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"Die Vereinigten Staaten können in ihrer Gesetzgebung alles tun. Aber alles muss auch den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unterworfen sein."

Antonio Segura für die Anklage auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas in Brüssel.

Gestatten Sie mir, Eure Exzellenz, nach dem brillanten Beitrag meines Kollegen den berühmten Philosophen und Politikwissenschaftler Konfuzius zu erwähnen, der in den Gesprächen von einem seiner Schüler gefragt wurde, ob er ein Söldner sei, der sich anbiete, Länder für die Kaiser zu regieren, und sie ihn anheuerten. Der Schüler fragte ihn: "Meister: Was ist das Erste, was wir tun müssen, wenn wir die Regierung übernehmen?" Konfuzius antwortete direkt und schnell: "Ändere die Bedeutung der Worte."

Das, was wir jetzt die Erzählung nennen. Meine erste Bitte an dieses Gericht ist, sie nicht als "einseitige Sanktionen" zu bezeichnen, sondern als "einseitige Zwangsmaßnahmen". Sanktionen sind dafür da, wenn jemand etwas falsch macht. Kuba hat nichts Falsches getan, folglich wäre das, was die Vereinigten Staaten mit all diesen Gesetzen tun, ihr gutes Recht. Und jetzt werden wir sehen, dass es sich nicht um eine Sanktionierung des kubanischen Verhaltens handelt, sondern um eine Bestrafung aus einem Grund, den wir später auch im Helms-Burton-Gesetz sehen werden.

Da es sich also um einseitige Zwangsmaßnahmen handelt, muss man als erstes sagen, dass die USA das Recht haben, mit jedem Land der Welt zu verhandeln, nicht aber irgendwelche Sanktionen zu verhängen. Nein, denn nach internationalem Recht können Sanktionen nur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängt werden, und dies ist ein weiterer Punkt, um den wir das Gericht ebenfalls bitten, wenn Sie es für angemessen halten, darauf hinzuweisen, dass ein Urteil über Sanktionen nur durch den Sicherheitsrat zu fällen ist.

Die Vereinigten Staaten können in ihrer Gesetzgebung alles tun. Aber alles muss auch den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unterworfen sein. Dies werden wir während dieser ganzen Intervention sehen, weil es einige Leute gibt, die Spezialisten in der Sache sind und dann andere Leute, die auch Spezialisten in den Gesetzen sind, die in anderen Ländern verabschiedet worden sind, um die Blockade zu stoppen. (…) Wir als Staatsanwälte müssen die Mordwaffe auf den Tisch legen, die Mordwaffe, von der wir wissen, dass Sie sie kennen. Wir müssen dies in dieser Anhörung tun, mit der Vorlage von mehr als 30 Gesetzen und Ausführungsbestimmungen und anderen juristischen Dokumenten, die die Vereinigten Staaten verwendet haben, um Kuba anzugreifen. Ich werde nur einige von ihnen erwähnen, weil ich nicht über alle 30 sprechen werde. Sie kennen sie, aber ich werde sie erwähnen.

Das erste von 1917, der "Trading with the Enemy Act", wurde als Kriegsmaßnahme verabschiedet, um den Handel mit Nationen einzuschränken, die von den Vereinigten Staaten als feindlich angesehen wurden.

Das zweite Gesetz war der "Foreign Aid" oder "Foreign Assistance Act" von 1961. Der Kongress ermächtigte den Präsidenten, ein vollständiges Embargo über Abkommen zwischen den USA und Kuba zu verhängen.

Die dritte ist die "Präsidialverfügung 3447" von 1962. Sie wurde von Präsident Kennedy unterzeichnet und legitimierte die totale Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade gegen Kuba. Diese Exekutivanordnung wurde im Rahmen der Operation Mongoose und aller Interventionen, nicht nur legaler Art, wie in diesem Fall, sondern auch anderer Art, die zudem gegen Kuba stattfanden und die in rechtlicher Hinsicht ebenfalls zu diesen Rechtssubjekten gezählt werden müssen, erlassen.

Das nächste ist der "Trade Activities Act" von 1979, der es der US-Regierung erleichterte, Kuba an der Aufrechterhaltung normaler Handelsbeziehungen zu hindern.

Als nächstes folgt der "Caribbean Basin Economic Recovery Act" von 1984, der es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten untersagt, ein Land als Begünstigten eines Handelsprogramms zu benennen, wenn es kommunistisch ist oder Amerikaner von diesem Land enteignet wurden oder werden.

Das vorletzte Gesetz, das ich ankündigen werde, ist der "Cuban Democracy Act", bekannt als Toricelli-Gesetze, aus dem Jahr 1992, das Kubas Handel mit US-Unternehmen verbot. Dieses Gesetz ist ein Kompendium all dieser rechtlichen Grausamkeiten.

Des weiteren das Helms-Burton-Gesetz, das, sagen wir mal, das letzte Kompendium all dieser Maßnahmen ist, die wir als Mordwaffe betrachten.

Wir werden sie durchgehen und dann werden die Zeugen, die sich melden werden, analysieren, warum es sich um Mordwaffen handelt und gegen welche Normen des internationalen Rechts sie verstoßen.

Der erste Verstoß gegen diese Normen ist die Charta der Vereinten Nationen und auch der Verstoß gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, wobei ich kurz auf die spezifische Frage des Völkermordes eingehen und diese Verbrechen mit einigen Besonderheiten in den Rahmen des Völkermordes einordnen möchte.

Ein weiterer Punkt, auf den wir hinweisen möchten, ist, dass die Vereinigten Staaten Rechtsvorschriften missachten (..). Sie ignorieren die Allgemeine Erklärung der bürgerlichen und politischen Rechte, sie ignorieren den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und sie ignorieren, wie wir bereits gesagt haben, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Wir werden ihnen die "Mordwaffe" vorlegen, wie wir hier gesagt haben. Wir sagen ihnen, was sie nicht einhalten und was sie verletzen und warum dies ein Verbrechen gegen die Menschheit ist. Wir sagen das nicht nur wegen der konkreten Rechte, die es auch gibt und die wir formulieren werden, sondern ganz allgemein, weil es die souveräne Gleichheit angreift, nicht nur die Gleichheit, sondern auch die Souveränität Kubas. (…) Das ist sehr wichtig und einige Zeugen werden darüber sprechen, über die Souveränität Europas, die Souveränität Frankreichs, die Souveränität Spaniens und die Souveränität anderer Länder.

Auch deshalb wollen darüber sprechen, und es gibt Zeugen, die für das Prinzip der Unabhängigkeit, d.h. bezogen auf die Unterwerfung unter das Helms-Burton-Gesetz, eintreten. Wie Sie alle wissen, haben diese Bereiche zugenommen und sie besagen es auch wörtlich, dass es nicht ihr Ziel ist, Kubaner zu töten, sondern die kubanische Regierung zu stürzen. Ihr Ziel ist es jedoch nicht nur, die kubanische Regierung zu stürzen, sondern auch eine Regierung in Kuba einzusetzen, die sie gerne hätten und von der sie wollen, dass sie Kuba regiert.

Deshalb ist der Grundsatz der Unabhängigkeit wie auch der Grundsatz der Nichteinmischung verletzt betroffen. Wir werden das mit den Zeugen vertiefen, die es sicher besser machen werden.

Es gibt zahlreiche Beschlüsse über den Grundsatz der Intervention, Resolution 2625, Resolution 2131, 3281. Außerdem verstoßen sie nicht nur gegen das, was wir über den Grundsatz der Nichteinmischung gesagt haben, sondern auch gegen die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs, im Fall des Korfu-Kanal-Zwischenfall und im Fall Nicaraguas gegen die Vereinigten Staaten, in dem vom Grundsatz der Nichteinmischung die Rede ist, und gegen die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten verstößt. Dies ist wichtig, zu erwähnen, weil wir keine Zeit haben werden diese grundsätzliche Debatte über diese verbrecherische Aggression zu führen. Diese Verbrechen, die unserer Meinung nach gegen Kuba begangen werden.

Laut der Beschlüsse der Vereinten Nationen, muss es sich nicht unbedingt um einen bewaffneten Angriff handeln, sondern es kann sich auch um eine andere Art von Angriff handeln, und wir glauben, dass man bei der Ausarbeitung dieser Texte genau an Kuba gedacht hat.

Es gibt 28 UN-Resolutionen, die einseitige Zwangsmaßnahmen verbieten, und es ist wichtig, dass wir sehen, dass dies alles die Mordwaffen sind, die wir auf den Tisch gelegt haben. Das ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und es sind völlig illegitime Gesetze.

Es ist so, dass die Europäische Union selbst - und hier ist ein weiterer Sachverständiger zu diesem Thema - eine Verordnung gegen die Blockade ausgearbeitet hat, um die europäischen Bürger vor diesem Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union zu schützen. Nicht wir als Staatsanwälte sagen, dass es diesen Eingriff in die Souveränität gibt, sondern die Europäische Union selbst sagt es, wenn sie Verordnungen erlässt, um diese Blockade zu beenden.

Es gibt einige sehr interessante Zeugen. Wir werden sie sehen. Wir haben die Möglichkeit, ihnen Fragen zu stellen (...). Aber es gibt eine Sache, die auch meine Aufmerksamkeit erregt, und sie bezieht sich auch auf diesen Versuch, die Souveränität anzugreifen oder die Aggression der Souveränität gegen andere Länder durchzuführen. Nicht nur gegen Kuba, sondern einer der Zeugen, und wir werden ihn konkret fragen, berichtet, wie der französische Unternehmerverband selbst ein Kommuniqué herausgegeben hat, in dem er sich über die einseitigen Zwangsmaßnahmen beschwert und die Aggression gegen die Souveränität Frankreichs anprangert. Und es gibt viele solche Beispiele, die wir mit den Zeugen sehen werden, die dem Gericht vorgelegt werden.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass es ein Dokument gibt, das Ihnen vorliegt, ein Dokument, ein Bericht kubanischer Juristen aus dem Jahr 2022/23, der das, was ich Ihnen gesagt habe, viel besser wiedergibt. Es handelt sich um ein Dokument, das sich im Verfahren befindet. Es gibt auch ein Dokument, welches eine Erklärung eines kubanischen Anwalts, Alexis Ginarte, ist, der nicht kommen konnte. Aber dieses Dokument liegt vor, und ich gebe es als Dokument mit denselben Argumenten weiter (...).

(...)

Danke

Antonio Segura, als Vertreter der Anklage, auf dem Internationalen Tribunal gegen die Blockade Kubas

Brüssel, 16.11.2023