Nachrichten aus und über Kuba

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US-Reaktionäre und der »Hinterhof«

Wachsende Wut der CPAC-Funktionäre auf progressive Regierungen in Lateinamerika.

Die 1974 gegründete Conservative Political Action Coalition (CPAC) ist eine der bedeutendsten international agierenden Einrichtungen, die neben westlichen Parteistiftungen und »NGOs« den Sturz progressiver Regierungen in Lateinamerika propagieren. Die CPAC bezeichnet sich selbst als »größte und einflussreichste Zusammenkunft von Konservativen in der Welt«. Das US-Onlineportal The Real News Network, kurz TRNN, rückte sie im August in die Nähe einer »faschistischen Internationale«. Ihr nächstes Treffen planen die in großen Teilen zu Militanz neigenden Rechten vom 1. bis 4. März in Washington.

Ronald Reagan hielt 1974 die Eröffnungsrede zur CPAC-Gründung. In den Folgejahren traten die US-Präsidenten Gerald Ford, George H. W. Bush, George W. Bush und Donald Trump als Redner auf. Zunächst eine Art Fachkonferenz für den rechten Rand der US-Republikaner, hat die CPAC weltweit an Einfluss gewonnen. Mittlerweile gibt es Ableger in Australien, Japan, Südkorea, Ungarn, Brasilien und Mexiko. Zu den CPAC-Unterstützern gehören Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Polens Expräsident Lech Walesa, der Vorsitzende der faschistischen spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, der Adolf Hitler verehrende Chef der Bewegung »México Republicano«, Juan Iván Peña Neder, die früheren Stabschefs des Weißen Hauses, Mark Meadows und Michael Mulvaney, sowie ehemalige Präsidenten und Regierungsmitglieder aus Brasilien, Japan, Südkorea und Taiwan. »Hinter all dem steht ein wachsender rechtsextremer Internationalismus«, so das Portal TRNN.

Auf einer CPAC-Konferenz in Mexiko beklagte der texanische Senator Edward Cruz am 18. November 2022, dass mit der Wahl von Andrés Manuel López Obrador (Mexiko), Gustavo Petro (Kolumbien) und Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) »die Liste der US-Verbündeten in Lateinamerika« geschrumpft sei. Dies sei ein »Risiko und eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten«. Der Leiter des vom US-Außenministerium und der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) finanzierten »Directorio Democrático Cubano«, Orlando Gutiérrez-Boronat, der mehrfach »eine internationale Intervention unter US-Führung zum Sturz des Regimes in Kuba« gefordert hat, unterstützte Cruz. Zum Abschluss der dreitägigen Konferenz forderten die Teilnehmer von der CPAC und US-Politikern, »die Instrumente« zur Verfügung zu stellen, »um die Dinge in Ordnung zu bringen«.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 17.01.2023