Dokumente aus Kuba

Dokumente, Regierungserklärungen, Reden und Reflektionen von Fidel Castro, Erklärungen des kubanischen Außenministeriums, Veröffentlichungen der Nationalversammlung, Berichte der kubanischen Regierung sowie Beiträge Kubas vor den Vereinten Nationen.

I. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), Dezember 1975

XI. Zur Außenpolitik

Es wurde wiederholt festgestellt, daß unsere Epoche vom historischen Moment des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus gekennzeichnet ist, das heißt ein Zeitraum ist, in dem sich überdies die Kämpfe um die nationale Befreiung der Völker als Teil des Prozesses der Beseitigung der Reste des Kolonialismus und der neokolonialistischen Präsenz, die der Imperialismus in weiten Gebieten der Erde unterhält, verstärken.

In den letzten Jahren war die internationale Entspannung das ausgeprägteste Merkmal dieses Überganges. Ohne diesen Faktor zu berücksichtigen, wäre es nicht möglich, die Veränderungen zu verstehen, die auf unserem eigenen Kontinent vor sich gehen.

Unsere Partei hat mit aller Klarheit ihre Auffassungen zum Inhalt und Ursprung der internationalen Entspannung zu einer Zeit zum Ausdruck gebracht, da die Unterzeichnung von wichtigen Dokumenten über die Beziehungen zwischen der UdSSR und den USA über nukleare Abrüstung und Rüstungsbeschränkung während des Besuches des Generalsekretärs der KPdSU, Genossen Leonid Breshnew, in den USA 1973 stattfand.

Wir sagten damals, daß die Entspannung das Ergebnis eines langen Kampfes ist, in dem die von Lenin seit der Schaffung des ersten sozialistischen Staates angewandten Prinzipien im Hinblick auf die Möglichkeit und Zweckmäßigkeit der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung befolgt wurden. Sie hatten sich den Weg gebahnt trotz des erbitterten Widerstandes durch die reaktionärsten Elemente des Imperialismus. Dies war das Ergebnis der ökonomischen, politischen und militärischen Siege der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers sowie der wachsenden Stärke der UdSSR und der sozialistischen Staaten und der immer größeren Schwächung des Imperialismus, im besonderen des USA-Imperialismus, der von der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise stark betroffen wurde.

Es kann nicht außer acht gelassen werden, daß in diesem Prozeß der Entspannung das wachsende Bewußtsein führender Kreise aus Politik und Wirtschaft der USA offensichtlich ist, daß die friedliche Koexistenz, die einen dritten Weltkrieg nuklearer Art verhindern soll, die einzige reale Möglichkeit des Überlebens ihres eigenen Gesellschaftssystems für einen mehr oder weniger langen Zeitraum ist. Aber in diesem Bewußtsein sowie in der jeden Tag größer werdenden Überzeugung breiter Kreise des Volkes der USA von der Unvernunft jener, die im Pentagon, in der Regierung oder in den militärischen Bereichen des militärisch-industriellen Komplexes die Absicht verfolgen, den historischen Widerspruch zwischen Sozialismus und Kapitalismus auf dem Wege eines Krieges zu lösen, sind die ständigen Niederlagen der imperialistischen amerikanischen Politik gegenwärtig. Daraus leiten die Kreise in der Führung und im Volk der Vereinigten Staaten die Gewißheit der Ohnmacht des Imperialismus ab, sich militärisch durchsetzen zu können. Bei diesen Veränderungen des Kräfteverhältnisses spielte die spektakuläre militärische Niederlage des Pentagon in Indochina und ganz besonders im heldenhaften, bewundernswerten Vietnam eine entscheidende Rolle. Dort mußten sich mehr als eine halbe Million US-Soldaten, die mit den modernsten Waffen ausgerüstet waren, schmachvoll zurückziehen - zuerst auf Grund des Widerstandes und später auf Grund des heldenhaften Vorstoßes des vietnamesischen Volkes, das sich auf die Solidarität der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder sowie auf das Gefühl der Völker stützen konnte, das sich zu ihren Gunsten und gegen die imperialistische Präsenz in allen Ländern der Welt entwickelte. Der Sieg Vietnams, Laos’ und Kambodschas, der Widerstand der arabischen Welt gegen die Absicht der Vereinigten Staaten, Israel - durch die zionistische militärische Aggression - die Machtbefugnis im Nahen Osten zu übertragen, und die Schwierigkeiten Washingtons, die Hegemoniepolitik voranzutreiben, die Westeuropa und Japan in bloße Satelliten verwandeln sollte, sind entscheidende Faktoren dieses Niederganges, der sie dazu bringt, die Alternative der Entspannung zu akzeptieren.

Unser Volk kann stolz darauf sein, in gewissem Maße zu diesem historischen Zurückweichen des USA-Imperialismus beigetragen zu haben, als es bewies, daß ein kleines Volk, nur 90 Meilen von jenem entfernt, ohne andere Kraft als seine moralische Entschlossenheit, selbst bis zum Tod Widerstand zu leisten, und die Solidarität der internationalen revolutionären Bewegung in der Lage waren, dem imperialistischen Angriff der Hauptmacht der Unterdrückung in der ganzen Geschichte der Menschheit die Stirn zu bieten.

Die militärischen und politischen Niederlagen Washingtons, in die nacheinander demokratische und republikanische Regierungen verwickelt waren, ließen die tiefe politische und moralische Krise der Gesellschaft der USA an den Tag treten. Die Widersprüche innerhalb der herrschenden Gruppen ermöglichten es, Dokumente an das Tageslicht zu bringen, die sonst als Geheimnisse in den Staatstresoren verblieben wären. Zunächst die "Papiere des Pentagon" und danach die skandalösen Aufdeckungen des Watergate-Falls zeigten dem Volk der Vereinigten Staaten klar – so wie jetzt auch der Bericht der Senatskommission über die kriminellen Aktivitäten der CIA -, daß die moralischen Motivierungen, die die führenden Persönlichkeiten der Gesellschaft der USA seit Jahrzehnten benutzt hatten, um ihr Volk in militärische Abenteuer rein imperialistischen Charakters zu führen, nichts weiter als eine Maske waren, um die wahren Beweggründe jener Politik des faulenden Kapitalismus zu verbergen. In Vietnam wurden Aggressionen fingiert wie der Zwischenfall im Golf von Tongking, das konnte anhand der Papiere des Pentagons aufgedeckt werden. Eine große Mehrheit des Volkes der Vereinigten Staaten, die sich aus Kräften der Mittelklasse und des Proletariats zusammensetzt, ließ sich an die militärischen Fronten in dem Glauben einziehen, daß dem Land von Washington und Jefferson die historische Verantwortung übertragen wäre, die Welt vor denen zu verteidigen, ‚die angeblich versuchen würden, die Demokratie zu zerstören und die "kommunistische Barbarei" zu errichten. Der Watergate-Skandal half dem Mittelstand in den USA, endgültig zu verstehen, daß die Gesellschaftsordnung in den USA weder durch echte Demokratie charakterisiert ist, noch daß ihre erfundenen Feinde den unheilvollen Charakter haben, den ihnen die Massenmedien vorgespiegelt hatten. Der Krieg gegen das Volk Vietnams, der zu Beginn die Unterstützung der Massen in den USA genoß, führte wenig später zum Entstehen eines antiimperialistischen und antimilitaristischen Bewußtseins an den Universitäten der USA, unter den hervorragendsten Schichten des Landes und selbst in immer größeren Bereichen einer Arbeiterklasse, die von den Vorteilen geblendet worden war, die es den USA-Monopolen erlaubte, durch die gnadenlose Ausbeutung anderer Länder die Arbeitslosigkeit in Schranken zu halten und relativ hohe Löhne zu gewähren. Es kam gleichzeitig zur Widerstandsbewegung der schwarzen Minderheiten, Puertorikaner und Chicanos, die als Kanonenfutter in Vietnam benutzt wurden, so wie man sie früher in Korea eingesetzt hatte, und die gezwungen waren, unter elenden und rückständigen Bedingungen zu arbeiten, wie sie die USA seit dem wirtschaftlichen Bankrott der dreißiger Jahre nicht mehr aufzuweisen hatte. In den letzten zwei Jahren kam es gleichzeitig zu einer neuen Wirtschaftskrise innerhalb des kapitalistischen Systems, die die allgemeine historische Krise verschärfte, die mit dem ersten imperialistischen Weltkrieg begonnen hatte. Diese Wirschaftskrise ist tiefgreifender und unterscheidet sich von denen, die der Kapitalismus in den letzten 40 Jahren erlebte

Zum ersten Mal nach der großen Depression erfolgte der Rückgang der Produktion und der wirtschaftlichen Aktivitäten gleichzeitig in den USA, in Großbritannien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Japan mit insgesamt mehr als 500 Millionen Einwohnern, 48 Prozent der Weltindustrieproduktion und 46 Prozent des Welthandels. In diesen Ländern leben 85 Prozent der Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder. Diese Krise wird außerdem dadurch charakterisiert, daß zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus die Rezession, das heißt Stagnation und Produktionsrückgang, mit der Inflation zusammenfällt.

Während in vielen Ländern die Inflation zweistellige Ziffern von 12 bis 15 Prozent erreicht, besteht nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation die höchste Arbeitslosigkeit der letzten 40 Jahre. Die USA besaßen 1955 drei Viertel der Weltreserven an Gold, die dann 20 Jahre später auf weniger als 12 Milliarden Dollar gesunken waren, womit nicht einmal die amerikanischen Schulden gedeckt werden können, die durch die Emission von Papiergeld in Form von Dollar oder Euro-Dollar hervorgerufen wurden und die mit 78 Milliarden Dollar mehr als 6,5mal größer sind. Die Imperialisten haben versucht, die Verantwortung für diese Krise jenen Entwicklungsländern zuzuschieben, die - im Bei des größten Teils des für den Weltverbrauch benötigten Erdöls - drastisch den Preis für diesen notwendigen Brennstoff erhöhten.

Aber wie wir schon zu anderen Gelegenheiten gesagt haben, begannen Inflation und Stagnation der kapitalistischen Wirtschaft viel früher als das Ansteigen der Erdölpreise. Ihre Ursachen liegen vor allem in der inflationären Finanzierung des imperialistischen Krieges gegen Vietnam in den die USA mehr als 150 Milliarden Dollar investierten und den sie mit Mitteln finanzierten, die durch die wirtschaftliche Produktion nicht gedeckt wurden. Eine andere Ursache sind auch die märchenhaften Investitionen in die Rüstung und die schon genannten Emissionen von Euro-Dollars, durch die sie in die europäische Wirtschaft eindrangen und sich damit einige ihrer entscheidendsten Zweige aneigneten.

In der Tat beträgt der Anstieg der Erdölpreise weniger als 2 Prozent der kapitalistischen Produktionskosten. Seine Folgen machten sich hauptsächlich in der Zahlungsbilanz von Volkswirtschaften einiger entwickelter kapitalistischer Industrieländer bemerkbar, die große Mengen an Erdöl importierten. Besonders zeigte sich das bei Japan, das mehr als 90 Prozent Erdöl importierte. Aber die entwickelten kapitalistischen Länder erhöhten rasch die Preise für ihre Industriegüter wie komplette Fabriken, Ausrüstungen und langlebige Industriewaren. Auf diese Weise sind die Entwicklungsländer und unterentwickelten Länder wie Indien, Bangladesh, Guyana und viele andere am meisten von der Erdölpreiserhöhung betroffen. Sie standen vor katastrophalen Situationen in ihrer Wirtschaft auf Grund des brüsken und brutalen Anstiegs ohne Ausgleichsmöglichkeiten, dem sie gleichzeitig durch die Erdölpreise und die übrigen Importpreise unterworfen wurden. Der Bankrott der kapitalistischen Wirtschaft hat wiederholt bestätigt, was Karl Marx vor mehr als 100Jahren vorausgesagt hat. Er steht im Widerspruch zum wachsenden siegreichen Voranschreiten der Volkswirtschaft der Länder, die, in der sozialistischen Gemeinschaft des RGW vereint, in der stabilen Entwicklung der Sowjetunion ihre wichtigste Unterstützung haben.

Obwohl die Folgen der kapitalistischen Krise auch die sozialistische Gemeinschaft berührten, die sich nicht völlig von den wirtschaftlichen Beziehungen mit den kapitalistischen Ländern isoliert, zeigen doch die Ziffern des ökonomischen Wachstums in den Mitgliedsländern des RGW auf überragende Weise, daß - während die entwickelten kapitalistischen Länder stagnieren oder sich rückläufig entwickeln - die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer des RGW nicht nur in ständigem Wachstum begriffen sind, sondern in ihnen strukturelle Veränderungen weitergeführt werden, die sie immer mehr zu Wirtschafts- und Industriemächten machen.

Die Gesamtheit dieser Faktoren bestimmt letzten Endes die Tendenz, die heute für die internationale Entspannung charakteristisch ist und die so bedeutende Ereignisse ermöglichte wie kürzlich die europäische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit, die in Helsinki mit der Teilnahme der höchsten Vertreter der kapitalistischen und der sozialistischen Staaten ihren Höhepunkt fand.

Die Tatsache, daß eine Entspannung möglich war, ist in erster Linie auf die entschlossene Friedenspolitik der Sowjetunion zurückzuführen. Diese Politik, die in ihrem Ursprung auf Lenin zurückzuführen ist und ihren ersten Ausdruck in. der Proklamierung des Dekrets über den Frieden fand, das der erste sozialistische Staat einen Tag nach seinem Sieg erlassen hatte, spiegelte sich klar und überzeugend in den Beschlüssen des XXIV. Parteitages der KPdSU wider.

Zweifellos bedeutet die internationale Entspannung nicht, daß der Imperialismus sein aggressives Wesen aufgegeben hätte. Der Frieden ist nicht für immer und endgültig gesichert. Aber der Imperialismus kann sich im Ergebnis des veränderten Kräfteverhältnisses in der Welt keine militärische Aggression mehr erlauben, um das Dilemma zu lösen, das ihm unerbittlich mit dem Tode droht. Immer noch sind jene Kräfte von großer Bedeutung, die in der kapitalistischen Arena und insbesondere in den USA den Krieg als Lösung der internationalen Probleme proklamieren. Die Entspannung ist noch nicht zu einem Prozeß geworden, der unumkehrbar ist. Man muß kämpfen, um sie durchzusetzen. Währenddessen versucht der Imperialismus Kräfte zu sammeln, versucht er, jene Abkommen zu umgehen, die er mit der Sowjetunion in den SALT-Verträgen und schließlich durch die Konferenz von Helsinki eingegangen ist. Er benutzt seine ökonomische und militärische Stärke für solche Abenteuer wie im Nahen Osten und, in den letzten Tagen, in Angola. Die Situation im Nahen Osten, wo die USA versuchen, mittels des zionistischen und imperialistischen Staates Israel dieses entscheidende Territorium der Welt in ihnen vorbehaltenes Gebiet zu verwandeln, die Südflanke der UdSSR zu bedrohen, den arabischen Ländern die okkupierten Territorien endgültig zu rauben und zu verhindern, daß das Volk Palästinas seinen eigenen Nationalstaat auf seinem Territorium gründet, das ihm von Israel im engen Bündnis mit den imperialistischen Komplizen entwendet wurde, bleibt weiterhin ein gefährlicher Faktor in den internationalen Beziehungen. Nur die feste Position Palästinas, die prinzipienfeste Politik Syriens und die Unterstützung, die beide von Algerien, Libyen und anderen arabischen Ländern erhalten, die gleichfalls durch die internationale Solidarität der Völker unterstützt werden, und die klare Position der Sowjetunion haben in jenem Gebiet sogenannte diplomatische Regelungen verhindert, die eine Übergabe der Rechte der arabischen Länder und Palästinas in die Hände der USA durch ihr Instrument - das zionistische Israel - bedeutet hätte. Aber die Bestrebungen des Imperialismus geraten außerdem in Widerspruch zum Fortschritt jener Völker, die früher ihre koloniale und neokoloniale Macht darstellten, und sogar mit den Völkern ihrer eigenen Länder.

Der Sieg des portugiesischen Volkes über die faschistische Tyrannei von Salazar und Caetano hat dafür den Beweis erbracht und eröffnete diesem Land, das Mitglied der NATO ist, die Perspektive für eine demokratische und revolutionäre Entwicklung, die heute die innere und äußere Reaktion um jeden Preis zu verhindern sucht.

Die Wahlsiege der Kommunistischen Partei Italiens, die entschlossene Kraft, die bei den Wahlen in Frankreich im Bündnis der Linkskräfte zwischen der Kommunistischen und der Sozialistischen Partei gezeigt wurde, die Position der Arbeiterklasse Großbritanniens, insbesondere das bedeutende Anwachsen der Linkskräfte innerhalb der Labour-Partei, und die Niederlage der griechischen Diktatur sind weitere Elemente, die immer größeren Einfluß auf die europäische Politik ausüben. In Afrika, im Nahen Osten wiederholt sich der Prozeß, mit dem die Imperialisten vor einigen Jahren glaubten, die Entwicklung der Unabhängigkeit der Völker aufzuhalten und jene Länder, die ihre politische Unabhängigkeit erkämpft hatten, in Neokolonien umzuwandeln. Algerien steht nicht mehr allein mit seiner fortschrittlichen Haltung. Syrien ist heute ein Bollwerk der arabischen Position und der antiimperialistischen Kämpfe. Libyen zeigt von Tag zu Tag deutlicher eine Politik des Widerstandes gegenüber dem Imperialismus, die Volksdemokratische Republik Jemen überwindet Schwierigkeiten und Bedrohungen und schreitet auf dem Weg sozialistischer Umgestaltungen voran. Somalia, ein afrikanisches Land, das zur arabischen Liga gehört, beschreitet eine Politik sozialistischer Umgestaltungen, Irak schreitet - trotz der Tatsache, daß die Widersprüche mit Syrien seine Teilnahme an der arabischen Politik nicht so effektiv erscheinen läßt - bei der Entwicklung der revolutionären Umgestaltung voran. In Schwarzafrika ist die Isolierung Guineas unter Leitung seines hervorragenden Präsidenten Sekou Toure& aufgehoben worden. Die Volksrepublik Kongo mit ihrer Partei, die eine marxistisch-leninistische Position einnimmt, gibt ein Beispiel für Anstrengungen, die für die Entwicklung und für die internationale Festigkeit unternommen wurden. Die Niederlage der portugiesischen Kolonialisten führte zum Entstehen von Guinea-Bissau, das zu einem neuen revolutionären Bollwerk geworden ist. Die Volksrepublik Mocambique festigt die antiimperialistischen Positionen in einem entscheidenden Gebiet. Und kürzlich konstituierte sich die unabhängige Volksrepublik Angola unter der Führung der MPLA in einem harten und heroischen Kampf gegen den Imperialismus und seine Agenten in Afrika. Madagaskar hat seinerseits in der letzten Zeit eine antiimperialistische Regierung gebildet. All das erweitert das Gebiet jener Länder, die von fortschrittlichen Regierungen geleitet werden, eine Tatsache, die Einfluß auf die Festigung der Politik Tansanias und Sambias hat und die Bedingungen schaffen wird, daß der Kampf der Völker in Namibia, Simbabwe und in Südafrika dem verhaßten Ausbeutersystem und der Apartheid der Reaktionäre Südafrikas und Rhodesiens ein Ende setzen wird. Auch in Asien findet der Imperialismus keine Ruhe. Die Niederlage derer, die versuchen, in Indien Indira Gandhi abzusetzen und die Freundschaftsbande zwischen der Regierung Indiens und der UdSSR zu lösen, beraubte sie zur gleichen Zeit eines Mittels, das sie in Südostasien anwenden wollten, als es ihnen gelang, Mujibur Rahman zu ermorden, um in Bangladesh eine Marionettenregierung zu bilden, die sich nicht stabilisieren konnte. In Thailand erlangen die Volkskräfte immer größere Bedeutung. Das macht die Konstituierung der siegreichen Staaten Vietnam, Laos und Kambodscha in Indochina um so entscheidender, während im extremen Nordosten die Koreanische Volksdemokratische Republik mit ihrer Politik der friedlichen Wiedervereinigung und ihren wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen die Anwesenheit der USA im schwankenden Südkorea in Frage stellt. In Japan schafft der wachsende Einfluß der Kommunisten und die mögliche Einheit zwischen Kommunisten und Sozialisten und allen demokratischen Kräften hoffnungsvolle Perspektiven. All das widerspiegelt sich auch in der Situation Indonesiens, Malaysias, der Philippinen und in anderen ehemaligen Kolonialgebieten. Das ist der Rahmen, in dem sich auf dem amerikanischen Kontinent unsere Anstrengungen entfalten, um den Aufbau des Sozialismus voranzutreiben.

Welch großer Unterschied besteht doch im Vergleich zu den Jahren von 1959 bis 1962, als der Imperialismus versuchte, unser Bestreben nach Unabhängigkeit und unser sozialistisches Vorwärtsschreiten zu ersticken; zunächst nur durch die Einstellung der Brennstofflieferungen und die Nichtabnahme von Zucker, später versuchte er es mit militärischen Aggressionen, den Plänen für Attentate auf Personen und durch diplomatische und politische Isolierung!

Lateinamerika ist heute ein Gebiet, das durch große Unterschiede gekennzeichnet ist. Wenn die Politik der Isolierung Kubas, die die USA durch die Organisation der Amerikanischen Staaten - die morsche OAS - uns vor 13 Jahren aufzuzwingen begannen und die ihren Höhepunkt in den Verträgen von 1964 fand, gescheitert ist, so dank der Standhaftigkeit unseres Volkes, das es verstanden hatte, den militärischen Angriffen, der politischen Isolierung und der Wirtschaftsblockade mit der Unterstützung und Solidarität, auf die wir uns bereits bezogen haben, und auf Grund der tiefgreifenden Veränderungen in der internationalen Situation standzuhalten. Noch ist die Zeit nicht gekommen, da Lateinamerika unmittelbar vor globalen Veränderungen steht, die, wie in Kuba, zu ausschlaggebenden sozialistischen Veränderungen führen würden. Natürlich erscheinen sie in einigen lateinamerikanischen Ländern nicht unmöglich. Aber das, was die Umstände in unserem Amerika bestimmt, ist vor allem das allgemeine Bewußtsein nicht nur in der Arbeiterklasse und im Volk, sondern auch bei entscheidenden Teilen einiger Regierungen, daß die Widersprüche der Interessen zwischen Lateinamerika in seiner Gesamtheit und jedem einzelnen Land mit der vom USA-Imperialismus aufrechterhaltenen Politik nicht auf dem Wege der Auslieferung oder Versöhnung gelöst werden können, sondern daß sie einen gemeinsamen Widerstand erfordern, der bereits eingeleitet wurde. Die Zeiten sind vorbei, in denen die Bourgeoisie Lateinamerikas glaubte, in der "Allianz für den Fortschritt‘ eine Möglichkeit gefunden zu haben, mit der illusorischen Hilfe der USA das zu verhindern, was sich im revolutionären Kuba ereignet hatte.

Der Versuch einer sogenannten "Revolution in Freiheit", mit der die USA mit Herrn Frei in Chile einen Gegenpol zum Sozialismus in Kuba zu errichten versuchten, sind gescheitert. Das brasilianische Wunder ist im Schwinden.

Während die Arbeiter- und Bauernmassen Lateinamerikas ihren Kampf weiterführen, entstehen heute Regierungen, von denen die einen durch politische Konzeptionen inspiriert werden, die den Weg des Sozialismus anstreben. Dann gibt es andere, die von klaren antiimperialistischen Ideen geleitet werden, und schließlich wiederum andere in einem rein nationalen Klima, die die Naturreichtümer und die Wirtschaft ihrer Länder verteidigen. Aber in ihrer Gesamtheit bilden diese Konzeptionen und politischen Strömungen die Grundlage für eine breite lateinamerikanische Einheit, die der Politik des Imperialismus widersteht, sich ihr widersetzt und siegreich hervorgehen wird und zweifelsohne dazu beitragen wird, die tiefsten sozialen Veränderungen hervorzurufen, die Lateinamerika bisher erlebt hat. Die Regierung Perus unter Leitung von General Morales Bermúdez und seiner engsten Mitstreiter verfolgt und vertieft jenen Prozeß, der im Oktober 1968 von einer Gruppe Militärangehöriger eingeleitet wurde, die mit ihrem Beispiel eine neue Epoche in der Position gewisser Militärs Lateinamerikas ins Leben gerufen haben. In Panama ist der Kampf für die Souveränität der Panama-Kanalzone unter Leitung von General Torrijos Symbol der breitesten Schlacht für nationale Unabhängigkeit und Fortschritt.

Die Nationalisierung des Erdöls und des Eisenerzes in Venezuela ist, was für Einschränkungen sich auch zeigen mögen, eine Tatsache, die einen neuen Kurs in der Politik Venezuelas charakterisiert, die über so viele Jahre hindurch der Vorherrschaft der Erdölkonzerne unterworfen war. Die Schaffung unabhängiger Staaten im karibischen Raum, die mit der Anerkennung Kubas. - gleichsam einem Duell mit Washington - ihren Entschluß nach Unabhängigkeit zeigten, ist ein Beitrag zu dieser Entwicklung auf unserem Kontinent. Präsident Echeverria hat die internationale Position Mexikos mit aller Deutlichkeit aufgezeigt, indem er der internationalen Öffentlichkeit die Charta der wirtschaftlichen Pflichten und Rechte der Staaten darlegte, die die Grundlage für die Abkommen der XXIX. Sitzungsperiode der UNO bildete. All dies fand seinen Ausdruck in der kürzlich in Panama stattgefundenen Sitzung, in der das Wirtschaftssystem Lateinamerikas (SELA) gegründet wurde. In einer Zeit, in der das Scheitern der OAS schon unabwendbar ist, gibt die Gründung der SELA Lateinamerika das erste Mal ein eigenes Organ zur eigenen Meinungsäußerung, das sich nicht nur auf die Analyse und Darlegung der lateinamerikanischen Position auf dem Gebiet der Ökonomie beschränken darf, sondern das zweifellos auch politischen Widerhall haben wird. Die Tatsache, daß in der SELA alle Länder Lateinamerikas und des karibischen Raumes vertreten sind, zeigt das Maß der Ausstrahlungskraft, die das Banner der Verteidigung ihrer Interessen auf unserer Hemisphäre angesichts der Unterdrückung und der traditionellen Ausplünderung durch den USA-Imperialismus erlangt. Der Ausgangspunkt der Außenpolitik Kubas ist, wie es in unserer Programmatischen Plattform hervorgehoben wird, die Unterordnung der Interessen Kubas unter die internationalen Erfordernisse des Kampfes für den Sozialismus und für die nationale Befreiung der Völker. Kuba, das seine internationale Solidarität schon in vielfältigen Formen unter Beweis gestellt hat - durch sein Blut, seine Arbeit und seine technische Zusammenarbeit - wird diese Prämisse weiterhin zur Grundlage seiner internationalen Beziehungen machen. Unser Volk hat standhaft und ohne zu schwanken in diesem historischen Zeitraum die Prinzipien des proletarischen Internationalismus erfüllt und wird in der Zukunft weiterhin seinen Pflichten gegenüber der revolutionären Weltbewegung nachkommen. Es ist offensichtlich, daß zur Verwirklichung dieser internationalistischen Politik unsere Teilnahme an der kommunistischen Weltbewegung und das Bündnis mit jenen Kräften eine richtungweisende Rolle spielen, die heute in Asien, Afrika und Lateinamerika sowie in den entwickelten kapitalistischen Ländern für nationale Befreiung, Frieden und demokratischen Fortschritt der Menschheit kämpfen. Die Kommunistische Partei Kubas versteht sich als bescheidene, aber sichere Abteilung der kommunistischen Weltbewegung. Der proletarische Internationalismus findet vor allem in der notwendigen Einheit, im Zusammenhalt und in der Standhaftigkeit all derer seinen Ausdruck, die in allen Teilen der Welt das Banner von Marx, Engels und Lenin in ihre Hände genommen haben und ihre Anstrengungen und selbst ihr Leben der Verwirklichung des revolutionären Programms widmen, das sie der Menschheit vorgeschlagen haben. Unsere Partei nimmt mit ihrer ganzen Unabhängigkeit ihres Standpunktes, zugleich aber mit völliger Ergebenheit in die gleiche Sache an der Seite der Kommunisten aller Länder an dieser Bewegung teil.

Wir gehen davon aus, daß die Einheit der kommunistischen Weltbewegung auf der Grundlage der Prinzipien von Marx, Engels und Lenin eine unabdingbare Voraussetzung für den Sieg im internationalen Kampf der Völker ist. Deshalb verurteilen wir und weisen alle Versuche zurück, wie wir das bereits während der jüngsten Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Lateinamerikas taten, die die Einheit der internationalen kommunistischen Weltbewegung untergraben und die ruhmreiche Rolle, die die Kommunistische Partei der Sowjetunion in der gegenwärtigen Geschichte gespielt hat, verleumden oder verringern wollen.

Unsere Partei tritt für eine Friedenspolitik ein. Die Kommunisten mußten im Verlauf der ganzen Geschichte, angefangen von den Tagen der Pariser Kommune bis hin zu Vietnam, hart kämpfen, um Revolutionen durchzuführen und ihre Sache heldenhaft vor den Anschlägen der internationalen Reaktion zu verteidigen. Aber der Krieg zwischen den Völkern als Mittel zur Lösung für internationale Streitigkeiten, der den Ausbeuterordnungen eigen ist und seit Jahrtausenden die Menschheit erschüttert, ist der marxistisch-leninistischen Ideologie völlig fremd. Marx assoziierte Sozialismus mit Frieden. Und das erste Dekret der gerade entstandenen Sowjetmacht im Oktober 1917, das Lenin diktierte, war das historische Dekret über den Frieden, das im Namen der Arbeiter und Bauern ganz Rußlands den kriegführenden Ländern und allen Völkern der Welt übermittelt wurde. Das Wort Frieden hat für die kubanischen Kommunisten und für das kubanische Volk einen universellen Sinn. Frieden sollte deshalb in allen Teilen der Welt herrschen, damit ihn alle Völker gleichermaßen genießen können.

Wenn wir das hier proklamieren, schließen wir uns natürlich nicht denen an, die im Namen der notwendigen Universalität des Friedens die entscheidende Rolle der Sowjetunion in der internationalen Politik und die außerordentlichen Anstrengungen, die sie unternimmt, um in bilateralen Verhandlungen mit den USA die Gefahren einer weltweiten Konfrontation zu verringern, zurückweisen. Seit seinem Entstehen hat der erste sozialistische Staat im Kampf für den Frieden nicht nachgelassen.

Er kämpfte anfangs gegen die Interventionstruppen, mußte sich später einem vom Faschismus aufgezwungenen Krieg stellen, war dann von aggressiven Stützpunkten eingekreist und von Atombomben bedroht. Der unter so vielen Opfern errungene Sieg gab ihm ein Recht auf ein Minimum an Sicherheit und Ruhe. Kein Volk hat den Frieden mehr erstrebt und verteidigt als das sowjetische Volk. Kein Volk hat auch die Grausamkeiten des Krieges so am eigenen Leibe kennengelernt wie das sowjetische Volk.

Im Gegensatz zu den kapitalistischen Ländern gab es für den sozialistischen Sowjetstaat keinen Anlaß, in fremden Ländern irgendwelche Investitionen zu verteidigen oder Rohstoffe zu erobern oder anderen Völkern Reichtümer zu entreißen. Es gab keine ökonomischen Krisen zu überwinden oder die Notwendigkeit, Waffen zum Verkauf oder zum Ankurbeln der Wirtschaft zu produzieren, wie das oft im Kapitalismus üblich ist. Das einzige, was das sowjetische Volk benötigte, um sich der schöpferischen Arbeit zu widmen und seine unermeßlichen Naturreichtümer als materielle Basis für alle gesellschaftlichen Bestrebungen zu erschließen, war Frieden.

Die Geschichte beweist einmal mehr, daß der Sozialismus im Gegensatz zum Kapitalismus keinem Volk durch Eroberungen und Krieg von außen aufgezwungen werden muß. Es sind die Völker selbst, die um den Sozialismus kämpfen, und es waren die Imperialisten, die vom ersten Augenblick an von außen diese Entwicklung verhindern wollten. Wer hat Kuba den Sozialismus gebracht? Wer brachte ihn Vietnam, Laos und Kambodscha? Wer brachte ihn der Volksdemokratischen Republik Jemen, Algerien, Somalia, der Volksrepublik Kongo, der Volksrepublik Mocambique, der Volksrepublik Angola, Guinea-Bissau und anderen Völkern, die ihre Absicht erklärt haben, die sozialistische Gesellschaft aufzubauen?

Sowohl in den entwickelten kapitalistischen Ländern als auch in den unterentwickelten Ländern der Erde wächst die Ausstrahlungskraft des Sozialismus. Wer kann die zukünftigen Veränderungen verhindern? Wer sieht sich genötigt, diese Veränderungen von außen mit Mitteln des Krieges zu verhindern? Eine ganz andere Sache ist die Solidarität und Hilfe, die die bedrohten Völker brauchen und von anderen revolutionären Völkern angesichts der Aggressionen und Angriffe des Imperialismus erhalten. Darin besteht gerade der proletarische Internationalismus, auf dessen Grundlagen die revolutionäre Weltbewegung ohne zu zögern handeln muß.

Es gibt welche, die darüber lamentieren, daß die UdSSR ein mächtiger Staat ist. Diese außerordentliche Macht hat die UdSSR auf ökonomischem Gebiet durch die selbstlose Arbeit ihrer Menschen erreicht, ohne nur einen Schweißtropfen anderer Völker zu mißbrauchen. Auf militärischem Gebiet hat sie ihre Macht aus der Notwendigkeit heraus geschaffen, sich gegen die Interventionen, Invasionen und die militärisch-strategische Einkreisung zu wehren, die ihr die Imperialisten aufgezwungen haben.

Wir Kubaner beklagen uns, daß der Yankee-Imperialismus, der Feind der Menschheit, so mächtig ist. Aber kein wahrhafter Revolutionär in irgendeinem Teil der Welt wird sich jemals darüber beklagen, daß die UdSSR mächtig ist, denn wenn diese Macht nicht bestehen würde, hätte sich die Menschheit nicht vom Faschismus befreien können. Die Völker, die in den letzten dreißig Jahren um ihre Befreiung gekämpft haben, hätten nirgends die entscheidende Hilfe erhalten können, denn die Imperialisten hätten schon die Welt aufs Neue aufgeteilt, und alle kleinen und unterentwickelten Nationen, von denen es eine große Anzahl gibt, wären bereits wieder Kolonien.

Deshalb unterstützen wir die Außenpolitik der UdSSR und gleichzeitig ihre ständigen Anstrengungen zur Erhaltung des Friedens und zur Abwendung der Gefahr einer weltweiten Konfrontation. Diese kann nur in den heißen Hirnen einiger verzweifelter Reaktionäre geplant werden, die sich nicht imstande sehen, den Kurs der Geschichte aufzuhalten und deshalb eher den Untergang der Menschheit vorziehen als den Untergang des unmenschlichen Ausbeutungssystems, das der Kapitalismus der Welt aufgezwungen hat. Niemals war der Kampf um den Weltfrieden notwendiger, denn niemals hatten die Waffen solche verheerenden Wirkungen; niemals bestand die Gefahr der Vernichtung der Menschheit in diesem Ausmaße. Der Kapitalismus hat keinerlei Zukunftsaussichten. Die Zukunft gehört völlig dem Sozialismus. Den Frieden zu verteidigen bedeutet, diese Zukunft zu verteidigen. Anfangs konnten wir, verwirrt und beunruhigt durch die Aggressionsakte des Imperialismus, diese Realitäten noch nicht mit dieser Klarheit sehen wie heute.

Die Kommunistische Partei Kubas schließt sich allen Anstrengungen an, die im internationalen Maßstab unternommen werden, um eine allgemeine und vollständige Abrüstung zu erreichen, auch wenn die Möglichkeit noch nicht so eindeutig erscheint. Kuba unterstützte in den Vereinten Nationen die Vorschläge der Sowjetunion, wonach die Entwicklungsländer einen Teil der Gelder erhalten sollen, die gegenwärtig für enorme Rüstungsausgaben in den kapitalistischen und sozialistischen Ländern der verschiedenen entgegengesetzten Pakte ausgegeben werden.

Wir begrüßen deshalb die Erfolge der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und werden von unserer Seite aus das Notwendige tun, um diese Ergebnisse zu verbreiten und durchzusetzen. Das ist ein Teil des Kampfes, damit der Entspannungsprozeß unumkehrbar wird. Von diesen Prinzipien ausgehend, ist unsere Außenpolitik eindeutig. Unsere Politik basiert in erster Linie auf der unverbrüchlichen Freundschaft mit der Sowjetunion, dem Bollwerk des Fortschritts in der Welt, die mit ihrer großzügigen Hilfe auf allen Gebieten in entscheidendem Maße zum Überleben der kubanischen Revolution angesichts der Aggressionen des mächtigsten imperialistischen Staates der Welt beigetragen hat. Gleichzeitig unterhalten wir enge Verbindungen zu den Ländern der sozialistischen Gemeinschaft, die Mitglieder des RGW sind. Die CSSR und die DDR haben uns im Verlauf der vergangenen Jahre Technologien überlassen und mit Rohstoffen beliefert, die unsere wirtschaftliche Versorgung sicherten und die Einfuhren ersetzten, die wegen der imperialistischen Blockade ausblieben und den Produktionsablauf unserer Betriebe gefährdeten. Die Volksrepublik Polen, die Ungarische Volksrepublik und die Sozialistische Republik Rumänien boten uns vom ersten Tag an ihre Hilfe an, als Washington unseren Zucker ablehnte und glaubte, uns damit zum Kapitulieren zwingen zu können. Aus diesen Ländern kamen Spezialisten und Wissenschaftler, die uns ihre Hilfe in der Forschung, bei den technologischen Prozessen, in der Landwirtschaft, in der Industrie und in der Geologie gewährten. Mit der Volksrepublik Bulgarien einen uns enge Bande. Wir sind Länder mit ähnlichen Bedingungen, mit gleicher revolutionärer und patriotischer Tradition, ähnlich in Flächenausdehnung und Einwohnerzahl, wenn auch ungleich im Niveau der Entwicklung. Dadurch war es möglich, Tausende bulgarischer Fachleute - nach der UdSSR die größte Zahl von allen Spezialisten - zur Umgestaltung unserer Landwirtschaft, zum Bau von Talsperren und Straßen sowie anderen wichtigen Einrichtungen unserer Volkswirtschaft zu entsenden.

Wie mit all diesen Ländern einen uns auch mit der Mongolischen Volksrepublik unzerstörbare Bande, die sich durch unsere Teilnahme im RGW, dem wir seit zwei Jahren angehören, noch festigen. Für Kuba wird diese Mitarbeit eine sehr große Bedeutung haben, auch dadurch, daß im kommenden Fünfjahrplan in der Zusammenarbeit mit fast allen Mitgliedstaaten eine Nickelanlage mit einer Produktion von jährlich 30.000 Tonnen in Angriff genommen wird.

Die Besuche des Genossen Todor Shiwkow, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Bulgarischen Kommunistischen Partei, des Genossen Jumshagin Zedenbal, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Mongolischen Revolutionären Volkspartei, des Genossen Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des Genossen Gustäv Husäk, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, des Genossen Nicolae Ceausescu, Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei, des Genossen Edward Gierek, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, in Kuba boten unserem Volk die Möglichkeit, seine große Verbundenheit mit den sozialistischen Bruderländern auszudrücken, wie es auch beim Besuch des Ministerpräsidenten Vietnams, Genossen Pham Van Dong, zum Ausdruck kam.

Der stürmische Jubel unseres Volkes beim Besuch des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU, des Genossen Leonid Iljitsch Breshnew, zeigt die tiefe Identifizierung unseres Volkes it der Partei Lenins und mit den Ideen der während der ganzen Zeit durch die Führer der KpdSU fest geleiteten Vorhut. Wir drücken unsere tiefe Genugtuung darüber aus, erneut unseren verehrten Genossen Todor Shiwkow bei uns begrüßen zu können. Wir drücken unsere tiefe Freude darüber aus, daß Genosse János Kádár, der heldenhafte Vertreter der ungarischen Arbeiterklasse und der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei, bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal unser Land besucht.

Mit der Koreanischen Volksdemokratischen Republik vereinen uns die Gleichheit der Politik und der Kampf gegen die Bedrohung durch den USA-Imperialismus während eines langen Zeitraums. Auch Korea schickte uns in der ersten Zeit des Aufbaus unserer Industrie Fachleute zu Hilfe, obwohl sie im eigenen Lande selbst dringend gebraucht wurden.

Mit Vietnam und den anderen Ländern Indochinas wie Laos und Kambodscha sind wir durch einen langen Prozeß der Kämpfe für eine gemeinsame Sache verbunden. Das kubanische Volk war bereit, für Vietnam sogar sein eigenes Blut zu geben, wie wir in jenen Tagen zum Ausdruck gebracht haben. Und all das, was wir mit unserem bescheidenen Beitrag zum Wiederaufbau dieses heldenhaften Landes und für sein erfolgreiches Voranschreiten bei seinem ruhmreichen Kampf für die Wiedervereinigung des Landes und der. sozialistischen Umgestaltung tun können, wird immer noch viel zuwenig sein, um dem vietnamesischen Volk für all das zu danken, was es für die weltweite Sache des Friedens und die Befreiung der Völker getan hat. Nicht nur im Namen der Kommunisten, sondern im Namen des ganzen kubanischen Volkes begrüßen wir heute unter uns den legendären Helden des Kampfes des vietnamesischen Volkes, Genossen Nguyen Giap, der die Delegation der Partei der Werktätigen Vietnams leitet.

Unsere Beziehungen zur SFRJ verbessern sich kontinuierlich. Zur Volksrepublik China und zur Volksrepublik Albanien unterhalten wir wegen ihrer bekannten politischen Haltungen lediglich staatliche Beziehungen. Unsere Außenpolitik eint uns mit allen antiimperialistischen und fortschrittlichen Regierungen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas und insbesondere mit den Staaten, die der Bewegung der nichtpaktgebundenen Länder angehören.

Enge Beziehungen haben wir zur Demokratischen Volksrepublik Algerien und ihrem Präsidenten, unserem Freund Houari Boumedienne, sowie zur Regierung Syriens unter der Leitung von Präsident Hafez al Assad, zur Regierung des Irak und seinem Präsidenten al-Bakr und seinem Premierminister Saddam Hussein, zur Volksdemokratischen Republik Jemen und ihren führenden Persönlichkeiten, dem Präsidenten Robaya und dem verehrten Genossen Abdul Fatah Ismail, der uns mit seiner Anwesenheit auf unserem Parteitag außerordentliche Ehre erweist, den wir begrüßen und dem wir unsere Gefühle der Dankbarkeit und Solidarität zum Ausdruck bringen.

Auf dem afrikanischen Kontinent leben wir in fester Freundschaft mit der Regierung von Somalia unter der Leitung von Mohamed Siad Barré, mit der Regierung Guineas, dessen verehrter Führer, Präsident Ahmed Sekou Toure, einer der ersten war, die die kubanische Erde betraten, um ihre Solidarität mit unserer Sache durch ihre Anwesenheit zu unterstreichen. Freundschaftlich verbunden sind wir außerdem mit der Volksrepublik Kongo und ihrem Präsidenten Ngouabi, der kürzlich durch seinen Aufenthalt in Kuba die Freundschaft bekräftigte, die in den Tagen der Konferenz in Algier ihren Anfang genommen hatte. Außerdem wurden mit Tansania und Sambia durch unsere Treffen mit den Präsidenten Nyerere und Kaunda sowie ihren Besuchen in unserem Land Bande der stabilen Zusammenarbeit geschaffen. Mit Guinea-Bissau verbindet uns nicht nur die gemeinsame Sache, sondern auch die Erinnerung an seinen ersten Führer, Amilcar Cabral, einen treuen Freund der kubanischen Revolution, und an eine aus dem Kampf selbst hervorgegangene tiefe Freundschaft.

Überzeugt vom Sieg des Volkes in Angola unter der. Führung von Agostinho Neto und der MPLA, bieten wir auch weiterhin jegliche Hilfe an, die es in seinem heldenhaften Kampf für die Festigung und Unabhängigkeit sowie den Fortschritt des Volkes benötigt. Neue Bande werden mit der Regierung von Mocambique unter der Führung von Moises Samora Machel geknüpft. Nach den Veränderungen in der Regierung von Madagaskar haben wir mit der dortigen Regierung unter Leitung von Didier Ratsiraka Beziehungen eingeleitet, die sich, wie wir hoffen, immer enger gestalten werden.

Die asiatischen Länder mit einer unabhängigen Außenpolitik und insbesondere diejenigen, die zur Bewegung der nichtpaktgebundenen Länder gehören, sind Teil unseres Bündnissystems auf der Grundlage eines gemeinsam beschlossenen Programms.

Wir unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu Indien und Sri Lanka sowie zu ihren führenden Persönlichkeiten, Frau Indira Gandhi und Frau Sirimavo Bandaranaike. Wir haben Beziehungen aufgenommen mit Burma, dem Königreich Nepal und Malaysia. Nach den Veränderungen, die sich durch die Abtrennung Bangladeshs ergaben, haben wir die Beziehungen zu Pakistan verbessert. Wir bedauern den Tod von Sheikh Mujibur Rahman, hoffen jedoch, daß sich in Bangladesh die Lage in der nationalen Verteidigung und die demokratischen Veränderungen, die er in Angriff nehmen wollte, festigen.

Die unterschiedlichen politischen Ansichten einiger weniger Fragen haben die Beziehungen zu anderen Ländern wie Iran, Tunesien und Uganda, die wie wir der Bewegung der Nichtpaktgebundenen angehören, nicht beeinträchtigt, sondern sollen noch erweitert werden.

Wir sind uns des heterogenen Charakters der Bewegung der nichtpaktgebundenen Länder bewußt, wissen aber auch, daß selbst in solchen Ländern, die als Systeme mit tiefen sozialen Unterschieden charakterisiert werden, gemeinsame Gegensätze zum Imperialismus bestehen. Diese Widersprüche bringen uns diese und andere nichtpaktgebundene Länder näher. Wir sind bereit, mit diesen Ländern für die gemeinsame Sache zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig arbeiten wir mit all jenen zusammen, die sich bemühen, aus der Bewegung der nichtpaktgebundenen Länder ein Instrument der jahrhundertelang ausgebeuteten Länder zu machen, damit alle Spuren einer imperialistischen Herrschaft ausgelöscht werden, und im Bündnis mit den Ländern, die die sozialistische Vorhut der Menschheit darstellen, der Arbeiterklasse und den Volksbewegungen der kapitalistischen Industrieländer bei der Schaffung eines neuen Systems der internationalen Beziehungen, einer neuen wirtschaftlichen Ordnung und der Voraussetzungen für allgemeine Umgestaltungen in Richtung auf eine sozialistische Zukunft mitzuwirken.

Die Anwendung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in der Außenpolitik bedingt, daß unsere Beziehungen nicht von Überlegungen über ideologische Unterschiede eingeschränkt werden.

In unserer Politik gegenüber den kapitalistischen Staaten Europas sowie gegenüber Japan und Kanada bestand besonders in jener Periode des "Überlebens" unserer Revolution die Notwendigkeit, zu verhindern, daß diese Länder sich in das System der wirtschaftlichen und politischen Blockade eingliederten, die die Vereinigten Staaten gegen Kuba errichten wollten. Unsere Ziele wurden im wesentlichen erreicht.

Ein Beispiel dafür ist das hohe Niveau des Handels zwischen Frankreich und Kuba, das in einer Epoche erreicht wurde, in der General de Gaulle die Unabhängigkeit Frankreichs in der sogenannten "Atlantischen Gemeinschaft" hervorhob und die Öffnung Frankreichs gegenüber dem Osten einleitete. Spätere Vorkommnisse schwächten jene bilateralen Beziehungen etwas ab. Erneute Treffen zwischen unseren beiden Ländern auf höchster Ebene haben jedoch die Möglichkeit wieder in den Vordergrund gerückt, die Handelsbeziehungen zu intensivieren.

Auf die gleiche Weise hat die Politik der britischen Labour-Regierung in der letzten Zeit eine neue Perspektive in unseren bilateralen Beziehungen eröffnet. Die Schaffung gemischter Regierungskommissionen für die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien sowie jene Kommission, die zur Förderung der Handelsbeziehungen mit Italien geschaffen wurde, spiegeln ebenso die erweiterten Möglichkeiten des Austausches wie auch generell die Politik Kubas auf diesem Gebiet wider.

Wenn wir auch bis jetzt mit Japan noch nicht das gleiche Niveau in den zwischenstaatlichen Beziehungen aufweisen können, wächst doch täglich das Verständnis dieser Regierung für die Probleme Kubas, wie es sich in der Gewährung von Krediten durch die japanische Export-Importbank und in den Besuchen wichtiger Mitarbeiter des MITI zeigt.

Die bedeutendsten Handelsunternehmen Japans haben gegenüber Kuba stets eine von Interesse und dem Willen zur Zusammenarbeit mit unseren Plänen zur industriellen Entwicklung geprägte Haltung eingenommen. Diese Beziehungen verstärken sich gegenwärtig noch angesichts des Fünfjahresplanes von 1976 bis 1980, wofür Japan sich ebenso aktiv zeigt wie Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Wiederaufnahme der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland betrachten wir als Ausdruck des neuen Geistes in den internationalen Beziehungen. Die Tatsache, daß unsere Standpunkte zu vielen Problemen der internationalen Situation unterschiedlich sind oder sogar denen dieser Länder widersprechen, schließt nicht aus, daß im Rahmen von Beziehungen der gegenseitigen Achtung ein weites Feld für bilaterale Abkommen von gemeinsamem Interesse besteht.

Eine besondere Stellung innerhalb der nichtsozialistischen Länder gebührt der Gruppe der skandinavischen Staaten, an erster Stelle Schweden sowie Kanada. Es handelt sich um Länder mit kapitalistischen Verhältnissen, obwohl in den skandinavischen Staaten sozialistische Regierungen die Politik bestimmen. In Kanada hat die kapitalistische Entwicklung zweifelsohne zur Phase des großen Monopolkapitals geführt. Trotzdem besteht weder hier noch dort eine Belastung durch frühere Kolonialpolitik. Die Regierungen dieser Länder haben rechtzeitig begriffen, daß sie nicht in den plumpen Praktiken des Kolonialismus die Befriedigung ihrer Wünsche nach aktiver Beteiligung an der Weltwirtschaft finden. Deswegen haben unsere Beziehungen hier einen anderen Akzent.

Wir möchten die Politik Schwedens lobend hervorheben. Wir finden nichts Außergewöhnliches in der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit der schwedischen Regierung unter Führung von Olof Palme an Problemen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und ganz besonders bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Volksbildung und des Gesundheitswesens. Diese Politik stimmt mit der festen Haltung der schwedischen Regierung zu Vietnam und Chile überein. Der Besuch des Ministerpräsidenten Palme in Kuba diente der Bestätigung der vielseitigen Übereinstimmungen zwischen unseren beiden Ländern, ohne daß andererseits die abweichenden Auffassungen bezüglich vieler Probleme Europas, zum Beispiel zu Portugal, beseitigt wurden.

Kanada, das durch die starke Präsenz der USA in seiner Wirtschaft beschränkt wurde, hat es trotz der vielseitigen Versuche, Druck auszuüben, nicht akzeptiert, sich dem Block gegen Kuba anzuschließen. Die bisher mäßige wirtschaftliche Zusammenarbeit wird jetzt bei der Zusammenarbeit in dem Bereich der industriellen Entwicklung sowie des Handels verstärkt. Den bevorstehenden Besuch von Ministerpräsident Trudeau in Kuba sehen wir nicht nur als willkommene Gelegenheit zur Festigung unserer bilateralen Beziehungen an, sondern, was noch wichtiger ist, als Zeichen für die Haltung der kanadischen Regierung gegenüber Lateinamerika. Wir haben dazu mehr als einmal unseren Standpunkt zum Ausdruck gebracht und dabei die entscheidende Rolle betont, die dieses große Nachbarland im erforderlichen Gleichgewicht der kontinentalen Beziehungen zwischen dem hochentwickelten industriellen Norden und dem lateinamerikanischen Süden und dem karibischen Raum spielen kann.

Zum Zeitpunkt unseres I. Parteitages sind - wie wir bereits berichten konnten - die Bemühungen der USA, das revolutionäre Kuba von den Völkern Lateinamerikas zu isolieren, fast völlig zusammengebrochen. Zu der Sympathie der Völker kommt nun noch die ständig wachsende Achtung der Regierungen gegenüber den Positionen Kubas und das sich ständig vertiefende Verständnis für die feste und unabhängige Haltung Kubas und die Rolle, die es bisher in unserem Amerika gespielt hat und weiterhin bei der notwendigen Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen und dem politischen Schutz unserer Länder zu spielen vermag.

Einmal mehr möchten wir den Regierungen Mexikos für ihre Treue zu den Traditionen danken, die in diesem Lande seit den Tagen von Benito Juárez bestehen und so nachdrücklich von dem hervorragenden Mexikaner Lázaro Cárdenas bekräftigt wurden. Die Ablehnung der Beschlüsse der OAS durch Mexiko gereicht diesen Regierungen zur Ehre. Wir möchten weiterhin sagen, daß Präsident Luis Echeverrias in Anwendung seiner internationalen Positionen gegenüber Kuba stets eine Politik der Freundschaft und Zusammenarbeit betrieben hat, die vom kubanischen Volk erwidert werden konnte, als er in unserem Land mit der großen Freude empfangen wurde, die eine solche Haltung verdient.

Die Regierung der Streitkräfte Perus und die Regierung Panamas, die ihre Beziehungen zu Kuba wieder aufnahmen, noch bevor die Positionen der OAS geschwächt waren, bewiesen ihre unabhängige Haltung in der internationalen Politik. Das entspricht dem Geist der Umgestaltung, die in diesen Ländern stattfand. Auf gleiche Weise hat die Einstellung der karibischen Länder, wie sie auf der Konferenz von Caracas durch Ministerpräsident Eric Williams eingeleitet und von Jamaika, Guyana und Barbados bekräftigt wurde, wesentlich zur Beseitigung jener Abkommen beigetragen, die Washington jenen lateinamerikanischen Regierungen aufgezwungen hatte, die ihre Völker nicht würdig vertraten. Die Zusammentreffen mit den Ministerpräsidenten Manley und Burnham in Guyana, Algier und Havanna verstärkten die Bindungen zu den karibischen Ländern und konnten sich bei der kürzlich erfolgten Konstituierung des Komitees zur Entwicklung und Zusammenarbeit im karibischen Raum in Havanna noch weiter festigen. Uns befriedigt die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Venezuela, die mit der Politik der Verteidigung der nationalen Reichtümer seitens des Präsidenten Carlos Andres Pérez begonnen wurde. Die Entscheidung der Regierung des Präsidenten López Michelsen in Kolumbien erfolgte in gleicher Richtung. Außerdem möchten wir erneut unsere Hochachtung gegenüber jenen ausdrücken, die sich in Quito für die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba ausgesprochen haben; das hatte eine große Bedeutung für die späteren und jüngsten Vereinbarungen.

Es braucht kaum noch betont zu werden, daß uns nicht nur in keiner Weise an Beziehungen mit der faschistischen Junta in Chile gelegen ist, sondern daß wir uns darüber hinaus verpflichtet fühlen, mit allen Mitteln zur Isolierung und zur Zerschlagung derjenigen beizutragen, die den chilenischen Weg zur vollen Unabhängigkeit und zu gesellschaftlichen Umgestaltungen, die sich aber dennoch eines Tages unerbittlich vollziehen werden, mit einem Strom von Blut versperren wollen. Die "großen Alleen", von denen Präsident Allende sprach, werden dem chilenischen Volk vielleicht eher offenstehen, als seine feigen Mörder es sich vorstellen.

Neben den erwähnten Ländern unterhalten wir auf unserem Kontinent feste Beziehungen zu den Unabhängigkeitskämpfern unseres Brudervolkes von Puerto Rico, dem wir unsere volle und unverbrüchliche Solidarität zusichern.

Zum Abschluß der Einschätzung unserer internationalen Politik möchte ich nochmals von diesem Parteitag aus die bekannte Einstellung Kubas gegenüber den Vereinigten Staaten wiederholen. Was das Fehlen gegenseitiger Beziehungen anbelangt, müssen wir sagen: Nicht Kuba hat diese Beziehungen abgebrochen und den Weg der Aggressionen, die wir niedergeschlagen haben, beschritten. Die andere Seite ist verpflichtet, die Feindseligkeiten endgültig einzustellen.

Wir haben einen Überblick über diese Aggressionen gegeben. Aber wir sind uns bewußt, daß es als Staat der internationalen Gemeinschaft unsere Pflicht ist, die Bereitschaft zur Regelung eines Problems zu zeigen, das früher einmal den Frieden in der ganzen Welt gefährdet hat.

Mehr als einmal haben amerikanische Reporter und selbst Senatoren oder andere Repräsentanten in ihren Gesprächen dieses Problem aufgeworfen und gefragt, ob Kuba Interesse an der Wiederaufnahme der Beziehungen hätte und inwieweit sich Kuba wirtschaftliche Vorteile erhofft. Darum geht es nicht. Zweifelsohne würde die Herstellung normaler Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba, die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen unserem Land die Möglichkeit bieten, in vielen Fällen Technologien zu nutzen, die ihm heute durch die Blockade der USA verwehrt sind, oder es könnte Industrieausrüstungen für unsere wirtschaftlichen Pläne zu geringeren Transportkosten und besseren finanziellen Bedingungen erwerben. Aber für uns ist bei diesem wichtigen Problem vor allem unsere prinzipielle Politik bestimmend. Wenn unser Volk sich beim Angriff auf Playa Girón von einem Ende der Insel bis zum anderen einmütig erhoben hat, wenn es sich während der Oktoberkrise entschlossen einer nuklearen Zerstörung entgegengestellt hat, darf man nicht erwarten, daß es jetzt, nachdem diese Bedrohungen längst als unbrauchbar auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wurden, bereit ist, demütigende Bedingungen oder Unterordnung zu akzeptieren, nur um das wieder einzurenken, was die andere Seite brutal zerbrochen hat. Wir sind zu Verhandlungen bereit. Wir wiederholen das noch einmal. Aber wir betonen hier, auf unserem Parteitag und vor dem ganzen kubanischen Volk, daß keine offiziellen Verhandlungen stattfinden können, ohne daß die Politik der Blockade von den Vereinigten Staaten im wesentlichen korrigiert wird. Es geht nicht darum, die Schritte zu zählen, die jede Seite tun muß. Zunächst einmal müßte die andere Seite etwas tun, um der internationalen Gerechtigkeit zu entsprechen. Es geht darum, unter Bedingungen der Gleichberechtigung zu verhandeln. Wir haben bereits gesagt, daß die Blockade für uns das Messer an der Kehle bedeutet, daß sie eine Verhandlungssituation festlegt, die wir niemals akzeptieren können.

Quelle: I. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas - Materialien
Dietzverlag Berlin 1976