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»Wer mit Kuba Handel treibt, wird bestraft«

Berlin: Fahrraddemo gegen die 62 Jahre andauernden Sanktionen gegen Kuba. Ein Gespräch mit Jutta Kausch.

Sie rufen für Sonnabend zu einer Fahrraddemo in Solidarität mit Kuba auf. Die Route führt von der kubanischen Botschaft bis zur US-Vertretung in Berlin. Welches konkrete Anliegen wollen Sie auf die Straße tragen?

Mit unserer Raddemo protestieren wir gegen die seit 62 Jahren anhaltende Blockade der USA. Die Strecke ist mit Bedacht ausgewählt. Wir beginnen bei der kubanischen Botschaft mit einer kleinen Auftaktkundgebung und Musik von Román Bombarlé. Dann radeln wir mit zwei Zwischenstationen zum Pariser Platz. Dort wird es eine Aktion geben, bei der wir eine Mauer, die die Blockade symbolisiert, abbauen werden. Mit jedem abgebauten Stein möchten wir demonstrieren, was die Blockade alles verhindert, also, was in Kuba möglich wäre, wenn diese grausame Blockade nicht mehr bestehen würde.

Und was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn die Blockade beendet würde?

Kuba könnte sich endlich frei entfalten, Staat und Gesellschaft florierend aufbauen. All die Jahre, in denen die Blockade immer weiter verschärft wurde, waren die Kubaner mehr oder weniger damit beschäftigt, die schlimmsten Auswirkungen dieser Blockade abzufedern. Im Moment gibt es kaum Treibstoff, so dass es große Probleme mit der Versorgung gibt. Auch medizinische Geräte und Medikamente dürfen nicht eingeführt werden, was dramatische Folgen hat. Während der Coronakrise fiel eine Haupteinnahmequelle der kubanischen Wirtschaft total aus: der Tourismus.

Rohstoffe gibt es ohnehin nicht viele in Kuba. Und jedes Unglück, wie Umweltkatastrophen oder eben eine Pandemie, wird durch die US-amerikanische Politik noch mal verschlimmert, indem neue Sanktionsverschärfungen in Kraft treten. Ein Beispiel: Kuba hat seine eigenen Impfstoffe gegen Corona entwickelt, Ärzte zur Unterstützung ins Ausland geschickt und wurde zum Dank unter Expräsident Donald Trump von den USA auf die Liste der terrorismusunterstützenden Staaten gesetzt. Was wiederum dazu führt, dass Handelsbeziehungen noch stärker behindert werden, Geschäftsreisen kaum noch stattfinden können, weil die USA allen die Einreise verweigern, die vorher in Kuba waren.

Vergangenes Jahr war ein krisenreiches für die Inselrepublik. Hurrican »Ian« und die verheerenden Brände in Matanzas waren zerstörerisch. Wie lassen die USA Kuba weiter aushungern?

2022 war sozusagen ein Jahr des Super-GAUs. Es lief gerade alles wieder etwas an nach Corona, Touristen kamen wieder. Dann kam »Ian« und zerstörte viele Teile der Insel. Das Projekt, das wir in Pinar del Río seit vielen Jahren unterstützen, der Botanische Garten, wurde zu 60 Prozent zerstört. Und dann der Brand in Matanzas.

Die US-Blockade hat extraterritoriale Auswirkungen, weil die USA versuchen, die ganze Welt zu zwingen, diese Blockade mitzutragen. Jeder, der Handel mit Kuba treibt, wird bestraft. Firmen treten von Verträgen zurück, die sie mit Kuba geschlossen haben, weil sie sonst auf eine schwarze Liste gesetzt werden und keine Geschäfte mehr mit den USA machen können. Im Januar zum Beispiel beantragte die Peugeot-Tochtergesellschaft in Berlin, den Leasingvertrag mit der kubanischen Botschaft aufzulösen, weil das Unternehmen an ein Konsortium, das mehrheitlich aus US-Aktionären besteht, übertragen wurde. Die Commerzbank hatte 2015 offenbar 1,7 Millionen Dollar Strafe an die USA gezahlt, weil sie Finanztransaktionen in Kuba getätigt hat. Wie absurd ist das!

Und das, obwohl seit 30 Jahren jedes Jahr bei der UN-Vollversammlung eine Resolution mit überwältigender Mehrheit aller Nationen beschlossen wird, die US-Blockade aufzuheben. Auch Deutschland stimmt immer für die Aufhebung. 2022 waren es 185 Stimmen dafür und nur zwei dagegen: USA und Israel. Die Weltgemeinschaft will, dass diese Blockade aufhört.

Und was fordern Sie von der Bundesregierung?

Wir fordern, dass sie ihrem Abstimmungsverhalten in der UNO endlich Taten folgen lässt. Dass sie normale Beziehungen, wirtschaftliche Beziehungen zu Kuba aufnimmt. Dass sie sich dem Diktat widersetzt, das ihnen die USA aufzwingt und souverän im Sinne der Menschlichkeit handelt. Um dieses unwürdige Verhalten anzuklagen, gehen wir jedes Jahr erneut an die Öffentlichkeit.

Jutta Kausch ist Vorsitzende des Freundschaftsgesellschaft Berlin–Kuba e. V.

Fahrraddemo: Sa., 30.9., 12 Uhr, vor der Botschaft der Republik Kuba, Stavanger Str. 20, 10439 Berlin.

Interview: Annuschka Eckhardt
junge Welt, 28.09.2023