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Trump stimmt ein

US-Konferenz CPAC in Mexiko: Rechte Scharfmacher schwören auf Kampf gegen fortschrittliche Regierungen ein.

Ultrarechte Politiker aus Amerika und Europa haben auf einem Gipfeltreffen in Mexiko-Stadt zum Kampf gegen linke Regierungen und Bewegungen aufgerufen. Zum Ende der zweitägigen Veranstaltung stimmte Donald Trump am Sonnabend in einer Videobotschaft auf bevorstehende »harte Kämpfe« ein. Eingeladen hatte die US-amerikanische »Conservative Political Action Conference« (CPAC), die nach eigenen Angaben »größte und einflussreichste Versammlung von Konservativen in der Welt«. Prominente Redner aus Europa waren unter anderem aus Spanien der Führer der faschistischen Partei Vox, Santiago Abascal, und der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa, der – so die Organisatoren – »den Kommunismus stürzte«.

Am ersten Tag des von der US-Waffenlobbyorganisation »National Rifle Association« geförderten Treffens hatte Trumps ehemaliger Berater Stephen Bannon, einer der Drahtzieher beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021, am Freitag behauptet, dass Brasiliens abgewählter Präsident Jair Bolsonaro Opfer eines Wahlbetrugs geworden sei. Der texanische Senator Edward Cruz beklagte am folgenden Tag, dass mit der Wahl von Andrés Manuel López Obrador (Mexiko), Gustavo Petro (Kolumbien) und Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) »die Liste der US-Verbündeten in Lateinamerika« geschrumpft sei. »Es gibt eine antiamerikanische, chavistische Kraft, die einen großen Teil Lateinamerikas erreicht«, warnte Cruz. Der mexikanische Präsident und andere Staatschefs seien ein »Risiko und eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten«.

Ebenfalls auf der Rednerliste stand der Leiter des vom US-Außenministerium und der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) finanzierten »Directorio Democrático Cubano«, Orlando Gutiérrez-Boronat. Der in Miami ansässige Exilkubaner hat bereits mehrfach »eine internationale Intervention unter Führung der Vereinigten Staaten zum Sturz des Regimes in Kuba« gefordert.

Wie Gutiérrez-Boronat wurden auch andere Reaktionäre aus der Region gefeiert. Der aus Bolivien zugeschaltete Gouverneur des Departamentos Santa Cruz, Luis Fernando Camacho, bekam Applaus für den von ihm organisierten »Bürgerstreik« gegen die linke MAS-Regierung. Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro, Brasiliens Vertreter in der von Bannon gegründeten ultrarechten Bewegung »The Movement«, rief dazu auf, »das Monopol der Linken auf den Straßen zu brechen«, und der EU-Abgeordnete Herrman Tertsch der spanischen Vox forderte ein »Programm zur Wiederherstellung der westlichen Zivilisation«. Während junge Demonstranten am Ort der Konferenz das Partisanenlied »Bella Ciao« anstimmten und vor einer »faschistischen Gefahr« warnten, verlangten die Teilnehmer im Saal von der CPAC, »die Instrumente« zur Verfügung zu stellen, »um die Dinge in Ordnung zu bringen«.

Örtliche Medien und Politiker reagierten auf derartige Erklärungen besorgt. Die Konferenz sei eine Ansammlung von Leuten, »die einfach nur lächerlich wäre, wenn nicht einige von ihnen entschlossen wären, ihre Agenda in jedem Winkel der Welt durchzusetzen«, kommentierte die mexikanische Tageszeitung La Jornada. In einem Leitartikel warnte die Zeitung am Sonntag: »Die Gefahr, dass Hass und die Verherrlichung des Faschismus zu einem normalen Bestandteil der öffentlichen Debatte werden, wie es in weiten Teilen Amerikas und Europas bereits der Fall ist, darf nicht unterschätzt werden.«

Mexikos Präsident López Obrador riet dazu, das Treffen zum Anlass zu nehmen, »zu zeigen, wie die Konservativen denken, dass sie rassistisch sind, klassistisch sind, dass sie diskriminieren, dass sie korrupt sind und keinerlei moralische Skrupel haben, Gewalt zu befürworten«. Das kubanische Kulturinstitut »Casa de las Américas« warnte vor dem Erstarken der »rassistischen und fremdenfeindlichen extremen Rechten«, die über die Medien und die sozialen Netzwerke Hass schüre. »Die hoffnungsvollen Siege der Linken der letzten Jahre in unserer Region müssen verteidigt werden«, hieß es in der von der KP-Zeitung Granma veröffentlichten Erklärung des Kulturzentrums.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 22.11.2022