Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

"Heute hat auch das Europäische Parlament, in dem wiederholt antikubanische Resolutionen verabschiedet wurden, der derzeitigen US-Regierung einen neuen Schlag versetzt."

Schlussbeitrag von Fernando González Llort, Präsident des Insituts für Völkerfreundschaft (ICAP), auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas.


Verehrte Richter,

verehrte Staatsanwälte, Zeugen und Freunde, die alle anwesend sind,

Sie werden mir sicher zustimmen, dass wir Zeugen eines Aktes von großem politischen Inhalt und Wert geworden sind, der einem juristischen Schema par excellence folgt. Was Mitte 2021, als die Initiative ins Leben gerufen wurde, praktisch unmöglich schien, hat sich zu einer großen Aktion von großer Bedeutung entwickelt.

Dank der gemeinsamen Bemühungen von juristischen Organisationen, mit Kuba solidarischen Organisationen, politischen und gewerkschaftlichen Gruppen, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Einzelpersonen, die das Unrecht erkennen, das dem kubanischen Volk seit mehr als sechs Jahrzehnten von der wichtigsten imperialistischen Macht der Geschichte angetan wird.

Erst vor zwei Wochen wurde die US-Regierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut international isoliert und erlitt damit eine neue und durchschlagende moralische Niederlage.

Heute wurde im Europäischen Parlament, in welchem wiederholt antikubanische Entschließungen verabschiedet wurden, in denen Kuba unter anderem beschuldigt wurde, die Menschenrechte zu verletzen und die Demokratie nicht zu respektieren, der derzeitigen US-Regierung ein neuer Schlag versetzt. Diese, wie ihre Vorgänger, lässt nicht von ihrer Entschlossenheit ab, uns zu vernichten, um mit einem Federstrich das auszulöschen, was mein tapferes und rebellisches Heimatland für viele Völker der Welt repräsentiert. (...)

Der Sieg der internationalen Gesetze und Verträge, der hier errungen wurde und die Frage der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Kuba, sind keine bilaterale Angelegenheit, sondern eine, die viele betrifft, die Dritte betrifft, einschließlich europäischer Unternehmen und Bürger.

Ich fordere Sie alle auf, neue und sehr viel wirksamere Handlungen zu ergreifen, um zu zeigen, wie die Maßnahmen, der ausgeprägte extraterritoriale Charakter der Blockade und die Verletzung der Souveränität der Länder, die Sie vertreten, gegen nationale Gesetze verstoßen. So wie es kein einziges stichhaltiges Argument gibt, das die willkürliche Aufnahme und den Verbleib Kubas auf der einseitigen Liste der "Länder, die den Terrorismus unterstützen", rechtfertigt, wissen wir, dass nichts den Willen aller hier Anwesenden ändern wird, weiterhin mit uns gemeinsam, die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade anzuklagen. (...)

Ich danke allen Anwesenden, dem Team von Richtern, Staatsanwälten, Experten, Zeugen, den Organisationen, die dieses Tribunal einberufen haben, und der teilnehmenden Öffentlichkeit aus 21 Ländern, darunter aus Kuba, aus 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, China und anderen lateinamerikanischen Ländern, darunter Venezuela, und insgesamt 263 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die all diese oben genannten Länder repräsentieren.

Ich spreche Ihnen die aufrichtige Anerkennung des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft und unseres gesamten Volkes aus, und ich kann auch im Namen der uns begleitenden Delegation der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas sprechen, die durch eine Gruppe von Parlamentariern unter der Leitung des Sekretärs der Nationalversammlung unseres Landes vertreten ist, die uns mit ihrer Anwesenheit beehrt und das Wort ergriffen hat.

Der Widerstand des kubanischen Volkes hat sich angesichts dieser "hartnäckigen Politik um jeden Preis" bewährt. Zusammen mit der Unterstützung, die wir von Tausenden von Männern und Frauen wie Ihnen erhalten, die das Beste Ihres Volkes repräsentieren, ermutigt uns das, weiterzumachen.

Um diesen Kampf effektiver zu gestalten, lade ich Sie ein, das Urteil dieses Gerichts als neues Arbeitsinstrument zu nutzen. Es wird ein neues und sehr nützliches juristisches Instrument sein, um andere Zielgruppen zu sensibilisieren und unseren gemeinsamen Kampf effektiver zu gestalten, der kein anderer ist, als der von David gegen Goliath. Dies eröffnet eine neue Phase im Kampf gegen die Blockade. Dies muss mit politischen und rechtlichen Maßnahmen kombiniert werden, wobei die geeignetsten Mechanismen der Europäischen Union zugunsten unserer Wahrheit genutzt werden müssen.

Rufen wir gemeinsam und jeden Tag lauter: UNBLOCK CUBA, UNBLOCK US.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

Fernando González,Präsident des Instituts für Völkerfreundschaft auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas.

Brüssel, 17 de November 2023