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UN-Experten bezeichnen die Blockade als Verletzung der Menschenrechte

Die Regierung in Washington hat noch nicht auf die Vorhalte des Menschenrechtsrates geantwortet.


Foto: Cubaminrex

Die US-Blockade gegen Kuba wurde als schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Dies haben die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen über das Recht auf Nahrung, das Recht auf Entwicklung, die extreme Armut und die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf den Genuss der Menschenrechte bekannt gegeben.

In einer beispiellosen Mitteilung, die vom kubanischen Außenministerium zitiert wird, weisen sie auf die Verschärfung hin, die durch die Aufnahme der Insel in die Liste der Länder, die den Terrorismus sponsern, verursacht wird, was auch den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten und die Verpflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen, untergräbt.

Dem Kommuniqué zufolge wurde das gemeinsame Schreiben, das die Experten im Januar an die US-Regierung gesandt haben und in dem sie bekräftigen, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Kuba eine schwere Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes darstellen, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Nahrung, auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard, auf ein Leben ohne Armut und ohne Diskriminierung sowie des Rechts des Archipels auf Entwicklung, nach Ablauf der 60-tägigen Geheimhaltungsfrist für diese Art von Informationen veröffentlicht.

Auch die schwerwiegenden Folgen der Beschränkung des Zugangs Kubas zu Finanzmitteln für Programme zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sowie für die Sanierung und Modernisierung von landwirtschaftlichen Geräten und Infrastrukturen werden angeprangert.

Washington hat noch nicht auf die Vorhalte des Menschenrechtsrates geantwortet.


Granma, 03.04.2024