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Washington gibt sich generös

Kuba »kooperiert vollständig« bei US-Terrorbekämpfung, »fördert« Terrorismus aber weiter.

Die US-Regierung hat Kuba am Mittwoch von einer Liste der Länder gestrichen, denen Washington vorwirft, im Kampf gegen den Terrorismus »nicht vollständig zu kooperieren«. Auf einer anderen, von den USA ebenfalls einseitig festgelegten Liste von Ländern, die angeblich den Terrorismus fördern, wird die sozialistische Inselrepublik jedoch weiterhin geführt. Das kubanische Außenministerium forderte die US-Regierung deshalb nun auf, »diese Ungerechtigkeit zu korrigieren«. Beobachtern zufolge könnte die Entscheidung vom Mittwoch ein erster Schritt dazu sein. US-Präsident Joseph Biden sollte jetzt »ehrlich handeln und das Richtige tun«, hieß es aus Havanna.

Laut der Mitteilung des State Departments an die Mitglieder des Kongresses haben vier Länder (Demokratische Volksrepublik Korea, Iran, Syrien und Venezuela) im Jahr 2023 »nicht vollständig mit den USA bei Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung« kooperiert. Dem Text zufolge haben sich die Voraussetzungen für die weitere Auflistung Kubas als nicht vollständig kooperierendes Land von 2022 auf 2023 jedoch geändert. Einer der Gründe für die Neubewertung könne »die Wiederaufnahme der bilateralen Polizeizusammenarbeit« sein, zitierte die kubanische Agentur Prensa Latina einen namentlich nicht erwähnten Beamten des US-Außenministeriums. Diese Beurteilung reiche jedoch nicht aus, um das Land auch von der Liste der »Staatlichen Förderer des Terrorismus« zu streichen, hieß es aus Washington. Darauf steht Kuba neben den zuvor genannten drei Ländern auch weiterhin.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez begrüßte die Entscheidung, sagte aber, sie gehe nicht weit genug. Die USA hätten »zugegeben, was jeder weiß, nämlich dass Kuba voll und ganz bei den Bemühungen gegen den Terrorismus kollaboriert«, so der Diplomat auf X. Nun müsse das Land endlich auch von der »einseitigen und unbegründeten Liste« gestrichen werden, »deren einziger Zweck darin besteht, souveräne Staaten zu verleumden und als Vorwand für die Verhängung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu dienen«, betonte das kubanische Außenministerium. Rodríguez forderte die US-Regierung auf, »jede politische Manipulation des Themas« einzustellen. Kuba sei kein Sponsor, sondern Opfer des Terrorismus, einschließlich des Staatsterrorismus, was den USA, ihren Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden hinlänglich bekannt sei.

Trotzdem war Kuba 1982 während der Amtszeit von Ronald Reagan erstmals auf die US-Liste der »State Sponsors of Terrorism« gesetzt worden. US-Präsident Barack Obama räumte im Jahr 2015 zwar ein, dass dies nicht gerechtfertigt sei und strich die Insel von der Liste, doch seine Nachfolger Donald Trump und Joseph Biden machten die Entscheidung wieder rückgängig. Die Folgen für Kuba sind Einschränkungen beim Zugang zu den internationalen Finanzmärkten, was zu Devisenmangel, sowie Unterversorgung mit wichtigen Rohstoffen, Nahrungsmitteln, Medikamenten, Industriegütern und Alltagsprodukten führt. In der UN-Vollversammlung fordert die internationale Staatengemeinschaft deshalb Jahr für Jahr nahezu einstimmig, die US-Blockade gegen Kuba einzustellen und das Land von dieser Liste zu streichen.

»Die jetzige Entscheidung der Biden-Administration könnte durchaus ein Vorspiel dafür sein, dass das Außenministerium die Einstufung Kubas als staatlicher Sponsor des Terrorismus überprüft«, kommentierte William LeoGrande, Professor an der American University in Washington, gegenüber Reuters. »Dies ist zweifelsohne ein klares Indiz dafür, dass die Biden-Administration den Weg für die Streichung Kubas von der Liste ebnet«, vermutet auch die republikanische Kongressabgeordnete María Elvira Salazar aus Florida laut einem Bericht des staatlichen US-Propagandaportals Martí Noticias. Mächtige Parteifreunde der ultrarechten Politikerin, wie die Senatoren Richard Scott und Marco Rubio (ebenfalls aus Florida) kündigten allerdings bereits an, alles dafür zu tun, um die Entscheidung vom Mittwoch wieder rückgängig zu machen.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 17.05.2024