Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Welches Medium informiert am besten über die kubanische Emigration?

Die kubanische Emigration in die USA ist ein komplexes Thema und in hohem Maße politisiert. Daher: welches Medium wird uns am meisten tiefgründig und ausgewogen informieren und mit einer großen Anzahl von Daten, was uns erlaubt, unsere eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen? Eine europäische Tageszeitung wie El País oder eine kubanische Zeitschrift wie Alma Mater? Es scheint offensichtlich zu sein: das kubanische Medium wird uns eine Teilsicht ermöglichen, schematisch und gebunden an die Regierung, während das spanische die notwendige verlegerische Distanz beiträgt. Ist es so?

Wollen wir mal sehen. Alma Mater veröffentlichte ein umfangreiches Interview mit Antonio Aja, Direktor des Demographie-Studienzentrum in Havanna, einer Behörde der kubanischen Regierung (1). Dieser führte aus, dass die Migrationswellen ein "Phänomen mit vielen Ursachen" sind. Und auch wenn er den ökonomischen Charakter der Emigration aus Kuba herausstellte, "aus einem armen Land, nicht in kultureller Hinsicht, aber natürlich technologisch zurückgeblieben" erklärte er auch, dass es "nicht der Wirklichkeit entspricht, nur diesen Aspekt zu sehen, ohne andere Elemente zu berücksichtigen (…), soziale, familiäre und natürlich auch politische Perspektiven". Und eine Wurzel der &quoot;ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Insel – sagt er – ist die Blockade (der USA) und die andere unsere eigene Ineffizienz".

Im Gegensatz dazu erkennt ein kürzlicher Leitartikel der "unabhängigen" Tageszeitung El País mit dem Titel "Kuba blutet aus" nur einen Schuldigen für die "gravierende Verschlechterung der Lebensbedingungen der Insel": die "Erschöpfung eines zentralistischen Systems, statisch und ineffizient" (2), denn die kubanische Regierung ist "verantwortlich dafür, die nötigen durchgreifenden Änderungen in Angriff zu nehmen, um das Land aus dem ökonomischen Loch herausführen zu können" (3). Und die Blockade der USA ist keine notwendige durchgreifende Änderung? Warum denn auch sprechen von den Sanktionen und der Verfolgung des Handels, der Investitionen, des US-Tourismus, der Entwicklungskredite, der Lieferung von Erdöl oder der Abkommen Kubas für Ärzte-Einsätze(4)? Für El País ist die magische Formel, dass Kuba Reformen durchführen muss, um "die private Initiative zu begünstigen und die (…) ausländischen Investitionen zu stimulieren". Und was haben sie in den vergangenen Jahren getan, um gegen mafiöse Instrumente zu kämpfen, wie das Helms-Burton-Gesetz, das gerade gegen die Investitionen gerichtet ist, sie verfolgt und angreift (5)?

Die internationale Presse sagt uns, alarmierend, dass "Kuba gegenwärtig den größten Exodus seiner Geschichte erlebt" (6)(7). Und das ist so, es sind die höchsten Zahlen aller Zeiten. Aber warum auch den Grund und die Ursache benennen? Der offensichtliche Grund ist die große wirtschaftliche Krise, die das Land erleidet, in Form von Mangelversorgung, Inflation und Stromausfällen. Und die Ursache dafür - die Presse setzt das immer in Anführungszeichen – liegt in der Batterie von zweihundert neuen Sanktionen, die alle Einkünfte des Landes seitens des Staatskasse der USA blockieren, zusammen mit dem Ausfall des Tourismus aufgrund der Pandemie (8). Und dazu kommt, dass die Vereinigten Staaten weiterhin mittels des Gesetzes zur kubanischen Eingliederung – Ley de Ajuste Cubano - der kubanischen Bevölkerung ein skandalöses Migrationsprivileg gewähren (9).

Und erinnern wir uns, wer hinter all dem steckt: Die Lobby der Ultrarechten und der Senator Floridas, Marco Rubio, Architekt dieser Kriegsstrategie gegen Kuba, angewandt von Donald Trump. Diese Strategie begann mit der Erfindung von angeblichen Schallattacken auf das diplomatische Personal in Havanna, groteske Ausrede für die Schließung des Konsulats und die Beendigung der Visums-Erteilung (10). Die Lebensverhältnisse, getroffen von den neuen Sanktionen und der Pandemie, dazu die Unmöglichkeit, legal in die USA zu emigrieren, das ist der Schlüssel innerhalb der makabren Strategie von Marco Rubio, um alle Wege der Ausflucht zu verschließen und auf der Insel "den Kessel zum Kochen" zu bringen: so kamen die Proteste vom Juli 2021 zu Stande, die seit damals als Munition und Argument für die Blockade genutzt werden (11).

Als im Dezember 2021 die Regierung von Nicaragua beschloss, der kubanischen Bevölkerung den Transit in die USA ohne Visum zu gestatten und daher der kubanische Migrations-Fluss durch Mittelamerika anwuchs, bezeichnete Marco Rubio dies als einen "feindlichen Akt des Regimes Ortega-Murillo, um die massive Migration an der südlichen Grenze der USA anzufeuern", und "als ein Mittel, um den Druck aus dem kubanischen Kessel entweichen zu lassen" (12). Man erkennt seine kriminelle Strategie: immer mehr Druck im Topf zu erzeugen, um damit einen Ausbruch zu erreichen, eine Art Aufstand gegen die Regierung, oder eine Krise der Flößer, die eine militärische Intervention der USA rechtfertigen könnte (13) (14).

Deshalb nennt Rubio die Mittel der Flexibilisierung von Biden Kuba gegenüber "einen Verrat an der Demokratie", wie z.B. die kürzliche Ankündigung der Wiederausgabe von Visa in der US-Botschaft in Havanna (15). Deshalb hat auch sein Kollege Mario Díaz-Balart die "Gespräche (Kuba-USA) über die Migration verurteilt, auch die Ausweitung der Reisen und die besseren Möglichkeiten von Überweisungen, das wäre eine irrige Politik, die nur das totalitäre Regime (von Havanna) legitimiert, um den Migrationsfluss zu bremsen (16).

Heute, fünf Jahre nach der unerbittlichen Anwendung der Maßnahmen gegen Kuba in Hinsicht auf die Migration, verhängt von Donald Trump: wenn tatsächlich wieder eine normale Visums-Vergabe stattfinden sollte (17) und die Überweisung von Unterstützungsgeldern wieder möglich sein wird, die 2020 verboten wurde (18), ist dies ein Funken Hoffnung. Was dazu führt, dass Marco Rubio und die "Patria y Vida" sich winden werden in ihrer Ohnmacht und ihrem Hass.

1) https://medium.com/revista-alma-mater/para-cuba-la-migraci%C3%B3n-no-es-un-problema-sino-un-desaf%C3%ADo-8e74bf95bb8c

2) https://elpais.com/opinion/2022-09-19/cuba-se-desangra.html

3) https://elpais.com/opinion/2022-09-19/cuba-se-desangra.html

4) https://www.radiotelevisionmarti.com/a/cuba-se-desangra-advierte-el-diario-espa%C3%B1ol-el-pa%C3%ADs/334543.html

5) https://www.cubainformacion.tv/opinion/20210809/92699/92699-sos-bloqueo-cuba-italiano

6) https://cincodias.elpais.com/cincodias/2022/04/08/companias/1649426529_068554.html

7) https://elpais.com/internacional/2022-09-12/cuba-vive-el-mayor-exodo-migratorio-de-su-historia.html

8) https://www.diariolasamericas.com/america-latina/cuba-sufre-una-vertiginosa-emigracion-medio-grave-crisis-n4256862

9) http://www.cubadebate.cu/noticias/2021/01/20/las-mas-de-240-medidas-de-trump-contra-cuba/

10) http://www.cubadebate.cu/noticias/2022/11/01/cuba-denuncia-estimulo-de-los-eeuu-a-salidas-ilegales-y-desordenadas-video/

11) https://www.swissinfo.ch/spa/cuba-eeuu_cuatro-a%C3%B1os-sin-consulado-de-eeuu-en-cuba--s%C3%ADndrome--deshielo-y-trump/47400570

12) https://www.cubainformacion.tv/contra-cuba/20220711/98116/98116-estados-unidos-y-las-protestas-del-11-de-julio-en-cuba

13) https://www.univision.com/local/miami-wltv/marco-rubio-anuncio-nicaragua-establece-libre-visado-cubanos

14) https://www.cubainformacion.tv/especiales/20210617/91809/91809-regresa-la-estrategia-balseros-italiano-deutsch-francais-english

15) https://www.cubainformacion.tv/especiales/20171005/76520/76520-operacion-de-la-cia-para-crear-una-nueva-crisis-migratoria-en-cuba

16) https://www.periodicocubano.com/marco-rubio-y-otros-congresistas-republicanos-califican-de-traicion-a-la-democracia-la-nueva-politica-de-biden-hacia-cuba/

17) https://www.cibercuba.com/noticias/2022-11-01-u1-e207888-s27061-mario-diaz-balart-pide-biden-apoyar-al-pueblo-cubano-lugar

18) http://www.cubadebate.cu/noticias/2022/11/15/cuba-recalca-importancia-de-cumplimiento-de-acuerdos-migratorios-con-eeuu-en-su-totalidad/

19) https://www.prensa-latina.cu/2022/11/16/activista-califica-de-victoria-reanudacion-de-remesas-de-eeuu-a-cuba


José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación
Koordination der Untertitel: Antonio García Moreno
Übersetzung und Untertitel: Angelika Becker

21.11.2022: Cubainformación