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Für Sanktionen gegen Kuba

Debatte um Unionsantrag im Bundestag. Linke verweist auf Schäden durch US-Blockade.

Um Menschenrechte ging es am Donnerstag im Bundestag. Deren Missachtung warfen Debattenredner allerdings nicht den Despoten der Golfstaaten vor, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Wochenende auf seiner Gasshoppingtour besuchte, sondern dem sozialistischen Kuba.

In einem Antrag hatte die CDU/CSU die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Kuba-Politik »an den Menschenrechten auszurichten«, heißt es in einer Mitteilung des Bundestages. »Unser Antrag und die heutige Debatte haben ein zentrales Ziel. Wir müssen endlich auch bei Kuba, wie schmerzhaft zuvor bei Russland und anderen Diktaturen, über die Wahrheit sprechen und (…) entsprechende Konsequenzen ziehen«, erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand. Als eine der Konsequenzen schlug er »eine international koordinierte, nicht nur auf Dialog, sondern notfalls auch auf Sanktionen gerichtete Strategie« vor, »die nicht am Ausgleich mit dem Regime, sondern an einer Verbesserung der Lage der Menschen interessiert ist«. Der hessische Abgeordnete begründete die Initiative seiner Partei mit der »gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste im Juli 2021« und forderte die Bundesregierung auf, »bei jeder Möglichkeit die dramatische Menschenrechtslage und schlechte Lage der Religionsfreiheit prominent öffentlich anzusprechen und zu verurteilen«.

Unterstützung für diese nach der Debatte an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesene Vorlage kam von der AfD. »Ich kann der Unionsfraktion bei diesem Antrag zustimmen«, erklärte deren Abgeordneter Jürgen Braun. Als Kronzeugen für seine Kritik am kubanischen System führte Braun ausgerechnet Günter Maschke an, einen im Februar verstorbenen Propagandisten der Neuen Rechten, der 1969 aus Kuba ausgewiesen worden war. Maschke habe mit den »Schauermärchen« über den in der kubanischen Revolution gestürzten US-freundlichen Diktator Fulgencio Batista aufgeräumt, »unter dem es den Kubanern besser ging als später unter Fidel Castro«, fabulierte Braun.

Während auch Vertreter von FDP und Bündnis 90/Die Grünen der CDU/CSU inhaltlich voll zustimmten, erklärte die SPD-Abgeordnete Heike Engelhardt, dass die Regierung, »die eine feministische Außenpolitik« verfolge, den Antrag nicht annehmen könne, weil er »Lücken bezüglich mancher Bevölkerungsgruppen wie Frauen und queerer Menschen« aufweise. Allerdings wies Engelhardt auch darauf hin, dass »Kuba schon seit längerer Zeit mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen« habe. »Diese Probleme stammen unter anderem von der Covid-Pandemie, vom Klimawandel und von dem strengen Sanktionsregime der USA«, sagte sie. Mit Hinweis auf das Referendum über ein neues Familiengesetz in Kuba, das etwa die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren soll, bezeichnete sie es als falsch, »nur ein Ereignis in den Blick zu nehmen und die Debatte so in eine Richtung zu lenken«.

Einzig Zaklin Nastic (Die Linke) erwähnte in ihrer – wegen Krankheit zu Protokoll gegebenen – Rede explizit, dass Kuba »in sechs Jahrzehnten durch die US-Blockade ein Schaden von über 144 Milliarden US-Dollar entstanden ist, obwohl diese Blockade von den Vereinten Nationen Jahr für Jahr fast einstimmig abgelehnt wird«. Die Regierung des Landes wehre sich dagegen, dass »auch in Kuba eine Regierung nach US-Geschmack« eingesetzt wird, sagte die Hamburger Abgeordnete. Sie kritisierte zudem die »Doppelstandards« der Antragsteller. »Wer sich von Autokratien wie Aserbaidschan oder Oman, wie ihre Parteifreunde der CDU/CSU, hofieren lässt, ist nicht sonderlich glaubwürdig in Sachen Menschenrechte.« An den Anfang des Antrags hätte gehört: »Die US-Blockade stellt eine völkerrechtswidrige und verbrecherische Menschenrechtsverletzung gegen die kubanische Bevölkerung dar. Wir fordern US-Präsident Biden auf, den Menschen nicht länger überlebensnotwendige Krebsmedikamente oder Antibiotika vorzuenthalten«, erklärte Nastic.

Volker Hermsdorf
junge Welt, 26.09.2022