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Internationale Kuba-Konferenz in Brüssel: Öffentlichkeit und Solidarität mit Inselrepublik gegen US-Blockade.


Solidarisch: Kuba besser ohne Blockade (Brüssel, 16.11.2022)
Foto: Cuba Sí

Am Rande der Party sitzt eine Frau an einem Tisch, nippt an ihrem belgischen Bier. Auf der Bühne spielt eine kubanische Band, im Rhythmus der Rasseln tanzen Paare ungeachtet ihres Alters leichtfüßig Salsa. »Ich bin Professorin für internationales Recht an der Universität in Havanna. Als ich ein Stipendium von der Universität in Cádiz in Spanien bekam, um dort zu lehren, freute ich mich auf den Austausch«, erzählt Elizabeth Valdéz Miranda Fernández im Gespräch mit jW. Wissenschaft brauche internationalen Dialog. Die Universität in Cádiz habe ihr gefallen. Doch als sie ein Konto eröffnen wollte, um ihren Lohn zu erhalten und ihre Miete zu überweisen, begannen die Probleme. Kubanischen Staatsangehörigen ist es nicht möglich, ein Konto bei einer spanischen Bank zu eröffnen – wegen der Blockade, die die USA seit über 60 Jahren gegen Kuba verhängt haben.

Die Partei der Europäischen Linken (EL) hatte zu einer internationalen Konferenz ins EU-Parlament in Brüssel geladen. Motto: »Lasst Kuba leben: Endet das Embargo«. Hauptorganisator war Manu Pineda, EL-Fraktionsmitglied von der spanischen Vereinigten Linken und Vizepräsident der Informellen Gruppe für Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk im EU-Parlament. »Die Blockade ist eine Kriegshandlung in Friedenszeiten«, stellte er während seiner Eröffnungsrede klar.

Im ersten Teil der Konferenz ging es um die Verschärfung der Blockade und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung der sozialistischen Inselrepublik. Zugegen waren unter anderem der kubanische Abgeordnete Félix Martínez Suárez, Präsident der Wirtschaftskommission der Nationalversammlung Kubas und der Abgeordnete Enrique Alemán Gutiérrez. Er füllt verschiedene Funktionen im Gesundheitswesen aus, leitet eine internationalistische Mission in Venezuela und ist Direktor des soziokulturellen Projekts Cabildo Quisicuaba in Havanna.

In den Redebeiträgen wurde betont, welche sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Errungenschaften die kubanische Bevölkerung trotz der Blockade erkämpft hat. Doch eine Lösung gegen die US-Hegemonie, der sich die meisten anderen Staaten opportunistisch beugen, scheint es nicht zu geben. »Die USA sind das mächtigste Land der Welt, und jeder andere Staat hat Angst, auf die wirtschaftlichen Beziehungen verzichten zu müssen, wenn er Handel mit Kuba treibt. Das ist Kubas Dilemma«, sagte Martínez Suárez gegenüber jW. Konkret wirke sich das so aus: Wenn ein Schiff in einen kubanischen Hafen einlaufe, dürfe es für sechs Monate nicht mehr die USA anlaufen. »Die Blockade schadet nicht nur Kuba, sondern der ganzen Welt. Das ist eine Verletzung sowohl des internationalen Rechts als auch der Menschenrechte«, so Martínez Suárez.

Der zweite Teil der Konferenz drehte sich um die extraterritorialen Auswirkungen der Blockade nach der Aktivierung der Titel III und IV des Helms-Burton-Gesetzes, das die Blockade 1996 noch verschärft hatte. Wesentliche Elemente des Gesetzes wurden erst im Mai 2019 durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump zur Umsetzung freigegeben. Auch unter Joseph Biden wurden neue Maßnahmen erlassen. Weil die Vereinigten Staaten das karibische Land als »Terrorunterstützer« einstufen, dürfen Personen mit Voraufenthalt in Kuba nicht mehr über die visumfreie ESTA-Genehmigung in die USA einreisen. Das trifft Kubas Tourismusbranche, die durch die Coronapandemie stark gelitten hat, zusätzlich.

Viele Vertreter der Solidaritätsbewegungen aus ganz Europa waren bei der Konferenz anwesend. Es wurde gesungen, aber auch geweint, als Kubaner von den konkreten Auswirkungen der Blockade auf ihr Leben erzählten. Die EU-Abgeordneten wirkten hilflos, in bezug auf konkrete Maßnahmen scheinen ihnen die Hände gebunden. Sie schlugen vor, ein Tribunal auszurichten. Auch das ein eher symbolischer Akt. Alemán Gutiérrez versprach sich von der Konferenz vor allem »Aufmerksamkeit für das Leid, das die kubanische Bevölkerung durch die Blockade erfährt«, wie er jW sagte. »Teilweise sind die Folgen tödlich, wie als es während der Coronapandemie kaum Beatmungsgeräte gab und wegen des Embargos keine importiert werden konnten«, erinnerte der kubanische Abgeordnete an diese schwierige Zeit.

Die Professorin Miranda Fernández wippt leicht mit den Füßen im Takt. Für die Konferenz ist sie extra aus Cádiz nach Brüssel gereist. »Die Solidarität bei meinen Kollegen an der Universität ist groß, doch Staaten und Banken beugen sich den USA.«

Annuschka Eckhardt
junge Welt, 19.11.2022