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Keine Söldner aus Kuba

Klare Haltung: Havanna zerschlägt Menschenhändlernetz. Contras verbreiten im Vorfeld internationaler Treffen antikubanische Propaganda.

Im Gegensatz zur Bundesregierung ist Kuba gegen die Anwerbung von Söldnern im Ukraine-Krieg und geht auch entschieden gegen derartige Versuche vor. Das Außenministerium in Havanna gab am Montag (Ortszeit) die Zerschlagung eines in Russland ansässigen Menschenhändlernetzes bekannt, das dort und auf der Karibikinsel lebende kubanische Staatsbürger rekrutierte, damit sie als Söldner im Krieg in der Ukraine kämpfen. Alle Bemühungen dieser Art seien »neutralisiert« worden. Gegen Personen, die an den Aktivitäten beteiligt waren, wurden Strafverfahren eingeleitet, heißt es in der Erklärung.

»Kuba beteiligt sich nicht an dem Krieg in der Ukraine. Es handelt und wird energisch gegen jeden vorgehen, der sich von seinem Staatsgebiet aus an irgendeiner Form des Menschenhandels zum Zwecke der Anwerbung oder des Söldnerwesens beteiligt, damit kubanische Bürger Waffen gegen irgendein Land einsetzen«, unterstrich das Außenministerium. Die Behörde verwies auf die »feste und eindeutige historische Position« des sozialistischen Landes »gegen den Söldnerhandel«. In den Vereinten Nationen nehme Kuba eine aktive Rolle bei der Ablehnung jeder Art der Anwerbung von Söldnern ein und habe mehrere von UN-Gremien dazu angenommenen Initiativen verfasst, hieß es. Zugleich weist das Ministerium »verzerrte Informationen« zurück, die darauf abzielten, Kuba »als Komplizen bei den genannten Aktionen darzustellen«. Trotz der Klarstellung behauptete das in Madrid publizierte und von der US-Regierung finanzierte Contraportal Diario de Cuba unter Berufung auf einen russischen Exspion ukrainischer Herkunft am Dienstag erneut, Kuba plane, »Spezialeinheiten nach Belarus zu schicken, wo sie gegen die Ukraine eingesetzt werden können«.

Laut kubanischen Medien sind derartige Unterstellungen Teil einer Kampagne im Vorfeld des Gipfeltreffens der G77 plus China Mitte September in Havanna und der Generalversammlung der Vereinten Nationen, auf der erneut die Verurteilung der US-Blockade zur Abstimmung ansteht. Wie die KP-Zeitung Granma Anfang der Woche berichtete, ist der in den USA lebende Contraaktivist Orlando Gutiérrez Boronat, der in Kuba als Terrorist gesucht wird, in die Ukraine gereist, um die Verbreitung von Falschmeldungen über eine angebliche Beteiligung kubanischer Militärs zu koordinieren. Außerdem, vermutet der baskische Politikwissenschaftler Katu Arkonada, könnte die Reise das Ziel verfolgen, den Weg für eine propagandistische Offensive gegen Kuba und Russland in der UNO zu ebnen. Boronat, der unter anderem eine militärische Intervention der USA in Kuba fordert, will neben der Ukraine auch Schweden, Litauen und Polen besuchen. Finanziert wird seine Reise laut Granma vom US-Außenministerium.

Während Kuba seine Position gegen die Rekrutierung von Söldnern erneut bekräftigte und Strafverfahren gegen daran Beteiligte eingeleitet hat, sieht die Bundesregierung tatenlos zu, wie in Deutschland Söldner angeworben werden, um teilweise mit Nazisymbolen an ihren Uniformen in der Ukraine gegen russische Soldaten zu kämpfen. »Die Bundesregierung wird eigene Staatsbürger nicht grundsätzlich daran hindern, zu den Kämpfen in die Ukraine zu reisen – und sie würden dafür auch nicht per se von der Justiz verfolgt«, zitierte der Tagesspiegel bereits im März vergangenen Jahres einen Sprecher des Innenministeriums. »Rechtlich gesehen machen sich Deutsche, die offiziell der ukrainischen Armee beitreten, im Krieg nur strafbar, wenn sie gegen das Völkerrecht verstoßen«, teilten Innen-, Justiz- und Außenministerium parallel dazu in einer gemeinsamen Antwort gegenüber der ZDF-Sendung »Heute« mit. Immerhin ist auch das eine klare Position.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 06.09.2023