Nachrichten aus und über Kuba

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"Auf eine Verschärfung der Blockade werden wir immer mit mehr Solidarität reagieren."

Zeugenaussage von Marco Papacci, Präsident der Freundschaftsgesellschaft Italien-Kuba


Guten Morgen, Herr Präsident,

Richter, kubanische Delegation,

Freundinnen und Freunde der Solidarität.


Zur Frage der Schäden, die durch die Blockade gegen Kuba entstanden sind, möchten wir Folgendes anmerken.

Punkt 1: Am 29. Juli 2021 hat Freundschaftsgesellschaft Italien-Kuba eine Überweisung von 10.000 Euro an ein Kreditinstitut mit dem Ziel einer Sofortspende getätigt. Die für diese Überweisung verwendete Bank ist die Banca Etica, bei der der Verein sein Konto unterhält.

Dieses Mal war das erste Mal, dass die Banca Etica unserem Kunden eine Mitteilung zukommen ließ, in der mitgeteilt wurde, dass die Bank aus Compliance-Gründen nicht zuständig ist. Dieser Begriff bezieht sich auf die interne Risikokontrolle des Bankinstituts und ist ein integraler Bestandteil des internen Kontrollsystems des Bankensystems.

Es ist zu prüfen, ob das interne Verfahren mit dem Ziel vereinbar ist, Verstöße gegen die für die Zielperson geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie gegen den Verhaltens- oder Ethikkodex der Selbstregulierung zu verhindern. Im Wesentlichen hat sich das Verfahren nicht an die Vorgaben des erpresserischen Drucks zu halten, dem die Banken aufgrund der von den Vereinigten Staaten auferlegten willkürlichen Maßnahmen ausgesetzt sind.

Welche Bank hat nun die Überweisung blockiert, es handelt sich nicht um die Banca Etica, sondern um eine zwischengeschaltete Bank, ein Zedent (Gläubiger, der seine Forderung an einen Dritten abtritt) der Banca Etica hat die Ebene eines zwischengeschalteten Bankinstituts erreicht, und einer von ihnen hat sich geweigert, die Vereinbarung auszuführen, weil sie zu einem Verstoß gegen ein nationales Gesetz oder einen internen Verhaltenskodex geführt hätte.

Wir baten die Banca Etica um eine Erklärung, die uns daraufhin eine Kopie der Bewegungen zwischen den zwischengeschalteten Banken übermittelte, welche nachwies, dass es sich um die Deutsche Bank handelte. Die Überweisung wurde am 4. August 2021 wieder gutgeschrieben.

Man kann davon ausgehen, dass die ausländische (Deutsche) Bank die Bearbeitung der Überweisung verweigert hat, um einen von außen auferlegten "Regelverstoß" zu vermeiden und ihren eigenen Ethikkodex zu retten, der ebenfalls durch von außen auferlegte Zwangsvorschriften beeinträchtigt wird.

Punkt 2: Am 8. August 2022 überwies die Freundschaftsgesellschaft Italien-Kuba 11.000 Euro an die Internationale Finanzbank von Kuba. Auf ein Konto, das vom Ministerium für Außenhandel als Reaktion auf den tragischen Unfall in der Stadt Matanzas eingerichtet wurde. Solche Überweisungen wurden immer über die Banca Etica abgewickelt.

Am nächsten Tag teilte uns die Bank mit, dass es nicht möglich sei, die Überweisung durchzuführen, da die Internationale Finanzbank Kubas auf der Liste der vom US-Außenministerium sanktionierten Banken stehe und keine europäische Vermittlungsbank Zahlungen an Kunden mit Konten bei der internationalen Finanzbank tätige.

Punkt 3: Am 21. Mai 2018 überwies die italienische Staatsbürgerin Valeria Lucia Milesi 620 Euro an die Freundschaftsgesellschaft Italien-Kuba, um an einer Bildungsreise nach Kuba teilzunehmen, für die die Vereinigung selbst warb.

Der Grund für die Überweisung, war die Anmeldung für die Teilnahme an der Brigade José Martí im Juli 2018. Der Grund für die Zahlung enthielt keinen ausdrücklichen Hinweis auf Kuba. Kuba war überhaupt nicht der Begünstigte dieser Transaktion. Der Name der Insel tauchte nur im Namen des Begünstigten auf, d. h. der Freundschaftsgesellschaft Italien-Kuba. Die Bank von Frau Milesi, einer einfachen italienischen Staatsbürgerin, war die ING-Bank, ein niederländisches Kreditinstitut mit mehreren Filialen in Italien.

Die ING-Bank blockierte und widerrief die Überweisung am nächsten Tag ohne ersichtliche Erklärung. Als Frau Milesi sich telefonisch nach dem Vorfall erkundigte, begründeten die Mitarbeiter die Nichtüberweisung mit der Unternehmenspolitik, da Kuba als Risikoland gelte. Frau Milesi wandte sich an "Altroconsumo", eine italienische Verbraucherschutzorganisation, und klagte gegen den Versuch der ING-Bank, die rechtmäßige Verwendung ihres Geldes zu beurteilen.

Zusätzlich zu dem unkorrekten Verhalten und geschäftlicher Einhaltung der Bestimmungen, die sich aus der Unterzeichnung der Vereinbarung ergeben, besteht ein Vertrag mit der Bank, der diese dazu verpflichtet, die Anweisungen der Kontoinhaber auszuführen. Des Weiteren erfolgte der Hinweis darauf, dass die Überweisung nicht direkt zugunsten von Kuba getätigt wurde, sondern von einer italienischen Bank an eine anerkannte italienische Vereinigung erfolgte.

Im Juli 2019 legte Frau Milesi gegen Vorgehensweise der ING Direkt Bank vor dem Schiedsgericht für das Finanzwesen in Mailand Berufung ein. Dieses stimmte ihr zu und bescheinigte ihr, dass die Bank die Zahlung ohne berechtigten Grund verweigert und das Recht von Frau Milesi zu einer Überweisung mit diesen Kriterien, verletzt hat. Die ING Bank war daher verpflichtet, Frau Milesi nach ihrem Widerspruch zu entschädigen.

Am 13. Juni dieses Jahres hat die Veroneser Regionalorganisation der Freundschaftsgesellschaft Italien-Cuba eine Spende für Kuba getätigt, die für eine Obsttrocknungsanlage sowie eine Photovoltaikanlage vorgesehen war. Der Hersteller aus Österreich hielt es für sicherer, diese Ausstattung über 3 Ecken an unsere Vereinigung zu spenden, um Repressalien seitens der Vereinigten Staaten wegen der Blockade zu vermeiden.

Am 5. Oktober dieses Jahres erhielt die Freundschaftsgesellschaft einen Antrag auf Eintragung in die Liste der Organisationen, die eine Spende in Form eines (...) angebotenen Toshiba-Ultraschallgeräts nach Kuba schicken. Dies war notwendig, um mögliche Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten gegen das spendende Unternehmen aufgrund der Blockademaßnahmen zu vermeiden.

Dies sind einige der direkten Auswirkungen der Blockade, die uns als Vereinigung der Solidarität mit Kuba betreffen. Ich möchte diesen Beitrag abschließen, indem ich auf zwei Dinge hinweise. Erstens haben wir vor kurzem die US-Blockade durchbrochen, indem wir den Grundstein zwischen der kubanischen Zentralbank CCB und einem wichtigen italienischen Forschungszentrum gelegt haben.

Gestern haben wir von José Manzaneda von Cuba Información erfahren, dass ein Verfahren gegen ihn anhängig ist. Wir hoffen, dass er diesen Fall gewinnt, aber wenn nicht, können wir ein Ende dieses wichtigen Informationsorgans nicht zulassen. Sollte es zum Schweigen gebracht werden sollen, wir werden in dem Fall eingreifen und wenn es ihm mit einer finanziellen Unterstützung hilft würde es uns allen helfen.

Auf eine Verschärfung der Blockade werden wir immer mit mehr Solidarität reagieren. Kuba ist nicht allein und dieses Tribunal beweist es.

Vielen Dank

Marco Papacci, Präsident der Freundschaftsgesellschaft Italien-Kuba.
Zeuge vor dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas

Brüssel, 16.11.2023