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Recht endlich durchsetzen

UN-Debatte zu Kuba: Stärkere Maßnahmen gegen US-Blockade gefordert.

Washington hat die Geduld der Weltgemeinschaft überstrapaziert. Darauf deutet zumindest ein deutlich schärferer Ton in der diesjährigen UN-Debatte über die gegen Kuba verhängte US-Blockade hin. Einige Redner verlangten, dass den Entschließungen, die seit Jahren die sofortige Einstellung aller Sanktionen fordern, endlich Taten folgen müssten. »Jeder Tag, an dem diese Blockade fortbesteht«, bedeute nicht nur eine weitere schwere Verletzung des Völkerrechts, sondern sei auch »eine Schande für die moralische Autorität der Vereinten Nationen«, stellte Eritreas Vertreterin Sophia Tesfamariam Yohannesan fest. Sie appellierte an die Regierungen der Welt, energischere Maßnahmen zu ergreifen, um das internationale Recht gegenüber den USA durchzusetzen.

»Trotz des internationalen Konsenses und der breiten Unterstützung dieser Versammlung zieht es der Aggressor vor, die Jahr für Jahr gefassten Beschlüsse und Resolutionen zu ignorieren und zu missachten«, erklärte auch der Repräsentant Boliviens. »Nichts schwächt den Multilateralismus mehr als die Tatsache, dass ein Staat, gestützt auf seine wirtschaftliche und militärische Macht, ungestraft die Menschenrechte eines ganzen Volkes verletzt«, warnte er vor den Folgen für die Welt. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja stimmte zu. Die Blockade gegen Kuba sei nur ein Beispiel für den politischen Druck, den die USA auf diejenigen ausüben, die sich ihrem Diktat nicht beugen, erweiterte er die Kritik. Dieses Verhalten gefährde die Stabilität und den Frieden in der Welt, so Nebensja. Weitere Redner teilten die Analyse. Die Karibikinsel Dominica warf den USA eine »neokolonialistische Politik der hegemonialen Unterdrückung eines kleinen Landes« vor. Nicaragua forderte dazu auf, »die Überreste des Kolonialismus entschiedener abzulehnen und anzuprangern«. Ihr Land betrachte die Blockierung der sozialistischen Inselrepublik als Angriff auf den gesamten globalen Süden, betonte schließlich die Vertreterin Südafrikas. Denn Kuba sei »führend bei der Verteidigung der Rechte der Entwicklungsländer«.

Neben der Aufhebung der von Belarus als »Völkermord« bezeichneten Blockade verlangten mehrere Redner die Streichung Kubas von der US-Liste der Staaten, »die den Terrorismus fördern«. Wenn Kuba auf eine Liste gehöre, dann auf eine von Staaten, die anderen solidarisch helfe, sagte Guyanas UN-Botschafterin. Trotz der kriminellen Blockade zeige dieses kleine Land »uneigennützige Großzügigkeit bei der Unterstützung der Bedürftigen dieser Welt in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Nothilfe und Entwicklung, insbesondere in Afrika«, pflichtete Südafrikas UN-Diplomatin ihr bei. Nach der Abstimmung bezeichnete Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel deren Ergebnis und die vorangegangene Debatte zufrieden als »einen neuen Sieg für das kubanische Volk und seine Revolution«. Den Erfolg seines Landes gegenüber der Supermacht erklärte er mit dem Satz: »Unsere Waffe ist die Schleuder des David.«

Volker Hermsdorf
junge Welt, 04.11.2023