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"Eher früher als später wird die Blockade aufgehoben werden müssen"

Begrüßung der Anwesenden durch Homero Acosta Álvarez, im Namen der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba, auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas in Brüssel.


Guten Morgen an Sie alle,

liebe Mitglieder des Europäischen Parlaments,

politische Führer und Persönlichkeiten,

Freunde der Solidarität mit Kuba aus anderen Ländern, die an dieser Veranstaltung teilnehmen.

Verehrte Juristen, die als Richter und Ankläger in diesem Tribunal tätig sein werden,

Experten und Zeugen, die zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Blockade gegen Kuba sprechen werden.

Ich danke diesen Freunden, die vor mir gesprochen haben, für ihre Botschaften und ihr Engagement für Kuba.

Compañeras und compañeros,

(...)

Im Namen der Nationalversammlung der Volksmacht der Republik Kuba, dem obersten Organ der Staatsmacht, das das gesamte Volk vertritt und seinen souveränen Willen zum Ausdruck bringt, möchte ich allen, die zur Entwicklung dieser Initiative zugunsten des Kampfes gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba beigetragen haben, unseren tiefsten Dank aussprechen.

In diesem Saal sind vier unserer Abgeordneten anwesend, von denen einige von unserem Botschafter vorgestellt wurden, und ich möchte unsere Kolleginnen und Kollegen Tamara Valido Benítez, die Vorsitzende des Dienstleistungsausschusses, und Dr. Yamila González Ferrer, die als Sachverständige an dieser Sitzung teilnehmen wird, noch einmal vorstellen. Dr. Yamila González Ferrer, die als Sachverständige vor diesem Ausschuss auftreten wird (Beifall).

In diesem Saal sind vier unserer Abgeordneten anwesend, von denen einige von unserem Botschafter vorgestellt wurden, und ich möchte unsere Kolleginnen und Kollegen Tamara Valido Benítez, die Vorsitzende des Dienstleistungsausschusses, und Dr. Yamila González Ferrer, die als Sachverständige an dieser Sitzung teilnehmen wird, noch einmal vorstellen. (Beifall).

Der Europäische Gerichtshof und die Kollegen Luis Morlote Rivas (Beifall), stellvertretende Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Technologie und Umwelt und insbesondere Fernando Gonzalez Llort, Held der Republik Kuba und Präsident des Instituts für kubanische Völkerfreundschaft. Besondere Anerkennung gebührt den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die (...) dieses Projekt gefördert haben, welches zu einer strategischen Initiative des Europäischen Parlaments geworden ist.

Wir kommen zu diesem Treffen nur wenige Tage, nachdem die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 31sten Mal eine Resolution verabschiedet hat, in der die US-Regierung für ihre Blockade gegen Kuba verurteilt wird.

Das überwältigende Ergebnis der Abstimmung mit 187 Stimmen für den Resolutionsentwurf, nur zwei Gegenstimmen: die Vereinigten Staaten und Israel und nur eine Enthaltung, bestätigen die überwältigende Unterstützung für Kuba und die Isolierung der Vereinigten Staaten. Während der Diskussion in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sprachen 44 Staats- und Regierungschefs und andere Würdenträger aus ebenso vielen Ländern für uns, und 21 von ihnen prangerten die ungerechtfertigte Aufnahme Kubas in die vom US-Außenministerium erstellte Liste der Länder an, die den Terrorismus unterstützen.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Frage zu den Themen gehört, die in diesem Forum im Laufe der Jahre den größten Konsens erzielt haben. Der Widerstand gegen die Blockade geht über Ideologien, politische Präferenzen oder politischer Vorzeichen hinaus und ist eine Position zur Verteidigung des internationalen Rechts, der Rechtsordnung unter den Nationen und Ausdruck universeller Gerechtigkeit und Ethik.

Trotz der wiederholten Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für unsere Sache haben die Vereinigten Staaten diese Verurteilungen ignoriert und im Gegenteil ihre Strafmaßnahmen verschärft, insbesondere seit Mitte 2019, mit noch größeren Auswirkungen, während und nach der Covid-19-Pandemie. Hinter den Milliarden von Dollar an Schäden, die als Ergebnis dieser ungerechten und unrechtmäßigen Politik entstanden sind, stehen die objektiven und greifbaren Schäden für das tägliche Leben des kubanischen Volkes.

Es gibt keinen sozialen, wirtschaftlichen, Produktions- oder Dienstleistungssektor, der nicht von der US-Blockade betroffen ist. Medikamente, Lebensmittel, Verkehr, Wohnraum, Stromerzeugung und das allgemeine Wohlergehen der Kubaner sind ernsthaft betroffen.

Was beabsichtigen die Vereinigten Staaten und haben sie mit dieser unmenschlichen Politik vor, außer ein humanistisches Projekt der Gleichheit und sozialen Gerechtigkeit zu stürzen und zu untergraben, das von einem Volk demokratisch und souverän aufgebaut wurde. Welches ernsthafte Argument oder welche Rechtfertigung können die Vereinigten Staaten für die Aufrechterhaltung dieser feindlichen Maßnahmen gegen Kuba vorbringen? Keine!

Die Vereinigten Staaten haben im Laufe der Jahre versucht, verschiedene Rechtfertigungen vorzubringen. Sie waren allesamt falsch und die Welt glaubt ihnen nicht. Heute argumentieren sie, dass sie die Menschenrechte des kubanischen Volkes verteidigen, obwohl die Blockade an sich eine eklatante und systematische Verletzung dieser Rechte darstellt und die Ausübung dieser Rechte behindert oder bedingt.

Wie unser Außenminister Bruno Rodriguez bei der Vorstellung des Resolutionsentwurfs in der UNO-Generalversammlung am 2. November sagte, und ich zitiere, "ist die Blockade ein Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung in Friedenszeiten, der auf die Fähigkeit der Regierung abzielt, sich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern, eine Situation der Unregierbarkeit schafft und die verfassungsmäßige Ordnung zerstören soll." Ende des Zitats.

Die abscheuliche und böswillige Absicht, das kubanische Volk der lebensnotwendigen Ressourcen zu berauben, kennzeichnet das Verbrechen des Völkermordes, gemäß der internationalen Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948.

Die extraterritorialen Auswirkungen der Blockade erstrecken sich auf die ganze Welt und zeigen, dass es sich nicht nur um Maßnahmen in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern handelt. Diese grausame Politik ist seit mehr als sechs Jahrzehnten in Kraft, so dass heute mehr als 80 % der Kubanerinnen und Kubaner nur ein Kuba unter der Blockade kennen.

In der innerstaatlichen Rechtsordnung der Vereinigten Staaten besteht die Blockade aus einer Vielzahl von Bestimmungen, von denen einige vom Kongress gebilligt und andere durch Entscheidungen der Exekutive umgesetzt werden, wobei der Präsident das Vorrecht hat, die Auswirkungen dieser Maßnahmen abzuschwächen oder zu verschärfen. Es liegt auf der Hand, dass sich die US-Regierung in den letzten Jahren für eine Verschärfung dieser Maßnahmen entschieden hat. Während der Amtszeit von Donald Trump wurden 243 Maßnahmen zur Verschärfung der Belagerung und zur Erhöhung des Drucks auf Kuba beschlossen. Einige von ihnen wurden zum ersten Mal angewandt und zielten darauf ab, unserer Wirtschaft den größten Schaden zuzufügen. Sie entziehen uns noch mehr finanzielle Mittel und verursachen noch mehr Engpässe und Leid für die Bevölkerung.

Zu den wichtigsten gehört die Aktivierung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes. Ziel ist es, potenzielle ausländische Investoren in unserem Land zu bremsen, indem sie eingeschüchtert werden. Gleichzeitig wurde Kuba in die bereits erwähnte Liste der Länder aufgenommen, die "den Terrorismus fördern", und deren Richtlinien haben weitere Folgen für unsere Wirtschaft. Vor allem im Bankensektor, wo sich zahlreiche Unternehmen und Finanzinstitute weigern, mit Kuba Geschäfte zu machen. Ebenso haben viele Banken ihre Verbindungen zu unseren Institutionen ausgesetzt. Dies schränkt den Zugang zu Krediten ein und erschwert die Beschaffung von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff, Rohstoffen und anderen Waren und Dienstleistungen.

Mit millimetergenauer Schärfe haben sie Maßnahmen ergriffen, um uns den Erwerb von Treibstoff zu verwehren, indem sie Reeder, Finanzinstitute und Versicherungsgesellschaften mit Sanktionen verfolgten und erpressten. Die Kampagne gegen die medizinische Zusammenarbeit Kubas, sowie die Verhinderung des Anlegens von Kreuzfahrtschiffen amerikanischer Unternehmen in unseren Häfen, können zudem nicht außer acht gelassen werden.

Das Perverseste daran ist, dass keine dieser Strafmaßnahmen ausgesetzt wurde, wie es bei anderen Ländern der Fall war. Im Gegenteil, während der Civid-19-Pandemie verhinderten sie die Anschaffung von Beatmungsgeräten und den Kauf von medizinischem Sauerstoff, als unsere Hauptproduktionsanlage auf dem Höhepunkt der Pandemie einen Defekt erlitt. Dies sind nur einige Beispiele.

Präsident Joe Biden hat all diese Entscheidungen unverändert beibehalten und setzt sie mit unnachgiebiger Härte um. Er hat sich damit die Entscheidungen seines Vorgängers zu eigen gemacht, so dass, wie unser Außenminister sagte, und ich zitiere, "die extrem verschärfte Blockade weiterhin das zentrale Element der US-Politik gegenüber Kuba ist".

Eher früher als später wird die Blockade aufgehoben werden müssen. An diesem Tag wird die Geschichte das Heldentum und den Widerstand des kubanischen Volkes anerkennen müssen. Auch die Solidarität von Millionen von Menschen guten Willens, die uns in diesem langen Kampf begleitet haben, einige von ihnen sind hier anwesend.

Eine der zu schreibenden Seiten, wird die Abhaltung dieses internationalen Tribunals hier in Europa in diesem Parlament hervorheben müssen, wo die Blockade auch negative Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Handels- und Kooperationsbeziehungen mit Kuba hat und die Unternehmen, Institutionen und Bürger seiner 27 Mitgliedstaaten betrifft.

Trotz der Widrigkeiten und Einschränkungen, mit denen das kubanische Volk ständig konfrontiert ist, beharrt es auf seinem Entschluss, eine zunehmend gerechtere, integrative, solidarische, demokratische und wirklich partizipatorische Gesellschaft mit mehr Wohlstand für alle aufzubauen.

Wie der historische Führer der kubanischen Revolution, Oberbefehlshaber Fidel Castro Ruz, einmal sagte, und ich zitiere: "Die Verschärfung der Blockade gegen Kuba vervielfacht den Ruhm und die Ehre unseres Volkes."

Wir werden nicht kapitulieren.

Ich danke Ihnen vielmals

Homero Acosta Álvarez, Rechtsanwalt und Abgeordneter der Nationalversammlung Kubas auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas

Brüssel, 16.11.2023