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Mörderische Blockade

UN-Generalversammlung befasst sich mit US-Sanktionen gegen Kuba. Folgen während Coronapandemie besonders verheerend.

Hintergrund: Unblock Cuba! Der höchste Diplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, bestätigte auf Nachfrage, dass die EU in der UN-Generalversammlung geschlossen für die von Kuba vorgelegte Resolution stimmen werde. »Jedes Jahr werden dort Resolutionen verabschiedet, und in diesen Resolutionen nehmen die europäischen Staaten eine Position ein, die die Aufhebung der Blockade fordert«, sagte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU am Donnerstag während einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Treffens von Vertretern der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und der EU in Buenos Aires. Doch trotz solcher Erklärungen, trotz eindeutiger UN-Beschlüsse und obwohl eine EU-Verordnung bereits seit 1996 die extraterritoriale Anwendung von Bestimmungen der US-Blockade in Ländern der Europäischen Union ausdrücklich verbietet, unterwerfen sich viele EU-Staaten häufig dem Druck aus Washington. Indem sie nichts gegen rechtswidrige US-Sanktionen unternehmen, unterstützen europäische Länder damit weiterhin die völkerrechtswidrige Blockade. »Schluss mit der Komplizenschaft!« fordert deshalb die von der Tageszeitung junge Welt und zahlreichen Kuba-Solidaritätsgruppen organisierte Kampagne »Unblock Cuba«, an der sich bereits über 120 Organisationen aus 24 europäischen Staaten beteiligen. »UN und EU wie auch die Bundesregierung verurteilen die Blockade, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat«, stellt auch die aus Künstlern und Intellektuellen bestehende »Initiative Havanna« in ihrer Petition »Deutschland mit Europa – Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!« fest. Knapp 100.000 Menschen haben diese Petition bereits unterstützt, darunter viele prominente Personen aus Wissenschaft, Kultur und Politik. Die Initiatoren haben die Petition dem Auswärtigen Amt, der deutschen EU-Vertretung und der US-amerikanischen Botschaft in Berlin persönlich überreicht. Aus Anlass der bevorstehenden erneuten Abstimmung in der UN-Generalversammlung und nach den durch den Hurrikan »Ian« in Kuba zusätzlich angerichteten Schäden fordern sie die BRD und alle EU-Staaten jetzt auf, endlich mehr zu tun, um die völkerrechtswidrige und weltweit verurteilte Praxis Washingtons zu beenden. »Wir fordern weiterhin – und gerade jetzt – in Zeiten von schweren, multidimensionalen Krisen in Kuba und der Welt, dass die USA ihre Sanktionen gegen Kuba aufheben und statt dessen zu einer Good-Neighbor-Policy, basierend auf Respekt, Dialog und Zusammenarbeit, zurückfinden – was der Entwicklung und dem Schutz von Menschenrechten nur dienlich sein kann«, erklären sie in einem Update. Wer diese Forderung unterstützen möchte, kann die Petition hier unterzeichnen: www.change.org/Cuba. (vh)

Die Auswirkungen der Blockade sind tödlich. Ab Mittwoch wird sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zwei Tage lang mit den Folgen des umfassendsten Systems einseitiger Zwangsmaßnahmen beschäftigen, das jemals gegen ein Land verhängt worden ist. Zum 30. Mal präsentiert Kuba den Vertretern der 193 UN-Mitgliedsländer einen Bericht über die Schäden, die der kubanischen Bevölkerung seit über 60 Jahren durch die US-Blockade zugefügt werden. In einer zugleich vorgelegten Resolution werden die völkerrechtswidrigen Sanktionen verurteilt und deren sofortige Einstellung gefordert. Bei der Abstimmung im Juni vergangenen Jahres hatte mit 184 Ländern die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft diesen Antrag unterstützt. Nur die USA und Israel stimmten gegen die seit 1992 jedes Jahr präsentierte Vorlage. Brasilien, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich.

Das kubanische Außenministerium kritisierte in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung, dass Washington seit Jahren die Forderung der Regierungen missachtet, die für eine Beendigung der Blockade stimmen. »Die Generalversammlung verurteilt die Sanktionen fast einstimmig. Doch die Blockade wird immer weiter verstärkt. Wie wenig die Vereinigten Staaten doch die internationale Gemeinschaft respektieren. Wie wenig sie den Rest der Welt respektieren«, kommentierte Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter. Auch die aktuelle US-Regierung verfolge mit ihrer wirtschaftlichen Kriegführung das bereits 1960 von Staatssekretär Lester D. Mallory formulierte Ziel, in Kuba »Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen«, so die Erklärung.

Aus dem Bericht, den Außenminister Bruno Rodríguez an diesem Mittwoch und Donnerstag in der Generalversammlung vorstellen will, geht hervor, dass dem Land allein in der Zeit von August 2021 bis Februar 2022 Schäden in Höhe von umgerechnet mehr als 3,8 Milliarden Euro entstanden sind – ein Rekordwert für die Spanne von sieben Monaten. »Unser Bruttoinlandsprodukt hätte nach sehr konservativen Angaben trotz der ungünstigen Umstände, denen sich die kubanische Wirtschaft gegenübersah, in diesem Zeitraum ohne derartige Maßnahmen um 4,5 Prozent wachsen können«, erklärte Rodríguez vor zwei Wochen auf einer Pressekonferenz. Er wies darauf hin, dass der durch die Blockade verursachte Schaden in den ersten 14 Monaten der Biden-Regierung pro Tag mehr als 15 Millionen Euro betrug.

Die Blockade verfolge den grausamen und praktischen Zweck, dem Land finanzielle Einnahmen zu entziehen, die für den Erwerb von Vorräten, Ausrüstung, Ersatzteilen, Technologie, Software sowie Lebensmitteln nötig wären, erklärte Rodríguez. Damit verursache sie zusätzliche Probleme inmitten einer Situation von Versorgungsmängeln, Warteschlangen und Schwierigkeiten, sich mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen. Der Außenminister führte weiter an, dass sich das nationale Stromversorgungssystem »in einer äußerst ernsten Situation« befinde, die auch das Ergebnis von Behinderungen bei der Brennstoffversorgung und beim Erwerb von Ersatzteilen sei. Die US-Sanktionen zielten darauf ab, die Regierung daran zu hindern, die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

Mehrere kubanische Medien zitierten am Donnerstag ergänzend aus einem Bericht des Landwirtschaftsministeriums über konkrete Auswirkungen auf die Versorgung mit Lebensmitteln. Danach haben Beeinträchtigungen bei Geld- und Finanzgeschäften sowie beim Kauf von Düngemitteln, Ersatzteilen und Brennstoffen die Produktion und den Erwerb von Gemüse, Getreide und anderen Nahrungsmitteln stark beeinträchtigt. Zwischen August 2021 und Februar 2022 sollen Verluste in Höhe von rund 270 Millionen Euro verursacht worden sein.

Im Gesundheitswesen haben Blockadebestimmungen – inmitten des Kampfes gegen Covid-19 – die Lieferung von Spritzen für Impfungen behindert. Zudem wurden Spenden verhindert, die zur Beschaffung von Zylindern, Ersatzteilen und anderen Komponenten verwendet werden sollten, die für die Versorgung mit medizinischem Sauerstoff erforderlich sind. Das kostete Menschenleben. Die Sanktionen erschwerten auch den Kauf und Transport von Materialien, die für die Prävention, Diagnose und Behandlung bei Erkrankten sowie für die Erforschung, Herstellung und Bewertung von kubanischen Impfstoffen gegen Covid-19 unerlässlich sind.

»Auf dem Höhepunkt der Pandemie wurde keine einzige Maßnahme zur Lockerung der Blockade ergriffen«, heißt es in dem Bericht an die Vereinten Nationen. Auch das Bildungsministerium beklagte in einem von der KP-Zeitung Granma am Freitag veröffentlichten Artikel, dass im Schuljahr 2022/2023 fast 1,7 Millionen Schüler und Studenten sowie 250.000 Lehrer von der Blockade betroffen sein werden. So sei es nötig, das Budget für Hefte, Bleistifte und andere Materialien, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden, zu reduzieren.

Angesichts der Fülle an konkreten Beispielen in dem am Mittwoch und Donnerstag präsentierten Bericht über die Auswirkungen der US-Blockade auf alle Lebensbereiche gibt sich das Außenministerium zuversichtlich über den Ausgang der diesjährigen Abstimmung. »In einem komplexen Weltszenario wird unsere Nation einen weiteren moralischen und politischen Kampf führen und gewinnen«, heißt es in der Erklärung vom Sonntag.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 02.11.2022