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"Die Blockade der USA gegen Kuba verstößt gegen die wichtigsten zwingenden Normen, die im heutigen Völkerrecht anerkannt sind, und beeinträchtigt die volle Wahrnehmung der Menschenrechte des kubanischen Volkes, der Bürger von Drittländern und der Amerikaner selbst."
Zeugenaussage von Yamila González, Vizepräsidenting der Juristische Vereinigung Kubas und Mitglied des Nationalen Komitees der Föderation der kubanischen Frauen.
Foto: Rado Habana |
Vielen Dank, Herr Präsident,
die Nationale Juristenvereinigung Kubas kommt zu dieser Veranstaltung, um die Unrechtmäßigkeit der von der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Blockade anzuprangern.
Die Blockade wird durch eine Reihe einseitiger Zwangsmaßnahmen der US-Regierung gekennzeichnet, die darauf abzielen, die kubanische Revolution zu zerstören und folglich die Kontrolle über Kuba unter ähnlichen Bedingungen wie vor dem revolutionären Triumph im Januar 1959 wiederzuerlangen.
Um dieses Ziel zu erreichen, besteht ihr Hauptziel darin, den Kubanern den Zugang zu den grundlegenden Mitteln für ihr Überleben und ihre weitere Entwicklung zu verwehren. Die Verzweiflung in einer Situation zu provozieren, die derjenigen von belagerten Orten ähnelt, wie sie von feindlichen Truppen in früheren Epochen der Menschheitsgeschichte und in Kriegen häufig genutzt wurde.
Es sind Familien, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Behinderte und Kranke, die am meisten von der Blockade betroffen sind. Zur Umsetzung der Blockade gegen Kuba, die in wenigen Tagen 63 Jahre alt wird, haben sich die Vereinigten Staaten eine Rechtsgrundlage von mehr als dreißig Gesetzen gegeben, Durchführungsverordnungen und andere Rechtsdokumente, die mit der Anwendung des "Trade with the Enemy Act" von 1917 begannen und unter denen der "Trade Activities Act" von 1974, der "Cuban Democracy Act" von 1992, bekannt als Toricelli-Gesetz, der die wirtschaftlichen Maßnahmen gegen Kuba verstärkte und die extraterritorialität der Blockade normativ untermauerte, hervorzuheben sind.
Der "Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act" von 1996, bekannt als Helms-Burton-Gesetz, das darauf abzielt, ausländische Investitionen zu verhindern und die Blockade Kubas zu internationalisieren. Mit der Verweigerung der Einreise in die Vereinigten Staaten für ausländische Führungskräfte und ihre Familien, die in auf Kuba konfisziertes Eigentum investieren, und der Einführung der Möglichkeit, vor US-Gerichten Klage gegen sie zu erheben, wurde die extraterritoriale Reichweite weiter ausgebaut.
Die Blockade gegen Kuba ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten, wie sie oft dargestellt wird. Unter dem Deckmantel dieser Politik werden weiterhin Sanktionen gegen amerikanische und europäische Unternehmen verhängt, die mit Kuba Geschäfte machen. Die wiederholte extraterritoriale Anwendung von US-Gesetzen und die Verfolgung der legitimen Interessen von Unternehmen und Bürgern aus Drittländern beeinträchtigen die Souveränität vieler anderer Staaten erheblich.
Das Ausmaß der oben genannten Gesetze und Verordnungen zeigt außerdem, dass keine Blockade jemals so umfassend und brutal gegen ein Volk war, wie diejenige, die die Vereinigten Staaten gegen Kuba aufrechterhalten haben. Sie ist daher als Völkermord im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 der Genfer Konvention von 1984 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und als Wirtschaftskrieg einzustufen. (...)
In diesem Zusammenhang wurden zwei Gruppen internationaler Normen identifiziert, die durch das Verhalten der USA verletzt wurden.
Zur ersten Gruppe gehören die Normen, die als strukturelle Grundlage des heutigen Völkerrechts anerkannt sind, darunter die Charta der Vereinten Nationen und die 1970 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution 2625 mit dem Titel "Grundsätze des Völkerrechts für die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten". Beide völkerrechtlichen Instrumente enthalten eine Reihe von zwingenden Normen oder völkerrechtlichen Reglungen und machen jede Handlung oder jedes Rechtsgeschäft, das gegen diese Normen verstößt, nichtig.
Zur zweiten Gruppe gehören andere internationale Rechtsinstrumente, darunter die "Allgemeine Erklärung der bürgerlichen und politischen Rechte", der "Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" und die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte". Diese werden allgemein anerkannt und sind Ausdruck des gemeinsamen Willens der Mitglieder der heutigen internationalen Gemeinschaft.
Das heißt, dass die von der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten einseitigen Maßnahmen, ungeachtet der verwendeten Bezeichnung, in Anbetracht ihrer Intention und ihres anhaltenden Charakters, gegen das Völkerrecht verstoßen. Diese Maßnahmen haben sich verschärft und sollten daher als normwidriger Akt und als Verstoß gegen das gegenwärtige Völkerrecht eingestuft werden.
Die Resolution 5683 der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001, die den Entwurf eines Artikels über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen enthält, erkennt in Artikel 1 an, dass jede völkerrechtswidrige Handlung eines Staates die internationale Verantwortlichkeit dieses Staates auslöst, und in Artikel 3, als Element einer völkerrechtswidrigen Handlung, dass diese aus einer Handlung oder Unterlassung oder beidem resultieren kann und dass ein solches Verhalten die internationale Rechtsordnung verletzt. Das Vorgehen der US-Regierung gegen Kuba ist ein eindeutiges Beispiel für internationales Fehlverhalten.
Herr Präsident!
die Blockade der USA gegen Kuba verstößt gegen die wichtigsten zwingenden Normen, die im heutigen Völkerrecht anerkannt sind, und beeinträchtigt die volle Wahrnehmung der Menschenrechte des kubanischen Volkes, der Bürger von Drittländern und der Amerikaner selbst. Diese Politik zielt darauf ab, die Souveränität unseres Landes und der anderen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu untergraben.
Das Geflecht von Verordnungen, Vorschriften und Gesetzen aller Art, aus dem die Blockade besteht, wird von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft abgelehnt und angeprangert. Als juristischer Irrweg und als Affront gegen unsere Selbstbestimmung, unsere Souveränität und Unabhängigkeit. Wegen ihres extraterritorialen, einmischenden und völkermörderischen Charakters.
Ich danke Ihnen sehr
Yamila González auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas
Brüssel. 16. November 2023