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Contras klagen

Spanien: US-unterstützte Organisation verfolgt Onlineportal Cubainformación.

Die Contra-Organisation »Prisoners Defenders« mit Sitz in Madrid will Berichte über die Folgen der gegen Kuba verhängten US-Blockade und der Kampagne gegen medizinische Kooperationen der Republik verhindern. In einer Zivilklage fordert Javier Larrondo, der Vorsitzende der von der US-Regierung unterstützten Organisation, eine sechsjährige Haftstrafe und 50.000 Euro Schadenersatz für José Manzaneda, den Koordinator des in Bilbao sitzenden Onlineportals Cubainformación. Die Anhörung findet am 15. Februar vor einem Gericht in der spanischen Hauptstadt statt. Wie Miami in Nordamerika ist in Europa Madrid ein Zentrum der exilkubanischen Konterrevolutionäre.

Deren Anschuldigung stützt sich im wesentlichen auf einen Satz in einem Artikel Manzanedas vom Oktober 2020 mit dem Titel »Eine Krise des Gesundheitswesens herbeizuführen, ist das Ziel des Kriegs gegen Kubas medizinische Kooperation«. Larrondo wurde darin wegen seiner Unterstützung der Blockade, ihrer öffentlichen Rechtfertigung in den Medien und seiner Lobbyarbeit für deren Ausweitung durch zusätzliche EU-Sanktionen in einer ersten Textfassung als »ein Kriegsverbrecher wie Marco Rubio und Donald Trump« bezeichnet. Der Beitrag analysierte Aktivitäten der von ihm geleiteten Organisation »Prisoners Defenders«, die in Abstimmung mit dem US-Außenministerium darauf abzielten, Kubas Abkommen zur medizinischen Zusammenarbeit in zahlreichen Ländern zu zerstören. Damit sollten Einnahmen des Gesundheitsministeriums verhindert werden, die dazu beitragen, einen Teil der kostenlosen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung der Insel trotz Blockade aufrechtzuerhalten. Das wahre Ziel dieser Kampagne bestehe darin, so Manzaneda, den Zusammenbruch des Gesundheitswesens zu provozieren und eine sanitäre Krise auf der Insel auszulösen.

Obwohl sich der Ausdruck »Kriegsverbrecher« in Verbindung mit dem Titel des Artikels eindeutig auf den Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba bezog, wurde der Begriff nach einer Woche in einer redaktionellen Überarbeitung gelöscht, um Missverständnisse vorzubeugen. Trotzdem erstattete »Prisoners Defenders« Strafanzeige. Weil die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Verfolgung ablehnte, reichte Larrondo zusätzlich eine Privatklage ein. Dabei »ist offensichtlich, dass der Ausdruck Kriegsverbrecher in diesem Zusammenhang eine Redewendung ist, die als politische Kritik in bezug auf den von den USA geführten Krieg gegen die medizinische Zusammenarbeit verwendet wird und sich in keiner Weise auf Kriegsverbrechen bezieht, die im Rahmen eines bewaffneten Konflikts begangen wurden«, so Manzanedas Anwalt Endika Zulueta. Es sei »paradox, dass der Chef einer Vereinigung, die behauptet, Menschenrechte zu verteidigen, nicht nur die freie Meinungsäußerung, die Informationsfreiheit und den politischen Pluralismus kriminalisieren will, sondern auch fordert, dass Journalisten, die eine bestimmte politische Praxis kritisieren, für mehr als sechs Jahre ins Gefängnis gehen sollen«, fügte der Jurist hinzu.

Der Angriff auf das Medienportal hat in Spanien Proteste ausgelöst. Die Kommunistische Partei des Baskenlandes (PCE-EPK) kritisierte, dass »eine Gruppe, die mit der US-Regierung verbunden ist, versucht, die spanische Justiz für politische Zwecke zu missbrauchen, und Grundrechte wie die Presse- und Informationsfreiheit in Spanien angreift«. Solidaritätsorganisationen rufen mittlerweile weltweit zur Unterstützung von Cubainformación und der ebenfalls von »Prisoners Defenders« angeklagten Vereinigung »Euskadi–Cuba« auf.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 03.02.2024