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Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen haben keinen neoliberalen Unterton

Selbst in den schwierigsten Situationen wird nicht von der sozialen Gerechtigkeit abgelassen.

Es wurde beschlossen, die Zollvergünstigungen zu verlängern, die die Einfuhr von Waren wie Lebensmitteln, Medikamenten und Toilettenartikeln durch Reisende begünstigen. Foto: José Manuel Correa

Vor kurzem kündigte Premierminister Manuel Marrero Cruz in der zweiten ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen die Verzerrungen, die die kubanische Wirtschaft beeinträchtigen, korrigiert werden sollen.

Sofort wurde eine Verleumdungskampagne gegen diese Maßnahmen gestartet, um ihre Ziele zu verfälschen und sie mit den bekannten neoliberalen Maßnahmenpaketen auf eine Stufe zu stellen. Nichts könnte jedoch weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Kuba setzt sich auch in den schwierigsten Situationen weiterhin für soziale Gerechtigkeit ein, und zu diesem Zweck ist es bei einer sozialistischen Wirtschaft unerlässlich, das in die richtigen Bahnen zu lenken, was aus dem Ruder gelaufen ist.

WODURCH WERDEN DIESE ENTSCHEIDUNGEN GESTÜTZT?

Vorwärts zu gehen ist die Essenz der von Regierung verfolgten Linie, um die Schwierigkeiten zu bewältigen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Verzerrungen im Land zu korrigieren, sagte der stellvertretende Premierminister und Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernández, in der Fernsehsendung Mesa Redonda.

Die Verzerrungen seien auf der Grundlage der von der Regierung durchgeführten Arbeiten und der internen Bewertungen des Funktionierens der Institutionen und der Wirtschaft festgestellt worden, sagte er.

Ein beträchtlicher Teil von ihnen, fügte er hinzu, ist durch das komplexe Spannungsszenario gegeben, in dem sie getroffen wurden, um mit den Schwierigkeiten der Wirtschaft umzugehen. Sie waren Gegenstand in Diskussionen mit Akademikern und kamen in den Ansichten der Menschen zum Ausdruck.

Aus den Äußerungen der Bevölkerung zum Standardwarenkorb für Familien geht hervor, dass man sich Sorgen macht, dass die Subventionen für alle Menschen gleichermaßen aufrechterhalten werden, obwohl nicht alle über die gleiche Kaufkraft verfügen.

Dies, so stellte er klar, sollte überdacht werden, denn diese Sicherstellung von Produkten zu hoch subventionierten Preisen aufrechtzuerhalten, derzeit keine gerechte Verteilung darstelle. "Vor allem nicht wegen der sehr hohen Kosten, die dem Land durch die Beibehaltung des standardisierten Familienwarenkorbs entstehen, dessen Einfuhr aufgrund des Preisanstiegs auf dem internationalen Markt mehr als 1,6 Milliarden Dollar ausmacht, 700 Millionen mehr als 2019".

Eine weitere Verzerrung liege in den Kraftstoffpreisen: "Kann dieses Land diese Preise aufrechterhalten, die im Vergleich zu denen anderer Länder wahrscheinlich die niedrigsten der Welt sind, und auch im Vergleich zu den Devisenpreisen auf dem kubanischen informellen Markt?

In diesem Zusammenhang präzisierte er, dass das Problem im Hinblick auf die Auswirkungen, die es auf die Treibstoffknappheit im Land hat, und auf die Kosten analysiert werden soll, um ein Versorgungsangebot aufrechtzuerhalten, das offensichtlich nicht gewährleistet werden kann, wenn wir den Treibstoff zu subventionierten Preisen verkaufen.

Eines der Hauptprobleme der Wirtschaft bestehe darin, dass das, was sie verkaufe, die Kosten für den Nachschub nicht decke. "Wenn Sie Treibstoff kaufen und ihn billiger verkaufen, als er Sie gekostet hat, wie können Sie dann das Schiff kaufen, das danach einläuft?"

Es gehe hier um Treibstoff, der mit ausländischer Währung auf dem externen Markt gekauft und zu einem niedrigen Preis in nationaler Währung verkauft werde, "und wir haben immer noch keinen internen Konvertibilitätsmechanismus, der sicherstellt, dass mit diesen kubanischen Pesos Dollar gekauft und der Treibstoff wieder importiert werden kann".

Bei den konzeptionellen und praktischen Diskussionen über die Maßnahmen müsse deutlich gemacht werden, dass nichts zum Nulltarif zu haben sei.

"Ähnlich verhält es sich mit dem Strom, weshalb das Sparen durch bestimmte Maßnahmen gefördert werden sollte, denn wenn der Verbrauch einen bestimmten Betrag übersteigt (wir haben ihn auf 500 kWh/Monat festgelegt), haben diejenigen, die am meisten verbrauchen, auch eine gewisse Auswirkung auf diejenigen, die am wenigsten verbrauchen, denn wenn die Sperre durchgeführt werden muss, gilt sie für alle. Die Stromsperre macht keinen Unterschied zwischen den größten und den kleinsten Verbrauchern", sagte er.

Nachdem er bekräftigt hatte, dass die Maßnahmen nicht darauf abzielen, Einnahmen zu erzielen, sondern günstigere Bedingungen zu schaffen, um die notwendigen Einsparungen für die Wirtschaft anzuregen, erinnerte er daran, dass der Stromtarif für Geringverbraucher und für diejenigen mit höherem Verbrauch subventioniert werde, wobei die hohen Devisenkosten, die mit der Energieerzeugung verbunden sind, unmöglich durch den Verkauf von heimischer Energie im Land gedeckt werden können. "Wie nachhaltig ist das, und wer zahlt dafür? Die Antwort lautet, dass wir alle dafür bezahlen.

Die zu ergreifenden Maßnahmen, so stellte er klar, stellen kein neoliberales Paket dar, wie unsere Gegner zu verbreiten versucht haben, sondern zielen darauf ab, die festgestellten Verzerrungen zu korrigieren, um Bedingungen für eine beschleunigte Entwicklung der Wirtschaft zu schaffen, einen größeren sozialen Schutz für Familien und Menschen in prekären Situationen zu bieten, eine gerechtere und ausgewogenere Verteilung des geschaffenen Reichtums zu gewährleisten und gleichzeitig die makroökonomischen Gleichgewichte wiederherzustellen, die durch die Situation, in der sich die nationale Wirtschaft befindet, nicht erreicht wurden.

EINE STEUERPOLITIK, DIE SICH AN DEN GRUNDSÄTZEN DER GERECHTIGKEIT ORIENTIERT

Mehrere der vom kubanischen Premierminister angekündigten Maßnahmen fallen auch in den Bereich der Besteuerung in ihren verschiedenen Bedeutungen, die jedoch nichts mit einer reinen Einnahmeerzielung zu tun hat.

Dies wurde von Vladimir Regueiro Ale, Minister für Finanzen und Preise, in seiner Rede am Runden Tisch deutlich gemacht.

"Die Tatsache, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen die Steuerausgaben zur Unterstützung von Sektoren und Politiken, die Errungenschaften der Revolution sind, steigen, zeigt die historische Verpflichtung, etwas für unser Volk zu schaffen und zu tun", sagte er.

Er wies darauf hin, dass der für 2024 genehmigte Haushalt leichte Erhöhungen vorsehe, um das Aktivitätsniveau in den grundlegenden Sektoren zu stützen, aber dazu müssten Mechanismen der Finanzkontrolle eingeführt werden, und dazu gehören Steuern und Tarife, die nichts anderes als Zölle sind und "die nicht nur als Einnahmequellen dienen, sondern auch als Mittel zur Förderung bestimmter Aktivitäten und Produktionsprozesse".

Zu den angekündigten Maßnahmen gehöre auch die Aufhebung der Ausnahmeregelungen, die bei der Gründung der neuen Wirtschaftsakteure beschlossen wurden.

"Es handelt sich um einen Sektor, der gewachsen ist und seine wirtschaftliche und beitragende Kapazität unter Beweis gestellt hat, und der gerade wegen der Steuerbefreiung in diesem Aspekt eingeschränkt wurde".

Daher werden diese Vergünstigungen, die laut Regueiro Ale ihren Zweck erfüllt haben, ab dem 1. Januar ausgesetzt, und diese Akteure werden dann nach denselben Regeln besteuert wie die übrigen Wirtschaftsakteure. Im speziellen Fall der KKMU werden sie auf der Grundlage ihrer allgemeinen wirtschaftlichen Tätigkeit besteuert. "Dies wird die Erhöhung der Einnahmen begünstigen, die wiederum das Wachstum der Staatsausgaben unterstützen", sagte er.

Eine weitere Anpassung, die zum 1. Januar in Kraft tritt, zielt auf die Förderung der Einfuhr von Zwischenprodukten, Vorleistungen und Rohstoffen, die die Entwicklung des produktiven Sektors der Wirtschaft fördern, durch die Zollsteuer oder den Zolltarif ab.

Was jedoch überwiegt, ist die Einfuhr von Fertigerzeugnissen. Wie der Minister für Finanzen und Preise erläuterte, besteht der Anreiz daher in einer 50 %igen Senkung der Zölle für Rohstoffe, während die Zölle für Fertigerzeugnisse, die es auch ähnlich in der inländischen Produktion gibt, erhöht werden.

Er betonte, dass dies eine allgemeine Regelung für alle einführenden Akteure sei. In diesem Fall wies er darauf hin, dass der für nichtstaatliche Akteure festgelegte Wechselkurs von 1:120 auch bei der Zahlung von Zöllen anerkannt wird.

Er wies darauf hin, dass beschlossen wurde, die Zollvergünstigungen für die Einfuhr von Waren wie Lebensmitteln, Medikamenten und Toilettenartikeln durch Reisende zu verlängern.

Zu den Preisen sagte er, dass die Arbeiten zur Umsetzung der Entschließung 148 zur Ausarbeitung von Kostenblättern fortgesetzt werden müssten und dass andere, weitergehende Entschließungen umgesetzt würden. Er erinnerte jedoch daran, dass die Lösung vor allem in der Steigerung der Produktion liegt, um ein größeres Angebot zu schaffen.

KEINE RECHTFERTIGUNG FÜR WEITERE PREISERHÖHUNGEN

Zum Ende der Sendung wies Gil Fernández darauf hin, dass die Maßnahmen schrittweise umgesetzt würden und dass nur die vom Finanz- und Preisminister erläuterten Maßnahmen sowie diejenigen, die dem Bildungs- und Gesundheitssektor zugutekommen, am 1. Januar in Kraft treten würden.

"Keine der angekündigten Preiserhöhungen beginnt am 1. Januar, also gibt es keine Rechtfertigung für die Erhöhung", sagte er.

Er sagte, dass die Bevölkerung im Allgemeinen Verständnis für die Maßnahmen habe, und räumte ein, dass diese nicht sofort greifen würden, aber es sei der richtige Weg.

"Wir können uns aus dieser Situation befreien, indem wir arbeiten, produzieren und die Devisen effizienter einsetzen. Wir brauchen mehr Einigkeit, und unsere Leute müssen verstehen, dass alles, was wir tun, zu ihrem Nutzen ist", schloss er.


Granma, 28.12.2023