Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Kolonialismus 2.0

Rosa Miriam Elizalde Zorrilla ist erste Vizepräsidentin des kubanischen Journalistenverbandes und des lateinamerikanischen Journalistenverbandes (Felap). Von 1989 bis 2002 war sie bei Juventud Rebelde – der Tageszeitung des Kommunistischen Jugendverbands Kubas (UJC) – tätig, unter anderem als Leiterin des Teams für Jugendfragen (1991), Chefredakteurin (1992–1993), stellvertretende Redaktionsleiterin und Verantwortliche für das Nachrichtenmanagement der Zeitung (1994–2002).


Am Beispiel Kuba zeigt sich die politische Macht der großen Medien- und Techkonzerne.
Foto: junge Welt

Es ist mir eine Ehre, an dieser Konferenz teilzunehmen und mein Land zu vertreten. Für die Kubaner – insbesondere für die kubanischen Kommunikationswissenschaftler – ist Rosa Luxemburg ein unverzichtbarer Bezugspunkt. So wie Rosa verstehen auch wir, wie wichtig es ist, der Diktatur der Bourgeoisie die Demokratie des Proletariats entgegenzusetzen, ohne auf die Vereinfachungen und den bequemen Optimismus der Religion des demokratischen Fortschritts hereinzufallen, wonach sich die zivilisierten beziehungsweise technologisch fortgeschrittenen Gesellschaften immer mehr demokratisieren würden. Das ist eine Illusion, die zur damaligen Zeit sowohl bei den Liberalen als auch den Sozialisten vorherrschte.

Wir erleben diese Illusion der Demokratisierung auch bezüglich der digitalen Revolution und des Übergangs vom Paradigma der Massenmedien zum Paradigma der Vermassung der Medien. Tatsächlich wurde in diesem Zuge die Utopie wahr, die Bertolt Brecht für den Rundfunk entworfen hat. Sein Traum war nämlich, dass die Zuhörer nicht nur zuhören, sondern er wünschte sich, dass sie auch selbst sprechen könnten. Aber diese Möglichkeit geht einher mit einer Kolonialisierung von Raum und Zeit sowie der Worte, Gedanken und Vorstellungen der Sprechenden. Wir müssen uns deshalb kämpferisch einer Herausforderung stellen. Entweder wir befreien die Kommunikation, oder wir werden weiterhin unter der Barbarei eines Modells leiden, das uns als »Informationsfreiheit« verkauft wird, jedoch nichts anderes ist als die Herrschaft der Sklaverei.

Wieder einmal ist Europa Schauplatz eines Krieges. Die Auswirkungen lassen weltweit die Alarmglocken schrillen, denn es ergeben sich politische und wirtschaftliche Folgen vor allem für die Agrar- und Ernährungswirtschaft und den Energiesektor. Und das kurz nach der Pandemie, von der sich noch niemand wirklich erholt hat. In Lateinamerika, wo sich wie überall auf der Welt im Zuge dessen Armut und Ungleichheit noch verstärkt haben, ist nun der Krieg in der Ukraine ein weiteres Hindernis, eine soziale Lösung zur Überwindung der Krise zu finden. In Kuba kommen die Auswirkungen von mehr als 60 Jahren US-Blockade und die Verschärfung der Sanktionen unter den Regierungen von Donald Trump und Joseph Biden noch hinzu, die darauf abzielen, jegliche politische und soziale Alternative zu einem Kapitalismus zu ersticken, der sich nicht nur als unfähig erwiesen hat, das Leben seiner Bürger zu schützen, sondern auch die größte Gefahr für sie darstellt.

Kontrollierte Öffentlichkeit

Dieser neue Krieg findet gleichzeitig mit einer schon länger andauernden Offensive statt, der wir Marxisten nicht immer die nötige Aufmerksamkeit schenken. Es gibt heute einen Krieg, aber es gibt zwei parallele Logiken, die global wirken und sich auf alle unsere Lebensaspekte auswirken. Das ist einerseits die Logik der Waffen, also das gewaltsame Eingreifen oder dessen Androhung, wo immer ein solcher Konflikt die imperialistische Vorherrschaft und deren Interessen begünstigt. Ziel dieser Logik ist es, jeden Widerstand, jede Rebellion oder alternative und souveräne Projekte gegenüber dem Kapital auszuschalten. Die Instrumente, die in diesem Krieg eingesetzt werden, wirken entweder indirekt durch Druck, Erpressung und Zwang, durch Verschwörungen, terroristische Anschläge und Sabotagen – oder sie wirken direkt durch den Einsatz militärischer Gewalt in verdeckten oder offenen Kriegen. Die Souveränität der Staaten als Grundsatz des Völkerrechts wird in der Praxis durch die Forderungen an die meisten Nationen und Staaten verletzt, sich nach einem Demokratiemodell zu richten, das von den Machtzentren des Kapitals vorgegeben wird. Gleichzeitig werden Begriffe wie »Menschenrechte« oder »Kampf gegen die Korruption« von jeglichem realen Bezug entfremdet und jeweils so ausgelegt, wie es denjenigen gerade passt, die diese Rechte einfordern. In Kuba haben wir mehr als ein halbes Jahrhundert lang unter dieser Logik der Waffen gelitten.

Aber es gibt noch eine andere Logik, die aus einem allgemeinen Kulturkampf besteht. Es werden enorme Instrumente und Ressourcen eingesetzt, um eine absolute Kontrolle über die Informationen und die öffentliche Meinungsbildung, die Vorlieben und Wünsche, Sehnsüchte und Hoffnungen der Menschen auszuüben, die einer prekären Existenz unterworfen werden. Dieser globale kulturelle Krieg zielt darauf ab, die Ausbildung von Identitäten und Denkweisen zu verhindern, die sich gegen eine Herrschaftsform wenden, in der es leichter ist, sich das Ende der Welt – mit Sigmund Freud lässt sich hier von »Todestrieb« sprechen – als das Ende des kapitalistischen Herrschaftsmodells vorzustellen. In diesem kulturellen Krieg werden Tatsachen verschleiert. Man bedient sich der Lügen und Verfälschung. Die öffentliche Meinung wird im Sinne der imperialistischen Interessen manipuliert. Die Waffen der Logik werden eingesetzt, um Persönlichkeiten zu formen und zu beherrschen; und um ein kollektives Bewusstsein zu schaffen, das auf das Herrschaftssystem abgestimmt ist. So wird die Einstimmigkeit der Sklaven durchgesetzt.

Zu den Grundsätzen dieses kulturellen Krieges gehören wirtschaftlicher Determinismus in seiner schlimmsten Form, die Beseitigung historischer Bezüge sowie aller Zukunftsperspektiven und eine Trivialisierung und Manipulation des Denkens. Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem das eintrifft, was der spanische Analyst Paco Arnau die »Einstimmigkeit der Herde« nennt. Mit anderen Worten: Wir alle zahlen einen Preis. Da sind unsere Daten, die als Kontakte, Tätigkeiten, Standorte und Vorlieben festgehalten werden, um Zugang zu einer einzigen Sichtweise zu erlangen. Eine solche Macht wäre vor zwei Jahrzehnten noch undenkbar gewesen. Die Medien- und Techkonzerne üben eine noch stärkere Kontrolle aus, als es Staaten, Ideologien oder Kirchen zusammengenommen jemals vermochten. Eine Kontrolle, die mitunter verführerisch wirkt und ein nettes, buntes und lebhaftes Gesicht zeigt – in deren Hintergrund aber mit eiserner Faust regiert wird. Zwar ist man sich bewusst, dass dabei die Bürgerrechte beschnitten werden und der verfassungsmäßige Rahmen verletzt wird, den sich die Staaten gegeben haben. Aber das enorme Ausmaß der Kontrolle, der Zensur und der Gewalt wird unterschätzt. Hass wird auf den »sozialen Plattformen« legitimiert, Selbstzensur entsteht aus der Angst, gegen die Einstimmigkeit zu verstoßen oder öffentlich verachtet zu werden. Die großen Medienkonzerne und Technologieunternehmen fördern eine globale und absolute Einstimmigkeit.

Digitaler Kapitalismus

Genossinnen und Genossen, die Geschwindigkeit, mit der all diese Prozesse in Gang gesetzt werden, ist umgekehrt proportional zur theoretischen Analyse, diese Vorgänge zu interpretieren und dagegen vorzugehen. Angesichts der Tatsache, dass 63 Prozent der Weltbevölkerung tatsächlich Zugang zum Internet haben und 70 Prozent zumindest die nötige Infrastruktur zur Verfügung steht, hat die Technopolitik neue Gebiete und Räume der gesellschaftlichen Einflussnahme für sich entdeckt. Es hat sich gezeigt, dass die kostengünstige Verknüpfung der Interessen von Einzelpersonen für politisches Handeln relevanter sein kann als deren wirtschaftliche, bildungspolitische und arbeitspolitische Bedingungen. Die entscheidenden Ressourcen sind dabei die Daten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Internet verbunden sind.

In den letzten Monaten war die Situation für die großen digitalen Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der Sammlung von Daten beruht, nicht einfach. Sie erlitten Verluste an der Börse, weil die Wachstums- und Gewinnraten von Alphabet Inc. (dem Eigentümer von Google), von Meta Platforms Inc. (dem Eigentümer von Facebook, Instagram und Whats-App) sowie von Twitter Inc. (dem Eigentümer von Twitter) niedriger ausfielen als erwartet. Mehrere dieser gigantischen Firmen haben in großem Stil Angestellte auf die Straße gesetzt. Meta hat 11.000 Mitarbeitern gekündigt, das sind 13 Prozent seiner bisherigen Belegschaft, während Twitter, nun im Besitz von Elon Musk, gar die Hälfte seiner Mitarbeiter entlassen hat. Amazon hat den Rekord aufgestellt und 13.000 Mitarbeiter auf die Straße gesetzt. Doch die wirtschaftliche Macht dieser transnationalen Unternehmen ist nach wie vor riesengroß. Die zehn reichsten und mächtigsten Unternehmen der Welt, sechs davon aus der Telekommunikationsbranche, erzielten im Jahr 2022 zusammen einen Umsatz von 4,3 Billionen US-Dollar, was 4,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Der Umsatz von Apple allein entspricht dem BIP von 43 afrikanischen Ländern, etwa eine Billion US-Dollar.

Wenn personenbezogene Daten der Rohstoff für das digitale Zeitalter und die Grundlage für die Umgestaltung der weltweiten Wirtschaftsstruktur in den letzten 20 Jahren waren, muss man sich fragen, warum die gigantische Gewinnung, Anhäufung, Verarbeitung und Kommerzialisierung der Daten so wenig beachtet wird. Warum wird diese immense Ausbeutung der Daten nicht genauer untersucht? Verschiedene Autoren haben den Begriff eines »Kolonialismus 2.0« vorgeschlagen, um zu beschreiben und zu analysieren, wie der Imperialismus im 21. Jahrhundert die Daten der mittlerweile mehr als acht Milliarden Menschen, die auf der Erde leben, ausnutzt. Der Kolonialismus ermöglichte die ursprüngliche Akkumulation von Kapital und damit den Aufstieg des Kapitalismus vor 500 Jahren durch die territoriale Expansion und die Arbeitsteilung zwischen Metropolen und Kolonien, aus denen billige und wertvolle Rohstoffe gewonnen wurden. In der gleichen Weise erleben wir heute eine neue Enteignung von Ressourcen, die eine neue Phase der kapitalistischen Strukturierung vorantreibt. Wir erleben, wie eine neue Ordnung zur Aneignung des menschlichen Lebens entsteht, indem durch die kontinuierliche Sammlung von Daten Profit gewonnen wird.

Durch die Sammlung und Kontrolle personenbezogener Daten können große Konzerne die Wünsche und Gefühle der Bürgerinnen und Bürger überwachen. Diese US-Firmen sind sowohl gemeinsamer Schauplatz als auch Akteure im Kampf um die Aufmerksamkeit, die Zeit, die Interaktion, den Konsum und die Gestaltung der politischen Verhältnisse unserer Völker, ganz nach Gutdünken des Großkapitals. Sie sind damit die modernen und mächtigsten Waffen der Logik der heutigen Kriegführung.

Das ist der Hintergrund für unsere heutige Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus. Rosa Luxemburg ermahnte uns, unseren Kampf gegen die Auswirkungen der Kapitalkonzentration und die damit verbundenen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten aus der Gesamtperspektive der historischen Entwicklung zu betrachten. Dabei sind Wirtschaft, Gesellschaft, Klassenkampf, Staat, Politik, Ideologie und Technologie untrennbar miteinander verbunden. Deshalb müssen wir all diese Dimensionen im Machtkampf um die Kontrolle der Erde berücksichtigen. Und dazu gehört auch die Kontrolle der Glasfaserkabel, der Server und der individuellen Daten von Milliarden von Menschen, die als das »neue Öl« des 21. Jahrhunderts bezeichnet werden.

Gezielte Kampagne

Der Kernpunkt dieses Machtkampfes ist die Kontrolle über die Köpfe und Körper dieses Planeten. In Kuba haben wir die Auswirkungen dieses kognitiven Krieges in seiner gefährlichsten Phase im Sommer 2021 während der Proteste vom 11. und 12. Juli erlebt. In einigen Städten entlud sich die Wut angesichts einer explosiven Mischung – zusammengesetzt aus den Auswirkungen der Pandemie, den erdrückenden Sanktionen der Trump-Administration inmitten eines globalen Gesundheitsnotstands, der angehäuften sozialen Probleme der Wirtschaftskrise, der Energiekrise und den Angriffen auf Kubas Haupteinkommensquellen. Dieser systematische und anhaltende Angriff auf das tägliche Leben der Kubaner zeigte Wirkung. In den 48 Stunden, in denen es zu Vandalismus und Ausschreitungen in verschiedenen Städten des Landes kam, wurde eine internationale Kampagne in Gang gebracht, die einmal mehr voraussagte, dass die Tage der kubanischen Revolution gezählt seien.

Wenn diese Ereignisse öffentlich thematisiert werden, wird wenig über die Bedeutung US-amerikanischer Technologieplattformen für die Geschwindigkeit und Verbreitung dieser Kampagnen und die Förderung von Hassreden als Katalysatoren für Gewalt gesprochen. Die Mitschuld »sozialer Plattformen« wie Facebook, Google und Twitter an diesen Ereignissen ist klar erwiesen. Und nach wie vor werden Hassreden geduldet und regierungsfeindliche Propaganda durch Nutzer außerhalb der Insel, vor allem in Florida, geschürt. Die in Miami installierten Kriegsmaschinen brüsten sich damit, dass sie die Daten kontrollieren und wissen, was in jedem Winkel der Insel passiert, da fast 70 Prozent der Kubanerinnen und Kubaner mit dem Internet verbunden sind und täglich in den »sozialen Netzwerken« aktiv sind.

Eineinhalb Jahre nach den Protesten vom 11. und 12. Juli sind wir in bezug auf die Kriegspropaganda wieder am selben Punkt angelangt. Kuba ist das Versuchsfeld für militärische Aktionen im Cyberspace, die gegen andere Länder in unserer Region und sogar gegen europäische Länder angewandt wurden, darunter Cyberspionage, kognitive und psychologische Kriegführung, Zensur und Einschränkung digitaler Dienste, Blockade von Technologien und wissenschaftlichen Informationen. Seit einigen Jahren diskutieren wir diese Themen mit lateinamerikanischen und europäischen Freunden im Rahmen des internationalen Kolloquiums »Patria«, das von der kubanischen Journalistengewerkschaft veranstaltet wird. Wir sind uns einig, dass es an Strategien und Programmen mangelt, um diese Politik infrage zu stellen und uns dagegen zu wehren. Dazu sind internationale Bündnisse notwendig. Es sind einige dringende Aufgaben zu lösen. Und wir müssen an mehreren Fronten arbeiten. Strategisch müssen wir damit beginnen, die neuen Ressourcen – also die Infrastruktur und die Daten – unter die Kontrolle unserer Bürger zu stellen, sie der Macht der Konzerne zu entreißen und sie den Nutzern auf der Grundlage der demokratischen Grundsätze der Transparenz und der Kontrolle zurückzugeben.

Ich denke, um dies zu erreichen, müssen wir uns einigen sehr großen Herausforderungen stellen. Die rechtliche Herausforderung: Wir müssen uns für einen einheitlichen und verlässlichen Rechtsrahmen einsetzen, der die Kontrolle der US-Technologieriesen minimiert. Dieser Kampf muss auf allen Ebenen geführt werden; lokal, national, regional und global. Wie heute bei den Kämpfen um Geschlechter-, Familien- oder Umweltrechte ist es von entscheidender Bedeutung, die Rechte auf Privatsphäre und Souveränität sowie auf die Kontrolle von Daten sinnvoll umzusetzen und dies mit einem geeigneten Rechtsrahmen zu untermauern.

Wir müssen eine gemeinsame supranationale Kommunikationsstrategie entwickeln, die unter anderem Themen wie Ausbildung, Kontrolle im Internet, Urheberrechte, Innovationen, Kulturindustrie, Ästhetik in der politischen Darstellung sowie Unterschiede zwischen Geschlechtern und Generationen aufgreifen. Wir müssen Netzwerke schaffen – politische, wirtschaftliche, finanzielle, technologische Netzwerke –, die Alternativen angesichts der Kolonisierung des digitalen Raums aufzeigen. Es geht um die Erneuerung und Verbreitung bewährter Praktiken und Aktionen des Widerstandes. Wir müssen einen Kampf um die Werkzeuge führen. Wir müssen unsere eigenen technopolitischen Plattformen und Labore schaffen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein einzelnes Land, geschweige denn eine einzelne Organisation die Ressourcen aufbringen kann, um die Macht der rechten Kräfte zu brechen, die sich an Wahltagen oder in Krisen mit der Geschwindigkeit eines Mausklicks mobilisieren. Aber ein Zusammenschluss fortschrittlicher Fachleute, Organisationen, Bewegungen und Regierungen wäre durchaus in der Lage, Reaktionsstrategien zu entwickeln. Dies würde eine größere Verhandlungsmacht gegenüber den Mächtigen der künstlichen Intelligenz und der Big Data und ihren Unternehmen ermöglichen und die globalen Instanzen in Frage stellen, in denen die Ordnungspolitik festgelegt wird.

Die Suche und der Aufbau von Alternativen sind kein technisch-wissenschaftliches Problem, sondern hängen von unserem gemeinsamen Handeln ab, von unseren taktischen und strategischen Perspektiven zur Veränderung der sozialen Beziehungen und der technischen Rahmenbedingungen zugunsten unserer Völker.

Eine neue Kultur

Der Imperialismus hat eine paradoxe Entwicklung hinter sich. Er erlangte eine kolossale und atemberaubende kulturelle Dominanz, während er gleichzeitig zu einer immer stärkeren Zentralisierung und Ausgrenzung führte, bei der die eigenen Ideale geopfert wurden. Die Menschheit kann nur gerettet werden, wenn sie gegen diese Macht aufbegehrt und sie besiegt. Wir wissen, dass der Sozialismus dabei die einzige Lösung ist. Der große kubanische Marxist Fernando Martínez Heredia wies uns allerdings darauf hin, dass wir die Frage stellen müssen, von welch einem Sozialismus wir sprechen. Ist es nur eine politische Ordnung zur Regelung des Eigentums und der Verteilung des Reichtums? Oder ist der Sozialismus auch verpflichtet, eine neue Kultur zu entwickeln, die anders, die menschlicher ist als die Kultur des Kapitalismus?

Ich glaube, dass Persönlichkeiten wie Rosa Luxemburg uns noch viel zu sagen haben, um die richtige Antwort auf diese große Frage und auf viele andere zu finden, vor denen wir gegenwärtig stehen. Erinnern wir uns zum Beispiel an ihre zutiefst antimilitaristischen Überzeugungen auf dem Internationalen Kongress in Paris im Jahre 1900. Dort verteidigte Rosa Luxemburg die Idee, dass bewaffnete Angriffe zwischen imperialistischen Mächten zu gewaltigen revolutionären Entwicklungen führen würden. Der Kapitalismus ist zum »Kolonialismus 2.0« geworden, der Krieg, Entfremdung und die Ausgrenzung der großen Mehrheit der Menschheit als Regelfall etabliert. Rufen wir gemeinsam mit Rosa Luxemburg dazu auf, dass sich das Proletariat aller Länder durch internationale Aktionen auf diesen revolutionären Moment vorbereitet.

Rosa Miriam Elizalde
junge Welt, 01.02.2023