Nachrichten aus und über Kuba
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Zum rechtlichen Rahmen, zum Rahmen des internationalen Rechts
Jan Fermond, Chefankläger auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas
Foto: The Peoples Forum |
Vielen Dank, Herr Vorsitzender,
verehrte Richter
(...) Ich möchte ein paar Bemerkungen zum rechtlichen Rahmen, zum Rahmen des internationalen Rechts machen.
Die erste Frage mag für diejenigen, die sich nicht mit internationalem Recht befassen, seltsam klingen, aber sie ist für Ihr Gericht wichtig: Können Staaten für unrechtmäßige Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden?
Und natürlich ist die Grundlage, auf der wir diese Strafverfolgung durchführen, die im Jahr 2001 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution 56/83, die den Entwurf eines Artikels über die Verantwortung von Staaten für international rechtswidrige Handlungen enthält. Und diese Resolution der UNO, der Generalversammlung, die internationales Recht ist, besagt in ihrem Artikel 1, dass jede internationale unrechtmäßige Handlung eines Staates die internationale Verantwortung dieses Staates nach sich zieht.
Sie gilt als völkerrechtswidrige Handlung, ich zitiere: "Jede Handlung oder Mission, die gegen das Völkerrecht verstößt und einem Staat oder einem internationalen Rechtssubjekt zuzurechnen ist", in diesem Fall natürlich einem Staat, den Vereinigten Staaten von Amerika.
Daher bitten wir Ihr Tribunal auf der Grundlage dieser Resolution, die Vereinigten Staaten wegen Verstößen gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Und es gibt tatsächlich zwei Familien oder zwei Gruppen von internationalen Normen, die durch die Blockade verletzt werden.
Die erste Gruppe geht wirklich an den Kern, zur strukturellen Grundlage des heutigen Völkerrechts, und wir beziehen uns dabei natürlich in erster Linie auf die Charta der Vereinten Nationen, aber auch auf die 1970 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 2625 mit dem Titel "Grundsätze des Völkerrechts zur Regelung der Beziehungen der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten".
Diese beiden Resolutionen, diese beiden Instrumente, die Charta und diese Resolution und andere, die auf derselben Grundlage angenommen wurden, formulieren in der Tat eine Reihe äußerst wichtiger Grundsätze des Völkerrechts, die alle, einer nach dem anderen, von der Blockade gegen Kuba verletzt werden.
Das wichtigste ist meiner Meinung nach der Grundsatz der Selbstbestimmung. Ich denke, das ist der Kern der Diskussion, und ich werde gleich darauf zurückkommen.
Die zweite ist auch die souveräne Gleichheit, was bedeutet, dass es keine Staaten mit mehr und andere Staaten mit weniger Rechten gibt. Es gibt kein Volk, das über ein anderes Volk regieren kann, das für ein anderes Volk entscheiden kann. Völker und Staaten sind gleichberechtigt.
Es gibt natürlich ein Verbot der Anwendung von Gewalt und ein Verbot von Zwang, und die Blockade wird als Anwendung von Gewalt oder als Anwendung von Zwang eingestuft. Ich denke, das ist nicht die wichtigste Frage. Es ist offensichtlich, dass die Blockade eine Form von Gewalt und Zwang ist, die gegen die Menschen in Kuba angewandt wird.
Ich möchte noch einmal auf das Prinzip der Selbstbestimmung zurückkommen. Natürlich weiß das Gericht das, aber ich denke, für diejenigen, die zuhören, ist es wichtig, genau zu wissen, was es bedeutet, denn sehr oft hat man die Vorstellung, dass es bei der Selbstbestimmung um den eigenen Staat geht. In Wirklichkeit ist es viel mehr als das.
Der gemeinsame Artikel 1 der beiden UN-Pakte, auf den auch Sie, Herr Präsident, in Ihrer Einleitung Bezug genommen haben, definiert das Selbstbestimmungsrecht tatsächlich wie folgt. Er sagt, es ist die Mutter aller Menschenrechte. Es ist die Mutter der Rechte, es ist ein Rahmen, in dem die Menschen dann ihr Recht ausüben können. Artikel 1 besagt, dass alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung haben. Aufgrund dieses Rechts können sie ihren politischen Status frei bestimmen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei verfolgen. Die Völker haben das Recht, ihren eigenen Weg zu gehen.
Alle Völker können zu ihrem eigenen Nutzen frei über ihre natürlichen Reichtümer und Ressourcen verfügen, unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit ergeben. Die Völker haben das Recht, über ihre eigenen Ressourcen zu verfügen, sind aber auch an eine Reihe von Regeln des internationalen Austauschs, der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gebunden, die in unserer heutigen Welt natürlich absolut notwendig ist.
Der Artikel basiert auf dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens und des Völkerrechts, und alle Staaten, das ist der dritte Teil des Artikels, müssen natürlich die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts fördern und dieses Recht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen achten. Die Völker haben also das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen. Das ist ein Grundprinzip des Kerns des modernen internationalen Völkerrechts.
Nehmen wir nun einige der Titel der Artikel des Helms-Burton-Gesetzes.
Bei dem ersten geht es um den Schutz der Eigentumsrechte von US-Bürgern. Natürlich steht dieser Teil im Helms-Burton-Gesetz, denn das kubanische Volk hat sich dafür entschieden, die Wirtschaft geplant zu organisieren und die wirtschaftliche Ebene der Produktionsmittel in Kuba in Besitz zu nehmen, und ja, in diesem Rahmen wurden einige amerikanische multinationale Unternehmen enteignet, aber das kubanische Volk hat das Recht, dies zu tun. Das kubanische Volk hat nach internationalem Recht durchaus das Recht, eine solche Entscheidung zu treffen.
Im Helms-Burton-Gesetz ist dies jedoch einer der Punkte, die im Namen der Vereinigten Staaten als Rechtfertigung für die Blockade angeführt werden. Ein anderer Titel, Titel 2, besagt "Hilfe für ein freies und unabhängiges Kuba". Aber wer entscheidet darüber, was ein freies und unabhängiges Kuba ist? Ist es das kubanische Volk oder ist es die US-Regierung? Nach dem Helms-Burton-Gesetz ist es die US-Regierung, was eine eklatante Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes darstellt.
Und es kommt noch schlimmer: Abschnitt 205: "Voraussetzungen und Faktoren für die Bestimmung der Existenz einer Übergangsregierung". Die USA entscheiden also nicht nur darüber, welche Art von Wirtschaft oder Wirtschaftssystem die internationalen Beziehungen Kubas organisieren sollte, sie entscheiden sogar, dass Kuba eine Übergangsregierung haben sollte und natürlich über die Voraussetzungen für das Vorhandensein einer demokratisch gewählten Regierung. Die USA entscheiden also, was eine demokratische, demokratisch gewählte Regierung ist, und nicht das kubanische Volk.
Ich denke, die Lektüre dieser Titel des Helms-Burton-Gesetzes reicht völlig aus, um zu verstehen, daß wir es mit einer unverhohlenen Verletzung des Selbstbestimmungsrechts zu tun haben, das meiner Meinung nach im Mittelpunkt unserer Diskussionen stehen sollte.
Zweitens verstößt die Blockade natürlich auch gegen eine ganze Reihe anderer Instrumente, und ich werde nicht die ganze Liste aufzählen, denn das würde uns viel zu weit führen, aber die Blockade verletzt natürlich auch das Recht Kubas und seiner Bevölkerung, eine Gesundheitsversorgung zu bieten, ein soziales Versorgungssystem. Die Gesundheitsfürsorge wird, denke ich, von den Zeugen, die Sie heute hören werden, ausführlich dargestellt werden.
Aber es verstößt auch gegen die Freihandelsabkommen, auf die sich die Vereinigten Staaten so sehr berufen. Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, das WTO-Abkommen usw., die den internationalen Freihandel organisieren. Nur die Vereinigten Staaten erlauben sich, von diesen Regeln in Bezug auf Kuba eine Ausnahme zu machen.
Es gibt viele andere internationale Instrumente, gegen die verstoßen wird. Ihrem Ausschuss wurde ein Dokument vorgelegt, in dem diese Verstöße genauer aufgeführt sind.
Das letzte, was ich sagen möchte, ist, dass die Blockade Kubas nicht nur eine Frage der Rechte des kubanischen Volkes ist. Es geht um die Rechte der Völker der Welt, denn jedes Volk der Welt sollte nach dem Prinzip der Selbstbestimmung und der souveränen Gleichheit frei sein. Jedes Volk in der Welt sollte die Freiheit haben, Beziehungen zu Kuba zu knüpfen oder nicht, und eigentlich wissen wir, und wir werden es in einer Reihe von Zeugenaussagen hören, dass die Blockade eine extraterritoriale Wirkung hat. Wenn beispielsweise Transaktionen in Dollar abgewickelt werden, erlauben sich die Vereinigten Staaten, diese Transaktionen zu stoppen und die Beziehungen zu Drittländern zu behindern.
Und ich denke, unter diesem Gesichtspunkt ist es interessant, wir sind hier im Europäischen Parlament. Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, und damit möchte ich schließen. In den Berichten, die der Generalsekretär dem Sicherheitsrat vorgelegt hat, der Bericht des "Sonderberichterstatters über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte", hat dieser eine Mitteilung des Sonderberichterstatters der EU erhalten. Und was sagt die EU über ihre eigenen Interessen?
Der Sonderberichterstatter Sanchez selbst hat die verheerenden Auswirkungen des Embargos der Vereinigten Staaten gegen Kuba auf die europäischen Wirtschaftsinteressen und die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen der Bürger und Unternehmen der Europäischen Union zu Kuba hervorgehoben, da die extraterritoriale Anwendung des Embargos gegen die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Handels verstößt. Dies ist der Standpunkt der Europäischen Union, wie er dem Sonderberichterstatter mitgeteilt wurde.
Es geht also nicht nur um die Rechte, natürlich hauptsächlich um die Rechte des kubanischen Volkes, sondern auch um die Rechte der europäischen Völker, der Völker in der ganzen Welt, die mit Kuba Handel treiben wollen, die Beziehungen aufbauen wollen, wirtschaftliche Beziehungen, politische Beziehungen, kulturelle Beziehungen, akademische Beziehungen, und denen dies aufgrund der Blockade nicht möglich ist.
Ich danke Ihnen
Jan Fermond, Chefankläger auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas. Jan Fermon ist Rechtsanwalt in Brüssel, Belgien, und hat sich auf Strafrecht, internationales (humanitäres) Recht und Menschenrechtsfragen spezialisiert. Seit 2005 ist Fermon Vorstandsmitglied der International Association of Democratic Lawyers (IADL).
Brüssel. 16. November 2023