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Pressemitteilung der Humanitären Cuba Hilfe e. V.

USA wegen Sanktionspolitik verurteilt.

Illegale Form der Kriegführung. Richter sprechen von Genozid.

Die USA verletzten mit ihrer seit über 60 Jahren andauernden Blockade Kubas das Völkerrecht. Dieses Ergebnis des Internationalen Tribunals gegen die Blockade verkündete dessen vorsitzender Richter, der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech, am Freitag am Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel, Belgien.

Zwei Tage lang hatten dort Zeugen und Experten über die Auswirkungen der Blockade etwa auf das Gesundheitssystem, die Landwirtschaft und die Wissenschaft in Kuba durch fehlende Arznei- oder Düngemittel gesprochen sowie über die Schwierigkeiten, Geschäfte und Banküberweisungen mit Kuba zu tätigen, da sich europäische Geldinstitute den US-Gesetzen beugen und Überweisungen nach Kuba oder auch in Europa verweigern, wenn nur das Wort Kuba auf dem Überweisungsformular auftaucht. Die Zeugenaussagen hätten einen konzertierten Angriff auf die kubanische Gesellschaft gezeigt, mit dem Ziel, die Weiterentwicklung des Landes zu verhindern, fasste der portugiesische Verwaltungsrechtler Ricardo Avelas Nunes in seiner Funktion als einer der Richter zusammen. Die Blockade, die auch in die Souveränität der EU-Staaten eingreife, verstoße zudem gegen internationale Wirtschaftsabkommen, so die Richter.

Bei der Blockade mit dem erklärten Ziel des Systemsturzes handele es sich um eine illegale Form der Kriegführung, so Paech. Diese führe direkt und indirekt zum Verlust vieler Menschenleben und unnötigem Leiden der Zivilbevölkerung. Die Richter sehen darin somit auch den Tatbestand des Völkermords gemäß UN-Definition. US-Gesetze wie der Helms-Burton-Act von 1996 seien illegal und müssen abgeschafft werden, lautete das Urteil. Die USA müssten Kuba einen Ausgleich für die erlittene Verluste zahlen.

Bindend ist dieses von den rund 300 Teilnehmern des Tribunals aus 21 Staaten gefeierte Urteil leider ebensowenig wie die Entschließung der UN-Generalversammlung gegen die Blockade mit 187 zu zwei Stimmen vor zwei Wochen. Doch sei das Urteil ein nützliches Werkzeug für eine neue juristische Etappe dieses Kampfes von David gegen Goliath, meinte Fernando Gonzales, Präsident des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP). Das Tribunal hilft, Kuba angesichts all der anderen Krisen nicht aus den Augen zu verlieren, so die als einzige Nichtjuristin dem Gericht angehörende Publizistin Daniela Dahn: »Denn auch in Kuba sterben Kinder – infolge der Blockade.«

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19.11.2023, Humanitäre Cuba Hilfe e. V.