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Rechter Haken aus Strasbourg

Kuba: Präsident lässt sich von EU-Parlament nicht von Teilnahme an Gipfeltreffen in Brüssel abhalten.


Schluss mit Embargo und Sanktionen: Protest der internationalen Kampagne »Unblock Cuba« vor dem Brüsseler Hauptbahnhof (o. D.)
Foto: Ministerio de Relaciones Exteriores de Cuba

Ungeachtet einer mit den Stimmen konservativer und extrem rechter Abgeordneter am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedeten Resolution, die unter anderem Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel fordert, will dieser in den kommenden Tagen erneut Europa besuchen. Wie der Staatschef am Donnerstag per Twitter mitteilte, wird er zunächst auf Einladung seines Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa nach Portugal und im Anschluss nach Brüssel reisen. Dort finden ab Montag das zweitägige Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und der Europäischen Union (EU) sowie parallel dazu ein alternativer »Gipfel der Völker« statt.

Bekanntes Muster

Mit Hinblick auf diesen Termin hatten die Fraktionen »Renew Europe« (Liberale einschließlich FDP), Europäische Volkspartei (Christdemokraten einschließlich CDU/CSU) sowie Europäische Konservative und Reformer (EKR, zum Beispiel AfD) im EU-Parlament in Strasbourg einen Entschließungsantrag vorgelegt, um »systematische Menschenrechtsverletzungen in Kuba« zu verurteilen. Darin werden Sanktionen gegen kubanische Politiker, »angefangen bei Präsident Miguel Díaz-Canel«, und die Aussetzung des Dialog- und Kooperationsabkommens mit Kuba verlangt. »Diese Resolution ist ein weiterer Schritt zur Beendigung der unerträglichen Komplizenschaft der EU und insbesondere ihres Hohen Vertreters Josep Borrell mit der kubanischen Diktatur«, erklärte der Abgeordnete Hermann Tertsch von der faschistischen spanischen Partei Vox im Namen der EKR. »Heute erinnern wir uns an den Tag (11. Juli 2021, jW), an dem die Kubaner auf die Straße gingen, um Freiheit (…) zu fordern«, begründete Tertsch den Antrag. »Wir werden nicht zulassen, dass die Weltöffentlichkeit die mehr als 1.000 politischen Gefangenen in Kuba (…) vergisst«, ergänzte seine Fraktionskollegin Anna Elzbieta Fotyga von Polens rechter Regierungspartei PiS laut einer Mitteilung der EKR. Der von den Rechtsparteien vorgelegte Entwurf war am Mittwoch nachmittag von 359 EU-Parlamentariern bei 226 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen angenommen worden.

Linke und einige sozialdemokratische EU-Politiker fürchten nun, dass sich die Abstimmung negativ auf den bevorstehenden EU-Celac-Gipfel auswirkt. »Leider weht in der EU ein starker Wind von rechts, und der Angriff auf Kuba, ein Zentrum des Widerstands und der Krisenbewältigung, entspricht der klassischen Position der europäischen Rechten in bezug auf Lateinamerika«, warnte der italienische Abgeordnete Massimiliano Smeriglio von der zweitgrößten Fraktion der »Progressiven Allianz der Sozialdemokraten« laut Prensa Latina. Er wies darauf hin, dass »der angenommene Text im Widerspruch zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit steht, das 2016 von der EU und Kuba unterzeichnet wurde«. Die erste deutliche Antwort auf die Angriffe werde der am Montag beginnende »Volksgipfel« in Brüssel sein, sagte er. Er selbst erwarte die Ankunft des kubanischen Präsidenten, »um ihm unsere Solidarität zu bekunden und ihn herzlich zu empfangen«, so Smeriglio.

Arroganz des Westens

Unterdessen hat Kubas Außenminister Bruno Rodríguez der EU »Intransparenz und Manipulation« bei der Vorbereitung des Celac-EU-Gipfels vorgeworfen. Auch die Regierung Venezuelas protestierte, dass die EU im Vorfeld »undurchsichtige Parallelveranstaltungen ohne angemessene Abstimmung mit den Celac-Mitgliedern« durchführe. Tatsächlich hatte die EU vor allem von ihr ausgewählte Vertreter der »Jugend, der Zivilgesellschaft sowie lokale Autoritäten« Lateinamerikas zu einem hybriden Forum am Donnerstag und an diesem Freitag eingeladen. An der Präsenzveranstaltung im »Maison de la Poste« in Brüssel dürfen nur geladene Gäste teilnehmen, für die Onlineteilnahme ist eine Registrierung auf einer Webseite der EU-Kommission notwendig. Kuba könne nicht akzeptieren, dass die EU einseitig entscheide, »wer unsere Region bei diesen Veranstaltungen vertritt«, erklärte Rodríguez. Das sei nicht nur respektlos gegenüber den lateinamerikanischen Völkern, sondern gefährde auch den Erfolg des Gipfels.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 14.07.2023