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US-Rechte dreht frei

Republikaner wollen mutmaßliche Militärbasis Chinas auf Kuba angreifen. Außenminister Blinken steigt bei Stimmungmache ein.

Im Kampf gegen China und Kuba setzen rechte US-Politiker auf Eskalation. Der republikanische Kongressabgeordnete Matthew Gaetz aus Florida hat Präsident Joseph Biden aufgefordert, mutmaßliche chinesische Militäreinrichtungen in Kuba von US-Truppen zerstören zu lassen. »Ich unterstütze den Einsatz militärischer Gewalt, um chinesische Anlagen in Kuba zu entfernen«, erklärte der überzeugte Anhänger Donald Trumps am Mittwoch während einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses. »Wir sollten besorgt sein, dass China Kuba in einen stationären Flugzeugträger direkt vor der Küste Floridas verwandelt«, raunte er.

Wie der Fernsehsender Fox News am Mittwoch ergänzend berichtete, hatte auch der ehemalige Bürgermeister des Miami-Dade County und derzeitige Kongressabgeordnete Carlos Giménez bereits Anfang des Monats davor gewarnt, dass »die Präsenz chinesischer Einrichtungen auf der Insel« eine »unmittelbare Bedrohung« für die USA darstelle, und das Weiße Haus gedrängt, Schritte zur Stärkung der nationalen Sicherheit zu unternehmen. »China untergräbt aktiv die Vereinigten Staaten in der gesamten westlichen Hemisphäre, und ich fordere die Regierung auf, eine robuste, umfassende Strategie zu entwickeln, um dem bösartigen Einfluss der chinesischen Kommunisten zu begegnen«, erklärte er.

Beide Politiker stützen sich auf Berichte des Wall Street Journal und anderer US-Medien über den angeblich geplanten Bau einer chinesischen Militäreinrichtung an der kubanischen Nordküste. Die Basis sei Teil der Pläne Beijings zum Aufbau eines globalen Netzwerks von militärischen Außenposten, hieß es. Obwohl der stellvertretende kubanische Außenminister Carlos Fernández de Cossío und der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, die Behauptungen Anfang des Monats dementiert hatten, wiederholen Politiker und Medien der USA sie regelmäßig. Beweise haben sie allerdings bis jetzt nicht präsentieren können. Wie Fox News einräumte, bezeichnete auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, die Berichte als »nicht korrekt«.

Im Gegensatz dazu erklärte US-Außenminister Antony Blinken auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner China-Reise am Dienstag in London allerdings, die USA hätten »große Bedenken gegenüber chinesischen Militäraktivitäten in Kuba«. Eine Stationierung chinesischer Militärs nur 100 Meilen vor der Küste Floridas seit etwas, »das wir sehr, sehr genau beobachten werden. Und wir werden unser Heimatland schützen, wir werden unsere Interessen schützen«, sagte Blinken laut einem Bericht der Agentur Reuters vom Mittwoch. Die kubanische Prensa Latina konterte am Sonnabend, dass die Regierung in Havanna jegliche ausländische Militärpräsenz, »einschließlich der zahlreichen US-Stützpunkte und Truppen in Lateinamerika und der Karibik« ablehne. Kuba verweist insbesondere auf die von Washington auch als Gefängnis und Folterzentrum genutzte US-Militärbasis, die illegal einen Teil des nationalen Territoriums in Guantánamo besetze.

Einige Politiker der USA wollten jetzt offenbar neben »dem Krieg in der Ukraine, den ständigen Kriegsprovokationen gegen China in Taiwan und gegen Serbien mit dem Kosovo eine weitere Front gegen Kuba eröffnen, um China indirekt anzugreifen und sich in dessen Beziehungen zur Regierung Kubas einzumischen«, kommentierte der italienische Partito Comunista (PCI) den Vorstoß der US-Abgeordneten. »Tatsächlich rüsten sie Taiwan weiter auf und bewaffnen die Ukraine, lassen aber nichts in die Nähe ihrer Grenzen«, heißt es in einer Erklärung des PCI vom Freitag.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 26.06.2023