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Die Beziehungen zwischen Kuba und der EU und die so genannten EU-Antisanktionsgesetze

Yiannis Rachiotis auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas über die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union und die so genannten EU-Antisanktionsgesetze.

Vielen Dank, Herr Vorsitzender,

mein Beitrag bezieht sich auf die Beziehungen zwischen Kuba und der EU und die so genannten EU-Antisanktionsgesetze. Anfang der 90er Jahre sprach sich die Europäische Union gegen die US-Blockade gegen Kuba sowie gegen die Sanktionen gegen den Iran und Libyen aus, da diese einen schweren Verstoß gegen Artikel 41 der UN darstellen. Dementsprechend wendet sich die Charta gegen die extraterritoriale Umsetzung der US-Sanktionsgesetze als Verstoß gegen die staatliche Souveränität zunächst aller ihrer Mitgliedstaaten.

Am 22. November 1996 verabschiedete die EU die Verordnung Nr. 2071 des Rates, die so genannte Blocking-Verordnung, die darauf abzielt, EU-Bürger und Unternehmen, die in der Verordnung als Wirtschaftsbeteiligte bezeichnet werden, die rechtmäßigen internationalen Handel betreiben, vor extraterritorialen Maßnahmen zu schützen und Transaktionen vor der extraterritorialen Anwendung bestimmter US-Sanktionsgesetze gegen Kuba und den Iran zu schützen.

Die Verordnung enthielt diese Gesetze in einem Anhang, der Kuba betraf, d.h. erstens den "Toricelli Act" von 1992, zweitens den "National Defense Authorization Act" des Jahres 1993 und drittens den "Cuban Liberty and Democratic Solidarity " von 1996, der auch als "Helms-Burton-Act" bekannt ist. Um nur auf den letzten zu verweisen, der ein totales Handels- und Finanzverbot mit Kuba vorsieht und auch das Einfrieren kubanischen Vermögens und das Verbot des Warentransports von und nach Kuba umfasst. Es verbietet auch jede Art von rechtlichem oder physischem Zugriff auf Eigentum in Kuba, das vor der Revolution von 1959 US-Personen gehörte, einschließlich Kubanern, die später die US-Staatsbürgerschaft erhielten.

Die EU hat das so genannte ESTA von 2015, das elektronische Reisegenehmigungssystem der USA, das jeden, der in Kuba auch nur zu touristischen Zwecken gereist ist, vom US-Programm für visumfreies Reisen ausschließt, nicht in den Anhang aufgenommen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Landes. ESTA ist dazu gedacht, der kubanischen Tourismusindustrie einen schweren Schlag zu versetzen.

Wir sollten auch beachten, dass das Instrument der Blockade auch die Einstufung Kubas als „Förderer des Terrorismus“ ist, weil es den USA und ihren Vasallenstaaten erlaubt, zusätzliche einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Kuba zu verhängen. Die Blockadeverordnung verbietet der EU die Einhaltung jeglicher Anforderungen oder Verbote, die auf den im Anhang aufgeführten Gesetzen beruhen, und sieht zunächst eine neue Bußgeldwirkung der EU und in der EU jeglicher ausländischer Gerichtsentscheidungen vor, die auf den oben genannten Verordnungen beruhen, sowie das Recht der Betreiber auf Entschädigung für Schäden oder Verluste, die durch die extraterritoriale Anwendung, der im Anhang aufgeführten ausländischen Gesetze verursacht wurden.

Im Gegenteil, dieselbe Verordnung gibt den Betreibern das Recht, eine Befreiung von der Anwendung der Sperrungsverordnung zu beantragen, d.h. die Erlaubnis, die Bestimmungen der Verordnung zu befolgen, falls die Einhaltung der Verordnung einen unverhältnismäßigen Schaden verursachen sollte. Die Verordnung hat sich positiv auf die Beziehungen zwischen der EU und Kuba ausgewirkt, und zwar nicht wegen ihrer breiten Anwendung, die nie stattgefunden hat, sondern als Ausdruck der Differenzierung gegenüber der aggressiven Haltung der USA gegenüber Kuba.

Die Umsetzung der Verordnung war zunächst aufgrund eines 1998 unterzeichneten Memorandums zwischen der EU und den USA begrenzt, das vorsah, dass die USA die EU-Akteure von der extraterritorialen Umsetzung ihrer Blockadegesetze ausschließen und die EU im Gegenzug eigene Maßnahmen zur Förderung der Demokratie in Kuba ergreifen würde. Mit anderen Worten, die Ziele der US-Blockade zu fördern.

Trotz des Memorandums gab es in letzter Zeit verschiedene Vorfälle der extraterritorialen Umsetzung der US-Blockade gegen Kuba und natürlich auch gegen den Iran. Klagen auf Entschädigung aufgrund der Blockadeverordnung wurden vor verschiedenen nationalen Gerichten in der EU und schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Leider fand die große Mehrheit der Gerichte verschiedene Wege, um die Umsetzung der Verordnung zu verhindern.

Wir sollten beachten, dass die EU selbst von 2003 bis 2005 eine Art weicher Sanktionen gegen Kuba verhängt hat. Jetzt hat die EU bekanntlich eine große Anzahl von Sanktionen gegen Russland, Weißrussland und verschiedene Sanktionen gegen andere Länder des globalen Südens verhängt, die praktisch eine Blockade darstellen. Es ist offensichtlich, dass eine solche Politik die Haltung der EU gegen die Blockade Kubas delegitimiert.

Abschließend möchten wir auch auf die Annahme einer sehr aggressiven Anti-Ban-Resolution durch das EU-Parlament am 12. Juli 2023 hinweisen, die voll von neokolonialen Diktaten gegenüber Kuba ist und die bekannte arrogante und unbegründete westliche Rhetorik gegen den globalen Süden wiederholt. Das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg für die Beziehungen zwischen der EU und Kuba und auch nicht im Interesse der EU-Mitgliedstaaten.

Danke
(Aplaus)

Yiannis Rachotis, Rechtsanwalt (Griechenland)
Zeugenaussage vor dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas.

Brüssel, 16. November 2023