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Wiedervereint in Argentinien

CELAC-Gipfel in Buenos Aires: Staaten Lateinamerikas und der Karibik setzen auf regionale Integration und eine multipolare Welt.

Hintergrund: Die Erklärung von Buenos Aires Zum Ende des siebten Gipfels der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in Buenos Aires verabschiedeten die 33 Mitgliedstaaten eine 28seitige Abschlusserklärung. Darin fordern sie mehr internationale Finanzhilfen für die Region und verpflichten sich der Demokratie, den Menschenrechten und dem Multilateralismus. Das Abschlussdokument bekräftigt den Anspruch der CELAC, Lateinamerika und die Karibik zu einer »Zone des Friedens« zu machen. Auch auf anderen Themengebieten setzt sich die Gemeinschaft große Ziele, so etwa im Kampf gegen den Klimawandel, beim Aufbau einer gemeinsamen Gesundheitsstrategie, bei der Gleichstellung der Geschlechter, einer Verbesserung von Bildungschancen oder einer Bewältigung der Migrationsbewegungen. Zudem fordern die CELAC-Staaten ein sofortiges Ende der Blockade gegen Kuba, die die USA seit mehr als 60 Jahren aufrechterhalten. Entsprechend heißt es im Abschlussdokument: »Wir bekräftigen den Aufruf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade gegen Kuba zu beenden, die nicht nur gegen das Völkerrecht verstößt, sondern auch dem Wohlergehen des kubanischen Volkes schwere Schäden zufügt.« In einem weiteren Abschnitt begrüßen die Mitgliedstaaten die am 26. November 2022 im Rahmen des Dialogs zwischen der venezolanischen Regierung und Teilen der rechten Opposition des Landes erzielten Vereinbarungen. Auch die Notwendigkeit, das US-Außengebiet Puerto Rico sowie die von Argentinien beanspruchten und von Großbritannien besetzten Malvinas (Falkland-Inseln) zu dekolonisieren, wird betont. (fres)

Ein Zeichen von Einheit und Stärke sollte vom Gipfel der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) ausgehen. Das machten verschiedene Vertreter der am Dienstag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zusammengekommenen insgesamt 33 Mitgliedsländer deutlich. Als Gastgeber forderte der Präsident Argentiniens, Alberto Fernández, in seiner Eröffnungsrede zum siebten CELAC-Gipfeltreffen, die Mitglieder des Bündnisses müssten »vereint« in ihrem Streben nach Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit zusammenarbeiten.

»Der Moment ist gekommen, die Karibik und Lateinamerika zu einer geeinten Region zu machen, die dieselben Interessen zugunsten des Fortschritts unserer Völker vertritt«, so Fernández weiter. Nur mit der »Rückkehr Brasiliens« in eine jetzt wieder »vollständige CELAC« sei die Möglichkeit gegeben, »das Gebot, das uns auferlegt wurde«, zu erreichen. Zu seinem Amtsantritt am 1. Januar hatte der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva die Mitgliedschaft Brasiliens im Regionalbündnis reaktiviert. Sein faschistischer Vorgänger Jair Bolsonaro hatte sie 2020 auf Eis gelegt. Zur Begründung führte er damals die Mitarbeit »totalitärer Regime« an, womit er die Regierungen Kubas, Venezuelas und Nicaraguas meinte.

Das Bündnis, das alle Staaten des amerikanischen Doppelkontinents – mit Ausnahme der USA und Kanadas – vereint, wurde 2011 in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gegründet und repräsentiert eine Gesamtbevölkerung von mehr als 600 Millionen Menschen. Es gilt als Gegengewicht zur von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die von Kuba und Venezuela boykottiert wird. In den vergangenen Jahren hatte CELAC eher an internationalem Gewicht verloren, erst mit der Übernahme des Vorsitzes durch Mexiko 2022 leitete dessen Präsident Andrés Manuel López Obrador einen Wiederbelebungsprozess ein.

Während Lula am Dienstag betonte, Brasilien sei »bereit, Seite an Seite mit Ihnen allen zu arbeiten, im Sinne eines sehr starken Gefühls der Solidarität und Nähe«, blieben andere Staatschefs dem Gipfeltreffen fern und entsandten Vertreter. Besonders die Abwesenheit von López Obrador wog angesichts der Bedeutung seines Landes für die Region schwer. Auch Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega fehlte in Argentinien ebenso wie sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro. Letzterer hatte die Reise nach Buenos Aires nur einen Tag vor Gipfelbeginn abgesagt. Als Grund nannte die Regierung in Caracas Sicherheitsbedenken. Ultrarechte Gruppierungen hatten zuvor zu Protesten und Störaktionen gegen Maduro aufgerufen. Zudem haben die Vereinigten Staaten weiterhin ein Kopfgeld auf den Präsidenten in Höhe von 15 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Per Videoschaltung rief Maduro die weiteren CELAC-Staaten am Dienstag dazu auf, »mit einer einzigen Stimme« jegliche Einmischungsversuche aus dem Ausland zu verurteilen. Es sei »an der Zeit, sich von innen heraus weiterzuentwickeln, mit einer klaren Vision von der Zukunft unserer Länder und der Notwendigkeit, ein solides Fundament für den Aufbau des Bündnisses zu legen«. Dem schlossen sich andere Staats- und Regierungschefs an. So betonte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel die Bedeutung der Einheit sowie einer gemeinsamen Strategie für die »wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration, die es uns ermöglichen wird, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen«.

Seit ihrer Gründung setzt die CELAC auf das Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten. So heißt es in der »Erklärung von Caracas« von 2011, jede Nation habe das Recht, »frei und in Frieden ihr eigenes politisches und wirtschaftliches System aufzubauen«. Auch am Dienstag betonten mehrere Staatschefs die Notwendigkeit einer eigenständigen Entwicklung der Region. So erklärte Lula in seiner Rede: »Die Region leistet einen klaren Beitrag zum Aufbau einer friedlichen Weltordnung, die auf dem Dialog, der Stärkung des Multilateralismus und dem kollektiven Aufbau der Multipolarität beruht.« Das sei gerade im Angesicht multipler globaler Krisen vonnöten. Sein bolivianischer Amtskollege Luis Arce bekräftigte die Forderung, dass die CELAC »der Raum und das Instrument für den Aufbau einer neuen Art der emanzipatorischen, multidimensionalen und nicht untergeordneten Integration« sein müsse.

Dem ist die Staatengemeinschaft mit ihrem Gipfel in Buenos Aires ein Stück nähergekommen. Für das nächste Jahr kommt die Weiterarbeit an dieser Aufgabe dem Regierungschef des Karibikstaats St. Vincent und der Grenadinen, Ralph Gonsalves, zu. Er wurde am Dienstag einstimmig zum Vorsitzenden der CELAC gewählt.

Frederic Schnatterer
junge Welt, 28.01.2023