Nachrichten aus und über Kuba

Nachrichten, Berichte, Reportagen zu aktuellen Entwicklungen, Hintergründen und Ereignissen in Kuba, internationale Beziehungen und der Solidarität mit Kuba.

Alle einig außer Washington

UN-Debatte zu Aufhebung von US-Blockade gegen Kuba: Erneut deutliche Ablehnung von einseitigen Strafmaßnahmen.

Washington ist mit seiner mörderischen Sanktionspolitik gegen Kuba weiterhin weltweit isoliert. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen zeichnete sich am Donnerstag zum 30. Mal eine breite Unterstützung für die Forderung zur Beendigung der US-Blockade ab. Zwar lag das Ergebnis der Abstimmung bis jW-Redaktionsschluss noch nicht vor, doch bis zum Mittag (Ortszeit) hatte sich nach zweitägiger Debatte bereits die Mehrheit der Redner gegen die USA positioniert.

Der Vertreter Kolumbiens forderte neben dem Ende der Blockade auch, Kuba von der US-Liste der Staaten zu streichen, die »den Terrorismus fördern«. Er erinnerte daran, dass Havanna »die Wiege des Friedensabkommens von 2016 mit der ehemaligen FARC-EP war, das heute weltweit als positives Beispiel für eine friedensstiftende Maßnahme gilt«. Mit der von den USA einseitig vorgenommenen Einstufung Kubas als Land, das den Terrorismus unterstütze, werde das Engagement dieses Landes für den Frieden in Kolumbien und der Welt missachtet, sagte der Delegierte aus Bogotá. 2021 hatte Kolumbien sich bei der Abstimmung noch enthalten. Mit dem Wechsel vom ultrarechten Staatschef Iván Duque zu dem seit August amtierenden linken Präsidenten Gustavo Petro hat Washington die Unterstützung seines einst wichtigsten Verbündeten in Lateinamerika verloren.

Am ersten Debattentag hatten sich auch die Vertreter wichtiger Staatengemeinschaften geäußert. So forderten der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), die Karibische Gemeinschaft (Caricom) und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) Washington auf, alle Sanktionen einzustellen. Der Vertreter Mosambiks wies im Namen der Gruppe afrikanischer Staaten darauf hin, dass die USA ein Land blockierten, »das im Laufe der Jahrzehnte zahlreiche positive Beiträge zum Wohlergehen Afrikas und vieler anderer Staaten und Völker der Welt geleistet hat«.

Die aus 134 Mitgliedsländern bestehende »Gruppe der 77 plus China« prangerte an, dass die Blockade selbst in den schwierigen Zeiten der Covid-19-Pandemie verstärkt worden sei, und warnte, dass die Sanktionen Kuba daran hindern könnten, die von den Vereinten Nationen für das Jahr 2030 angestrebten Entwicklungsziele zu erreichen. Für die 120 Mitglieder der »Bewegung der blockfreien Staaten« verurteilte der Vertreter Aserbaidschans die USA, weil die Blockade »die Menschenrechte aller Kubanerinnen und Kubaner« verletze. Die Sanktionen verstießen gegen die Grundsätze und Ziele der UN-Charta, fasste die Sprecherin der von 33 Ländern gebildeten Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) die Kritik zusammen.

Anschließend bekräftigte der Vertreter Moskaus die Solidarität seines Landes mit dem kubanischen Volk. Er bezeichnete die gegen Kuba verhängten Sanktionen als »Akt des Wirtschaftsterrorismus« und fügte hinzu, dass die US-Regierung versuche, eine globale Monroe-Doktrin (US-Dominanz über ganz Amerika, jW) anzuwenden, um alle Länder zu zwingen, Washingtons Entscheidungen zu befolgen. Russland unterstütze deshalb bedingungslos die Forderung der großen Mehrheit der UN-Mitgliedsländer zur Aufhebung der Blockade.

Auch Chinas UN-Vertreter wies darauf hin, dass »einseitige Zwangsmaßnahmen, wie die der USA gegen Kuba und andere Länder, das Recht auf Sicherung des Lebensunterhalts und die Entwicklung aller Völker untergraben«. Er prangerte ebenfalls an, dass die Blockade trotz weltweiter Ablehnung sogar während der Pandemie weiter verschärft worden sei. »Die internationale Gemeinschaft muss mit einer Stimme sprechen, um dieses Verhalten der US-Regierung zu verurteilen«, forderte der Diplomat aus Beijing.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 04.11.2022