daß die einzige Lösung, die ihren Interessen entsprach - in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Interesse der Nation - , die Unabhängigkeit Kubas war und daß diese nicht ohne einen patriotischen Befreiungskrieg und ohne die Abschaffung der Sklaverei, deren Opfer in den vorangegangenen Jahrzehnten einen blutigen und heldenhaften Kampf um ihre Freiheit geführt hatten, erreicht werden konnte.
So begann unter der Führung der fortgeschrittensten Vertreter der einheimischen Großgrundbesitzer im Jahre 1868 der erste große Krieg für unsere nationale Befreiung, dessen herausragende Persönlichkeiten Carlos Manuel de Cespedes und Ignacio Agramonte waren. Dieser Krieg fand die Unterstützung der übrigen Klassen und Schichten, die die koloniale und soziale Ausplünderung am deutlichsten spürten. Das war "vor allem die große Masse der Bauern und Handwerker aus dem östlichen und dem zentralen Teil der Insel - in der Mehrzahl freie Neger, Mulatten und die Vielzahl von Sklaven, die ihre-Freiheit im Ergebnis ebendieses Krieges errangen. Eine bedeutsame Rolle spielte bereits in dieser Etappe des Kampfes der dominikanische Patriot General Máximo Gómez, ein hervorragender Revolutionär und Internationalist.
Diese Revolution, die bürgerlichen und demokratischen Charakter trug und gegen das Sklavenhaltertum gerichtet war, führte zur Konsolidierung der kubanischen Nation, diente den Revolutionären als Schule für die zukünftigen Kämpfe und trug zur Abschaffung der Sklaverei im Jahre 1886 bei.
Auf einen opferreichen, zehn Jahre währenden Kampf und nach hartnäckigem Widerstand gegen einen Frieden ohne Unabhängigkeit folgte eine unruhige Kampfpause, in der einige zum Scheitern verurteilte Rebellionsversuche unternommen wurden und an die sich der gut organisierte Aufstand vom Jahre 1895 anschloß. Der Widerstand gegen einen Frieden ohne Unabhängigkeit fand in der heldenhaften Protestaktion von Baraguá seinen Ausdruck, die von General Antonio Maceo, dem Mulatten und Bauernsohn, angeführt wurde, einem Vertreter jener Klassen des Volkes, die eine zunehmende Bedeutung in dieser Befreiungstat annahmen und die schließlich in der Schlußetappe die Führungsrolle übernahmen.
Zu Beginn dieser neuen kriegerischen Etappe in unseren Unabhängigkeitskämpfen war der grundlegende Widerspruch der gleiche wie im Jahre 1868: Kolonie kontra Mutterland. Auch das unmittelbare Ziel war das gleiche: Erringung der nationalen Unabhängigkeit. Aber die Struktur und die Klassenwidersprüche innerhalb der kubanischen Gesellschaft hatten bedeutende Veränderungen erfahren, die soziale Basis der nationalen Befreiungsbewegung hatte sich verändert, erweitert und radikalisiert, und die programmatischen sozialen Ziele waren andere; sie waren weit umfassender und fortgeschrittener.
Die große Masse der Großgrundbesitzer war aus zwei Hauptgründen ruiniert: durch den Krieg, insbesondere in den östlichen Provinzen, sowie durch die Konzentration und Zentralisierung der Produktion, begleitet von einem intensiven Prozeß von Konfiszierungen und Beschlagnahmen, besonders in der Zuckerindustrie. Ein Teil dieser Großgrundbesitzer, die Eigentümer von Zuckerfabriken waren, sanken auf die niedrigere Stufe von Zuckerrohrpflanzern oder Mittelbauern ab, während diejenigen, die den Ruin überlebten - sie waren vorwiegend im Westen des Landes konzentriert - ihre ökonomische Macht ausweiteten.
Die Zahl der Arbeiter insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor war durch die Abschaffung der Sklaverei beträchtlich gestiegen; es bildete sich unter ihnen ein Klassenbewußtsein heraus. Mit der industriellen Entwicklung in Havanna erreichte der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat vor allem in dieser Provinz bereits eine entscheidende Bedeutung. Auch die Reihen der Bauernschaft, der Handwerker, der Angehörigen der freien Berufe und der übrigen Vertreter des städtischen Kleinbürgertums waren beträchtlich stärker geworden.
José Martí, der geistige Führer und Organisator des neuen Befreiungskrieges, richtete seine ersten Bemühungen darauf, alle Klassen und Schichten, die an dem Ziel der nationalen Befreiung interessiert waren, zu vereinen. Er schloß die Kubaner, die sich in der Emigration befanden, zusammen, er organisierte die erste revolutionäre Partei Kubas zum Kampf für die Unabhängigkeit und für eine demokratische Republik und arbeitete einen Fundus fortschrittlicher Ideen aus, die nicht nur den Revolutionären seiner Zeit, sondern auch denen der nachfolgenden Generationen als Banner dienen sollten.
Der neue Unabhängigkeitskrieg wurde von Vertretern der fortgeschrittensten Kreise der Mittelschichten der kubanischen Gesellschaft angeführt, die sich mit den allgemeinen Interessen der Nation und der werktätigen Klassen und Schichten des Volkes identifizierten. In dieser Revolution mit revolutionär-demokratischem und nationalem Befreiungscharakter bedeutete das Streben nach Unabhängigkeit für seine wichtigsten führenden Persönlichkeiten bereits nicht mehr nur, das Land von der spanischen Kolonialherrschaft, sondern auch von der Bedrohung zu befreien, die der mächtige USA-Imperialismus darstellte. Im ökonomischen, sozialen und politischen Bereich kämpfte man jetzt um die Überwindung der Abhängigkeit von einem einzigen Produkt und einem einzigen Markt, um die Beseitigung der großen ökonomischen Unterschiede, um Rassengleichheit und eine gerechte und demokratische Republik.
Die Bourgeoisie und die einheimischen Großgrundbesitzer wandten sich als Klasse von der Unabhängigkeitsbewegung ab und suchten einen Kompromiß mit der Regierung des Mutterlandes auf der Grundlage der Autonomie, um einen möglichen Sieg des Volkes in dem Krieg zu verhindern. Die Arbeiterklasse spielte nunmehr - im Gegensatz zum vorangegangenen Krieg und trotz ihrer noch geringen zahlenmäßigen Stärke - eine wichtige Rolle, insbesondere in der Emigration. Der I. Arbeiterkongreß auf der Insel beschloß im Jahre 1892, sich für die nationale Unabhängigkeit auszusprechen. Die Hauptmasse der Revolutionären Kubanischen Partei bildeten die Arbeiter in der Emigration; sie waren die Hauptstütze des Kampfes und beeinflußten durch ihre Existenz das Denken Martís in wesentlichen Aspekten. Die Gruppen emigrierter kubanischer Proletarier hatten bereits ein bemerkenswertes Organisationsniveau und Klassenbewußtsein erreicht, und unter ihren Führern gab es einige, die sich zu den marxistischen Ideen bekannt hatten, wie zum Beispiel der Tabakarbeiter Carlos Baliñio, der sich gemeinsam mit Martí an der Gründung der revolutionären Partei und an revolutionären Aktivitäten beteiligt hatte. Den Hauptbestandteil der Reihen des Befreiungsheeres bildeten die Bauern und Landarbeiter, die in der Mehrzahl ehemalige Sklaven waren,
Doch dieser Krieg gipfelte trotz der siegreichen Feldzüge der kubanischen Armee, die dem spanischen Kolonialismus eine Niederlage beibrachten und einen Schritt voran in unserer historischen Entwicklung bedeuteten, nicht in der Erlangung der wahren nationalen Unabhängigkeit und noch viel weniger in der Errichtung der gerechten und demokratischen Republik, für die unser Mambi-Heer gekämpft hatte. Unser Volk wurde durch die Intervention des USA-Imperialismus, auf dessen Gefahr unsere am weitesten vorausschauenden Vorkämpfer, in erster Linie José Martí, bereits hingewiesen hatten, des Sieges beraubt.
Kuba zu besitzen war schon immer eines der Hauptinteressen der Vereinigten Staaten gewesen. Sie versuchten auf verschiedenen Wegen, dieses Ziel zu erreichen, einschließlich des Abkaufs von Spanien, ohne daß dies ihnen jedoch gelang. Sie begannen, ihre Handelsbeziehungen mit unserem Land zu entwickeln, und kontrollierten bereits im Jahre 1878 unseren Außenhandel. In dieser Zeit begannen ihre Investitionen in Kuba. Im Jahre 1897 verhandelten sie noch einmal mit dem spanischen Mutterland über den Kauf unseres Landes. Im Jahre 1898 benutzten sie den fingierten Anschlag auf den Kreuzer "Maine" dazu, die Intervention ihrer Streitkräfte in den Kampf zu rechtfertigen. Das war der Beginn des ersten imperialistischen Krieges. Durch das Pariser Abkommen, das hinter dem Rücken der Kubaner abgeschlossen wurde, die dreißig Jahre lang für ihre Unabhängigkeit gekämpft hatten, erreichten sie schließlich, daß ihnen Kuba zusammen mit Puerto Rico, den Philippinen und den Guam-Inseln von Spanien übergeben wurde.
Die militärische Besetzung durch die USA bot den USA-Monopolen die Möglichkeit, ihr Streben nach Beherrschung der Insel zu verwirklichen. Während des Krieges starben zwei der konsequentesten Führer - Marti und Maceo; das Befreiungsheer wurde aufgelöst. Trotz der Widerstandsaktion unseres Volkes behielten die imperialistischen Interventen die Oberhand und machten den Weg zur Umwandlung der ehemaligen Kolonie Spaniens in eine Halbkolonie der Vereinigten Staaten frei. In den vier Jahren der Besatzung wurden die Grundlagen für diese Veränderung geschaffen, und als die USA-Truppen die Insel verließen, sicherten sie sich durch die Platt-Klausel in der kubanischen Verfassung das Recht, in Kuba zu intervenieren, wann immer sie das für notwendig hielten. Sie sicherten sich spezielle Vorrechte für den Bau von Versorgungsanlagen und des Marinestützpunktes in der Bucht von Guantánamo. Im Jahre 1902 begann so die fast 57jährige Geschichte einer lediglich nominellen Republik. In dieser Zeit übten die Vereinigten Staaten die eigentliche Kontrolle über unser wirtschaftliches, politisches und kulturelles Leben aus, drangen in das Bildungssystem ein, beherrschten die Propagandamittel und entfalteten eine systematische Arbeit, die darauf gerichtet war, das Bewußtsein unseres Volkes in ihrem Sinn zu verändern.
Es entwickelten sich kapitalistische Produktionsverhältnisse, aber unter Bedingungen der Herrschaft und Unterordnung unter die Interessen der USA-Monopole. Das führte zwar zu einem gewissen Anwachsen unserer Produktivkräfte, bedeutete aber auch die Verfestigung und Verstärkung der deformierten Struktur unserer Wirtschaft, die Verstärkung der Unterentwicklung. Diese Bedingungen schufen die Voraussetzungen für das baldige Sichtbarwerden des Widerspruchs zwischen den Erfordernissen der Entwicklung der Produktivkräfte und den Produktionsverhältnissen, die zwar jetzt kapitalistisch waren, jedoch halbfeudale Elemente und all die anderen Merkmale aufwiesen, die in den vom Imperialismus beherrschten Ländern zu finden sind.
Die deformierende Wirkung des imperialistischen Eindringens in Kuba stellte den Rahmen dar, innerhalb dessen sich die verschiedenen sozialen Klassen des Landes und ihre jeweilige historische Stellung während der ganzen Periode der halbkolonialen Republik entwickelten.
Um den Prozeß der Durchdringung der Wirtschaft und die Beherrschung des politischen Lebens des Landes weiter auszubauen, bedurfte der Imperialismus der Kollaboration von Klassen und Gruppen, mit deren Hilfe er seine Herrschaft ausüben konnte. Diese Rolle als politisches Instrument kam drei sozialen Kräften zu, die die herrschende Oligarchie darstellten: die Latifundisten, die Zucker-Großbourgeoisie und die Import-Großbourgeoisie. Die Interessen dieser drei Kräfte waren unlösbar mit dem Imperialismus verbunden, und um seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, war es unerläßlich, die Beseitigung des Latifundismus, die industrielle Entwicklung des Landes, die Diversifizierung der Wirtschaft und jegliche Veränderung unseres halbkolonialen Status zu verhindern. Daraus resultiert die rückschrittliche und, was die Nation betrifft, verräterische Rolle, die sie ständig spielten.
Die industrielle Bourgeoisie, die nicht mit der Zuckerindustrie verbunden war und die wir als unsere "nationale Bourgeoisie‘‘ betrachten können, war objektiv daran interessiert, die halbkoloniale Struktur zu zerstören, um sich selbst entwickeln zu können. Aber ihre wenigen Versuche in dieser Hinsicht scheiterten, und da sie weder wirtschaftliche Macht noch politischen Mut besaß, gelang es ihr letztlich nicht einmal andeutungsweise, eine historisch fortschrittliche Rolle zu spielen.
Die reichsten Kreise der Agrarbourgeoisie waren mit der herrschenden Oligarchie teilweise verflochten oder verbanden ihre Interessen mit denen der Oligarchie, während die mittlere Agrarbourgeoisie einem ähnlichen Mißgeschick wie die nicht mit der Zuckerindustrie verbundene industrielle Bourgeoisie ausgeliefert war.
Die große Masse der armen und mittleren Bauern entwickelte sich unter den charakteristischen Bedingungen eines kolonialen Landes mit starken halbfeudalen Fesseln. Der größte Teil von ihnen lebte in ständigem Elend. Der Grad der Ausbeutung, der die Masse der Bauern ausgeliefert war, und die wirtschaftliche Unsicherheit, die sogar diejenigen spürten, die den Boden ihr eigen nennen durften, legten den Keim der Rebellion in sie und ließen sie gelegentlich sehr heftig mit der herrschenden Oligarchie zusammenstoßen.
Zu Beginn der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts erfuhr die Arbeiterklasse eine beachtliche zahlenmäßige, organisatorische und politische Entwicklung. Entsprechend ihrer historischen Rolle bildete sie die revolutionärste Klasse unserer Gesellschaft und die Hauptbasis der Kämpfe für radikale Umwandlungen, die unsere ökonomische, soziale und politische Realität erforderte.
Das in Kuba recht stark vertretene städtische Kleinbürgertum litt ständig unter den Folgen der Ausbeutung durch die Oligarchie und den Imperialismus. Es spürte insgesamt recht deutlich die großen Mißstände in unserem Land, und trotz der ihm eigenen schwankenden Haltung und der reaktionären Rolle, die einige seiner Kreise spielten, setzte sein radikalster Flügel seine aktive Mitwirkung in allen Kämpfen unseres Volkes fort.
Als Ergebnis der Herrschaft des Imperialismus und der Rolle seines Instruments und Verbündeten, der herrschenden Oligarchie, war die Republik durch folgende Faktoren gekennzeichnet: ökonomische Rückständigkeit, Monokultur, chronische Arbeitslosigkeit, Analphabetentum, moralischer Zerfall, Korruption in Politik und Verwaltung sowie antidemokratische Regierungen, die allen möglichen Raub und Diebstahl begingen und die elementarsten Rechte und Freiheiten des Volkes verletzten. Eine der erniedrigendsten Formen der Ausbeutung und Unterdrückung unseres Volkes war die Rassendiskriminierung, die ein Erbe der Sklaverei war.
Um diesen Zustand aufrechtzuerhalten, forderte die herrschende Oligarchie mehr als einmal die Truppen der USA zur direkten Intervention auf und errichtete einen mächtigen Unterdrückungs- und Terrorapparat, obwohl sie gelegentlich in demagogischer Weise die demokratischen Freiheiten zu achten schien.
Angesichts dieser Tatsachen, die die halbkoloniale Republik charakterisierten, legte das Volk nicht die Hände in den Schoß. Seit den Anfängen der Republik gab es patriotische und revolutionäre Stimmen, die das nationale Interesse und das Interesse des Volkes verteidigten. Die Arbeiterklasse entwickelte sich im harten Kampf für ihre unmittelbaren Interessen und gleichzeitig im Kampf gegen alle Mißstände der Republik. Seit Beginn des ersten Viertels unseres Jahrhunderts lieferte sie große Schlachten für unsere nationale und soziale Befreiung. Seit Beginn der zwanziger Jahre beteiligte sich die revolutionäre Studentenschaft gemeinsam mit den Arbeitern und Bauern in hervorragender Weise am Kampf. Aus dem radikalen Kleinbürgertum gingen bekannte und einflußreiche Führer hervor, von denen sich einige die Ideologie des Proletariats zu eigen machten.
Zu Beginn des Jahrhunderts entstanden die ersten marxistischen Organisationen unter der geistigen Führung von Carlos Balifio und anderer marxistischer Führer wie Augustin Martin Veloz (Martinillo), die sich gegen den Verrat der Ideen Martís wandten und eine bedeutende Propagandaarbeit für die Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus entfalteten.
Mit Beginn des ersten Weltkrieges und mit dem weiteren Eindringen der USA in die kubanische Wirtschaft, mit der Intensivierung der kapitalistischen Ausbeutung und der Krise, die dem Land nach dem Weltkrieg drohte, verstärkten sich die Unzufriedenheit und damit verbunden die Kämpfe und der Grad der Organisiertheit der Arbeiter. Bereits in den zwanziger Jahren zeigte sich im ökonomischen, sozialen und politischen Bereich die Krise des Systems, das unserem Land von der imperialistischen Herrschaft aufgezwungen worden war. Und neben dem Wirken der nationalen Faktoren trat ein Ereignis ein, das auf die revolutionäre kubanische Bewegung einen weitreichenden Einfluß ausüben sollte: der Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im Jahre 1917 in Rußland, der eine neue Epoche in der Geschichte der Menschheit einleitete.
Der Höhepunkt dieser Etappe war die Schaffung der ersten kubanischen Gewerkschaftszentrale und die Gründung der ersten Kommunistischen Partei Kubas im Jahre 1925 durch Julio Antonio Mella und Carlos Balino. Die beiden programmatischen Ziele, die die Partei der kubanischen Kommunisten von Beginn an aufzeigte, waren: zuerst die Erringung der vollen nationalen Unabhängigkeit und dann die Durchführung der sozialistischen Revolution. In den folgenden Jahren sollten die Ziele. der ersten Etappe der Revolution in folgender Losung zum Ausdruck kommen: Für eine antiimperialistische Agrarrevolution!
Inmitten der großen kapitalistischen Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre und als Resultat ihrer Folgen für die kubanische Wirtschaft wurde die Tyrannei Machados, der ein Instrument der Oligarchie und des Imperialismus zur Vernichtung der revolutionären Bewegung des Volkes war, nach acht Jahre währendem Kampf gestürzt. Dabei spielten der linke Flügel der Studenten, das Studentendirektorium und insbesondere die Kommunistische Partei und die Nationale Arbeitervereinigung Kubas, die von Ruben Martinez Villena geleitet wurden, eine wichtige Rolle. Nach den Versuchen der Reaktion und des Imperialismus, eine neue Marionette an die Macht zu bringen, und nach dem siegreichen Aufstand der Unteroffiziere und Soldaten des Heeres wurde eine nur kurze Zeit dauernde Regierung eingesetzt, die heterogen zusammengesetzt war und nationalistischen Charakter mit einem gewissen antiimperialistischen Profil trug, das durch ihren linken Flügel, der von dem hervorragenden revolutionären Führer Antonio Guiteras geleitet wurde, geprägt wurde, Aber diese "Regierung der 100 Tage" wurde gestürzt, und der vom Volk getragene revolutionäre Prozeß scheiterte.
Nach heroischen Kämpfen der Arbeiterklasse und der übrigen demokratischen und antiimperialistischen Kräfte fand im März des Jahres 1935 der Generalstreik statt, der gewaltsam niedergeschlagen wurde und auf den eine grausame Terrorwelle gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung folgte. Einer der wesentlichen Gründe für diese Niederlage war das Fehlen der Einheit zwischen den verschiedenen revolutionären Kräften.
Auf die harten Schläge gegen die revolutionäre Bewegung folgte eine Zeit großer Volkskämpfe, die durch die internationale Lage, über der sich die Gefahr der bevorstehenden Aggression des Nazifaschismus zusammenzog, und durch die Mobilisierung aller fortschrittlichen Kräfte der Welt zur Verteidigung der spanischen Republik günstig beeinflußt wurde.
Diese Situation und diese Kämpfe unseres Volkes führten zur Erlangung der Freiheit der politischen Gefangenen, zur Zulassung der Kommunistischen Partei und anderer oppositioneller Organisationen und zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, die die Verfassung von 1940 annahm. Diese trug progressiven Charakter und enthielt auf Grund des Einwirkens des Volkes und des Kampfes der kommunistischen Abgeordneten für ihre Epoche sehr weitgehende Formulierungen. Damit wurde eine Etappe eingeleitet, in der das Hauptfeld der Tätigkeit der revolutionären und Volksbewegung auf internationaler Ebene der Kampf gegen den aufkommenden Nazifaschismus wurde. In dieser Zeit entstand die organisatorische Einheit der Gewerkschaften und die Vereinigung der Werktätigen Kubas, die von Anfang an von Lázaro Peña geleitet wurde; es entwickelte sich eine mächtige Arbeiterbewegung, und der Einfluß und die Reihen der marxistisch-leninistischen Partei wurden größer. Seit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion im Jahre 1941, als der Weltkrieg den Umwandlungsprozeß in einen gerechten Krieg beendet hatte und zu einem Vaterländischen Krieg gegen den Nazifaschismus und für die Verteidigung des Sozialismus geworden war, erfüllten unsere Werktätigen im Rahmen ihrer Mittel und Möglichkeiten, die natürlich begrenzt waren, ehrenvoll die heilige Pflicht, ihren Beitrag zum Sieg über den damaligen Feind Nummer eins der Menschheit zu leisten.
Nach der vernichtenden Niederlage der Achse Rom-Berlin-Tokio wurde der USA-Imperialismus zum reaktionären Hauptfeind und übernahm die Rolle des Weltgendarmen. Es begann der sogenannte kalte Krieg in seinen Formen, die da waren: nukleare Erpressung, Offensive gegen die Arbeiter- und Volksbewegung, "Hexenjagd‘‘, reaktionäre Staatsstreiche usw. In Kuba fanden die Imperialisten in den Regierungen Grau und Prio, die eine Politik der totalen Auslieferung an die USA-Monopole betrieben, gefügige Diener. Sie trieben die unrechtmäßige Aneignung und die Korruption in der Verwaltung bis zum äußersten, sie setzten als Leitung der CTC (Vereinigung der Werktätigen Kubas) eine Gangster-Clique ein, griffen die Gewerkschaften an, ermordeten Arbeiterführer, unter denen sich der bedeutende Führer der Zuckerarbeiter Jesús Menendez befand, entfesselten eine heftige antikommunistische Offensive und beschnitten die demokratischen Rechte des Volkes. Als Reaktion auf diese unheilvolle Politik dieser korrupten Regierungen erlangte das Volk eine solche Kraft, daß sich die Regierungspolitiker bereits bei den darauffolgenden allgemeinen Wahlen im Jahre 1952 dem Sturz gegenübersahen.
Doch der Imperialismus und die reaktionärsten Kreise der einheimischen herrschenden Klassen, die sich vor der Kraft der Massen fürchteten, waren nicht bereit, den Wahlsieg der Kandidaten hinzunehmen, die die Unterstützung der Mehrheit im Lande hatten, was zwar keine revolutionäre soziale Veränderung bewirkt, aber doch die herrschende Clique um den Wahlsieg gebracht und neue Perspektiven des Kampfes eröffnet hätte.
Angesichts dieser Möglichkeiten verschworen sich erneut der Imperialismus und die bürgerlich-latifundistische Oligarchie, und unter Ausnutzung des Machtstrebens und des Einflusses Batistas und seiner Clique, die hörige Vertreter seiner Interessen innerhalb der Streitkräfte waren, fand der reaktionäre Militärputsch vom 10. März 1952 statt.
Für das gesamte Volk wurde bald offensichtlich, was die bewußtesten und fortgeschrittensten Kräfte vom ersten Augenblick an vorausgesagt hatten: daß der ‚‚Putsch aus der Kaserne heraus‘ die Probleme des Landes ernsthaft verschärfen würde. Durch den Putsch wurden die Unabhängigkeit und Selbständigkeit Kubas noch mehr eingeschränkt; die Pforten des Landes wurden den USA-Monopolen weit geöffnet; er half den Interessen der kubanischen und ausländischen Latifundisten und verstärkte die Ausbeutung der Arbeiter, der Klein- und Mittelbauern, der einfachen Angestellten, Kleinhändler usw. Der Putsch verschärfte das Problem der chronischen Arbeitslosigkeit der Werktätigen und begünstigte die Erhöhung der Profite der großen bürgerlich-latifundistischen Unternehmen auf Kosten des Lebensniveaus der Massen; er vergeudete die Devisen unseres Landes, machte die wenigen demokratischen Freiheiten zunichte, die vor dem 10. März existiert hatten, setzte die Politik der Korruption und des Lasters der vorangegangenen Regierungen fort, plünderte nach der Art von Banditen die Staatskasse, hintertrieb die Zahlung von Renten an die Werktätigen und setzte die politische und jede andere Art von Korruption fort; er entfesselte die brutalste und blutigste Terrorwelle in der Geschichte Kubas. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß er alle dem halbkolonialen System innewohnenden Widersprüche, unter denen wir lebten, zuspitzte und daß er damit eine revolutionäre Situation schuf.
Der Ernst der Lage erforderte die dringende Mobilisierung des Volkes. Aber die Parteien der bürgerlichen Opposition waren dazu nicht in der Lage. Außerdem machten das Schwanken und die Unfähigkeit dieser Parteien und ihrer Führer, ihre Unterwerfung unter die reaktionäre und antikommunistische Politik des Imperialismus eine geeinte Front, die eine wirksame politische Aktion gegen die Tyrannei hätte entfalten können, unmöglich. Weil er das begriffen hatte, kam Fidel Castro, ein junger Revolutionär, der sich bereits auf der politischen Bühne unseres Landes auszuzeichnen begann, zu der Schlußfolgerung, daß Batista und alles das, was er repräsentierte, nur dann erfolgreich bekämpft werden konnte, wenn eine von den korrumpierten und proimperialistischen Politikern unabhängige und freie Bewegung geschaffen und der bewaffnete Volksaufstand als Form des Kampfes der Massen eingeleitet würden.
An der Spitze einer Gruppe junger Revolutionäre, unter denen sich Abel Santamaria hervortat, bereitete er somit als ersten Schritt den Angriff auf die Moncada-Kaserne vor, auf die zweitwichtigste militärische Festung der Batista-Tyrannei. Ihre Einnahme hätte es ermöglicht, das Volk zu bewaffnen und ein Zentrum des revolutionären Kampfes zu bilden.
Der Angriff auf die Kasernen von Santiago und Bayamo endete zwar mit einer militärischen Niederlage, war aber eine wichtige Grundlage des späteren revolutionären Sieges und von außerordentlicher Bedeutung für die gesamte spätere Geschichte unseres Vaterlandes. Er eröffnete eine neue Phase in den revolutionären Kämpfen unseres Volkes. Fidel zeichnete sich dabei als unbestrittener Führer der beginnenden revolutionären Etappe aus. Dieser Angriff stellte eine Vorstufe und eine Erfahrung für die Tage der "Granma", der Sierra und des illegalen Kampfes dar. Er zwang die Tyrannei, die Maske der ‚Normalität‘ abzulegen und sich so zu zeigen, wie sie war: ein Apparat, der zu den größten Verbrechen und dem barbarischsten Terror fähig war. Er demonstrierte, daß unter den damaligen Bedingungen die bewaffnete Aktion die grundlegende Methode des Kampfes war.
In seiner historischen Verteidigungsrede während der Verhandlung gegen die Angreifer der Moncada – bekannt geworden unter der Losung "Die Geschichte wird mich freisprechen", ein entscheidender Faktor, der den taktischen Rückschlag vom 26. Juli in einen strategischen Sieg verwandelte - umriß Fidel auf marxistischer Grundlage das Volks- und Fortschrittsprogramm der von ihm geführten Bewegung, In diesem Programm wurden neben anderen Problemen die brennendsten Mißstände der nominellen Republik zur Sprache gebracht; es wurde eine korrekte Einschätzung der Faktoren des Kampfes gegeben, wobei der Begriff Volk so definiert wird, daß er alle Klassen und die am Kampf gegen die nationale Oligarchie und den Imperialismus interessierten Kreise zu einen hilft; es werden die hauptsächlichsten und unumgänglichsten Maßnahmen dargelegt und begründet, die die revolutionäre Regierung unmittelbar nach der Machtübernahme in Angriff zu nehmen haben würde. Dieses Programm war, wie Fidel sagte, nicht sozialistisch. Es war ein fortschrittliches Programm, es stellte das höchste Ziel, das in jener Zeit und unter den existierenden objektiven und subjektiven Bedingungen gestellt werden konnte, dar.
Fidel und seine Genossen schufen im Gefängnis die Grundlagen der Revolutionären Bewegung des 26. Juli. Durch eine mächtige Bewegung des Volkes wurde ihre Freilassung erzwungen, und nach einem kurzen Aufenthalt in Kuba, indessen Verlauf sie darin bestärkt wurden, daß eine ernsthafte Änderung der Situation im Lande auf legalem Wege unmöglich war, gingen sie nach Mexiko. Dort bereiteten sie den bewaffneten Aufstand vor, der am 2.Dezember 1956, als die Jacht "Granma‘‘ mit ihren 82 Mann Besatzung an der Küste von Oriente anlegte, Realität wurde.
Zur gleichen Zeit hatte sich das Volk auf die kommenden Auseinandersetzungen vorbereitet: der illegale Kampf wurde nach und nach auf der ganzen Insel organisiert. Er fand seinen Ausdruck in dem Aufstand vom 30. November in Santiago de Cuba, in dem sich Frank País als Held auszeichnete. Die einheitliche Arbeiterbewegung entfaltete Massenaktionen gegen die Offensive der Regierung, der Imperialisten und Unternehmer, wie zum Beispiel den Streik in der Zuckerindustrie vom Jahre 1955. Die Studentenbewegung, deren hervorragendste symbolische Gestalt José Antonio Echeverria ist, und andere Kreise des Volkes führten einen ständigen Kampf gegen die repressiven Kräfte der Tyrannei.
Auf die Rückschläge, die die Besatzung der "Granma" unmittelbar nach ihrer Landung erlitt, folgte ein Prozeß des Aufschwungs: die Zahl der Kämpfer wuchs, es fanden siegreiche Kämpfe mit den Batista-Truppen statt, das Ansehen Fidels und das der Guerrilla-Bewegung wuchs unaufhaltsam. Letztere entwickelte sich schließlich zum Rebellenheer, der Hauptkraft bei der Zerschlagung der Tyrannei und bei der Errichtung der revolutionären Macht.
So brach weniger als sechs Jahre nach dem historischen Sturm auf die Moncada, nach unaufhörlichen und heldenhaften Kämpfen in den Bergen und in der Ebene, nach der heldenhaften Invasion von Camilo und Che und nach einer umfassenden Offensive des Rebellenheeres die Tyrannei Batistas am 1.Januar 1959 zusammen. Der entscheidende Befehl, die Offensive bis zum Ende durchzuführen, den Fidel dem Rebellenheer gegeben hatte, und der von ihm ausgerufene mächtige und einheitliche Generalstreik vom Januar verhinderten, daß der Imperialismus von neuem den Sieg des Volkes zum Scheitern brachte, und garantierten den Sieg der Revolution.
Dieser Sieg vom 1.Januar bedeutete in der Geschichte, daß viereinhalb Jahrhunderte kolonialer und halbkolonialer Herrschaft, Unterdrückung der Massen der Werktätigen und des gesamten Volkes, Hunger, Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, Gewalttätigkeit, Verbrechen und Unwissenheit für immer vorbei waren.
Die siegreiche Revolution hatte der Forderung nach voller nationaler Unabhängigkeit zu entsprechen, die die Angehörigen des Mambi-Heeres von Yara und Baire veranlaßt hatte, in die Wälder zu gehen, und die in der Zeit der nominellen Republik das vorrangigste Ziel der kubanischen Revolutionäre geblieben war. Die kubanische Revolution mußte wahre Demokratie und soziale. Gerechtigkeit schaffen, die die niederen Klassen und Schichten Kubas im vergangenen Jahrhundert bewegt, das fortschrittliche Programm von Martí, Gómez und Maceo im Jahre 1895 inspiriert und die Kämpfe unseres Volkes in diesem Jahrhundert beseelt hatten, die mehrmals durch die Intervention der USA nach der Zerschlagung der Volksrevolution von 1933 bis zum Untergang der Tyrannei Batistas beseitigt worden waren. Unsere Revolution stand auch vor einer Aufgabe, die weder unter den Bedingungen der Kolonie noch in den ersten Jahren der Republik existierte, die sich als Ziel für die revolutionäre Bewegung bereits seit den dreißiger Jahren zugespitzt hatte und in den fünfziger Jahren zu einer historischen Notwendigkeit geworden und die unlösbar mit dem demokratischen und nationalen Befreiungskampf verbunden war: die Aufgabe, die Arbeiterklasse von der kapitalistischen Ausbeutung zu befreien, die endgültige Emanzipation aller Unterdrückten und Ausgebeuteten zu erreichen, kurzum, die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zu verwirklichen.
Nach Erreichung des Ziels der nationalen Unabhängigkeit, der Verwirklichung der antiimperialistischen Agrarrevolution, die von den revolutionären Kubanern der dreißiger Jahre proklamiert: worden war, und nach der Realisierung des Programms der Moncada arbeitete unsere Revolution beharrlich an der Beseitigung der Unterentwicklung, errichtete die festen Grundlagen des Sozialismus und schritt unbeirrt auf dem Weg zum Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft, der zukünftigen kommunistischen Gesellschaft, voran.
II. Der Charakter der Epoche der Entwicklung der kubanischen Revolution
Die internationale Lage zum Zeitpunkt des Sieges der Revolution
Der Übergang der kapitalistischen Produktionsweise in ihre imperialistische Phase brachte eine extreme Zuspitzung aller Widersprüche des Kapitalismus mit sich, und zwar nicht nur innerhalb der einzelnen Länder, sondern auch zwischen den imperialistischen Mächten selbst.
Der Kampf um die Absatzmärkte und Rohstoffquellen, um bessere Bedingungen für Kapitalinvestitionen und die Ausbeutung zahlreicher und billiger Arbeitskräfte begann sich in einer bereits territorial aufgeteilten Welt zu vollziehen.
Die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung führte zu schnellen und plötzlichen Veränderungen im Kräfteverhältnis zwischen den Ländern, die nach Weltherrschaft strebten, und zur Notwendigkeit von Neuaufteilungen. Zusammenstöße und Konflikte blieben unvermeidbar, und es wurde der erste Weltkrieg entfesselt.
In dieser historischen Situation war Rußland das schwächste Glied in der Kette des Imperialismus. Zu den herrschenden objektiven Bedingungen kamen die kluge Führung und die entschlossenen, konsequent revolutionären Maßnahmen der von Lenin geleiteten Partei der Bolschewiki hinzu.
Der Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution im Jahre 1917 stellte den Beginn einer neuen Epoche in der Geschichte der Menschheit dar, deren Hauptinhalt der revolutionäre Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ist.
Die Teilung der Welt in zwei diametral entgegengesetzte Gesellschaftssysteme, ein Hauptwesensmerkmal der allgemeinen Krise des Kapitalismus, rief den grundlegenden Widerspruch unserer Epoche hervor: den Widerspruch zwischen dem sozialistischen System, das voranschreitet und sich entwickelt, und dem kapitalistischen System, das zerfällt und zum Untergang verurteilt ist.
Der Sieg der Revolution in Rußland leitete eine Zeit des Aufschwungs der revolutionären Kräfte in verschiedenen Teilen der Welt und auch der Entwicklung des Kampfes in den Kolonien und in den abhängigen Ländern ein. Er eröffnete den Prozeß des Zerfalls des Kolonialsystems des Imperialismus, der ein weiteres Wesensmerkmal der allgemeinen Krise des Kapitalismus ist.
Der erste Weltkrieg löste nicht für lange Zeit das Problem der Folgen der ungleichen ökonomischen Entwicklung. Wieder schien es notwendig zu sein, die Welt neu aufzuteilen, und damit spitzten sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten in höchstem Maße zu.
Gleichzeitig stellte die Existenz der UdSSR, die alle Versuche ihrer Zerstörung zunichte gemacht hatte und beim Aufbau einer neuen Gesellschaft Fortschritte erzielte, einen Grund zur Beunruhigung für die aggressivsten Vertreter des internationalen Finanzkapitals dar.
Angesichts dieser Situation zögerten die herrschenden Kreise in den imperialistischen Ländern nicht, den wirtschaftlichen und militärischen Wiederaufstieg Deutschlands zu begünstigen, zum Sieg des Nazismus beizutragen und zum "Ritt gen Osten‘ zu ermuntern, mit dem sie das erste sozialistische Land der Welt vernichten wollten.
Aber ihre Kalkulationen schlugen fehl. Die Sowjetunion wurde zur Hauptbastion des Kampfes gegen den Faschismus. Sie hatte den entscheidenden Anteil an den Kämpfen im zweiten Weltkrieg und bewahrte die Menschheit vor Gräueltaten, die der Faschismus mit sich brachte.
Seine Zerschlagung, bei der die UdSSR die entscheidende Rolle spielte, schuf günstige Voraussetzungen für die erfolgreiche Beendigung der Kämpfe der Völker in verschiedenen Ländern Europas und Asiens, die durch die Loslösung vom kapitalistischen System und die Einleitung sozialistischer Veränderungen die Umwandlung des Sozialismus in ein Weltsystem möglich machten. Das stellte ein grundlegendes Merkmal einer neuen Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus dar.
Im Ergebnis des zweiten Weltkrieges verschärfte sich die Krise des Kolonialsystems des Imperialismus, was in den zunehmenden Befreiungskämpfen und im Entstehen von Nationalstaaten mit unterschiedlichem Grad der Unabhängigkeit zum Ausdruck kam.
Es kam zu einer allgemeinen Schwächung des kapitalistischen Systems, und seine inneren Widersprüche spitzten sich zu. Mit dem Verlust seiner Herrschaft über eine große Zahl von Ländern verstärkte sich der Kampf zwischen den imperialistischen Monopolen um Märkte, Rohstoffquellen und Einflußsphären. Um einen Ersatz für den Verlust zu finden und die Profite zu erhalten, mußten sie die Ausbeutung im Innern des Landes und der Völker jener Länder intensivieren, über die sie noch die Herrschaft ausübten.
Zugleich stärkte sich der Imperialismus der Vereinigten Staaten auf Kosten der übrigen imperialistischen Mächte, und er wurde zum Hauptbollwerk der Weltreaktion.
Angesichts dieser neuen historischen Realität verheimlichten die monopolistischen Kreise der Vereinigten Staaten nicht ihr Streben nach Weltherrschaft. Sie verkündeten die "Politik der Stärke". Es begannen der kalte Krieg, die atomare Erpressung und der Abschluß der aggressiven Militärpakte.
Die Vereinigten Staaten begannen den imperialistischen Krieg gegen das koreanische Volk. Sie eröffneten einen hemmungslosen Rüstungswettlauf und bauten ihre Militärstützpunkte gegen die Sowjetunion und die übrigen sozialistischen Länder aus. Das war eine Zeit der Verschlechterung der internationalen Beziehungen.
Doch die Imperialisten konnten bereits nicht mehr ungestraft handeln. Ihnen stand das sozialistische Weltsystem gegenüber, das beachtliche Erfolge im ökonomischen und militärischen Aufbau zu verzeichnen hat, eine konsequente internationalistische Politik verfolgt und den Völkern der Welt als Vorbild dient. Die Kräfte des Sozialismus, der internationalen Arbeiterklasse und der nationalen Befreiungsbewegung stehen miteinander im Einklang und stellen sich den imperialistischen Zielen entschieden entgegen.
Der Krieg der USA gegen das koreanische Volk wurde nach drei Jahren harter Kämpfe (1950 bis 1953) durch den heroischen Widerstand des Volkes und mit der Macht der Solidarität des sozialistischen Lagers beendet, ohne daß die Vereinigten Staaten ihre Eroberungsziele in diesem Gebiet verwirklichen konnten.
In Algerien entwickelte sich im selben Jahr erfolgreich der Befreiungskampf gegen den von der NATO unterstützten französischen Imperialismus.
In Vietnam wurden die Kämpfe für nationale Befreiung und gegen die imperialistische Unterdrückung durch Frankreich weitergeführt. Die patriotischen Kräfte errangen den entscheidenden Sieg von Dien Bien Phu im Jahre 1954, der die französische Kolonialherrschaft beendete.
Das sind drei Faktoren in der Entwicklung des revolutionären Kampfes, die die zunehmende Stärke der Kräfte zum Ausdruck brachten, die sich dem Imperialismus entgegenstellten. Trotzdem war dieser noch stark und in der Lage, Erfolge zu verzeichnen, die - wenn auch nur zeitweise – vorübergehende Rückschläge für die revolutionäre Weltbewegung darstellten.
Das war der Fall in Guatemala, wo sich die national gesinnte, demokratische und sozial fortschrittliche Regierung von Jacobo Arbenz den amerikanischen Monopolen entgegenstellte. Die Intervention der USA konnte durch den Einsatz von Söldnern und mit Hilfe ihrer Marionetten in der OAS die Entwicklung des eingeleiteten Prozesses zum Scheitern bringen.
Doch die bedeutenden Veränderungen des Kräfteverhältnisses in der Welt setzten sich fort und wurden offenkundig, als die imperialistische Aggression gegen Ägypten im Jahre 1956 durch den Widerstand im Innern des Landes und durch die entschlossene internationale Solidarität zurückgeschlagen wurde, insbesondere durch die feste Haltung der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers.
Die konterrevolutionären Aktionen in Ungarn, die durch reaktionäre Kräfte innerhalb und außerhalb des Landes im Jahre 1956 entfacht wurden, wurden vom ungarischen Volk mit der Unterstützung der internationalen Arbeiterklasse und insbesondere durch die direkte Hilfe der Sowjetunion zum Scheitern gebracht. Dadurch wurden die Restauration des Kapitalismus in diesem Land und als Folge die Schwächung des sozialistischen Lagers verhindert.
Ende der fünfziger Jahre wurde offensichtlich, daß sich im Weltmaßstab qualitative Veränderungen vollzogen hatten.
Die zunehmende Macht und der internationale Einfluß des sozialistischen Weltsystems, der fortschreitende Zerfall des Kolonialsystems durch das Anwachsen der nationalen Befreiungsbewegung, die Zunahme der Klassenkämpfe in der kapitalistischen Welt und die erhöhte Unfähigkeit des kapitalistischen Weltsystems, seine inneren Widersprüche zu lösen, wiesen auf eine Veränderung zugunsten jener Kräfte hin, die gegen den Imperialismus kämpften, und ließen die Tatsache deutlich werden, daß das sozialistische Weltsystem zum entscheidenden Faktor der Entwicklung der Menschheit wurde. Zu diesem historischen Zeitpunkt siegte die kubanische Revolution, die eine neue Etappe in den Kämpfen Lateinamerikas einleitete.
Die von der Revolutionären Regierung begonnenen Strukturveränderungen riefen den Widerstand und den Haß des USA-Imperialismus hervor, der den sich vollziehenden Prozeß aufzuhalten und zunichte zu machen versuchte. Die Weigerung, den aus der UdSSR kommenden Treibstoff zu raffinieren, und die unmittelbar darauf folgende Einstellung der Lieferung von Treibstoff an Kuba, die Aufhebung der Zuckerquoten, die absolute Wirtschaftsblockade, die Verleumdungskampagne gegen die kubanische Revolution, die Machenschaften auf diplomatischem Gebiet, die Unterstützung der Konterrevolution im Innern des Landes, der Mißbrauch des Flottenstützpunktes in der Bucht von Guantánamo, der widerrechtlich besetzt gehalten wird, als Angriffs- und Provokationszentrum, die Organisierung von Attentaten und Sabotageakten und die Bildung und Ausrüstung von aufrührerischen Banden waren ein Teil der gegen Kuba verübten Aggressionen.
Die Zerschlagung solcher Vorhaben dank der entschlossenen und festen Haltung des kubanischen Volkes und seiner revolutionären Führung, der schnellen, entschlossenen und brüderlichen Hilfe, insbesondere der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder, und der von den Völkern der Welt demonstrierten Solidarität veranlaßte die Regierung der Vereinigten Staaten, die Söldnerinvasion vom April 1961 zur Zerschlagung der Revolution vorzubereiten. Doch Playa Girón wurde zur ersten militärischen Niederlage des Imperialismus in Lateinamerika.
Da der Imperialismus weiterhin hartnäckig versuchte, die kubanische Revolution zu vernichten, sann er ernsthaft auf ein Mittel zur direkten Aggression. Die Schritte, die er dazu unternahm, führten zur Oktoberkrise von 1962: Das entscheidende Ergebnis war das Zugeständnis, zu dem sich die Vereinigten Staaten gezwungen sahen, unser Land nicht zu überfallen. Diese Tatsache sowie die Entwicklung der militärischen Stärke der Revolution, die Hilfe der Sowjetunion und der für den USA-Imperialismus ungünstige Verlauf der Ereignisse in Indochina, wo er den größten Teil seiner Kräfte und Mittel verausgabte, verhinderten die direkte Intervention gegen unser Volk und brachten den Kräften des Sozialismus einen Sieg.
Der Imperialismus unterschätzte den heroischen Widerstand und die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und des Volkes von Kuba. Er berücksichtigte auch nicht die geschichtliche Epoche, in der die Revolution stattfand, und die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis, die konkret in der Oktoberkrise und ganz allgemein in der Existenz und in der Entwicklung der Revolution selbst zum Ausdruck kamen.
Die revolutionäre Einheit und Entschlossenheit im Innern des Landes und die internationale Solidarität der Völker der Welt, der sozialistischen Länder und insbesondere der Sowjetunion mit ihrer ökonomischen, politischen, militärischen und technischen Hilfe ermöglichten die Zerschlagung der von den Vereinigten Staaten durchgeführten oder unterstützten militärischen Aggressionen, die Überwindung der Folgen der Wirtschaftsblockade, die Schaffung von Bedingungen, die die ständige Entwicklung unserer Wirtschaft garantierten und weiterhin garantieren, sowie die Tatsache, daß die kubanische Revolution zu einer unumkehrbaren gesellschaftlichen Realität geworden ist.
Die gegenwärtige internationale Lage
Die gegenwärtige internationale Lage ist durch die ständige Zunahme an Macht und Einfluß des sozialistischen Weltsystems gekennzeichnet, durch die Fortschritte der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung in den anderen Teilen der Welt, durch die Erfolge der nationalen Befreiungsbewegung, die für die internationale Entspannung positiven Veränderungen und die allgemeine Schwächung der Positionen des Weltimperialismus. Der Hauptwiderspruch unserer Epoche zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen System entwickelt sich weiterhin zugunsten der revolutionären Kräfte.
Das kapitalistische Weltsystem erfährt eine Vertiefung und Zuspitzung aller seiner Widersprüche. Die zunehmende Konzentration der Produktion und des Kapitals und die Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus verschärfen den Hauptwiderspruch des Kapitalismus. In jedem imperialistischen Land wird der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit vom Interessengegensatz zwischen den Monopolen und der Nation begleitet. Die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten um die Märkte und Einflußsphären nehmen zu, insbesondere zwischen den Hauptzentren der Macht, die sich heute in der kapitalistischen Welt herausbilden: die Vereinigten Staaten, die ihre relativ große Bedeutung in der Weltwirtschaft nach und nach verlieren, der Gemeinsame Markt, der seinerseits von tiefen inneren Widersprüchen zerrissen ist, und Japan. Es verstärkt sich der Antagonismus zwischen den imperialistischen Mächten und den unterentwickelten Ländern, die ihre Interessen gegen die Habgier der kolonialen oder neokolonialen Mutterländer durch die Gründung gemeinsamer Organisationen und durch die Koordinierung der Produktion und des Absatzes ihrer Produkte verteidigen, um auf die imperialistische Politik gebührend zu reagieren und den Folgen des ungleichen Warenaustausches, der sie zu Rückständigkeit und Ausbeutung verurteilt, entgegenzuwirken.
Die kapitalistische Welt durchläuft zur Zeit die schwerste ökonomische Krise der letzten vierzig Jahre, die ihre Hauptfesten angreift und mit dem Zerfall des internationalen Währungssystems, den Energie- und Rohstoffproblemen, der Zunahme der Arbeitslosigkeit und einem wachsenden Inflationsprozeß verbunden ist, der zum ersten Mal mit einer ökonomischen Stagnation zusammenfällt.
Die imperialistischen Monopole versuchen, die Folgen der gegenwärtigen Weltwirtschaftssituation des Kapitalismus auf die unterentwickelten Länder abzuwälzen, was die Widersprüche zwischen dem Imperialismus und diesen Ländern noch verschärft.
Doch ungeachtet der allgemeinen Schwächung des Imperialismus und des kapitalistischen Systems in seiner Gesamtheit muß beachtet werden, daß sich weder sein aggressives und ausbeuterisches Wesen, noch der reaktionäre Charakter seiner Politik verändert haben. Der Imperialismus versucht weiterhin, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Positionen und den Einfluß des Sozialismus zu schwächen, den Vormarsch der nationalen Befreiungsbewegung aufzuhalten, die Entwicklung der Aktionen der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern zu lähmen, seine verlorenen Positionen zurückzuerobern und den fortschreitenden Zerfallsprozeß, der die kapitalistische Welt erfaßt hat, zu stoppen.
Im Gegensatz zu dieser Situation im kapitalistischen System stellen die sozialistischen Länder, die sich auf die in der Gemeinsamkeit ihrer sozialökonomischen Ordnung, ihrer Ideologie und ihrer Hauptziele gründen, ein Weltsystem dar, in dessen Innern keine Wirtschaftskrisen entstehen und in dem sich eine neue Art internationaler Beziehungen entwickelt, die auf der vollen Gleichberechtigung seiner Mitglieder, der Achtung der Souveränität, der Unabhängigkeit und der Interessen eines jeden Landes beruhen; sie beruhen auf gegenseitiger Hilfe sowie auf brüderlicher und wechselseitiger Zusammenarbeit, in der niemand besondere Rechte oder Privilegien genießt und sie auch nicht genießen kann.
Auf dieser Grundlage entstanden neue Formen von Wirtschaftsbeziehungen, die auf die Verbindung von Interessen eines jeden Landes mit dem Gesamtinteresse des Systems mittels der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung, der Spezialisierung und Zusammenarbeit so ausgerichtet sind, daß alle gemeinsam und jedes einzelne sozialistische Land die Möglichkeit haben, ihre Ressourcen und Potenzen voll zu nutzen. Damit sichern sie kontinuierlich ihre Entwicklung und tragen zur Weiterentwicklung des Systems in seiner Gesamtheit bei.
Ein Ergebnis der erzielten Fortschritte und des Anwachsens der Verbindungen zwischen den Ländern der sozialistischen Gemeinschaft ist die Existenz des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), der die Beziehungen auf eine höhere Ebene stellt und in dem sich die ökonomische Integration mit einer gesicherten Perspektive entwickelt, fern von solchen Widersprüchen, die ähnlich geartete Bemühungen in der kapitalistischen Welt beeinträchtigen.
Das sozialistische Weltsystem hat innerhalb eines kurzen Zeitraums seine völlige Überlegenheit über das kapitalistische System in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bewiesen und wurde zum entscheidenden Faktor für den Verlauf der Ereignisse in der Welt von heute. Die Geschichte hat gezeigt, daß nur der Sozialismus in der Lage ist, die dringenden Probleme der Menschheit zu lösen.
Aus der wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Macht des sozialistischen Weltsystems leitet sich in hohem Maße der grundlegende Charakter seines Beitrages zur gemeinsamen Sache der Kräfte ab, die dem Imperialismus im Kampf für Freiheit, Unabhängigkeit, sozialen Fortschritt und Frieden gegenüberstehen.
Diese Macht und die konsequente Anwendung des proletarischen Internationalismus stellen für jedes sozialistische Land angesichts einer möglichen direkten Aggression des Imperialismus eine Garantie dar; sie ermöglichen die zunehmende Unterstützung der revolutionären Bewegung und die Schaffung günstiger Bedingungen für die Erweiterung der internationalen antiimperialistischen Front und dafür, daß weitere Länder den Weg des Aufbaus des Sozialismus einschlagen.
Die Analyse der Realität in der Welt von heute bestätigt, daß der Inhalt, die Richtung und die hauptsächlichen Besonderheiten der historischen Entwicklung vom sozialistischen Weltsystem und jenen Kräften bestimmt werden, die gegen den Imperialismus und für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpfen.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen verschärft sich der Grundwiderspruch zwischen den Klassen in der kapitalistischen Produktionsweise beträchtlich, während gleichzeitig der Kampf der internationalen Arbeiterklasse neue Dimensionen annimmt. Neben der Zunahme der Kämpfe zur Verteidigung ihrer ökonomischen und politischen Interessen schafft sie umfassendere Möglichkeiten zur Bildung einer breiten Front, die alle diejenigen vereint, die für Demokratie und Sozialismus kämpfen, und ihre Rolle im Weltmaßstab wächst täglich.
In der Gegenwart verfügt die internationale Arbeiterklasse, deren Hauptwerk das Weltsystem des Sozialismus ist, über kampfgestählte avantgardistische Abteilungen, die in den kommunistischen Parteien der verschiedenen Länder organisiert sind. Sie sind in der kommunistischen Weltbewegung, der mächtigen revolutionären Kraft, die das Weltgeschehen entscheidend beeinflußt und auf die Erfahrungen und die Zusammenarbeit der sozialistischen Länder begründet ist, zusammengeschlossen.
Unter den durch die Entwicklung des sozialistischen Weltsystems und die Kräfte der internationalen Arbeiterbewegung geschaffenen Bedingungen haben die Kräfte der nationalen Befreiungsbewegung große Siege errungen.
Der überwältigende Sieg des ruhmreichen vietnamesischen Volkes angesichts der ökonomischen und militärischen Macht der Vereinigten Staaten ist eine bleibende Lehre dafür, wozu die Völker fähig sind, wenn sie entschlossen sind, für ihre Unabhängigkeit zu kämpfen. Er zeigt die Wichtigkeit und Bedeutung der internationalen Solidarität und der Unterstützung durch das sozialistische Lager in der gegenwärtigen Epoche.
Der Zerfall des imperialistischen Kolonialsystems hat sich bis zum äußersten zugespitzt. Die kürzliche Befreiung der portugiesischen Kolonien hat dem Kolonialismus in seiner klassischen Form einen vernichtenden Schlag versetzt.
Doch trotz der errungenen Siege existieren in der Welt noch Überreste des Kolonialismus in seiner schärfsten Form, wie das der Fall von Puerto Rico zeigt. Sie stellen Schandflecke dar, die von der politischen Landkarte beseitigt werden müssen. Die gleiche Haltung muß gegenüber dem noch mächtigen Neokolonialismus eingenommen werden, der in erster Linie vom USA-Imperialismus praktiziert, unterstützt und aufrechterhalten wird.
Im Nahen Osten hat die Politik der USA, die darin besteht, den zionistischen Staat Israel als Mittel zu benutzen, um den Befreiungsprozeß in den arabischen Ländern aufzuhalten und die Kontrolle über ihre großen Reichtümer durch Krieg und Völkermord am palästinensischen Volk zu sichern oder zurückzuerobern, ihre Ziele nicht erreicht. Doch verzichten die USA nicht auf ihre Ansprüche, sie erschweren eine echte Lösung der Probleme und verstärken die möglichen Gefahren eines Krieges in dieser Region, die gegenwärtig eines der kritischsten und konfliktreichsten Gebiete der Welt ist.
Unter dem Einfluß der Erfolge der kubanischen Revolution und der gegenwärtigen internationalen Lage verstärkt sich in Lateinamerika der Kampf gegen die imperialistische Herrschaft, und es entwickeln sich verschiedene Prozesse, die Ausdruck der Krise der imperialistischen Herrschaft sind.
Der Widerspruch zwischen den historischen Interessen Lateinamerikas und dem USA-Imperialismus ist unlösbar, Das bewirkt, daß sich der Widerstand gegenüber der imperialistischen Politik nicht nur in der Arbeiterklasse, bei den Bauern und der Intelligenz entwickelt, sondern auch, daß jetzt unterschiedliche Regierungen bestehen - von denen einige Interessenvertreter der Bourgeoisie sind -, die sich gegen die systematische Ausplünderung durch den Imperialismus und seine transnationalen Gesellschaften wenden und nationale Positionen einnehmen und bereit sind, die gemeinsame Verteidigung der lateinamerikanischen Wirtschaft zu organisieren.
Trotz unterschiedlichen Klasseninhalts und unterschiedlicher Volksbeteiligung an den verschiedenen existierenden Bewegungen verschafft sich eine neue Realität Platz: Es wachsen die Möglichkeiten für die Bildung demokratischer Regierungen, die unter Aufrechterhaltung entschlossener Positionen zur Verteidigung der nationalen Interessen und zur Verfolgung einer unabhängigen und mit anderen Völkern solidarischen Außenpolitik mit dem Imperialismus und der Oligarchie in Konflikt geraten.
Die englischsprachigen Länder des karibischen Raumes beteiligen sich aktiv am Kampf gegen Kolonialismus und Neokolonialismus und nehmen eine fortschrittliche Haltung innerhalb der lateinamerikanischen Gemeinschaft ein.
Verschiedene Regierungen stellten sich gegen die Beschlüsse der OAS und nahmen ihre Beziehungen zu Kuba wieder auf. Das führte schließlich zu dem Mehrheitsbeschluß dieser Organisation, den Mitgliedsländern zu überlassen, ob sie ihre Beziehungen zu unserem Land wieder aufnehmen wollen oder nicht. Zur gleichen Zeit sahen sich die Vereinigten Staaten gezwungen, die Blockade gegen Kuba teilweise aufzuheben, die sie aber in ihren Hauptaspekten weiterhin aufrechterhalten.
In dieser Situation wachsen und verstärken sich in Lateinamerika die avantgardistischen Abteilungen der Arbeiterklasse, die kommunistischen Parteien Lateinamerikas.
Im Verlauf dieses Kampfes, in dem die Arbeiterklasse und die Bauernschaft die Hauptrolle spielen, festigen sich die antiimperialistischen Organisationen, und es entstehen neue soziale Kräfte, die die Basis der revolutionären Bewegung erweitern. In der Kirche und in den Streitkräften, den traditionellen Bollwerken der Reaktion, entstehen und entfalten sich starke Bewegungen, die eine fortschrittliche und sogar revolutionäre Rolle spielen. Unter diesen Umständen zögern die imperialistischen Kreise nicht, zu extremen Mitteln zu greifen in der Absicht, die natürliche Entwicklung unseres Amerika aufzuhalten und ihre schändlichsten Bestrebungen in die Tat umzusetzen. Das Beispiel Chiles beweist, daß der Faschismus in Lateinamerika im Wiedererstehen begriffen ist und daß er sich in dem verzweifelten Versuch, den Vorstoß der Kräfte, die entschlossen sind, die volle nationale Befreiung zu erringen, aufzuhalten, auf andere Länder ausbreitet.
Dieser Kampf erweist sich als eine schwierige und komplizierte Schlacht, an der sich alle Kräfte, die sich dem Imperialismus entgegenstellen, beteiligen müssen und in der die revolutionäre Bewegung die dem Augenblick und den konkreten Bedingungen eines jeden Landes entsprechenden Formen und Methoden des Kampfes anwenden muß. Die Einheit und das gegenseitige Verstehen derjenigen, die sich dem Imperialismus und der Reaktion entgegenstellen, ist lebenswichtig, um die großen zukünftigen Kämpfe siegreich zu bestehen.
Die Herausbildung und die Entwicklung der Bewegung der nichtpaktgebundenen Länder ist ein neues Element des organisierten Widerstandes gegen die räuberische Politik des Imperialismus. Diese Bewegung hat in den letzten Jahren eine bedeutende Rolle in der internationalen Politik gespielt und muß in dem Maße, wie sie ihre antiimperialistische Orientierung verstärkt und unter ihren Mitgliedern eine größere Zusammenarbeit, wirkungsvollere Solidarität und Aktionseinheit entwickelt, eine noch bedeutendere Rolle spielen.
Das heute in der Welt bestehende neue Kräfteverhältnis und die Vereinigung der Bemühungen der UdSSR und der übrigen sozialistischen Länder mit denen der internationalen Arbeiterklasse, der nationalen Befreiungsbewegung und aller an der Erhaltung des Friedens interessierten Kräfte haben es ermöglicht, auf dem Weg der friedlichen Koexistenz und der internationalen Entspannung voranzuschreiten, wodurch der Imperialismus zur Annahme bestimmter Abkommen gezwungen wurde, was ihm, historisch gesehen, eine Verpflichtung auferlegt, obwohl er sein kriegerisches Wesen weder geändert noch von Aggressionen und der Schaffung von Konflikten, die den Frieden in der Welt gefährden, Abstand genommen hat.
Die gegenwärtige Aufgabe besteht darin, die auf dem Gebiet der Entspannung erzielten Ergebnisse unumkehrbar zu machen, auf dem Wege der Erreichung eines dauerhaften Friedens voranzuschreiten und ihn gleichermaßen für alle Länder zu sichern. Dafür ist die gemeinsame Aktion aller Völker, aller Kräfte, die für Frieden und friedliche Koexistenz kämpfen, allen voran die sozialistischen Länder unter der Führung der Sowjetunion, unumgänglich.
Unter diesen internationalen Bedingungen arbeitet Kuba unermüdlich am Aufbau des Sozialismus, festigt seine Institutionen, entwickelt die Wirtschaft, hebt das kulturelle und technische Niveau seines Volkes und festigt dessen politisch-ideologische Erziehung, indem es die Folgen der Unterentwicklung, der es jahrhundertelang durch die koloniale und neokoloniale Herrschaft ausgesetzt war, überwindet.
Kuba verfolgt eine konsequente internationale Politik auf der Grundlage der Prinzipien des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus, führt den I. Parteitag seiner Kommunistischen Partei durch und arbeitet weiterhin unermüdlich, um die programmatischen Ziele seiner Revolution auf dem Wege zum Sozialismus und Kommunismus zu verwirklichen.
III. Der Charakter der kubanischen Revolution
Der revolutionäre Sieg vom 1.Januar 1959 veränderte grundlegend das Verhältnis zwischen den sozialen Klassen des Landes. Der Block der Latifundienbesitzer und der Bürgerlichen wurde von der politischen Macht verdrängt. Zum ersten Mal in unserer Geschichte ging diese Macht an eine Allianz der Volksmassen über, in der die Interessen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauern die entscheidende Rolle spielten und die durch das siegreiche Rebellenheer und ihre revolutionäre Führung repräsentiert wurden.
Es wurde eine tiefgreifende soziale Revolution eingeleitet.
Die kubanische Revolution, die eine Reihe von aus den Besonderheiten und den konkreten nationalen Bedingungen und der gegenwärtigen internationalen Situation hervorgehenden Zügen zeigt, verlief in Übereinstimmung mit den grundlegenden, vom Marxismus-Leninismus entdeckten historischen Gesetzen. Sie bekräftigt die Leninschen Hauptthesen von der Revolution und der Möglichkeit ihres ununterbrochenen Verlaufes bis zur Umwandlung in eine sozialistische Revolution.
Es gibt keine. unüberwindliche Barriere zwischen der Etappe der volksdemokratischen und antiimperialistischen Revolution und der Etappe der sozialistischen Revolution. Beide Etappen sind Bestandteile eines einheitlichen Prozesses, in dessen Verlauf die Maßnahmen zur nationalen Befreiung und Maßnahmen demokratischen Charakters - die mitunter bereits sozialistisch geprägt sind - den Boden für rein sozialistische Maßnahmen vorbereiten. Der entscheidende und bestimmende Faktor in diesem Prozeß ist die Frage, wer ihn führt, in den Händen welcher Klasse sich die politische Macht befindet.
Im Januar 1959 wurde die volksdemokratische, agrarische und antiimperialistische Etappe unserer Revolution eingeleitet, die durch die Annahme eines ganzen Komplexes von Maßnahmen charakterisiert wird, die den gemeinsamen Interessen aller Klassen und Schichten des Volkes entsprechen, die die Grundlage für die siegreiche Revolution bildeten und die von Fidel Castro in seiner historischen Verteidigungsrede "Die Geschichte wird mich freisprechen" vom marxistischen Standpunkt aus definiert wurden: Es sind die 600.000 arbeitslosen Kubaner, die 500 000 Landarbeiter, die 400 000 Industriearbeiter, die 100000 Kleinbauern, die 20.000 kleinen Händler, die 10000 Jugendlichen der freien Berufe. "Das ist das Volk, dem alles Leid aufgebürdet wird und das gerade deshalb fähig ist, mit dem größten Mut zu kämpfen." (1)
Die Verschmelzung des nationalen revolutionären Gedankenguts von José Martí und der marxistisch-leninistischen Weltanschauung, die Fidel Castro und die anderen führenden Kräfte der revolutionären Bewegung schon vor dem Sturm auf die Moncada-Kaserne vertraten, in den programmatischen Zielen der Revolution prägte den dieser Etappe der kubanischen Revolution eigenen Charakter der nationalen Befreiung und des sozialen Fortschritts.
Die politischen Gefangenen wurden befreit, die mit der Tyrannei verbündeten Parteien und politischen Gruppen sowie die zentralen und örtlichen Organe der Staatsmacht aufgelöst. An ihre Stelle traten die revolutionären Organe, die unter der Leitung eines Ministerrates mit uneingeschränkten exekutiven und legislativen Vollmachten standen. Die alte Armee und die Polizei - Werkzeuge des Imperialismus - wurden entwaffnet und aufgelöst, und an deren Stelle trat das Rebellenheer, das Volk in Uniform, das die nationale Souveränität und die revolutionären Errungenschaften garantierte. Die Säuberung des Justizapparates wurde eingeleitet, die sogenannten Standgerichte, die zur Unterdrückung der demokratischen und revolutionären politischen Tätigkeit eingesetzt worden waren, wurden abgeschafft. Es wurden revolutionäre Gerichte geschaffen, um die Polizeispitzel, Folterknechte, Verräter und Kriegsverbrecher zu richten und abzuurteilen. Die Macht der mujalistischen Gewerkschaftsbürokratie, die im Dienste der Tyrannei stand und gegen die Arbeiter gerichtete Interessen vertrat, wurde zerschlagen. Es wurden provisorische Leitungen ernannt, die die Wahl neuer, revolutionärer Gewerkschaftsführer durch die Arbeiter selbst organisierten. Die Werktätigen, die aus politischen und sozialen Gründen ihren Arbeitsplatz verloren hatten, wurden wieder eingestellt. Die Wohnungsmieten wurden um 30 bis 50 Prozent reduziert, die Telefongebühren und Strompreise gesenkt. Der Staat nahm den Wohnungsbau auf dem Land und in der Stadt in Angriff, Das Eigentum der Betrüger, die sich an der Staatskasse und mit dunklen Geschäften, die von den früheren Regierungen sanktioniert worden waren, bereichert hatten, wurde beschlagnahmt und ging in staatliches Eigentum über. Damit wurde der Keim für den zukünftigen sozialistischen Sektor gelegt.
Die Verkündung des Gesetzes über die Bodenreform im Mai 1959 war die wichtigste und radikalste Maßnahme dieser Etappe. Mit der Bodenreform wurde der Großgrundbesitz sowohl der ausländischen Monopole als auch der einheimischen Großgrundbesitzeroligarchie beseitigt und das Land an die werktätigen Bauern übergeben, die als Pächter, Teilpächter, rechtlose Pächter und so weiter von den Großgrundbesitzern ausgebeutet worden waren. Der Boden der großen Latifundien, für dessen Bearbeitung Lohnarbeiter eingesetzt waren, wurde verstaatlicht. Man teilte ihn nicht auf, sondern ließ ihn in Form großer Produktionseinheiten bestehen.
Diese Maßnahme, die die revolutionäre Umgestaltung der Produktionsverhältnisse - die ökonomische Grundlage der Gesellschaft - einleitete, löste, obwohl sie nicht über den Rahmen der nationalen Befreiung der ersten Etappe hinausging, einen Prozeß aus, der bei seiner Durchführung zur Ersetzung des Privateigentums an einem so wichtigen Produktionsmittel wie dem Boden durch das Staatseigentum führte. Das bedeutete unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeiterklasse, die in der Leitung des revolutionären Staates führend war, das Entstehen eines neuen Sektors, der in seiner weiteren Entwicklung zum sozialistischen Sektor der Wirtschaft wurde.
Die Durchführung der Agrarreform versetzte den imperialistischen Interessen einen vernichtenden Schlag.
Die Existenz einer revolutionären Macht, die in erster Linie die Arbeiterklasse und die werktätigen Bauern vertrat, beschleunigte die sozialistischen Veränderungen und erhärtete ihren Klassencharakter. Der Prozeß der Enteignung und der Übergabe des Bodens an die Bauern verlief im raschen Tempo und wurde von einer Erhöhung des Bewußtseins der Massen begleitet.
Die extreme Verschärfung des Klassenkampfes im Lande, die durch die zunehmenden Angriffe des USA-Imperialismus und die endgültige Hinwendung aller Gruppierungen der nationalen Bourgeoisie zum Bündnis mit den Imperialisten, der Oligarchie und ihren von der Macht verdrängten Handlangern begünstigt wurde, führte zu einer schnellen Radikalisierung der Massen und des gesamten revolutionären Prozesses.
In der Absicht, die revolutionäre Macht auf ökonomischem Gebiet zu brechen, beschlossen die USA-Imperialisten am 5. Juli 1960, ihren Markt für den Absatz kubanischen Zuckers zu sperren.
Gleichzeitig nahmen in Abstimmung mit der inneren Konterrevolution die Sabotageakte, die Morde und die Organisierung von bewaffneten Banden zu, und eine Verschwörung zur Ermordung Fidel Castros und anderer revolutionärer Führer folgte der anderen. Die Revolution handelte sofort. Sie bewaffnete das Volk, schuf die Arbeiter- und Bauernmilizen und organisierte die Komitees zur Verteidigung der Revolution. Sie beantwortete energisch jede imperialistische Aggression und setzte ihren Kurs entschlossen fort.
Die in der I. Deklaration von Havanna - vom 2. September 1960 - bekräftigte Verurteilung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen war ein Herold der Perspektive der Gesellschaft.
In der zweiten Hälfte der sechziger Jahre wurden die Nationalisierungen vorgenommen, die antiimperialistischen und sozialistischen Charakter trugen.
Die kubanische Revolution trat in die Etappe des Aufbaus des Sozialismus ein.
Am 6. August wurden die wichtigsten Gesellschaften und am 17.September alle Banken der USA nationalisiert. Am 13. Oktober wurden die kubanischen und die verbliebenen ausländischen Banken sowie 382 Großunternehmen des inländischen Kapitals verstaatlicht.
Am 24.Oktober erfolgte als Antwort auf das fünf Tage zuvor von den Vereinigten Staaten verhängte totale Embargo für kubanische Waren die Nationalisierung der restlichen USA-Unternehmen.
Einige Tage zuvor, am 15.Oktober 1960, hatte Comandante Fidel Castro verkündet, daß das Programm der Moncada erfüllt sei. Der Revolution stellten sich jetzt bereits unmittelbar die Aufgaben des Sozialismus; die historische Periode des Aufbaus des Sozialismus in Kuba wurde eingeleitet.
Einige Monate später, am 16. April 1961, verkündete Comandante Fidel Castro am Vorabend der Landung organisierter und vom Imperialismus unterstützter Söldner in Playa Girón vor einer großen Menge Soldaten, Angehöriger der Miliz und des werktätigen Volkes, die der Beerdigung der Opfer des der Söldnerinvasion am Vortage vorausgegangenen Bombardements beiwohnten, offiziell den sozialistischen Charakter der kubanischen Revolution. Am darauffolgenden Tage sollte das Volk sein Blut für die Sache des Sozialismus vergießen.
Ein spezifisches Merkmal des Übergangs von der Etappe der volksdemokratischen und antiimperialistischen Revolution zur Etappe der sozialistischen Revolution in Kuba besteht darin, daß sich dieser Übergang in einer kurzen Zeitspanne und unter der gleichen revolutionären Führung vollzog. Das Problem der politischen Macht war für beide Etappen der Revolution im wesentlichen bereits am Anfang gelöst worden.
Diese Macht war in der ersten Etappe eine revolutionär-demokratische Diktatur der Volksmassen: der Arbeiter, der Bauern, des städtischen Kleinbürgertums und der übrigen Schichten der Bevölkerung, deren Interessen im Gegensatz zur Herrschaft des Imperialismus und der bürgerlich-latifundistischen Oligarchie standen. Nunmehr, in der zweiten Etappe, der Etappe des Aufbaus des Sozialismus, fand diese Macht ihren Ausdruck in der Diktatur des Proletariats im Bündnis mit den werktätigen Bauern und den übrigen Schichten unserer Gesellschaft, deren Interessen zum kapitalistischen System im Widerspruch stehen.
Es waren die Klassen und Schichten des Volkes – die Industrie- und Landarbeiter, die werktätigen Bauern, die Studenten und andere radikale kleinbürgerliche Elemente -, die als Angehörige des Rebellenheeres und illegaler Gruppen in den Städten das Heer Batistas vernichteten und von Anfang an den zutiefst radikalen Charakter der kubanischen Revolution sicherten. Obwohl es in der provisorischen Regierung, die sich im Januar 1959 konstituiert hatte, einige bürgerliche Elemente gab, verfügten diese doch nicht über die Kraft, um einen konterrevolutionären Kurs durchzusetzen. Die wirkliche Macht lag beim Rebellenheer und bei den Volksmassen unter Führung Fidel Castros, mit dessen Übernahme der Funktion des Ministerpräsidenten im Februar 1959 die schnelle Beseitigung des reaktionären Einflusses der dieser Regierung angehörenden bürgerlichen Elemente einsetzte.
Der Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, der infolge der besonderen Merkmale eines der wirtschaftlichen und politischen Herrschaft des Imperialismus unterworfenen unterentwickelten Landes verschärft wurde, erforderte für seine Lösung Aufgaben, die von der schwachen und abhängigen Bourgeoisie Kubas nicht übernommen werden konnten.
Auf politischer Ebene war es notwendig, die gefährdete nationale Souveränität vor der imperialistischen Herrschaft zu retten und ein richtiges Funktionieren der politischen Demokratie zu erreichen. Auf ökonomischer Ebene war es notwendig, die Struktur der Unterentwicklung zu überwinden, eine Agrarrevolution durchzuführen, die den Latifundienbesitz und die halbfeudalen Zustände auf dem Lande beseitigen würde, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, das Lebensniveau der Massen zu erhöhen, das Land zu industrialisieren. In sozialer Hinsicht war es unbedingt erforderlich, die Bauern aus ihren unmenschlichen Lebensbedingungen zu befreien, den Arbeitern menschliche Arbeitsbedingungen zu garantieren, das Analphabetentum auszumerzen, die Bevölkerung medizinisch zu betreuen, die Rassendiskriminierung und die Herabsetzung der Frau abzuschaffen, demokratische Rechte für alle körperlich und geistig Arbeitenden zu gewähren und einem ganzen Komplex von Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, die vom Volk gestellt wurden, zu entsprechen.
Die Lösung des Widerspruchs zwischen den Erfordernissen der Entwicklung der Produktivkräfte und den bestehenden Produktionsverhältnissen verlangte als ersten Schritt eine antiimperialistische, agrarische und demokratische Revolution des Volkes.
Die nationale Bourgeoisie war auf Grund ihrer wirtschaftlichen Schwäche, ihrer Unterwerfung unter die Interessen der USA-Imperialisten und aus Furcht vor der Aktion der Volksmassen nicht in der Lage, die Führung in einer solchen Revolution zu übernehmen. Das veranlaßte sie auch, sich den Maßnahmen der ersten Etappe der Revolution, die nationalen Befreiungscharakter trugen, zu widersetzen.
Die ‚Verflechtung der wirtschaftlichen Interessen der USA-Monopole, der bürgerlich-latifundistischen Oligarchie und des übrigen Teils der nationalen Bourgeoisie führte dazu, daß eine Maßnahme, die einen dieser Kreise betraf, sofort die geschlossene Opposition und den Widerstand der gesamten Bourgeoisie hervorrief. Unter den Bedingungen der wirtschaftlichen und ideologischen Herrschaft des Imperialismus werden Maßnahmen, die nicht einmal den bürgerlich-demokratischen Rahmen überschreiten, von der Bourgeoisie der abhängigen Länder zurückgewiesen. Die Bourgeoisie dieser Länder befürchtet, daß die Entwicklung des revolutionären Prozesses unweigerlich zum Sozialismus führt.
Diese Situation, in der die Ziele der nationalen Befreiung und die Ziele demokratischen Charakters von der an der Spitze der Staatsmacht stehenden Arbeiterklasse erreicht werden mußten, bedingte die enge Wechselbeziehung zwischen den Maßnahmen und Aufgaben der ersten und der zweiten Etappe unserer Revolution und dem zusammenhängenden Charakter der Umgestaltungen, die zum Übergang von der einen zur anderen Etappe innerhalb eines einheitlichen revolutionären Prozesses führten.
Als Bestandteil dieses Prozesses wurden Ende 1961 die Vereinigten Revolutionären Organisationen (ORD) gebildet, die den ersten Schritt zur Schaffung eines einheitlichen politischen Instruments der Revolution darstellten: Sie setzten sich zusammen aus der Revolutionären Bewegung des 26. Juli, der Sozialistischen Volkspartei und dem Revolutionären Direktorium des 13. März und gründeten sich auf die Prinzipien des Marxismus-Leninismus. Nach einigen Monaten ihres Bestehens und nach sektiererischen Abweichungen, die Comandante Fidel Castro am 26. März 1962 analysierte, wurden die ORI Ende des gleichen Jahres zur Einheitspartei der Sozialistischen Revolution Kubas umgebildet.
Der Prozeß der Einigung aller Revolutionäre und der Grad der Entwicklung des politisch-ideologischen Bewußtseins der Massen fanden ihren Höhepunkt in der Gründung der Kommunistischen Partei Kubas und der Herausbildung des Zentralkomitees im Oktober 1965.
Die kubanische Revolution schuf damit das geeignete politische Instrument, das ihre historische Kontinuität und die Erreichung der Endziele der Arbeiterklasse und des gesamten werktätigen Volkes sichert: den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus.
Entscheidender Faktor für die Stärke und Festigkeit unseres revolutionären Prozesses war die Einheit zwischen allen revolutionären Kreisen und Führern sowie zwischen den führenden Kräften und dem Volk. Diese Einheit wurde durch die Fähigkeit des obersten Führers unserer Revolution, Genossen Fidel Castro, die Kräfte zusammenzuführen, erreicht und aufrechterhalten. Er hat ständig für die Sicherung und Entwicklung dieser Einheit gekämpft.
IV. Die Errungenschaften der kubanischen Revolution
- Erzielung der wahren nationalen Unabhängigkeit mit kontinuierlichem Übergang von der Etappe der nationalen Befreiung und der Demokratie des Volkes zur sozialistischen Etappe, was seinen Ausdruck in der Schaffung des sozialistischen gesellschaftlichen Eigentums an den Hauptproduktionsmitteln und - in ihrer Entwicklung - in der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen fand;
- Nationalisierung der Industrie, des Bodens, der Banken, der Kommunikationsmittel, des Bauwesens, des Transportwesens, des Außen- und Binnenhandels und deren Unterordnung unter die Interessen der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes. Das sozialistische gesellschaftliche Eigentum erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme des Transportwesens - wo ein geringer Teil weiter in Privatbesitz blieb - und der Landwirtschaft, wo der staatliche Sektor jedoch mehr als 70 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes ausmacht;
- unentgeltliche Übergabe des Bodens an die werktätigen Bauern, die ihn als Pächter, Teilpächter und rechtlose Pächter bearbeitet hatten;
Nationalisierung des Latifundienbesitzes, des Eigentums der USA-Monopole und der einheimischen Großgrundbesitzeroligarchie durch die Schaffung wichtiger und großer staatlicher landwirtschaftlicher Produktionsbetriebe auf dem nicht aufgeteilten Bodenbesitz, womit eine wirkliche Agrarrevolution durchgeführt wurde;
sie ermöglicht die allmähliche und freiwillige Einbeziehung der werktätigen Bauern und ihres Bodens in die staatliche landwirtschaftliche Produktion und fördert ihren freiwilligen Zusammenschluß zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften;
- Beseitigung der Arbeitslosigkeit, Gewährleistung des Rechts auf Arbeit und Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", ohne jegliche Diskriminierung;
- Lösung der Probleme des Alltags, Senkung der Mieten, Verabschiedung eines Gesetzes der Stadtreform, Bau vieler Wohnungen in wachsendem Rhythmus und Schaffung neuer Dörfer in verschiedenen Regionen des Landes;
- Aufhebung aller Formen der widerwärtigen Rassendiskriminierung;
- bereits in den ersten Jahren Abschaffung des Glücksspiels, der Rauschgiftsucht, der Prostitution und Bettelei. Diese Gebrechen des Kapitalismus sind in unserer Gesellschaft völlig verschwunden;
- Gewährleistung der unerläßlichen sozialen Sicherheit für die älteren sowie für ständig oder vorübergehend hilfsbedürftige Bürger;
- kostenlose medizinische Betreuung und kostenloser Krankenhausaufenthalt für alle Bürger bis hin in die abgelegensten Gebiete des Landes. Es wurde erreicht, daß verschiedene Krankheiten unter der Bevölkerung verschwanden und die Sterblichkeitsziffer bedeutend sank;
- Verkündung und Garantierung des Rechts der Frauen auf soziale Gleichberechtigung, Schaffung der Voraussetzungen für ihre völlige Befreiung und Ausarbeitung einer geeigneten Politik zur vollständigen Erreichung dieses Zieles;
- Sicherung der glücklichen Entwicklung der Kinder, die als einzige in Kuba Privilegien besitzen;
- Verstaatlichung des Bildungswesens, Abschaffung des Analphabetentums und Entwicklung einer tiefgreifenden Bildungsrevolution, sowohl in quantitativer Hinsicht durch die beschleunigte Entwicklung des Netzes der Bildungseinrichtungen als auch qualitativ durch die Erhöhung des Bildungsniveaus und die Entwicklung einer pädagogischen Methode der Ausbildung, die in der Verbindung von Studium und Arbeit besteht. Ungefähr ein Drittel der Bevölkerung durchläuft gegenwärtig verschiedene Stufen und Arten der Ausbildung. Das Bildungswesen erfaßt ausnahmslos alle Kinder, die übergroße Mehrheit der Jugendlichen, Hunderttausende werktätiger Männer und Frauen, die sich in Weiterbildungskursen für Erwachsene und in der Fachausbildung verschiedener Ebenen und Fachrichtungen qualifizieren;
- Garantie des Rechts des ganzen Volkes auf sportliche Betätigung. Die berufsmäßige Ausübung des Sports wurde abgeschafft. Die von Grund auf neuen gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich Körperkultur und Sport entfalten, und seine Massenwirkung ermöglichten es, bedeutende Erfolge zu erzielen und auf internationaler Ebene in zahlreichen Disziplinen die vorderen Plätze zu belegen, obwohl wir eine relativ geringe Bevölkerungszahl haben. Sie führten zur Festigung der Bande der Freundschaft und Zusammenarbeit mit anderen Völkern, für die Kuba ein bemerkenswertes Beispiel ist;
- bedeutende Erweiterung und qualitative Verbesserung der Erholungsmöglichkeiten und anderer sozialer Dienstleistungen, die für die allseitige Entwicklung des Menschen notwendig sind;
- Kunst und Kultur wurden in den Dienst des Volkes gestellt, ihr Elitecharakter wurde beseitigt, die reinsten Elemente der Nationalkultur wurden entwickelt und die großen Errungenschaften der Weltkultur aufgenommen;
- Förderung einer echten wirtschaftlichen Entwicklung, die entsprechend dem Ziel der immer besseren Befriedigung der materiellen und geistigen Bedürfnisse des Menschen geplant wird. In diesen Jahren veränderte sich die Produktionsstruktur der Landwirtschaft trotz der Wirtschaftsblockade des Imperialismus und der mangelnden Erfahrung, indem sich ein stürmischer Mechanisierungsprozeß entfaltete, die Anwendung von Düngemitteln und Herbiziden wesentlich erhöht, neue Kulturen eingeführt oder deren Anbau erweitert wurde und die schon jetzt einen bedeutenden Platz in unserer Landwirtschaft einnehmen, wie beispielsweise Zitrusfrüchte. Das Stauwasservolumen ist durch den Bau zahlreicher Staudämme auf das 152fache gestiegen. Der Prozeß der Industrialisierung hat sich mit der Erhöhung der Energieerzeugung um mehr als das 2,5fache, der Düngemittelproduktion um das 4,2fache und der Zementproduktion um das 2,5fache entwickelt. Es haben sich praktisch neue Wirtschaftszweige herausgebildet wie die Handelsflotte, die ihre Tonnage um das 6fache steigerte, und der Fischfang, der seine Produktion ebenfalls um das 6fache erhöhte. Das Bauwesen steigerte seine Produktion um das 5,2fache. Es wurden mehr Straßen und Wege gebaut als jemals zuvor in der Geschichte des Landes. Durch die Überwindung großer technischer Schwierigkeiten konnte die Nickelproduktion verdoppelt werden;
- Erringung demokratischer Freiheiten für alle Werktätigen durch die Überführung des Eigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln in ihre Hände, was seinen Ausdruck in der wachsenden Teilnahme des Volkes an der Leitung der Wirtschaft und den Entscheidungen über Fragen der sozialökonomischen Entwicklung des Landes findet;
- Abschaffung des bürgerlichen Rechts und Einführung eines neuen Rechts auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit. Das Volk nimmt aktiv am Prozeß der Ausarbeitung und Diskussion der Gesetze teil;
- Stärkung und Vervollkommnung des neuen sozialistischen Staates und Schaffung der Organe der Volksmacht in Übereinstimmung mit den Interessen des werktätigen Volkes;
- Entwicklung des Verteidigungspotentials der Revolutionären Streitkräfte und Aufrechterhaltung der Wachsamkeit der Organe der Staatssicherheit und der inneren Ordnung, um jeden Versuch einer imperialistischen Aggression zunichte zu machen;
- Verfolgung einer unabhängigen Außenpolitik der brüderlichen und revolutionären Klassenfreundschaft, der engen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern des sozialistischen Lagers in Übereinstimmung mit den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, des revolutionären Bündnisses mit den Ländern Lateinamerikas und des karibischen Raumes, der kämpferischen Solidarität mit den Ländern Afrikas und Asiens, der Zusammenarbeit mit allen Ländern, die unsere nationale Souveränität achten;
- Zerschlagung der Konterrevolution in allen Bereichen - im politischen, wirtschaftlichen, ideologischen und militärischen Bereich. Der Sozialismus ist in unserem Lande zu einer unumkehrbaren historischen Tatsache geworden;
- Festigung der Einheit aller Revolutionäre in der Kommunistischen Partei Kubas;
- Entwicklung breiter Massenorganisationen, die zur Erhöhung des politisch-ideologischen Niveaus unseres Volkes beitragen und über die Massen aktiv am revolutionären Prozeß teilnehmen; .
- Sicherheit und Sorgenfreiheit für alle Männer und Frauen unseres Volkes in Gegenwart und Zukunft: Sie brauchen keine Angst mehr zu haben vor Arbeitslosigkeit, vor Unsicherheit hinsichtlich des täglichen Lebensunterhalts, vor Krankheit ohne medizinische Betreuung und ohne Krankenhausaufenthalt, vor fehlender Schulbildung für ihre Kinder, vor Unterernährung und schlechter Kleidung für ihre Kinder und vor einem Alter ohne jeglichen Schutz. All das läßt erkennen, wieviel die Revolution in materieller Hinsicht getan hat;
- Entwicklung eines hohen politischen Bewußtseins unseres Volkes, das die Revolution zutiefst empfindet, sie begreift, ihre Schwierigkeiten und Irrtümer versteht und für deren Überwindung kämpft, das niemals seine revolutionäre Begeisterung verloren hat und sich durch einen außerordentlich hohen Geist des Internationalismus auszeichnet;
- die Revolution hat schließlich und endlich bewirkt, daß die kubanische Gesellschaft durch den Sozialismus eine höhere Stufe der Entwicklung der Menschheit erreicht. Damit erlangt jeder Mensch seine volle Würde.
1) Zit. in: Jürgen Hell: Kurze Geschichte des kubanischen Volkes, Berlin 1966, S. 307.
Quelle: I. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas - Materialien
Dietzverlag Berlin 1976