Nachrichten aus und über Kuba
Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.
ABSCHLUSSERKLÄRUNG DES GIPFELS DER VÖLKER LATEINAMERIKAS, DER KARIBIK UND EUROPAS
Die sozialen, politischen, gewerkschaftlichen, feministischen, ökologischen und Volksorganisationen und -bewegungen Lateinamerikas, der Karibik und Europas, die einem pluralistischen, repräsentativen, vielfältigen und inklusiven populären Aufruf folgen, erklären im Rahmen der Ausübung der Diplomatie der Völker, die am 17. und 18. Juli in Brüssel auf diesem Gipfel der Völker versammelt sind:
Foto: Cumbre de los Pueblos 2023 |
US-Blockade gegen Kuba auf dem Gipfel der Völker verurteilt.. |
Senatspräsident Andrónico Rodríguez auf dem Gipfel der Völker in Brüssel, Belgien. |
Die Verurteilung der Blockade war das verbindende Element des Gipfels der Völker in Brüssel. |
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Die Verurteilung der Blockade war das verbindende Element des Gipfels der Völker in Brüssel. |
Foto: Petra Wegener / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba |
Foto: Cubainformación |
Foto: Lózaro Manuel Alonso / Twitter |
Foto: Cubainformación |
Foto: Petra Wegener / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba |
Foto: Minrex / Twitter |
Panel über neue Formen des Krieges, die der Imperialismus gegen unsere Völker einsetzt |
Vom Gipfel der Völker starten wir das Internationale Tribunal gegen die Blockade Kubas in die Welt |
Wir sehen uns im November im Europäischen Parlament, um ein Ende dieser kriminellen Blockade zu fordern. |
Präsident Kubas, Dáaz-Canel auf dem Gipfel der Völker |
Foto: Prensa Latina |
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"Aufhebung der Blockade gegen Kuba": kreative Anklage patriotischer kubanischer Emigranten in Brüssel |
Foto: Prensa Latina |
Gipfeltreffen der Völker in Brüssel ruft zur Achtung von Demokratie und Selbstbestimmung auf. |
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Aufruf zu einem Tribunal gegen die US-Blockade gegen Kuba in Brüssel angekündigt. |
1) In einer Zeit, in der der Imperialismus eine Offensive entwickelt, die versucht, die Welt in Blöcke von Staaten aufzuteilen, die voneinander getrennt und miteinander konfrontiert sind, und alle Arten von Provokationen, Blockaden, Druck und einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen die Völker verstärkt, die sich ihm nicht unterwerfen und nicht seinen Interessen dienen, was in vielen Gebieten des Planeten Zerstörung und Tod verursacht.
Dieser Gipfel der Völker hat verstanden, dass das Treffen zwischen der CELAC und der EU eine Gelegenheit ist, bei der Schaffung einer multipolaren Welt mit multilateralen Beziehungen voranzukommen, die es der Menschheit ermöglichen, in Frieden und im Einklang mit Mutter Erde voranzukommen. Zu diesem Zweck sollen Fortschritte bei der Schaffung von Beziehungen zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik erzielt werden, die die biregionalen Beziehungen und die Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und Gegenseitigkeit stärken und den Menschen in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik stellen, ohne Einmischung von außen und unter kategorischer Ablehnung jeglicher politischer oder militärischer Maßnahmen, die darauf abzielen, in die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region einzugreifen, Wir lehnen kategorisch jede politische oder militärische Aktion ab, die darauf abzielt, in die normale Entwicklung der Institutionen und Verfassungsnormen eines der am Gipfel teilnehmenden Staaten einzugreifen, und verurteilen daher die Medienkampagnen, die darauf abzielen, die demokratisch gewählten Regierungen in Lateinamerika und der Karibik zu destabilisieren.
In diesem Sinne beobachten wir mit Interesse den Vormarsch der Kräfte, die sich für eine neue multipolare und multizentrische internationale Ordnung einsetzen, die den schrittweisen Aufbau einer auf Solidarität und Zusammenarbeit zwischen souveränen Ländern beruhenden Weltarchitektur ankündigt, und wir betrachten mit Optimismus und Sympathie die neue fortschrittliche Welle, die sich in Lateinamerika und der Karibik abzeichnet. Wir begrüßen ihren heldenhaften Kampf zur Verteidigung der Souveränität, des sozialen Wohlstands und der partizipativen Demokratie mit dem Ziel, die Lebensbedingungen und die Existenz der Völker zu verbessern, die Einheit und die regionale Integration in Solidarität zu fördern und die CELAC und die UNASUR mit mehr Kraft zu reaktivieren.
Wir schätzen auch die Vorreiterrolle der von Fidel Castro und Hugo Chávez gegründeten Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) sehr und schließen uns dem Aufruf des Forums von Sao Paulo an, wenn es erklärt: "Die von Fidel Castro und Hugo Chávez gegründete Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas (ALBA) ist die Vorhut der regionalen Integration":
Lasst uns unsere Differenzen überwinden, lasst uns die größtmögliche Einheit in der Vielfalt der Parteien, der sozialen und populären Bewegungen und der fortschrittlichen und linken Intellektuellen innerhalb jeder Organisation, jedes Landes und jedes Kontinents schaffen. Wir werden uns weiterhin für die regionale Integration zusammenschließen, um die Souveränität Lateinamerikas und der Karibik zu fördern!
Wir begrüßen den 20. Jahrestag des Netzwerks der Intellektuellen, Künstler und sozialen Bewegungen zur Verteidigung der Menschheit (REDH), einer Bewegung des Denkens und Handelns, zu deren Leitprinzipien die Verteidigung des Friedens, der Erinnerung, der Wahrheit und der Informationsvielfalt, der Integration und der Souveränität der Völker, der Erhaltung der Umwelt und der Einheit in der kulturellen Vielfalt gehören.
2) Folglich Gipfel der Völker:
- verurteilt die ungerechte und unrechtmäßige Blockade, unter der Kuba durch die USA leidet, und schließt sich der Erklärung an, die auf dem XXVI. Treffen des Forums von Sao Paulo, das vom 29. Juni bis 02. Juli 2023 in Brasilia stattfand, verabschiedet wurde, in der bekräftigt wird, dass Kuba sich mehr als ein halbes Jahrhundert lang heldenhaft gegen die ungerechte und kriminelle Blockade durch die imperiale Macht der Vereinigten Staaten gewehrt hat, die Würde des kubanischen Volkes ein Beispiel für alle Nationen und Volksparteien der Welt ist, so wie wir uns mit dem identifizieren, wenn die Versammlung des Forums von Sao Paulo beschließt, Kuba zum "Universellen Erbe der Würde" zu erklären.
- verurteilt die Anwendung gerichtlicher Mechanismen und falscher Nachrichten, um fortschrittliche Führer Lateinamerikas, die von ihren Völkern demokratisch gewählt wurden, aus ihren Ämtern zu vertreiben, und lehnt die illegale Politik der Sanktionen und einseitigen Zwangsmaßnahmen ab, die von den Vereinigten Staaten gegen die Bolivarische Republik Venezuela und die Republik Nicaragua verhängt wurden und die eine unmenschliche und kriminelle Blockade der Wirtschaft und der Bevölkerung beider Länder darstellen; lehnt ebenfalls die Politik der Europäischen Union ab, die die US-Sanktionen gegen Venezuela und Nicaragua unterstützt und in einigen Fällen wiederholt.
- fordert die Regierung der Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, alle Maßnahmen, die die volle Wahrnehmung der Menschenrechte der Völker Lateinamerikas und der Karibik beeinträchtigen, einschließlich der Verwirklichung ihres Rechts auf Entwicklung und das Streben nach Wohlergehen, vollständig, unverzüglich und bedingungslos aufzuheben.
- verurteilt insbesondere die Entführung und willkürliche Inhaftierung des bolivarischen Diplomaten Alex Saab durch die Regierung der Vereinigten Staaten, während er im Ausland humanitäre Arbeit leistete, um Medikamente und Nahrungsmittel zu beschaffen, um die kriminellen Auswirkungen der einseitigen Zwangsmaßnahmen auf das venezolanische Volk zu mildern. Wir fordern seine sofortige Freilassung.
- lehnt den Vormarsch der extremen Rechten in Europa ab, der durch die Umsetzung einer autoritären, reaktionären und patriarchalischen Politik begünstigt wird, die soziale Rechte beseitigt und das Leben von Millionen von Menschen in ganz Europa unsicherer gemacht hat.
- befürwortet die Umsetzung einer sozial fortschrittlichen Politik, die verhindert, dass die Völker Europas weiterhin unter den Folgen einer Krise leiden, die sie nicht verursacht haben.
- unterstützt die Bemühungen der kolumbianischen Regierung von Präsident Petro, eine Sozial- und Transformationsagenda mit einem neuen Arbeitsrahmen zugunsten der Arbeiterklasse, einem neuen Bildungskonzept, das das Recht auf Bildung wirklich garantiert, und Fortschritten in Richtung eines universellen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Gesundheitssystems voranzutreiben.
- Heute schreitet Bolivien bei der Verbesserung seiner Wirtschaft mit Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit voran, unter dem zivilisatorischen politischen Horizont von „Gutem Leben“, der aus seinen ursprünglichen indigenen Wurzeln hervorgeht und der harmonisch mit den Erfahrungen und Paradigmen der Arbeiter, der sozialen Stabilität und den großen Errungenschaften beim Schutz der Menschenrechte der ursprünglichen indigenen und bäuerlichen Völker und der Mutter Erde verbunden ist.
- sieht mit Hoffnung und Illusion die Rückkehr Lulas in das Präsidentenamt Brasiliens, nachdem er alle Arten von Angriffen und Manipulationen erdulden musste, nachdem das Volk die rechtsextreme Politik Bolsonars abgelehnt hat, was den Weg zu einer neuen Etappe des Fortschritts in Brasilien öffnet, was uns erlaubt, diesen Sieg als ein Beispiel für den Kampf und die Niederlage des Faschismus durch die Beharrlichkeit in der sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Arbeit zu begreifen.
- begrüßt den Impuls, der von der Schaffung der sozialen CELAC als Raum der Vertretung der lateinamerikanischen und karibischen Völker ausgeht, und drängt darauf, dass sie von der EU und ihren Organisationen als Gegenstück für die Schaffung eines sozialen Raums der biregionalen Volksbeteiligung anerkannt wird.
- verurteilt die Repression in Peru, die 69 Todesopfer gefordert hat, von denen 49 mit Waffen des Militärs und der Polizei getötet worden sein sollen. Wir lehnen die Kriminalisierung des sozialen Protests und die Behinderung des Rechts auf friedliche Mobilisierung ab. Wir fordern die Einstellung der Prozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Freilassung der Inhaftierten. Wir verurteilen auch, dass die Regierung von Dina Boluarte die Präsenz von US-Truppen zur Einschüchterung der Bevölkerung genehmigt hat. Wir lehnen die Erklärung des peruanischen Kongresses gegen die Präsidenten Gustavo Petro, Manuel López Obrador und den ehemaligen Präsidenten Evo Morales bezüglich ihrer gerechten Einschätzung der politischen und sozialen Situation in Peru ab.
3) Wir fordern die Achtung der Selbstbestimmung des haitianischen Volkes ohne vom globalen Norden geförderte Staatsstreiche oder militärische Besetzungen seines Territoriums, wie sie im Rahmen der Operationen der Multinationalen Provisorischen Truppe (FMP) und der MINUSTA (Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti, die vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde und in den systematischen sexuellen Missbrauch von Mädchen, Jungen und Frauen verwickelt ist) stattgefunden haben.
4) Unter dem Gesichtspunkt der aktiven Solidarität verteidigen wir, dass die Freizügigkeit nicht nur ein inhärentes Menschenrecht ist, sondern auch positive Auswirkungen auf die Aufnahmegesellschaften hat.
Daher ist es einerseits notwendig, die Menschenrechtsverletzungen, unter denen die Migranten und ihre Familien leiden, sowie die humanitäre Tragödie auf den Migrationsrouten anzuprangern und sichtbar zu machen, wobei die meisten von ihnen Frauen und Mädchen sind, die Opfer von Menschenhandelsnetzen und des Handels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind, und sich für ihren Schutz und ihre Verteidigung einzusetzen.
Dieser Gipfel vertritt die Auffassung, dass es für die Staaten im Norden und Süden an der Zeit ist, den doppelten Nutzen der Migration anzuerkennen und eine entsprechende Politik umzusetzen.
5) Der Gipfel stellt mit Besorgnis fest, dass die Jugend auf beiden Kontinenten von Arbeitslosigkeit, zunehmenden Ungleichheiten und Einschränkungen in ihrer persönlichen und beruflichen Entwicklung betroffen ist. Angeregt durch die mobilisierende Kraft der Jugend setzen wir uns dafür ein, dass die Jugend in die Lage versetzt wird, ihre Lebenswirklichkeit zu verändern, ihre Forderungen zu begleiten und dafür zu sorgen, dass ihre Rechte ohne jegliche Diskriminierung und für mehr soziale Gerechtigkeit geachtet werden.
6) Der Gipfel stellt fest, dass trotz der erzielten Fortschritte Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Formen der Intoleranz fortbestehen und sich negativ auf die Wahrnehmung aller Menschenrechte von Menschen afrikanischer Abstammung auswirken, insbesondere auf Frauen und Kinder, die intersektioneller und multisektoraler Diskriminierung ausgesetzt sind. fordert nachdrücklich die Verabschiedung von Gesetzen und die Umsetzung von Politiken und Programmen, um den wirksamen Schutz von Menschen afrikanischer und afroamerikanischer Abstammung zu gewährleisten, die von Rassendiskriminierung betroffen sind.
7) In der Vorbereitung dieses Gipfels haben wir eine Arbeit geleistet, die in zwei Tagen von Konferenzen, Debatten und Panels gipfelte, in denen wir Erfahrungen des Kampfes und der Regierung austauschten, Alternativen zu den Problemen, die unsere Völker betreffen, definierten und Projekte koordinierten, die uns dazu bringen, unsere Entschlossenheit zur Zusammenarbeit und zur Koordinierung der Kräfte zu verkünden, damit wir verkünden, dass:
vorgeschlagen wird, koordiniert zu kämpfen, um sie zu vereinen, um eine multipolare internationale Ordnung zu errichten, die auf multilateralen Beziehungen basiert und die die Entwicklung der Prinzipien und Rechte ermöglicht, die in der Gründungscharta der Vereinten Nationen anerkannt sind.
das Recht eines jeden Volkes verteidigt wird, seine Zukunft frei und ohne Einmischung von außen zu bestimmen, mit der Fähigkeit, seinen natürlichen Reichtum und seine Ressourcen in den Dienst der Verbesserung der Lebensbedingungen der sozialen Mehrheit zu stellen, die heute an Hunger, heilbaren Krankheiten und Wohnungsnot leidet. In diesen Zeiten der Ernährungskrise fordern wir die Stärkung der traditionellen Landwirtschaft und den interwissenschaftlichen Dialog, um Ernährungssicherheit mit weltweiter Souveränität zu erreichen.
Dieses Gipfeltreffen ruft die Völker der Welt, die politischen Kräfte der Linken, die Progressiven und die sozialen und Volksbewegungen Lateinamerikas und der Karibik, insbesondere die CELAC und die ALBA, dazu auf, sich klar und aktiv mit dem Kampf gegen den Kolonialismus und für das unveräußerliche Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes und seines legitimen Vertreters, der Frente Polisario, zu solidarisieren.
Ebenso bringt er seine Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes zum Ausdruck, das sein Recht auf die Gründung eines unabhängigen Staates in Anwendung des Völkerrechts verteidigt und die Unterdrückung durch die israelischen Besatzungstruppen anprangert.
Auf diesem Gipfeltreffen wird gefeiert, dass das VII. Gipfeltreffen der CELAC im Januar 2023 in Buenos Aires Lateinamerika und die Karibik als eine Zone des Friedens ratifiziert hat, wie es in Havanna im Rahmen des zweiten Gipfeltreffens der CELAC im Jahr 2014 beschlossen wurde. Wir hoffen, dass die Länder der EU diesem Beispiel folgen und damit einen wirksamen Beitrag zum Weltfrieden leisten werden.
In diesem konfliktreichen Moment der Geschichte rechtfertigen wir die Verteidigung der Kultur des Friedens als Fundament der Zivilisation. Wir rufen nachdrücklich dazu auf, diese Konflikte mit friedlichen Mitteln und durch diplomatische Verhandlungen zu überwinden. Wir unterstützen die Bemühungen von Präsident Lula, López Obrador, mehreren afrikanischen Präsidenten und der chinesischen Regierung, den militärischen Konflikt in der Ukraine zu beenden. In dieser Verteidigung einer Verhandlungslösung für Konflikte unterstützen wir die Initiativen von Präsident Petro auf der Suche nach einem vollständigen Frieden in Kolumbien und erkennen die Rolle Kubas, Mexikos und Venezuelas als Garanten des Prozesses und der Friedensabkommen von 2016 in Kolumbien an.
8) Parallel zu unserem Gipfeltreffen der Völker fand das dritte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der CELAC und der EU statt, das als Gelegenheit zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen auf der Grundlage einer strategischen Autonomie präsentiert wurde.
Wir bedauern die Versuche der EU, einseitige, intransparente Formate und Methoden durchzusetzen, die dem Geist des Respekts, des Dialogs und der Zusammenarbeit widersprechen, der in den biregionalen Beziehungen vorherrschen sollte. Als Gipfel der Völker werden wir uns weiterhin für biregionale Begegnungsräume einsetzen, die gleichberechtigt, transparent und umfassend sind und echte Lösungen für die politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Völker bieten.
9) Wir sind sicher, dass dieser Gipfel den Volkskämpfen einen Anstoß geben wird, und fordern mit dieser Abschlusserklärung die Erstellung eines Fahrplans, der Folgendes beinhaltet
- Unterstützung für die Abhaltung eines internationalen Tribunals gegen die Blockade Kubas, das am 16. und 17. November 2023 stattfinden soll, als eine wichtige Aktion der Mobilisierung, der Anprangerung und der Forderung der Völker gegen die Blockade. Wir fordern die Streichung Kubas von der Liste der Staatsförderer des Terrorismus.
- Wir beteiligen alle unsere Organisationen an den für den 21. September einberufenen Mobilisierungen zur Verteidigung des Friedens und der Solidarität, gegen die Spirale der Kriegstreiberei und für die Auflösung der Militärblöcke und verpflichten uns, weiterhin für die Erklärung des Atlantiks und des Mittelmeers zu einer Zone des Friedens, frei von Militärstützpunkten, zu arbeiten.
- Förderung einer Kampagne zur Anprangerung der Blockaden und Zwangsmaßnahmen, unter denen viele Staaten in der ganzen Welt durch den Imperialismus zu leiden haben, und insbesondere jene, unter denen Kuba, Venezuela und Nicaragua in besonderer Weise zu leiden haben und die sofort beendet werden müssen. Wir verurteilen in diesem Zusammenhang, dass das EU-Parlament als Instrument im Dienste dieser Angriffe benutzt wird.
- Wir fordern die Beendigung der einseitigen Sanktionen, die eine klare Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten darstellen. Die EU kann nicht Architekt oder Komplize dieser illegalen Handlungen sein; daher schlagen wir vor, dass sie direkt bei sich selbst und in allen internationalen juristischen und politischen Institutionen handeln muss, um deren Abschaffung zu erreichen.
- Unterstützung der Kämpfe von Frauen gegen das Patriarchat zur Verteidigung des Lebens durch den Aufbau gerechter und emanzipatorischer Gesellschaften.
- Den Vorschlag zu unterbreiten, dass die UN-Mitgliedsstaaten bis 2024 die vom bolivianischen Präsidenten Luis Arce Catacora vorgeschlagene Versammlung der Erde einberufen, um unser gemeinsames Haus, die Mutter Erde, zu bewahren und die Folgen des kapitalistischen Entwicklungsmodells, das zur Zerstörung unseres Planeten geführt hat, zu erörtern, und die Schaffung des ständigen zwischenstaatlichen Wassermechanismus bei der UNO zu fördern, um das Recht auf Trinkwasser und Abwasserentsorgung als wesentliches Menschenrecht für unsere Völker zu garantieren.
- Verteidigung von Abkommen und Maßnahmen, die zur Entwicklung fairer Handels-, Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen beitragen, die auf der Grundlage des gegenseitigen Nutzens und des Schutzes der Mutter Erde ausgewogen sind und multilateralen Charakter haben, um den Kolonialismus, der den Völkern Lateinamerikas und der Karibik so viel Schaden zugefügt hat, endgültig zu beseitigen.
- Für die Erhaltung, Wiederbelebung und Förderung der indigenen Sprachen einzutreten, um die Identität, die Geschichte, die Kultur, das Wissen, die Bräuche und die Traditionen unserer Völker im Rahmen der Internationalen Dekade der indigenen Sprachen zu bewahren und die kulturellen Praktiken und die angestammte Medizin der indigenen Völker zu unterstützen, die von den indigenen Völkern bewahrt werden.
- Den Aufbau von Kommunikationsplattformen voranzutreiben, von denen aus echte und wahrheitsgemäße Informationen verbreitet werden, die die Manipulationen und Informationsblockaden der Medien im Dienste des Imperialismus durchbrechen.
- Kommunikations- und Kooperationsmechanismen zwischen den Teilnehmern dieses Gipfels der Völker zu entwickeln, die der Arbeit und den Vorschlägen dieses Gipfels Kontinuität verleihen und unsere Kämpfe effektiver machen.
Dieser Gipfel der Völker Lateinamerikas, der Karibik und Europas schließt seine Arbeit mit dem Aufruf, die Volkskämpfe fortzusetzen, die in den verschiedenen Berichten, die diese Erklärung begleiten, dargelegt werden.
BIS ZUM ENDGÜLTIGEN SIEG DER VÖLKER ÜBER DEN IMPERIALISMUS.
Gipfel der Völker
Brüssel 18. Juli 2023